Martin Schulz führt nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen Sozialdemokraten in die Europawahl, die am 25. Mai stattfindet. Sein Ziel: Als Wahlsieger will der jetzige Präsident des Europäischen Parlaments …
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn will sieben Außenstellen seiner Behörde schließen. Im Jahr 2019 könnte das Amt ganz abgeschafft werden.
Barack Obama hat eine Gesundheitsministerin gegen die nächste getauscht, aber das Gesicht der amerikanischen Gesundheitspolitik bleibt das gleiche: Es ist das von Barack Obama. Die größte Sozialreform der vergangenen Jahrzehnte …
Die JVA Waldeck war das erste Gefängnis, das in öffentlich-privater Partnerschaft errichtet wurde. Eine Goldgrube. Dabei sollen Schmiergelder gezahlt worden sein, auch an Ex-Staatssekretär Wilhelm B.
Es gibt ein paar Dinge, die funktionieren am Cospudener See nicht ganz so, wie 2000 zur Eröffnung noch gedacht. Damals glaubte die Stadt Leipzig noch, sie könnte das Parkverhalten der Seebesucher steuern, und baute einen riesigen …
Der US-Geheimdienst bestreitet, „Heartbleed“, die größte bekannt gewordene Sicherheitslücke, zur Spionage ausgenutzt zu haben. Die NSA-Affäre überschattet nun auch das Freihandelsabkommen mit der EU.
Nach der Krim will sich auch Transnistrien Russland anschließen. Reise in einen bizarren Pseudostaat …
Der „Islamische Staat im Irak und in Syrien“ ist die rücksichtsloseste Terrorgruppe im syrischen Bürgerkrieg. Nun hat sich ein prominenter Berliner Dschihadist der Organisation angeschlossen. Dennis Cuspert ruft deutsche Muslime …
In der Bundeswehr , so weit darf man gehen, war die Stimmung schon mal besser. Das liegt in der Natur der Sache, schließlich bleibt bei der Reform dieser Institution nicht allzu viel so, wie es war – mit sehr konkreten Folgen für …
Beim Treffen der G-20-Finanzminister dreht sich alles um die Ukraine und Wolfgang Schäuble spielt den Weltpolitiker. Er kritisiert nicht nur die Russen, sondern holt gleich zum Rundumschlag aus. Von Andreas Hoffmann, Washington …
Putins Brief an Europas Gazprom-Kunden ist eine Drohung, getarnt als Fürsorge. Die Ukraine steht vor der Pleite. Im März hatte Gazprom den Rabatt für die Ukraine gekündigt und den Preis von 268,5 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas auf …
Die Krise bei RWE trifft die Kommunen in NRW. Die Konzernaktie hat massiv an Wert verloren und das Kapital der notorisch klammen Städte und Kreise verringert. Laut einem Bericht haben allein die 20 größten Anteilseigner gut 2,5 …
Dieser Haushalt ist gelesen – bis zur endgültigen Verabschiedung im Sommer. Wolfgang Schäuble hat jetzt, was er haben wollte. Erstmals legt ein Bundesfinanzminister einen Haushalt vor, der ohne Schulden auskommen soll. Ein Kommentar.
Beim Einfahren in den Bahnhof Forchheim ist am Freitagabend eine S-Bahn entgleist. Eine 47-jährige Frau aus Nürnberg wurde dabei leicht verletzt, wie die Bundespolizei in Nürnberg mitteilte. Der Unfall ereignete sich, als der …
· Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist seit Dienstag durchs Kabinett. Während Kanzlerin Merkel weiter für die Energiewende wirbt, kommen aus von der CDU geführten Bundesländern kritische Stimmen.
