Autor: nachrichten.de - Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Union angesichts des Ukraine-Konflikts verteidigt.

Die Tschechische Republik hat den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft relativ reibungslos geschafft. Der früher sehr wichtige Bergbau ist stark geschrumpft, die verarbeitende Industrie wurde modernisiert und der …

Hoffnung für die westlichen Militärbeobachter in Händen ukrainischer Separatisten: Präsident Putin stellt eine friedliche Lösung des Konflikts in Aussicht.

Koziatyn – Blau, rot, gelb, grün leuchten Lichter, werfen zum Takt von ukrainischen Rocksongs und Volksliedern Figuren und Szenen über das dunkle Wasser des Südlichen Bugs. An der Promenade der Kleinstadt Koziatyn, sie liegt in …

Dresden. Wäre am Sonntag in Sachsen Landtagswahl, bliebe die CDU die mit Abstand stärkste Partei – könnte aber nicht mehr mit der FDP regieren. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap für den …

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in die Kritik geraten. Während deutsche Offiziere von prorussischen Kräften in der Ukraine festgehalten werden, umarmt Schröder seinen Freund Wladimir Putin öffentlich und feiert mit ihm. Von …

Die Alternative für Deutschland ist eine der jüngsten und beliebtesten Parteien Deutschlands – zumindest wenn es nach dem Durchschnittsalter der Mitglieder und den „Gefällt mir“-Angaben auf Facebook im Internet geht.

Jahr für Jahr dasselbe zum 1. Mai: Krawallalarm in Hamburg und Berlin. Darüber sprachen wir mit dem bekannten Berliner Protestforscher Dieter Rucht. © picture-alliance/ dpa Jahr für Jahr dasselbe zum 1. Mai: Krawallalarm in …

„Kaum waren wir mit dem Slogan ,Europas Sparkurs ist ein Irrtum‘ in den Europawahlkampf gezogen, hat der neue Regierungschef das Gegenteil verkündet und klargestellt, dass Frankreich an den mit Brüssel vereinbarten Sparzielen …

Am 25. Mai sind Stadtratswahlen in Leipzig. Da kann man als Fraktion Bilanz ziehen. FDP und Linke haben es schon getan, am Montag, 28. April, schaute auch mal die SPD-Fraktion in ihre Rechnungsbücher. Immerhin hatte sie 2009 einen …

Berlin. Die Stadt Rostock hat sämtliche Demonstrationen, Kundgebungen und das Demokratiefest gegen einen Aufmarsch von Neonazis im Stadtteil Groß Klein in Sicht- und Hörweite des NPD-Aufmarsches verboten. Auch verweigert die …

Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer ist stolz auf seinen Humor. Der Shitstorm nach einem frauenfeindlichen Witz könnte nun die knappe Volksabstimmung über den Kauf von Militärjets kippen.

Bei den italienischen Parlamentswahlen 2013 wurde die Neu-Partei des Komikers Grillo auf Anhieb drittstärkste Kraft. Bei der Europawahl könnte sie sogar noch mächtiger werden – mit Anti-Euro-Polemik.

Von Wladimir Putin provoziert, holen Barack Obamas Sicherheitsberater die Strategie der Eindämmung aus der Mottenkiste des Ost-West-Konflikts. von  Matthias Naß …

Berlin. Der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren mindestens 44-mal Waffen und Munition gestohlen worden, ohne dass Spuren eines Einbruchs vorzufinden waren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der …

Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken. Das Bundeskabinett soll einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um Serbien, Mazedonien und …

Berlin. Führende deutsche EU-Abgeordnete haben den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Der FDP-Spitzenkandidat bei den Europawahlen, Alexander Graf Lambsdorff, sagte der “Welt”: “Die …

Seit Martin Luther sind die Deutschen der Obrigkeit stets untertan gewesen. Warum fällt es uns nur so schwer, damit zu brechen? …

Kiew muss drastisch sparen. Für viele im Osten des Landes ist das Grund genug, sich Sorgen aus Sorge um ihr soziales Schicksal nach Russland zu sehnen …

350.000 Franzosen wurden nach dem Ersten Weltkrieg vermisst. In seinem Film „Das Leben und nichts anderes“ erzählt Bertrand Tavernier, was es hieß, nach ihnen zu suchen …

Erneut ist eine Verhandlungsrunde zwischen Palästinensern und Israelis gescheitert. Sie galt als letzter Versuch, der Zwei-Staaten-Lösung noch eine Chance zu geben …

Die Mahnwachen für den Frieden bringen deutschlandweit tausende Menschen auf die Straße. Aber ihre Ziele sind undurchsichtig …

Seit fast einem Jahr pendelt der amerikanische Außenminister zwischen Israelis und Palästinensern hin und her. Dem Frieden aber sind beide Seiten nicht näher …

Auf der Suche nach Spuren einer Verbrecherkaste wie der „Urki“ erweist sich ein Roman als verlässlicher Wegweiser …

Die Gleisbauarbeiten in der Jahnallee werden im zweiten Abschnitt am Waldplatz planmäßig am 4. Mai beendet, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Für den Verkehr ist der Waldplatz ab 5. Mai wieder frei. Die LVB starten …

Im aktuellen Kommunal- und Europawahlkampf in Sachsen werden auch rund 3.500 Plakate des DGB Sachsen mit Anti-Nazi-Werbung plakatiert. Gemeinsam mit SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen werden die Plakate im gegenwärtig laufenden …

KÖLN (dpa-AFX) – Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu Feier Gerhard Schröders mit Wladimir Putin: „Für die Diplomatie hatten beide noch nie viel übrig. Den Austausch pflegte man in Schröders Zeit als Bundeskanzler vorzugsweise in …

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

Der türkische Premier hat „Erwartungen“ an die USA: Sie sollen den islamischen Gelehrten Fetullah Gülen abschieben, den Erdogan mittlerweile als seinen Hauptfeind sieht.

