Autor: nachrichten.de - Politik

Ukraine-Konflikt Ukraine-Konflikt USA verkünden schärfere Sanktionen gegen Russland

Wie angekündigt verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen Russland . Die Strafmaßnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter sowie 17 Unternehmen mit Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin . Das teilte das Präsidialamt …

Lebensgefährlich verletzt Lebensgefährlich verletzt Anschlag auf Bürgermeister von Charkow

Bei einem Anschlag ist der Bürgermeister der Millionenstadt Charkow im Osten der Ukraine lebensgefährlich verletzt worden. Gennadi Kernes sei in den Rücken geschossen worden, teilte Sprecherin Tatjana Grusinskaja örtlichen …

Gaucks heftige Lektion für die türkische Führung

Der Bundespräsident greift den türkischen Regierungschef Erdogan in Ankara an. Er dringt auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die EU-Perspektive für die Türkei will er aber nicht aufgeben.

Paris: Rebellion in der UMP gegen EU-Wahlprogramm

 ·  In der konservativen UMP-Fraktion wendet sich eine Gruppe von 40 Abgeordneten gegen das eigene Wahlprogramm für die Europawahl. Sie machen Brüssel verantwortlich für das französische Staatsdefizit – und diverse andere Missstände.

Misstrauensbildende Maßnahme

Noch immer ist rätselhaft, wieso prorussische Milizen, die die ostukrainische Stadt Slawjansk kontrollieren, eine Gruppe von europäischen Militärbeobachtern festgenommen haben . Unklar ist allerdings auch, wieso das OSZE-Team, das …

Ukraine-Konflikt: Osteuropas Furcht vor Russlands Macht

Von Estland bis Bulgarien – der Ukraine-Konflikt und das Zögern des Westens schüren alte Ängste in den Staaten Osteuropas. In der Frage, wie Russlands Macht eingedämmt werden soll, fehlt eine gemeinsame Strategie.

Den Müsli-Gulag umweht ein Hauch von Nordkorea

Kaum 15 Fahrradminuten vom Bundeskanzleramt entfernt liegt Kreuzberg. Dort regiert die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann. Lichtjahre entfernt jeder bundesdeutschen Realität.

Hauptstadt: Wirtschaftsrat: Deutschland braucht mindestens eine Agenda2020 / Kurt Lauk: Zehn Thesen

Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.

25 Parteien stellen sich zur Wahl Bei der Europawahl 2014 in Deutschland antretende Parteien

Bei der Europawahl am 25. Mai konkurrieren in Deutschland 25 Parteien und Vereinigungen um die Stimmen von 64,4 Millionen Wahlberechtigten. Neun Parteien wurden ohne weitere inhaltliche Prüfung zugelassen. Sie erfüllen die …

Steinmeier: Russland muss mehr für Freilassung von OSZE-Team tun

Berlin (dpa) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Russland mehr Anstrengungen zur Freilassung des festgehaltenen Teams von westlichen Militärbeobachtern im Osten der Ukraine verlangt.

Verkehrsminister sucht verzweifelt nach Geld

Alexander Dobrindt weiß bislang nicht, wie er zusätzliche Mittel für Straßenreparaturen bekommen soll. Die Pkw-Maut ist äußerst schwierig umzusetzen. Und die Opposition verlangt andere Prioritäten.

Cavaliere löst Eklat aus: Juncker angewidert von Berlusconis KZ-Spruch

Mit seinen Äußerungen über die Nazi-Vergangenheit der Deutschen im Europawahlkampf hat Silvio Berlusconi für Unmut gesorgt. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Konsequenzen angekündigt, EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker …

Polizeibericht Dresden: Bundespolizei vollstreckt zahlreiche Haftbefehle und stellt gestohlenes

Am Wochenende wurden durch die Bundespolizei gleich mehrere Personen festgestellt, die mittels Haftbefehl gesucht wurden.

Kiew zeigt sich kämpferisch – und wirkt doch hilflos

Eines hat Wladimir Putin längst deutlich gemacht: Egal, wie die Präsidentschaftswahl in der Ukraine, die für den 25. Mai angesetzt ist, ausgeht: Russland wird das Ergebnis nicht akzeptieren. Die gegenwärtige Regierung in Kiew ist …

Hintergrund: Das Wiener Dokument

Berlin (dpa) – Das Team von Militärinspektoren, das im Osten der Ukraine festgehalten wird, gehört nicht zur offiziellen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Verpackungsmüll: Grüner Punkt in die Tonne

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will über den Bundesrat die Bundesregierung unter Druck setzen: Das umstrittene Abfallsammelsystem mit dem „Grünen Punkt“ soll durch ein einfacheres Verfahren ersetzt werden.