Die italienische Marine hat erneut Hunderte Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Binnen 24 Stunden hätten drei Kriegsschiffe und zwei Patrouillenboote der Küstenwache insgesamt 896 Flüchtlinge südlich der Insel Lampedusa …
In der vergangenen Woche wurde die Studie der HTWK Leipzig zu den großen Kulturbetrieben in Leipzig vorgestellt. Beantragt hatte sie vor zwei Jahren, mitten in der aufflammenden Diskussion im die Eigenbetriebe Kultur, die …
Berlin – Für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) waren das ein paar schwarze Tage in rascher Folge. Zuerst wird sein Vorstoß für eine Neuregelung des Abschusses eines Terrorflugzeugs von der Kanzlerin und ihrem Vize sang- und …
Eigentlich müssen die ISA jedem UN-Diplomaten die Einreise gewähren. Bei Hamid Abutalebis brechen die Amerikaner nun aber mit dieser Tradition. Begründung: Irans neuer UN-Botschafter sei ins Geiseldrama von 1979 verwickelt.
Die in Afghanistan getötete Fotografin Anja Niedringhaus wird heute beigesetzt. Zur Trauerfeier in ihrer Heimatstadt in Höxter in Nordrhein-Westfalen werden neben der Familie hunderte Freunde und Kollegen erwartet. (Veröffentlicht …
Die Bundesregierung will die unbefugte Herstellung von Nacktbildern und deren Verbreitung generell unter Strafe stellen. Das sieht nach Angaben des Bundesjustizministeriums der Referentenentwurf von Ressortchef Heiko Maas (SPD) …
· Der Sieg der Partei Fidesz bei den Parlamentswahlen und der Zugewinn für die rechtsextreme Jobbik können den Eindruck erwecken, in Ungarn habe sich ein „Rechtsruck“ vollzogen. Dieser Eindruck ist falsch. Das Volk misstraut den …
Es war eine erstaunliche Entscheidung, die Bulgariens Regierung im März zum Thema South Stream vorbereitete. Das ist die geplante Pipeline, durch die der Gazprom-Konzern russisches Erdgas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und …
Geschenke sind für viele Deutsche auch zu Ostern wichtig: Jeder Dritte will in diesem Jahr auf jeden Fall etwas verschenken. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der …
Erfurt. Der Protest mehrerer Ost-Ministerpräsidenten gegen eine Benachteiligung der Braunkohle bei der EEG-Umlage löst bei den Thüringer Grünen Unverständnis aus. Es sei »schier unerträglich«, mit welcher Unverfrorenheit sich die …
Friedensprozess in Nahost – wo der Prozess den Frieden ersetzt von Josef Joffe …
Die wohl gravierendste Sicherheitslücke in der Geschichte des Internets blieb über zwei Jahre lang unentdeckt, obwohl der Programmiercode für jedermann zugänglich war.
Perth – Die Suche nach dem vor fünf Wochen auf mysteriöse Weise verschwundenen Passagierflugzeug der Malaysia Airlines geht weiter. Am Samstag waren zehn Flugzeuge und 14 Schiffe rund 2300 Kilometer nordwestlich von Perth an der …
· Viele Deutschtürken sind unglücklich mit der Doppelpassregelung der Bundesregierung. Für sie kommt die Reform zu spät – und manche könnten eines Tages bereuen, sich für den falschen Pass entschieden zu haben.
US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben im vergangenen Jahr rund 480.000 Dollar (345 500 Euro) verdient. Das waren rund 120.000 Dollar weniger als im Vorjahr und sogar 310.000 Dollar weniger als im Jahr 2012.
