Das EU-Parlament hat Irans Umgang mit den Menschenrechten kritisiert. Teheran ist empört und teilt seinerseits aus. Der Chef der iranischen Justiz wirft den Europäern nun vor, sie würden in Iran Homosexualität und Promiskuität …
Die Korruptionsaffäre in der Türkei treibt immer wildere Blüten: Nachdem der Regierungschef zuletzt wegen abgehörter und im Netz veröffentlichter Telefonate Twitter sperren ließ, verdichten sich nun die Hinweise auf Korruption in …
· Warum kommt politische Naivität besonders häufig in Deutschland vor? Das wäre wirklich einmal einen Untersuchungsausschuss wert.
Sie stapfen durch den Schnee im Himalaya, sie reiten auf Elefanten durch die Wälder von Assam, sie rudern durch die Sümpfe der Sundarbans und stehen Schlange in der Hitze von Rajasthan. Wenn mehr als 800 Millionen Menschen ihre …
· Rente, Mindestlohn, Doppelpass, Frauenquote: Wie dünn das Eis der Gemeinsamkeiten mit der SPD an der Basis der Unionsfraktion ist, hat sich in dieser Woche gezeigt. Am Horizont aber droht Rot-Rot-Grün.
Griechenland überrascht mit Erfolgsmeldungen. Das krisengeschüttelte Land ist wirtschaftlich wieder auf besserem Weg, aber noch nicht am Ziel.
Während die Staatsstreichregierung in Kiew behauptet, dass Einheiten wie die „Berkut“ die Todesschüsse Ende Februar abgaben, kommen ausgerechnet aus der ARD Zweifel daran …
· Der parlamentarische Versammlung des Europarats hat den 18 russischen Mitgliedern das Stimmrecht entzogen. Die Russen boykottierten die Debatte.
Psychologen diagnostizieren zugleich einen Anstieg von Angststörungen und Erschöpfungsdepressionen bei jungen Menschen. Dabei hat die Natur für jede Erregung eine Erholungsphase vorgesehen.
Immer wieder wollen Gruppen mit neuen Mitgliedern die Macht in Parteiortsverbänden übernehmen. So auch in Königswinter (NRW). Die Grünen-Chefin vor Ort wittert undemokratische Umtriebe.
Von der Schlacht in Verdun, den Feindbildern der Gegner bis hin zur Schuldfrage – in den vergangenen Monaten sind unzählige Bücher erschienen, die sich mit dem Ersten Weltkrieg, seinen Ursachen und seinen Folgen beschäftigen.
Es gibt eine Einigung mit dem Bildererben Cornelius Gurlitt und die Staatsanwaltschaft hat die Beschlagnahmung aufgehoben. Erledigt ist die Affäre deswegen aber nicht. Eine Presseschau.
Glaubt man der Kritik, ist mit dem Skandalbuch „Deutschland von Sinnen“ eine Neuauflage von „Mein Kampf“ erschienen. Ist der Autor Akif Pirinçci also der neue GröFaZ? Eine genaue Lektüre gibt Aufschluss.
Die Regierung lässt ein kontroverses Denkmal zur deutschen Besatzung bauen. Die Opposition heult auf – und fällt damit auf Viktor Orbán herein. Denn der möchte von der Europawahl ablenken.
Deutschlands Geheimdienste und deren parlamentarische Kontrolle – das ist ein schwieriges Kapitel. Die NSA-Abhöraffäre hat die Frage aufgeworfen, was der Bundesnachrichtendienst (BND) über die Spionage der Amerikaner gegen die …
Rot-rot-Grün? Das scheint zurzeit in weiter Ferne, weil sich die Opposition in der Ukraine-Krise aneinander abarbeitet. Ein Streitgespräch zwischen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und Grünen-Mann Jürgen Trittin über den …
Außenpolitischer Sprecher der Krimtataren bittet um Unterstützung Der außenpolitische Sprecher der Minderheit der Krimtataren, Ali Khamzin, hat sich am heutigen Donnerstag mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte und …
Am Mittwochmittag gegen 13:00 Uhr kontrollierten Bundespolizisten auf der Bundesautobahn 11 ein polnisches Fahrzeug.
BERLIN (dpa-AFX) – Für dringend erforderliche Investitionen auf der annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim erwägt die russische Regierung, ein höheres Haushaltsdefizit in Kauf zu nehmen. „Wenn ein Land zwei Millionen …
PRESSEMITTEILUNG April 2014: Willkommen an Bord in Neustadt in Holstein: Das 50-jährige Dienstjubiläum der Bundespolizei See wird in der Hafenstadt Neustadt in Holstein gefeiert.
· Wenn Ministerpräsident Renzi auf die kommende EU-Präsidentschaft Italiens mit der Fanfare einstimmt, „Sparen war gestern“, kann das ein spannungsreiches zweites Halbjahr werden.
Moskau (AFP) Angesichts der Krise in der Ukraine fordern mehrere russische Abgeordnete einen Prozess wegen des Zerfalls der Sowjetunion gegen den früheren Staatschef Michail Gorbatschow. „Diejenigen, die im Jahr 1991 im Kreml …
Die Prüfer der Technischen Überwachungsvereine (TÜV) sehen deutliche Sicherheitslücken bei Aufzügen in Deutschland. Bei rund 480 000 Prüfungen im Jahr 2013 seien bei der Hälfte (51 Prozent) der Aufzugsanlagen Mängel festgestellt …
· Russland will der Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse liefern. Das Ziel des Kremls ist selten ein Kompromiss in der Sache, sondern fast immer die Ausweitung der eigenen Macht auf Kosten anderer.