Zeuge verspätet, Mikrofone defekt

München – Anschließend fiel die Mikrofonanlage aus. Die Verhandlung sollte mit eineinhalb Stunden Verspätung um 11 Uhr beginnen. Der Zeuge sollte zuvor schon zwei Mal im NSU-Prozess gehört werden, was beide Male scheiterte. Im …

„Prostituierte“, „Idiotin“, „Marionette“: Nordkorea beschimpft Südkoreas Präsidentin aufs Übelste

Nordkorea trägt den Konflikt mit Südkorea mit derben Schimpfwörtern aus. Die Zielscheibe: Südkoreas Präsidentin Park. Diese sei eine „Prostituierte“ Obamas, hieß es von der Regierung. Dabei hatte Nordkorea gelobt, auf solche …

Hauptstadt: Berliner SPD-Vorsitzender Stöß sieht sich nach Saleh-Rückzug bestätigt

Der Machtkampf in der Berliner SPD ist vorerst beendet.

Fischen im Datenstrom

Stuttgart – Über das Schaufenster an dem Eckhaus in der Willy-Brandt-Straße 18 flimmert meterhoch ein endloses Band von Nachrichten. Im Sekundentakt tauchen Textblöcke aus dem Kurznachrichtendienst Twitter auf, werden aber sofort …

Polizeibericht Neustadt/Holstein: Motorboot gefährdet Familie in einem Sportboot im Neustädter Hafen

Am Samstag, den 26.April 2014, gefährdete ein Motorbootfahrer mit einem geliehenen Motorboot eine Familie in einem Sportboot im Neustädter Hafen.

Schussgefecht: Rebellen attackieren ukrainische Soldaten am Flughafen von Kramatorsk

Ukrainische Armeeangehörigen und unbekannte Bewaffnete haben sich am Flughafen der ostukrainischen Stadt Kramatorsk im Gebiet Donezk am Morgen eine Schießerei geliefert.

Polizei: LWSPA-MV: Seeschiffskontrolle beendet frühzeitig eine geplante Angeltour

Eine geplante Angeltour in dänische Gewässer endete für die zehn Fahrgäste eines deutschen Sportangelfahrzeugs schon bei der Anfahrt auf der Ostsee.

Sachsens Abfallbilanz 2012: Die Tücken der Statistik in Sachen Müll

Am Freitag, 25. Februar, widmete sie sich die LVZ der Sächsischen Abfallbilanz. Kurz mal verkauft als „neue Studie des Landesamtes für Umwelt“. Tatsächlich handelt es sich um die gerade veröffentliche „Siedlungsabfallbilanz des …

Die lange Nacht von Weinböhla: Sachsens AfD kürt Landesliste nach Marathon-Sitzung

Weinböhla. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihr Spitzenteam zusammen. Auf dem Parteitag in Weinböhla bestimmte die Partei am Sonnabend ihre Landesliste, die von der Vorsitzenden Frauke Petry angeführt wird. Abseits der …

Zentralafrikanische Republik: Anschlag auf „Ärzte ohne Grenzen“

 ·  Unter den mehr als 20 Opfern eines Anschlags auf eine Klinik in der Zentralafrikanischen Republik sollen auch drei Mitarbeiter von „Ärzten ohne Grenzen“ sein. Es war nicht das erste Mal, dass Hilfsorganisationen in dem Land …

Abu Ghraib – Amerikas Schandfleck

Ein Gefangener mit Kapuze über dem Kopf, Hände und Füße verkabelt: Dieses Foto aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib schockierte vor zehn Jahren die Welt. Die Folter-Aufnahmen wurden zum Sinnbild all dessen, was schief lief im …

Manifest gegen die Nahles-Republik: Sorge um Deutschland: CDU-Rebellen schlagen Alarm

Eine Gruppe jüngerer CDU-Poltiker rund um den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn übt in einem Manifest heftige Kritik an der SPD und fordert eine Agenda 2020 zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Verpasste Chancen

Stuttgart – Noch sieben Wochen bis zum Anpfiff! Jubelnde Fans, landestypische Tänze, fröhlich defilierende Schulklassen, und der Präsident gibt ein Riesenfest – so war das in Südafrika 50 Tage vor der Fußball-Weltmeisterschaft …

Teilzeit darf nicht mehr nach Frauenfalle klingen

 ·  Wenn Manuela Schwesigs Vorschläge zum Elterrngeld Gesetz werden, dann könnte sich unser Blick auf Teilzeitkräfte verändern. Teilzeit könnte in den Augen mancher Chefs besonders hohe Motivation bedeuten.

Dobrindts Pläne zur Straßensanierung Dobrindts Pläne zur Straßensanierung Bundesrechnungshof sieht

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält an seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut fest, will aber die so zu erzielenden Steuermehreinnahmen auch für Verkehrsinvestitionen und die Straßensanierung nutzen. Der …

Terror-Chef mit Gold-Zähnen: Dieser Mann hält die Geiseln in der Ukraine fest

Sein freundliches Lächeln, bei dem seine beiden Goldzähne blitzen, täuscht. Brutal geht Wjatscheslaw Ponomarjow gegen alle vor, die sich seinen prorussischen Separatisten widersetzen. Der selbst ernannte „Volksbürgermeister“ des …

Zur Heiligsprechung : Kölner feiern Johannes Paul II.