Kanzlerin Merkel reist am Freitag in die USA. Ihr einziger öffentlicher Auftritt führt sie ausgerechnet vor die US-Handelskammer – eine erklärte Gegnerin grundlegender Projekte der Obama-Regierung. Das sorgt im Vorfeld für …

Um für den Krisenfall gewappnet zu sein, hat Deutschland bereits vor 40 Jahren Erdölvorräte angelegt – tief unter der Erde in Salzstöcken. Doch die sicher geglaubten Lagerstätten sind nicht dicht. Die Folge: Das Öl dringt nach …

Die Jüngeren in München kennen nur einen Bürgermeister: Christian Ude. Der Sozialdemokrat gewann seine Wahlen mit Ergebnissen, die Rivalen blass werden ließen. Unter 60 Prozent machte Ude es fast nie. Nur als er 2013 selbst …

An der Wall Street ist der Dow Jones mit einem Plus von 0,53 Prozent bei 16 535,37 Punkten aus dem Handel gegangen. Damit fehlen ihm nur noch 0,58 Prozent zum Anfang April markierten Rekordhoch. Der Euro blieb im New Yorker Handel …

 ·  Im Herbst läuft Günther Oettingers Amtszeit aus. Er würde gerne in Brüssel bleiben, doch auch Martin Schulz ist für das Amt des deutschen EU-Kommissars im Gespräch. Wer wird das Rennen machen? …

Die französische Nationalversammlung hat den Milliarden-Sparplan abgesegnet. Das Votum galt als Vertrauensvotum für Premier Valls. Eine ganze Reihe sozialistischer Abgeordneter leistete Widerstand.

Die im ukrainischen Slawjansk festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter könnten einem Medienbericht zufolge bald freikommen. Es sehe danach aus, dass es eine baldige Freilassung geben könne – ohne einen Geiselaustausch. Das sagte der …

Prorussische Bewaffnete haben weitere Gebäude in der Ostukraine eingenommen. In Luhansk erstürmten sie die Bezirksverwaltung, den örtlichen TV-Sender und das Büro des Staatsanwalts. Die Polizei schritt offenbar nicht ein.

Berlin. In der Ostukraine hat ein Anführer der als prorussisch bezeichneten Kräfte eine baldige Freilassung der festgesetzten Militärbeobachter in Aussicht gestellt. »Es sieht danach aus, dass es eine baldige Freilassung geben …

Berlin. Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenem Jahr deutlich angestiegen. Bei den Straftaten registrierten die Sicherheitsbehörden eine Steigerung von 15,3 Prozent auf 31 545 Vorfälle, bei den …

Nordkorea plant offenbar ein Militärmanöver mit Artilleriefeuer nahe der umstrittenen Seegrenze zum Nachbarn Südkorea. Wie das Verteidigungsministerium in Seoul mitteilte, soll es sich um Übungen halten – wie es sie schon Ende …

Gerhard Schröder, über die Nord Stream AG eng mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbandelt, sind die politischen Maßstäbe schon seit einiger Zeit verrutscht. Bereits sein verständnisinniges Reden über Putins …

Für die Lage in der Ostukraine macht der Gouverneur von Donezk, Sergej Taruta, Russland verantwortlich. Er sagt aber auch: Jetzt rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Ein Interview von Marian Blasberg …

Recep Tayyip Erdogan kann oder will die Kritik Joachim Gaucks nicht verstehen. Es ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei, wenn der Bundespräsident vor der Beschneidung der Demokratie warnt. Ankara …

Deutschland strebe zwar gute Beziehung zu Russland an. Wenn sich Moskau aber nicht an die internationalen Regeln halte, müsse die internationale Gemeinschaft gegebenenfalls mit Sanktionen antworten. In Anbetracht der eigenen …

 ·  Am 25. Mai stimmen die EU-Bürger über das neue Europäische Parlament ab. Doch welche Partei passt zu mir FAZ.NET präsentiert in Zusammenarbeit mit dem European University Institute die neue Entscheidungshilfe für ganz Europa – …

Königswinter – Die Regierung wird das Problem von schleichenden Erhöhungen bei der Einkommenssteuer doch nicht so schnell angehen. Ein Abbau der sogenannten «Kalten Progression» sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu …

Wie gut sind Europas Kliniken schon in Sachen Digitalisierung und Vernetzung? Eine aktuelle Untersuchung sieht Deutschland bloß im Mittelfeld. Unter anderem hapert es oft am Schutz der Daten.

Kairo/Washington – Nach den Todesurteilen gegen 683 Islamisten in Ägypten ruft die Muslimbruderschaft zu einer neuen «Revolution» auf. Die von der Bewegung gegründete «Nationale Koalition für die Unterstützung der Legitimität» …

Schießübungen Nordkoreas an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer haben Südkorea alarmiert. Solche Übungen eskalierten in der Vergangenheit schon zu Schusswechseln. Diesmal blieben die Übungen offenbar ohne Folgen. Seoul – …

Wer sich im Verkehr falsch verhält, kann Punkte bekommen. Das gilt aber nicht nur für Autofahrer. Auch an Fußgänger und Radfahrer verteilt das Kraftfahrt-Bundesamt Punkte.