Die Ukraine war einst die drittgrößte Atommacht auf Erden. Jetzt darf Kiew über den Wert von Garantien nachsinnen, die wie ein zerrissener Schirm im Regen funktionieren. Iran und Nordkorea sehen sich bestätigt. von Josef Joffe …
Fünf Wochen lang wählen die Inder ein neues Parlament – heute ist die Hauptstadt Neu-Delhi an der Reihe. Dort ist die Anti-Korruptionspartei Aam Admi besonders stark – eine Gruppe von Polit-Rebellen. Ihr Kandidat in Neu-Delhi ist …
Die prowestliche Regierung der Ukraine will den Widerstand prorussischer Aktivisten im Osten des Landes notfalls mit Gewalt brechen.
Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder kritisiert: Die Bundesrepublik lebt zu viel von der Substanz. Die Union soll aktiver werden – und sich in der Koalition nicht von der SPD treiben lassen.
Ein Sex-Skandal erschüttert Mexiko: Ein ranghoher Politiker der Regierungspartei PRI soll mehrere Frauen für Liebesdienste mit Parteigeldern bezahlt haben. Die Affäre bringt auch Präsident Nieto in Bedrängnis.
Zur Durchführung der Europawahl sowie der Kommunal- und Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014 sucht das Amt für Statistik und Wahlen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Besonderer Bedarf besteht in vielen Ortsteilen des …
Stuttgart – – Die Verunsicherung ist groß, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten für grundrechtswidrig erklärte. Was tun? Baden-Württembergs …
Viele Politiker halten nach wie vor Distanz zur AfD. CSU-Vizechef Peter Gauweiler gehört nicht dazu. Bei einer sonderbaren Podiumsdiskussion versteht sich der Bayer überraschend gut mit AfD-Chef Bernd Lucke. Peter Gauweiler hat …
Nach der angekündigten Verlängerung der Straßenbahnsperrung zwischen Dölitz, Straßenbahnhof und Markkleeberg-Ost fährt die Straßenbahnlinie 11 ab Samstag früh wieder ihren regulären Fahrtweg. Die Verlängerung der Sperrung war …
Ein Polizist aus dem Saarland soll im Dienst einen Rumänen misshandelt und gefoltert haben.
Seit Jahren verfolgt Russlands Präsident Putin das Projekt einer Eurasischen Union. In diesem Frühjahr soll sie beschlossen werden. Doch nicht nur angesichts der Ukraine-Krise wirft das Projekt viele Fragen auf.
Die prowestliche Regierung der Ukraine will den Widerstand prorussischer Aktivisten im Osten des Landes notfalls mit Gewalt brechen. Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren …
München (ots/PRNewswire) – ET Solar Energy („ET Solar“), ein führender Anbieter intelligenter Energie-Lösungen, ist über seine Münchner EPC-Tochter ET Solutions AG eine strategische Partnerschaft mit MEL Solar Energy Corp. („MEL“) …
Erster Teil eines Blicks in Zeitschriften, die sich in ihren aktuellen Ausgaben mit den Ereignissen in der Ukraine und den Folgen sowie den Ursachen dafür beschäftigen …
Ägypten ist für Journalisten zu einem gefährlichen Land geworden. Seit über 100 Tagen sitzen Al-Dschasira-Korrespondenten im Gefängnis, heute geht ihr Prozess weiter. Neben Repressionen kommt es immer öfter auch zu Gewalt: …
„Hat die Bundesregierung eine Prüfung veranlasst, wer die Kokosnuss geklaut hat?“ Bei den Grünen läuft es politisch derzeit überhaupt nicht rund – aber Humor? Den haben sie! Der Bundestag lacht herzlich über eine ganz offizielle …
— Führende chinesische Marktvertreter werden auf 43.
Rückstände von Arzneimitteln belasten weltweit Gewässer, Böden und Lebewesen: In vielen Teilen der Erde lassen sich Spuren von mehr als 630 verschiedenen Wirkstoffen und Abbauprodukten nachweisen – betroffen sind Industriestaaten …
Als Hans-Christian Ströbele vor wenigen Monaten in Moskau mit Edward Snowden zusammentraf, hätte Christdemokrat Clemens Binninger eigentlich endgültig wissen müssen, wo die Reise seines altlinken Ausschusskollegen hingeht.
Beim schwersten Anschlag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad seit mehr als fünf Jahren sind mindestens 24 Menschen getötet worden. Rund 100 weitere Menschen seien bei der Detonation einer Bombe auf einem belebten Markt …
Gelbmosaikvirose ist eine der schlimmsten Krankheiten, die Wintergerste befallen kann. Pflanzenschutzmittel richten nichts aus. Forschern vom Gaterslebener Leibniz-Institut ist es gelungen, ein Resistenz-Gen bei Wintergerste zu …
Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition? Denkste. Alles bestens. Ja gut, die Rente mit 63 – der Gesetzentwurf müsse noch etwas nachgebessert werden. Das räumt Volker Kauder dann schon ein. Mindestlohn? Gab es da …
Rainer Brüderle hat ein 150-seitiges Interview gegeben. Darin redet sich der gescheiterte Spitzenkandidat den Frust über das Wahldesaster von der Seele. Einen Parteifreund stört „dieses Gejammer“.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne vermelden. Clemens Binninger, der sich mit seinem …
Garzweiler II reißt nicht nur Risse in die Region. Auch in den Ortschaften und zwischen den Parteien ist die Zukunft des Braunkohletagebaus umstritten. Für Rot-Grün bringt sie aber mehr Frieden.