Wahrscheinlich hat sich Sylvia Mathews Burwell (48) ein Leben lang mit Stereotypen herumschlagen müssen. Die neue US-Gesundheitsministerin stammt aus Hinton, West Virginia, einem Nest mit zweieinhalbtausend Einwohnern. West …
Berlin. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, schließt offenbar ein Ende der Behörde nicht mehr aus und bereitet sich und die Einrichtung darauf vor. Dies ergibt sich nach einem Bericht der “Berliner …
Früher, schneller und drängender als er Anfang des Jahres ahnen konnte, bekommt Bundespräsident Joachim Gauck die Debatte, die er angemahnt hat: über Sicherheitspolitik. Natürlich vor dem Hintergrund der Krim-Krise. Wenn man sich …
Willy-Brandt-Preis: Sigmar Gabriel überreicht Auszeichnung an Suu Kyi ++ Bundeswehrreform: SPD will Nachbesserungen, Union ist kritisch ++ Schavan: Ehrendoktorwürde ja, Honorarprofessur nein …
Ost oder West, Russland oder Ukraine – was wollen eigentlich die Menschen in Donezk und Charkiw? Im Gespräch zeigt sich: Es gibt längst nicht nur zwei Lager. Die Sache ist viel komplizierter. Prorussische Aktivisten besetzen …
will Ungarn als wiedergewählter Regierungschef in eine „großartige Epoche“ führen. Dabei ist die Leistung der Wirtschaft in den letzten vier Jahren nicht besser geworden …
Die Sanierung des Turmes der Russischen Gedächtniskirche ist abgeschlossen. Als letztes wurde Anfang April die Turmzwiebel frisch vergoldet. In den nächsten Wochen wird das Turmgerüst demontiert. Zuvor wird am heutigen Sonnabend, …
Nach einem Cyberangriff auf Israels Bildungsministerium haben einige Hacker einen Gegenschlag durchgeführt und die Namen der Angreifer im Netz veröffentlicht. Experten sind beeindruckt.
Im September wird in Thüringen gewählt. Bodo Ramelow könnte dann der erste linke Ministerpräsident Deutschlands werden. Dafür tut der gebürtige Niedersachse fast alles. Ein Besuch in Erfurt.
Das Versprechen der ukrainischen Übergangsregierung, den Regionen im Osten des Landes mehr politische Kompetenzen und Mitspracherechte zu geben, hat bei prorussischen Aktivisten in Lugansk keine besondere Wirkung gezeigt. Sie …
Frankfurt/Main (AFP) Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil fordert nach der Entdeckung der Sicherheitslücke „Heartbleed“ politische Konsequenzen. Das Leck in der weit verbreiteten Verschlüsselungssoftware OpenSSL reihe sich in …
Rom (AFP) Der italienischer Ex-Senator und Vertraute des mehrfachen Regierungschef Silvio Berlusconi, Marcello Dell’Utri, ist wenige Tage vor seiner drohenden rechtskräftigen Verurteilung untergetaucht. Weil Dell’Utri seit drei …
Waterboarding und Folter zu musikalischer Dauerbeschallung: Der arabischen Nachrichtensender Al Jazeera hat neue Details aus einem Senatsbericht über die CIA-Geheimgefängnisse und Foltermethoden während der Ära Bush …
Die Big Band spielte „I feel good“: Die Universität Lübeck verleiht der CDU-Politikerin Annette Schavan feierlich die medizinische Ehrendoktorwürde. Aber war da nicht diese Plagiatsaffäre? …
Bei der Einbringung seines Haushalts in den Bundestag doziert der Verkehrs- und Digitalminister also ausgiebig über eine „aktivierende Mobilitätspolitik“, über „Investitionslinien“ und die „verkehrliche Gesamtentwicklung“. Oben …
Erst kommt der Braunkohlenplan, dann der Tagebau Welzow-Süd II. Die Gegner bereiten Protestaktionen vor und wollen klagen. Die Kohlegegner glauben genau zu wissen, was kommen wird. Sie bereiten sich vor. An der Messe Cottbus soll …
Die 91. »nd«-Wanderung startet am Sonntag, 13. April, von 8 bis 11 Uhr am S-Bahnhof Pichelsberg. Die beiden Strecken, 8 und 14 Kilometer lang, enden im Brauhaus Spandau, Neuendorfer Straße 1. Achtung, Achtung! Eine …
· Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht bei Kinderpornographie verschärfen soll. Insbesondere Nacktaufnahmen „in geschlechtsbetonter Körperhaltung“ sollen als Delikt aufgenommen …
Zehntausende Menschen wollen sich in Deutschland sozial engagieren, aber der Bund will nicht mehr Geld ausgeben. Deshalb fordern die Länder jetzt einen neuen Freiwilligendienst. Das Modell ist allerdings ein altes.
Das türkische Verfassungsgericht hat Teile der umstrittenen Justizreform von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gekippt. Die Richter erklärten Abschnitte für ungültig, die dem Justizministerium die Kontrolle über den Hohen Rat …