Auf die Plätze, fertig, los! Jetzt heißt es fit machen, der Countdown für den großen Spendenlauftag von Viva con Agua und der Welthungerhilfe hat begonnen.
Die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt hat einen Fragebogen entwickelt, der den Ablauf von Personenkontrollen dokumentieren soll …
Fünf Abgeordnete haben dafür gestimmt, dass die Bundeswehr die Chemiewaffen-Vernichtung absichern soll. Damit verstößt die Linkspartei eindeutig gegen ihr Wahlprogramm …
Die 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag kommen wegen ihres großzügigen Umgangs mit Steuergeld in Erklärungsnot.
· Die Haushaltsdebatte im Bundestag ist traditionell eine Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
In Hoyerswerda flogen vor rund zwanzig Jahren die Brandsätze der Neonazis, heute steht in der sächsischen Stadt wieder ein Asylbewerberheim. Fünf Bewohner berichten, wie es sich in dem Ort mit dunkler Vergangenheit lebt.
Die USA haben die ägyptische Gruppe Ansar Beit al-Makdis (ABM) als terroristische Organisation eingestuft. Die Al-Kaida-nahe Gruppe, die ihre Stützpunkte auf der Sinai-Halbinsel hat, sei für mehrere tödliche Anschläge …
In Venezuela sind bei bei Protesten gegen den sozialistischen Präsidenten Maduro Dutzende Menschen gestorben. Radikale Kräfte in der Opposition fordern seinen sofortigen Rücktritt – angeführt werden sie von einer charismatischen …
Trotz des Rücktritts des NSA-Ausschussvorsitzenden beharren Grüne und Linke darauf, Whistleblower Edward Snowden vorzuladen. Damit ist der nächste Eklat nur eine Frage der Zeit. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat …
Gestern Nachmittag leistete ein 31-Jähriger in der Nähe der Görlitzer Altstadtbrücke erheblichen Widerstand gegen eine Kontrolle durch die Bundespolizei.
Facebook, Google Mail, Soundcloud: Von der gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Verschlüsselung OpenSSL sind offenbar einige der populärsten Internetseiten betroffen. Hier erfahren Sie, bei welchen Diensten Nutzer jetzt so …
Die Gegner der geplanten Rente mit 63 lassen nicht locker. Jetzt hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition erneut grundsätzlich infrage gestellt. „Das Schlimmste zu verhindern hieße, das …
Die CIA darf ihre eigene Geschichte schreiben – doch am Ende könnte ihr trotzdem niemand glauben. Der Auslandsgeheimdienst soll vor der Veröffentlichung eines Senatsberichts über die CIA-Folterprogramme der Bush-Jahre die …
Und weiter geht’s in der Eisvogel-Debatte. Oder: Wer nicht transparent arbeitet, muss tricksen. Und beim Floßgraben wird getrickst was das Zeug hält. Hätte nicht der brütende Eisvogel 2013 die Wassersportbetriebe im Floßgraben …
· Silvio Berlusconi ist gnadenlos gefallen. Selbst einstige Gegner haben nun Mitleid. An diesem Donnerstag erfährt der Medienzar, welche Strafe das Mailänder Gericht ihm zugedacht hat.
Vor 30 Jahren, am 12. April 1984, hob das erste Flugzeug von der Startbahn West am Flughafen Frankfurt ab. Die erbitterten Proteste beim Bau der Piste sind nicht vergessen. Damals ging es um Bäume – ein Kampf, der Leben kostete.
Die Osterfastenzeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zehn Pfund leichter gemacht. Auch CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner nahm in diesem Frühjahr ab – andere hingegen ringen noch mit ihren Kilos.
Erst der Vater, dann der Sohn – und jetzt dessen Bruder? Nach George und George W. erwägt auch Jeb Bush eine Präsidentschaftskandidatur. Führende Republikaner sind nicht abgeneigt – sie fürchten die konkurrierenden Polit-Clowns.
Nordkorea erhöht trotz schlechter Wirtschaftslage und Sanktionen den Etat für das Militär. Verbündete und Gegner drohen, dass Kim Jong-un im Falle eines Atomtests einen „unvorstellbaren Preis“ zahle.
Zum Auftakt eines Besuchs im texanischen Houston ist US-Präsident Barack Obama von einem unerwarteten Gast begrüßt worden: George H. Bush. Im Rollstuhl wartete der frühere US-Präsident vor den Stufen der Air Force One auf seinen …
Birmas Oppositionschefin Suu Kyi besucht Deutschland und trifft Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel. Gauck nennt nennt sie sein „Vorbild“ – daheim aber droht Suu Kyi längst die Entzauberung.
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Drei Stunden des Eigenlobs der Regierungsfraktion gegen eine Stunde Kritik: Ohne eine profilierte Opposition gerät die Diskussion über den Kanzleretat zum Schaulaufen der Großen Koalition.
Deutschland kennt sie als „Heulsuse der Nation“ oder „Eichhörnchen auf Speed“ – wie Harald Schmidt die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth nannte. Ein halbes Jahr nach Aufgabe ihrer Spitzenämter in Partei und Fraktion gab die …
Er war ZDF-Chefredakteur – bis die CDU gegen die Verlängerung seines Vertrags opponierte. Bei „Jung und Naiv“ erklärt Nikolaus Brender, wie die Politik Einfluss auf die Öffentlich-Rechtlichen nimmt.
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sieht Niedersachsen als Schlusslicht beim Unterricht mit behinderten Kindern: Nur 15 Prozent der Schüler mit Handicap besuchen hier eine Regelschule.