Autor: nachrichten.de - Politik

Gute Nachricht für die 20 Millionen deutschen Rentner: Das Kabinett hat die Erhöhung der Altersbezüge beschlossen. Die Anpassung fällt im Osten höher aus.

Bundesgesundheitsminister Gröhe will Krankenkassen stärker an den Kosten für die Haftpflichtversicherungen von Hebammen beteiligen. Die sind davon nur mäßig begeistert – begrüßen aber andere Teile seines Vorschlags.

Kiew (AFP) Im Kampf gegen die Destabilisierung der Ostukraine hat die Führung in Kiew die ukrainische Armee in „volle Kampfbereitschaft“ versetzt. Übergangspräsident Oleksander Turtschinow räumte am Mittwoch jedoch gleichzeitig …

Am Tag der überraschend hohen Niederlage gegen Real Madrid lecken die Bayern ihre Wunden. in der Champions League hat dem ZDF am Dienstag eine Rekordquote für die laufende Saison beschert. Im Schnitt verfolgten 12,06 Millionen …

Die Bundesregierung hat Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Streit mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Schutz genommen. Was Gauck während seiner Reise angesprochen habe, seien Punkte, „die auch die …

Sie ist kontrolliert und sparsam, er laut und spendierfreudig: Äußerlich passen Bundeskanzlerin und Japans Premier nicht zusammen. Aber sie brauchen einander – auf den Weltmärkten wie in der Ukraine.

 ·  Chaos und Verzweiflung statt Enthusiasmus und Effizienz: Mit der Strahlkraft von Fußball-WM und Olympia wollte sich Brasilien der Welt präsentieren. Die Probleme vor den beiden Großereignissen entlarven den Mythos einer …

 ·  Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat dem Staat mit Mafia-Methoden bis zu 100 Milliarden Dollar gestohlen. Das wirft ihm der Generalstaatsanwalt vor.

Italiens Ex-Premier Berlusconi steckt mit seiner Forza Italia im Stimmungstief. Jetzt springt ihm Tochter Marina zur Seite. Die Präsidentin der Familienholding Fininvest könnte auf ihren Vater folgen.

Mailand (dpa) – Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi beginnt im Mai seinen Sozialdienst zur Ableistung seiner Haftstrafe – er soll Demenz- und Alzheimer-Kranke pflegen.

Aus einem Freigehege bei Lübeck entfloh eine Schar Nandus. Die Freiheit bekommt ihnen so gut, dass sie sich prächtig vermehren. Sie haben keine natürlichen Feinde und ein spezielles Familienleben.

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Die Linkspartei hält den Namen für den Maifeiertag für unzeitgemäß. Menschen würden sich heute nicht mehr über Arbeit definieren, sagt Katja Kipping und schlägt „Tag der Gerechtigkeit“ vor.

Am Mittwoch, 30. April 2014 fand auf dem Trainingsplatz des Hamburger SV an der Imtech Arena ein ganz besonderes Fußballturnier statt.

Liebe Leserinnen, liebe Leser, in zwei Wochen wollen wir Ihnen die Ergebnisse unserer Europa-Recherche präsentieren. Die Kollegen in den SZ-Redaktionen sind noch fleißig am Recherchieren und Schreiben, sie sind in Kiew oder gerade …

Hersteller versehen Produkte mit Labels, die Zeichen für Qualität und Vertrauen sein sollen. Doch was ist dran an den Versprechen? Ein Programm des Verbraucherministeriums soll für Klarheit sorgen.

Die deutsche Praxis, den Zuzug von Familienangehörigen von Ausländern von Sprachkenntnissen abhängig zu machen, ist wahrscheinlich rechtswidrig. Das geht aus der Expertise eines wichtigen Gutachters beim Europäischen Gerichtshof …

Brennende Autos in St. Pauli, zerschlagene Fenster in Kreuzberg? Das BKA warnt vor extrem gewaltbereiten Randalierern bei den 1. Mai-Demonstrationen. Die Polizei in Berlin und Hamburg sieht die Lage dagegen gelassen.

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 ·  In Indien wird der Wahlkampf so erbittert geführt wie nie zuvor: Wähler werden mit Geld, Alkohol und Drogen bestochen, persönliche Angriffe auf die Kandidaten nehmen zu. Auch die Gandhis verlieren die Beherrschung.

Eine gemeinsame europäische Armee wäre effizienter und billiger als die vielen nationalen Streitkräfte, behauptet der Grünen-Europapolitiker Cohn-Bendit. Stimmt das? …

 ·  Der Irak wählt erstmals seit dem Ende der amerikanischen Besatzung an diesem Mittwoch ein neues Parlament. Mit Hilfe Irans wollen die schiitischen Milizen ihre Macht ausbauen.

