Autor: nachrichten.de - Politik

 ·  Der türkische Ministerpräsident Erdogan schätzt es nicht, wenn man ihn kritisiert. Das bekam der Bundespräsident zu spüren. Dabei hatte sich Gauck noch in vorauseilender Verteidigung geübt.

Steuersenkungen haben viel Fans, sogar unter Politikern. Allerdings verliert sich die Koalition mal wieder im Klein-Klein des Steuerdschungels. Kurzfristig will Schwarz-Rot keine Entlastung.

Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat noch nichts herausgefunden, ist aber schon zerstritten. Wie wichtig ist der Zeuge Edward Snowden? von  Mariam Lau …

Zwei Unternehmer zählen zu Putins „engstem finnischem Kreis“. Sie besitzen einen russischen und einen finnischen Pass. Die US-Sanktionen treffen sie, aber in der EU können sie ungehindert reisen.

Die kalte Progression belastet Steuerzahler weniger als gedacht. Deswegen bringt eine Korretkur auch nicht viel. Stattdessen sollte die Regierung in Schulen und Straßen investieren. Ein Kommentar von Andreas Hoffmann …

Die Lage im Osten der Ukraine ist extrem angespannt. Wie lebt es sich zwischen maskierten Paramilitärs, Dauerdemonstrationen und Gewaltexzessen? Eindrücke aus einer Region vor dem Bürgerkrieg. Von Niels Kruse …

Hat der Schweizer Verteidigungsminister Abgeordnete beeinflusst, damit sie für den milliardenschweren Kauf von Kampfjets stimmen? Interne Lobbyisten-Dokumente legen dies nahe.

Lehrer und muslimische Organisationen sollen sich beim Thema Missbrauch stärker um Prävention bemühen. Das fordert Johannes-Wilhelm Rörig, Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Am Mittwoch empfängt Angela Merkel Japans Regierungschef Abe. Markenzeichen: Nationale Töne, großzügige Haushalte und ein Programm für mehr Frauen in der Wirtschaft. Aber meint er „Womenomics“ ernst? …

 ·  Schröder ist Putins Verlockungen schon vor langer Zeit erlegen. Nun lässt er sich auch noch zur Unzeit in Russland feiern. Einem ehemaligen Bundeskanzler geziemt das nicht.

 ·  In der Bundesregierung zeichnet sich nach Informationen der F.A.Z. die Entscheidung ab, Edward Snowden die Einreise zu verweigern. Dem NSA-Untersuchungsausschuss bleibt nur eine Befragung per Videokonferenz – oder die Reise …

Wiesbaden (dpa) – Die Fronten zwischen Russland und dem Westen bleiben in der Ukraine-Krise verhärtet, ein Ausweg ist nicht in Sicht.

 ·  Die Frist für einen Erfolg der Nahost-Friedensgespräche ist abgelaufen. Nach dem Scheitern bereitet Israel Sanktionen gegen die Palästinenser vor. Die wollen nun den Internationalen Strafgerichtshof einschalten.

Kiew (dpa) – Zu Gesprächen über das Schicksal der in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, ist OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Kiew eingetroffen.

 ·  Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen. Ablehnend reagieren die Deutschen aber auf Kopftuch tragende Lehrerinnen an staatlichen Schulen.

Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «Die Welt». Hintergrund ist eine EuGH-Entscheidung vom Juni 2012. «Die beinhaltet kurz gesagt, dass wenn jemand in Deutschland wohnt …

Die Ukraine steht vor dem Zusammenbruch, sagt der russische Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow. Sein Rat: Nur ein schmutziger Hinterzimmer-Deal kann den Zerfall noch stoppen.

Seit George W. Bush 2006 islamistische Terroristen zur Speerspitze eines „Islamofaschismus“ erklärte, hat dieser Begriff eine steile Karriere erlebt. So ist er hierzulande bei Rechts- wie bei Linkspopulisten, die mit diesem …

Das Jüdische Museum Hohenems ist ein kleines Haus in einer kleinen Stadt in einem kleinen österreichischen Bundesland. Wer jüdische Geschichte, jüdisches Selbstverständnis, jüdisches Trauma erkunden will, fährt, wenn er kann, in …

 ·  Mit Predigern gleich welcher Konfession hat der türkische Ministerpräsident Erdogan in jüngster Zeit seine Not. Sein Zorn richtet sich auch gegen Bundespräsident Gauck.

Saarbrücken (ots) – Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) gegen Kritik an dessen Geburtstagsnachfeier mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Schutz genommen. „Es …

Sculeni (dpa) – Die Ex-Sowjetrepublik Moldau hat sich den EU-Beitritt im Jahr 2019 zum Ziel gesetzt. Das sagte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leanca bei einem Treffen mit seinem rumänischen Kollegen Victor Ponta, wie die rumänische …

Bremst Schwarz-Grün den Luftverkehrspunkt Frankfurt aus? …

Einen betrunkenen 45-jährigen Münchner mussten Bundespolizisten heute (29. April) aus einem Zug im Würzburger Hauptbahnhof holen, weil er in einem hilflosen Zustand war.