Düsseldorf (ots) – Nach überstandener Edathy-Affäre sind die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Oppermann, plötzlich beste Duz-Freunde, wie Kauder im Parlament verriet. Und die Bundeskanzlerin freute sich, dass ihr die …
Mit mehr als 1100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes.
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Dirndl-Affäre, Sturz, Wahldebakel: Als bundesweit wichtiger Politiker lief es am Ende schlecht für Rainer Brüderle. Jetzt erzählt der ehemalige FDP-Spitzenkandidat, wie er diese Zeit erlebte – und warum ihn das ZDF schon am …
Bei den Parlamentswahlen in Indonesien zeichnet sich ein Sieg der Oppositionspartei PDI-P ab. Nun kann sich der populäre Vertreter der Partei, Joko Widodo, Chancen für die Präsidentschaftswahl ausrechnen.
Die Lage in der Ostukraine eskaliert weiter: Kiews Innenminister droht den Moskau-treuen Aktivisten mit Gewalt, wenn sie nicht einlenken. Die EU erhöht den diplomatischen Druck auf Putin.
Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt, so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte über den Haushalt.
Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt, so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte über den Haushalt.
· Schon wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschussses gibt Clemens Binninger den Vorsitz auf. Spekulationen, er werde neuer BKA-Chef, weist der CDU-Politiker zurück. Die Grünen vermuten: …
· Der Koalitionsvertrag füllt sich allmählich mit Inhalt. Diesen Kleinigkeiten eine staatstragende Größe abzugewinnen, darin ist Angela Merkel eine Meisterin. Die SPD kann da nur zuschauen. Ein Kommentar.
Sheldon Adelson ist Milliardär, bedingungsloser Unterstützer Israels und Freund von Ministerpräsident Netanjahu. Um sich politischen Einfluss zu sichern, hat er einen Weg: Er kauft israelische Medien.
Bei der Vergabe von Visa-Anträgen kam es zu Manipulationen. Syrische Flüchtlinge müssen sich Termine für die deutsche Botschaft auf dem Schwarzmarkt kaufen. Katrin Göring-Eckhardt fordert Aufklärung.
Nach Wochen gewaltsamer Proteste mit 40 Toten wollen Regierung und Opposition in Venezuela Verhandlungen aufnehmen. Staatschef Maduro will Frieden, wird seinen sozialistischen Kurs aber „nicht verraten“.
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Normalerweise ist die Generaldebatte im Bundestag ein großer Moment für die Opposition – es sei denn, diese ist einfach viel zu klein.
Nichts spricht gegen den bewaffneten Schutz eines Schiffes, auf dem Chemiewaffen vernichtet werden.
Auch rund um den Tod herrscht bekanntlich knallharte Marktwirtschaft. Friedhöfe kontra Friedwälder lautet ein spezielles Spannungsfeld – nun auch in Sachsen und Thüringen. 869 582 Deutsche segneten 2012 das Zeitliche, im …
Bei einem Auftritt in Washington wirkt Guido Westerwelle so gut gelaunt, wie er es als Außenminister nie war – aber immer sein wollte. Auch einen Seitenhieb gegen Schäuble verkneift er sich nicht.
Das Oraniencamp in Berlin-Kreuzberg wurde geräumt. Das bedeutet aber nicht das Ende der Protestbewegung. Im Gegenteil, die Flüchtlinge haben einen Fuß in der Tür …
Griechenland kehrt an die Finanzmärkte zurück; Berlusconi erfährt, ob er seine Strafe im Hausarrest oder als Sozialarbeiter verbüßen muss; der Mordfall Peggy Knobloch wird neu aufgerollt – diese Themen werden am Donnerstag wichtig.
Er wird der dritte deutsche an Bord der ISS sein: Astronaut Gerst, der mit einem Amerikaner und einem Russen ins All reist. Angst vor einem Krim-Konflikt dort hat er aber nicht. Auch nicht vor einem Schicksal wie im …
„Gehst du etwa auch auf den Platz“, fragte Maxims Mutter am Telefon. Da war es gerade November, und einige Studenten hatten sich auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew , dem Maidan , versammelt, um ihren Unmut über das nicht …
Stuttgart – Die Risiken für rechtstreue Bürger steigen. Cornelius Gurlitt hat am 22. September 2010 bei einer Reise aus der Schweiz so viel Geld bei sich, wie er darf, ohne die Summe deklarieren zu müssen. Diese Tatsache genügt …
Die Generaldebatte im Bundestag gerät so weiblich wie noch nie. Die Frauen in Führungspositionen beharken sich kaum. Und der einzige Mann am Rednerpult ist nach einer Affäre kleinlaut geworden.