· Die enge Kooperation Merkels und Steinmeiers in der Ukraine-Krise stößt in der Union auf Skepsis. Die Differenzen zwischen Kanzlerin und Auswärtigem Amt sind in der Russland-Politik wesentlich geringer als es oft den Anschein …
Ex-Präsident Janukowitsch ließ auf sein Volk schießen, sagt die ukrainische Regierung. Doch es gibt Zweifel an dieser Version. Umso mehr wundert die Haltung der Bundesregierung. Die lässt Kiew erneut sorglos gewähren. Warum …
Ingo Kramer kritisiert die euroskeptischen Töne der AfD und der CSU. Für den Arbeitgeberpräsidenten ist klar, dass die Zusammenarbeit in der EU ein wesentlicher Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg ist.
NRW benötigt fünf Milliarden Euro an Bundesgeldern, allein um die reparaturbedürftigen Autobahnbrücken im Land zu sanieren oder neu zu bauen. Das sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek im Interview mit Bernd Eyermann.
In Libyen warten Hunderttausende Menschen auf ihre Flucht nach Europa. Der zerfallene Staat ist seit der Intervention des Westens 2011 ein Paradies für Schmugglerbanden. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner …
Die Einführung von Genmais in Deutschland ist ein Thema, das für Zorn auf allen Ebenen sorgt: in der Bevölkerung, zwischen Opposition und Regierung, in der Koalition selbst und in den Ländern. Diese wollen heute im Bundesrat Front …
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Ein NSA-Untersuchungsausschuss, der streitet, ob und wann er Edward Snowden anhören soll, verdient den Namen Untersuchungsausschuss nicht. Snowden ist nämlich das, was die Juristen ein zentrales Beweismittel nennen. Er hat die …
2016 wird Jeb Bush wohl für die Republikaner um die Präsidentschaft kämpfen. Bei den Demokraten ist Hillary Clinton so gut wie gesetzt. Von Frank Herrmann …
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· Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen. Karlsruhe, EuGH und NSA-Affäre weisen den Weg, aber die Politik traut …
Von der Schlacht in Verdun, den Feindbildern der Gegner bis hin zur Schuldfrage – in den vergangenen Monaten sind unzählige Bücher erschienen, die sich mit dem Ersten Weltkrieg, seinen Ursachen und seinen Folgen beschäftigen.
Nach Ansicht namhafter Forscher aus der Ukraine ist die Judenfeindlichkeit in ihrem Land gesunken – ganz im Gegensatz zu den Behauptungen Moskaus. Ein Problem seien vielmehr russische Provokateure.
Nato Mons (dpa) – Nato-Militärs haben Moskauer Kritik an Satellitenbildern über russische Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine zurückgewiesen. Die Fotos seien zwischen Ende März und Anfang April entstanden, bekräftigte ein Beamter …
Silvio Berlusconi, verurteilter ehemaliger italienischer Ministerpräsident, wird voraussichtlich zur Strafe in einer Behindertenanstalt arbeiten. Zum ersten Mal in seinem Leben stellt er sich damit in den Dienst der Gesellschaft.
Was passiert eigentlich mit Konflikten, die nie zu Ende ausgetragen wurden? Einfach ausgesessen und vertagt wurden? Zum Beispiel um Projekte doch noch irgendwie durchziehen zu können? – Was derzeit um Floßgraben und Eisvogel …
Berlin. Vor dem Linken-Parteitag im Mai beginnt sich, das Kandidaten-Karussell für den Vorstand zu drehen. Nachdem bereits die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihrer nochmalige Bewerbung ebenso erklärt hatten …
Nur noch Reste eines Rades und des Motorblocks sind zu sehen – ein schreckliches Bild mitten in der griechischen Hauptstadt. Eine Autobombe explodierte am Donnerstag bei Sonnenaufgang nahe des Nationalbank-Gebäudes. Und am Freitag …
Der UN- Sicherheitsrat hat den Einsatz einer fast 12.000 Mann starken Blauhelm -Mission in der Zentralafrikanischen Republik genehmigt. Im September sollen die 10.000 Soldaten und 1800 Polizisten die Truppe der Afrikanischen Union …
Kassel/Berlin. Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, bezeichnet sich als Russland-Versteher. In Moskau hat er jetzt mit Parlamentariern der Duma und Vertretern des russischen Außenministeriums über die …
· Die Ukraine-Krise macht der ohnehin lahmenden russischen Wirtschaft schwer zu schaffen. Der schwache Rubel treibt die Preise und die Wachstumsaussichten haben sich verdüstert.
Er ist so etwas wie der regierungsamtliche Interessenvertreter der Pflege in Deutschland: Karl-Josef Laumann. Im Gespräch mit FOCUS Online sagt der Patienten- und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, wie er die Lage der …
Er ist so etwas wie der regierungsamtliche Interessenvertreter der Pflege in Deutschland: Karl-Josef Laumann. Im Gespräch mit FOCUS Online sagt der Patienten- und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, wie er die Lage der …
Die Regierung hätte sich auf die Ausnahmen beim Mindestlohn nicht einlassen dürfen. Im Gegenteil: Eigentlich müsste er sogar viel höher liegen …
Die Regierung hätte sich auf die Ausnahmen beim Mindestlohn nicht einlassen dürfen. Im Gegenteil: Eigentlich müsste er sogar viel höher liegen …
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Wort gehalten und vor Ostern seinen Gesetzentwurf für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorgelegt. Die Unionsparteien fordern aber noch mehr Opferschutz.