Mit einem Referendum wollen die Separatisten die Präsidentenwahl in der Ukraine verhindern – und eine eigene Staatsführung wählen. Ihre Strategie hat ein historisches Vorbild: Lenins Bolschewiki.

„Bemerkungen 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – weitere Prüfergebnisse“, lautet der trockene Titel des Reports, den der Bundesrechnungshof nun veröffentlicht hat. Doch der Bericht hat es in sich. Auf 32 Seiten …

Am 7. und 8. Mai findet in Berlin das 51.

Am Montag, den 28.04.2014 wurde die Bundespolizeiinspektion Magdeburg gegen 22.04 Uhr über eine Schlägerei in einem Schnellrestaurant am Hauptbahnhof Magdeburg informiert.

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Was bedeutet die geplante Rentenreform für den Südwesten? Während die Kammern vor einem „großen volkswirtschaftlichen Schaden“ warnen, wirft Verdi diesen „Populismus“ vor. Stuttgart – Die Industrie- und Handelskammern ( IHK ) in …

 ·  Das Kultusministerium in Baden-Württemberg steht wieder einmal zwischen den Fronten. Es muss in einer hitzigen Diskussion um die Frage vermitteln: Soll ein Kind mit Down-Syndrom das Gymnasium besuchen dürfen? …

„Geiseln, Terror, Kriegsgefahr – Pro-Russische Separatisten außer Kontrolle?“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 30. April 2014, um 22.45 Uhr im Ersten.

Der Strafzuschlag bei einer hinterzogenen Steuersumme von mehr als einer Million Euro soll nach Auffassung der SPD-Landesfinanzminister bei einer Selbstanzeige künftig 25 Prozent betragen.

Die Produktreihe von 28 DRINKS erhält Zuwachs: Aus dem erfolgreichen Trio Ginger Ale, Tonic Water und Bitter Lemon wird ab Mai mit Pink Grapefruit Mint ein bitter-süßes Quartett.

Der autoritäre Führungsstil von Premier al-Maliki und ausbleibende Erdölzahlungen für die kurdische Provinz verstärken Autonomiebestrebungen im Norden. Der ist stolz auf seine boomende Wirtschaft.

Viermal im Jahr trägt die Zeitungsbranche Trauer. Dann werden die Verkaufszahlen für das jeweils zurückliegende Quartal veröffentlicht. In der Regel regiert das Senkblei. Neben strukturellen Änderungen gibt es dafür einen weiteren …

Wenn bei Notfällen ein Röntgenbild des Brustkorbs benötigt wird, liegt es in der Asklepios Klinik St.

Dreidimensionales Drucken – das ist ein Trend, der inzwischen zahlreiche Lebensbereiche erobert hat.

Ist Edward Snowden ein Held oder ein Verräter? Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat bei einer Veranstaltung klargemacht, welche Haltung er in dieser Frage vertritt.

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Die rauchfreie Gastronomie gewinnt an Akzeptanz, die Bedeutung des Gesundheitsschutzes wächst. Aber mittlerweile klagen Nichtraucher klagen bereits über lästigen Tabakqualm im Biergarten, auf Balkon und Straße. Die Verbotskultur …

Die internationalen Akteure agieren im Südsudan derzeit nur halbherzig. Doch Deutschland und Europa dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. von Annette Weber …

Wer schon mal eingeladen war, der weiß, was für Privilegien ein Gast genießt. Er darf ein bisschen später kommen, und vor allem darf er gehen, wann immer er will. Er wird nicht mit Schnellfeuerwaffen an den Tisch geleitet, und in …

Stuttgart – Männer! Männer!! Männer!!! Sieh sie dir an, diese Kerle, schwarz vermummt, die Pelzmütze auf dem Kopf, die Eckzähne vergoldet, damit sie denen eines Raubtiers gleichen, die Kalaschnikow im Anschlag, den Munitionsgürtel …

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Für das ZDF ist eine Familiensage offenbar wichtiger als eine Debatte unter den europäischen Spitzenkandidaten. Weil im ZDF ein Spielfilm geplant ist, soll die Debatte bei Phoenix ausgestrahlt werden. Mit einer Online-Petition …

Propolis ist das von Bienen gesammelte Harz der Knospenschuppen verschiedener Baumarten.

Dresden. Die Frau im Hauseingang der Radeberger Straße 101 in Dresden will gar nichts sagen. Sie ist wütend. „Ständig klingeln hier die Touristen, das ist eine Frechheit“, blafft sie die Journalistin an. Deren Nachsatz „Ich bin …

Dresden. Die Absagen von Kommunalwahlen im Landkreis Leipzig sorgen für Unruhe in ganz Sachsen. Das Innenministerium will jetzt möglicherweise weiteren Fällen entgegenwirken. Das Landratsamt hatte die Kommunalwahlen in Machern und …