Die war auch für viele Gläubige aus Köln und Umgebung Anlass zu einem Besuch im Kölner Dom. Dort befindet sich seit Ende letzten Jahres eine Reliquie von Papst Johannes Paul II.: ein Stoffläppchen mit Blutstropfen des Papstes, die …

NRW-Landtagsanhörung zur Delfinhaltung – Eklat um SPD-Sachverständigen

Anlässlich der NRW-Landtagsanhörung am heutigen Montag zum Piratenantrag, die Delfinhaltung zu verbieten, analysierte das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) die vom Landtag im Vorfeld veröffentlichten Stellungnahmen der …

Weiter Nervenkrieg um festgesetzte OSZE-Militärbeobachter in Ukraine

Slawjansk – Die vier festgenommenen Deutschen in der Ostukraine werden offenbar nicht so schnell freikommen. Seit Freitag werden sie mit ihrer Gruppe von OSZE-Beobachtern von prorussischen Separatisten festgehalten. Von denen …

Neuer REWE-Markt an der Zschocherschen Straße: Ist das eine Katastrophe für den Adler?

Das ist eine „Tragödie für den Adler“, meint SPD-Stadtrat Mathias Weber. Ein bisschen spät, denn der Artikel, der ihn erschüttert, erschien schon am 2. April in der LVZ, in der man den direkten Draht zur CG-Gruppe pflegt. Diese …

Wollen wir wirklich lauter verbeamtete Parlamentarier? Fünf vor 8:00

Viele Abgeordnete im Bundestag haben Nebenverdienste. Na und? Das zeigt doch nur, dass sie auch außerhalb der Politik zu etwas taugen. von  Robert Leicht …

Führerschein bald schneller weg

Stuttgart – Einfacher, gerechter und transparenter werde die neue Verkehrssünderdatei. So lautete das Versprechen des früheren Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer , als er die größte Reform startete, die es in der 40-jährigen …

Die Angriffslage in der Ostukraine ist kaum noch zu durchschauen

 ·  In der Ostukraine ist kaum noch zu durchschauen, wer eigentlich wen angreift und warum. Die Wirklichkeit jedenfalls sieht anders aus, als es die Nachrichten aus Kiew und Moskau behaupten.

Wir sind nicht allein

Torsten Pötzsch regiert mit seiner Bürgerinitiative „Klartext“ in Weißwasser. Was macht er anders? von Anne Hähnig …

Gül ist der Riss im Sultan-System Erdogans

Bundespräsident Joachim Gauck trifft in der Türkei auf ein politisches Gespann, das längst um die Macht konkurriert. Präsident Abdullah Gül hat sich von seinem alten Weggefährten Erdogan abgewendet.

Philippinen und USA unterzeichnen Militärpakt

Die USA und die Philippinen haben ein neues Verteidigungsabkommen geschlossen. Es erlaubt Washington eine größere Militärpräsenz auf den Philippinen. Die Vereinbarung soll für zehn Jahre gelten. Die Philippinen erhoffen sich durch …

+++ Angeschlagene Air Berlin plant Total-Umbau +++

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

Die Obama-Versteherin

Der amerikanische Präsident kann sich darauf verlassen, dass Angela Merkel bei ihrem Besuch keine unbequemen Fragen stellt.

OSZE-Drama in Slowjansk: Eine Geisel frei – noch sieben in Haft

Er leidet an Diabetes, deswegen kam er frei: Die pro-russischen Separatisten in Slowjansk haben einen ersten OSZE-Beobachter befreit, er stammt aus Schweden – um das Schicksal von vier Deutschen und drei Kollegen wird weiter gepokert.

Betrug mit EU-Steuergeld wird selten aufgedeckt

Die EU-Haushaltspolitikerin Ingeborg Gräßle beklagt den Missbrauch von Steuergeldern in der EU. Kriminellen werde es leicht gemacht, beklagt sie. Und das Amt für Betrugsbekämpfung sei überfordert.

Wahlrecht für Ausländer spaltet die Koalition

Die große Koalition diskutiert rege über das Kommunalwahlrecht für Ausländer. In der CDU stößt der Reformvorschlag auf schroffe Ablehnung. Der Ton wird zusehends unfreundlicher.

Bericht: CDU-Spitze erarbeitet Modell gegen kalte Progression

Berlin (AFP) Die CDU-Spitze erarbeitet einem Zeitungsbericht zufolge ein Konzept zum Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommenssteuer. Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtete, sieht das Modell …

Bürgermeister von Slawjansk ist völlig durchgedreht

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pedro Poroschenko sind die deutschen Geiseln in Slawjansk stark gefährdet. Der selbst ernannte Bürgermeister Ponomarjow drehe völlig durch.

Das Weiße Haus wundert sich über Merkels Pläne

Merkel plant ihren einzigen Auftritt in Washington bei der Chamber of Commerce, die aber im Umfeld des Präsidenten als „Obama-feindlich“ verhasst ist. Auch thematisch gibt es so manche Irritationen.