Die digitale Infrastruktur ist heute Thema der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der zuständige „Internet-Minister“ Alexander Dobrindt hat seit der Regierungsbildung aus Sicht der Grünen nur wenig getan, um den Breitbandausbau voran …
Die rivalisierenden Gruppen haben gemeinsam die Regierung zurückgeschlagen. Jetzt streiten sie um das gewonnene Territorium.
Israel will den Transfer von Geldern in Millionenhöhe an die Palästinenser als Strafmaßnahme einschränken. Israelische Medien berichteten dies übereinstimmend unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen …
Es gibt keine Völker, denn Niemand ist Nicht- Volk, es gibt Kopfgeburten von Völkern. Allgemeine Begriffe von Völkern helfen mir, dir, uns dabei, das zu verstehen …
Die Bundesregierung strebt nun doch keine Grundgesetzänderung an, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu erleichtern. Hintergrund war die Sorge vor einer Bedrohung durch Flugzeug e, die von Terroristen als Waffe eingesetzt …
Wo verbüßt Silvio Berlusconi seine Reststrafe wegen Steuerbetrugs? Ein Gericht in Mailand entscheidet nun, ob der „Cavaliere“ Sozialdienst oder Hausarrest ableisten muss. Berlusconi selbst hat einen klaren Favouriten.
Israel erhöht den Druck auf die Palästinenser: Ministerpräsident Netanjahu hat Wirtschaftssanktionen verhängt. Damit eskaliert der Nahost-Konflikt trotz laufender Friedensgespräche weiter.
· Mit dem Angriff extremistischer Siedler auf Soldaten ist eine Grenze überschritten worden. Seitdem reißt die Kritik in Israel nicht ab. Führende Politiker sprechen von Terrorismus.
Zumindest gibt es wieder Verhandlungsangebote: Nach dem jüngsten Eklat bei den Nahost-Gesprächen starten die Palästinenser einen neuen Versuch. Die USA dementieren aber Berichte über eine Einigung.
Hoffnung für Silvio Berlusconi: Die Staatsanwaltschaft stimmte nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs einer Strafe in Form von Sozialarbeit zu. Das Gericht will frühestens am Dienstag entscheiden. Der Ex-Premier weiß schon, …
Natürlich ist es kein Zufall, dass erst nach der US-Reise der Bundeskanzlerin Anfang Mai der NSA-Ausschuss über die Vernehmung Edward Snowdens entscheiden wird. Wenn der Ausschuss den Ex-NSA-Mann tatsächlich laden sollte, würde …
Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) – Die ehemalige Bundesministerin Annette Schavan (CDU) will nicht weiter gegen den Entzug ihres Doktortitels vorgehen. Eine Mitarbeiterin ihres Büros im Bundestag bestätigte am Donnerstag einen Bericht …
Dass Querschnittsgelähmte wieder ihre Beine bewegen können, klingt unglaublich. Forschern ist es mit einer Therapie gelungen, bei der elektrische Impulse das Rückenmark stimulieren. Bei vier Patienten hat dies zu erstaunlichen …
Der Besuch Angela Merkels und die Rückkehr zu den Finanzmärkten ist von der Explosion einer Autobombe überschattet worden. Es geschah am Donnerstagmorgen in der Athener Innenstadt vor dem Gebäude der Griechischen Zentralbank, in …
Zwischen 2007 und 2008 arbeitete Edward Snowden für die CIA unter dem Decknamen Dave M. Churchyard, Personalnummer 2339176, in Genf. In dieser Zeit hat er einmal Deutschland besucht. Natürlich war er in Heidelberg. Es war schön.
Schwangere haben ein Recht auf Wahlfreiheit.
Der Bundestag hat die Einsetzung der Endlager-Kommission beschlossen. Die Experten sollen in den kommenden zwei Jahren Kriterien für eine Stätte entwickeln, in der Atommüll gelagert werden kann.
Der Menschenschmuggel über das Mittelmeer boomt. Willkommen sind die Flüchtlinge in Europa nicht, Abertausende ertrinken jährlich. Doch sie sehen keinen anderen Weg. von Martin Gehlen …
· Erbittert kämpft das britische Verteidigungsministerium gegen die Veröffentlichung eines Buches, das den Militäreinsatz in Afghanistan kritisiert. Geschrieben hat es ein Soldat.
Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten. Erst im kommenden Monat entscheidet der …
Wo ist seine schwangere Frau? Geht es ihr gut? Der junge Mann will endlich Klarheit, doch niemand hilft ihm weiter. Erst nach Stunden erhält er die Nachricht, dass seine Frau und sein ungeborenes Kind in Karlsruhe auf ihre …
Eine neue Flüchtlingswelle rollt über das Mittelmeer. Binnen 48 Stunden wurden 4000 Menschen von Rettungskräften aufgegriffen. Italien fühlt sich alleingelassen, der Zorn der Bevölkerung wächst.
Lorenz Caffier, Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, hält eine zügige Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unverzichtbar: …
120 deutsche Professoren tun es, mehrere US-Staaten ebenfalls: Es ist modern, sich für eine Cannabis-Legalisierung einzusetzen. Falsch bleibt es trotzdem. Ein Gastbeitrag von Sabine Bätzing-Lichtenthäler …