Berlin diskutiert über die Abschaffung der kalten Progression – mal wieder. Nur warum? Derzeit scheint sie nicht realisierbar, auch wenn der SPD-Parteichef und eine Unions-Reformertruppe laut darüber nachdenken. Doch die Forderung …

Die Finanzierung für die Sanierung der Zweifeldsporthalle der Förderschule in Neubrandenburg ist gesichert.

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra …

Der Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias zur Bekämpfung der Piraterie soll nach dem Willen der Bundesregierung ein weiteres Jahr fortgesetzt werden. Das Kabinett beschloss die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der …

Berlin (dpa) – Der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow geht nicht davon aus, dass die seit Tagen in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter in Kürze freigelassen werden.

Der Abbau der Kalten Progression ist dringend nötig. Doch ausgerechnet CDU und CSU sperren sich jetzt dagegen. Das Zögern der Union ist entlarvend. Die Union hat schon zu schwarz-gelben Zeiten den Abbau der Kalten Progression …

Wie Joachim Gauck die Türken für sich entdeckte. Ein Reisebericht von  Özlem Topçu …

Juba (dpa) – Das ostafrikanische Krisenland Südsudan steht nach Auffassung der Vereinten Nationen am Rande einer Katastrophe.

Eine Streife der Bundespolizei kontrollierte am Dienstagnachmittag auf dem Cottbuser Bahnhof einen 26-Jähigen.

Neue Sorge um einen großen Politiker. Wieder bereitet Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (87) das Herz Probleme. Genscher hat vorerst seine Termine abgesagt. Eine für den 7. Mai geplante Rede in Berlin mit dem Thema „Eine …

Die Bundesregierung will die Künstlersozialkasse durch schärfere Kontrollen bei den abgabepflichtigen Unternehmen sichern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Bereits am 15. April entwendete am Erfurter Hauptbahnhof eine bis dato unbekannte Person aus dem Toilettenbereich einen Defibrillator.

Deutsche OSZE-Beobachter werden vom bizarren „Volksbürgermeister“ der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehalten. Grüne und Linke suchen die Schuld nun bei der Bundeswehr und der Bundesregierung.

US-Internetunternehmen sind nach dem Urteil eines New Yorker Gerichts gezwungen, Daten an die NSA herausgeben. Auch wenn ihre Server nicht in den USA stehen. Cloud-Anbieter haben jetzt ein Problem.

Oleg Dscholos hätte es sich auch leicht machen können. Er hätte zu Hause bleiben können, anstatt über die eigene Abschaffung zu berichten. Als etwa dreihundert prorussische Anhänger der selbst ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“ …

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Das Europäische Parlament ist kompliziert. Zum Glück gibt es vor der Europawahl gleich mehrere Entscheidungshilfen. Der bekannte „Wahl-O-Mat“ ist nicht die beste. Die Europawahl naht und die Entscheidung fällt vielen noch schwerer …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, fordert harte Schritte gegen Russland. Mit dem 48-jährigen CDU-Politiker aus dem Rhein-Sieg-Kreis sprach Holger Möhle im Interview.

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Geht die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder zurück? Bis Anfang 2011 steigt die Zahl der Mitglieder unaufhörlich an, seitdem geht sie zurück. Ein großer Teil unserer Mitglieder sind Beschäftigte mit festem Arbeitsvertrag. Als die …

Die öffentliche Verbrüderung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten zu einem Zeitpunkt, zu dem die demokratische Welt verzweifelt an Putins Machtanspruch über die Grenzen Russlands hinaus, ist zu …

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat den Haushalt der Stadt Leipzig bestätigt. Gleichzeitig ist der Gesamtbetrag vorgesehener Kreditaufnahmen in Höhe von 25,3 Millionen Euro Euro zur Finanzierung von Investitionen genehmigt …

 ·  Die Welt blickt auf die ukrainische Stadt Slawjansk. Was es heißt, in diesen Tagen Bürger einer Stadt zu sein, in der jeder, der eine Waffe wollte, auch eine bekommen hat.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi genießt seine Rolle als Oppositionsführer im Bundestag. Aber bisher kann seine Partei daraus keinen Profit ziehen. In der neuen Forsa-Umfrage fällt die Linke auf den schlechtesten Wert des Jahres.

Als Rache für den sexuellen Missbrauch ihrer Tochter haben die Eltern der Zwölfjährigen einem Geistlichen in der nordafghanischen Provinz Baghlan Nase und Ohren abgeschnitten.