Autor: nachrichten.de - Politik

Berlin – Seit 2009 brauchen Menschen aus Serbien und Mazedonien kein Visum mehr bei der Einreise nach Deutschland. Ein Jahr später entfiel die Visumpflicht auch für Bosnien und Herzegowina. In der Folge stieg die Anzahl von …

Die EU ist zu müde, um weitere Mitglieder aufzunehmen. Das ist ein Fehler. Denn unterm Strich sind die vergangenen Erweiterungen nach Osten ein Erfolg. Aus Tallinn führt eine gerade, breite Asphaltpiste heraus. An manchen Stellen …

Janukowitsch lebte als Präsident der Ukraine nicht gerade bescheiden. Laut dem Generalstaatsanwalt, einem Mitglied der rechtsradikalen Swoboda-Partei, schwamm er sogar regelrecht im Geld und soll den Staat um Milliarden betrogen …

 ·  Im Konflikt um die Ukraine hat der Kreml Ziele erreicht, muss aber auch Rückschläge hinnehmen. Gefährlich könnten für Putin vor allem mittelfristige Konsequenzen der Krise werden …

Hermés-Geschirr, Pablo-Picasso-Vasen und jede Menge Porträts: Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch lebte in seinem Palast wie ein Zar. Ein Museum in Kiew zeigt die wertvollsten Exponate.

14 Uhr: Auch im vogtländischen Plauen wird am Donnerstag gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis demonstriert . Zu den Gegenaktionen haben sich unter anderem der evangelische Landesbischof Jochen Bohl und der …

 ·  Das Darlehen über 640.000 Euro, das der AfD zu günstigen Bedingungen angeboten wurde, stammt von ihrem Vorstandsmitglied Henkel. Das bestätigte Henkel selbst – und erhöhte seine Offerte.

Den einzigartigen Erfolg der EU-Erweiterung von 2004 sollten sich auch all jene immer wieder einmal vor Augen führen, die erweiterungsmüde sind und neue, feste Grenzen im Osten fordern.

In der Türkei reagierten die Medien auf den Gauck-Besuch entsprechend der polarisierten Stimmung im Land. Die liberalen Blätter lobten ihn, und die konservativen beschimpften ihn als „Hans mit Hitlermentalität.

In Südafrika ist die friedliche Koexistenz von Schwarz und Weiß gelungen, weil es die Wahrheits- und Versöhnungskommissionen gab. Im Nahen Osten könnte die Synchrotron-Strahlungsquelle Sesame einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung …

Erfurt. Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat das europäische Krisenmanagement im Ukraine-Konflikt kritisiert. In Erfurt warf sie EU und deutscher Außenpolitik am Mittwoch »übles Russland-Bashing aus …

Wladimir Putin als ideologischer Nachfolger der linken Sowjetführer? Unsinn. Wer die Reden des russischen Präsidenten liest, muss erkennen: Seine ideologischen Bezugspunkte liegen im Faschismus.

Heute vor zehn Jahren ist Polen der EU beigetreten. Die Begeisterung im Land war riesig – und die Menschen wurden nicht enttäuscht. Eine „beispiellose Erfolgsgeschichte“, nennt Premier Tusk die Mitgliedschaft. Unzufrieden ist nur …

Der SPD-Wahlkampfmanager kämpft für einen Erfolg von Martin Schulz – und um seinen Ruf als Kampagnenmacher. Ein miserables Ergebnis würde ihn beschädigen. Seine Zukunft? Da bleibt Machnig wortkarg.

In der Ostukraine verhandeln prorussische Aktivisten weiter über einen Austausch der festgesetzten Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Wir hoffen, dass wir sie gegen unsere …

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 ·  Die größte Erweiterung der EU-Geschichte ist für Herman Van Rompuy eine Erfolgsgeschichte. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sieht der EU-Ratspräsident als bestes Rezept gegen Populisten.

Eigentlich gilt in der EU ein Waffenembargo für China. Dennoch ist deutsche Hightech in chinesischen Kriegsschiffe keine Ausnahme – und auch sonst tut Europas Industrie viel, um Pekings Aufstieg zur militärischen Supermacht …

Berlin (dpa) – Die meisten Bürger in Deutschland fühlen sich durch den NSU-Prozess bislang zu wenig über die rechtsextreme Mordserie informiert.

Berlin (dpa) – Die internationale Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung feiert seit mehr als 120 Jahren…

Er steht unter dem Verdacht, vor über 40 Jahren einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Nun ist der Chef der nordirischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, verhaftet worden – wie er selbst bekanntgibt. Als Schuldigen sieht er sich nicht.

Schon zu Lebzeiten war Ayrton Senna ein Held, nach seinem Unfalltod heute vor 20 Jahren wurde er zum Mythos. In Imola, der Kleinstadt bei Bologna, erinnert ein Denkmal an den Formel-1-Piloten. Das schwarze Wochenende von Imola …

Die Lage im Ostchinesischen Meer ist angespannt, nun planen Russland und China dort eine Übung ihrer beiden Flotten. Die Großmächte wollen sich damit auf „Gefahren von Meeresseite“ vorbereiten.

Slawjansk (dpa) – In der Ostukraine verhandeln prorussische Aktivisten weiter über einen Austausch der festgesetzten OSZE-Beobachter.

In der Nacht vor den großen 1.-Mai-Demonstrationen ist es in deutschen Großstädten wie Hamburg und Berlin weitgehend ruhig geblieben. Zu der 1.-Mai-Demonstration werden in Berlin mehr als 10 000 Teilnehmer erwartet.

Der Konflikt um die Ukraine macht vielen Deutschen Angst. In einer Umfrage für den neuen ARD-„Deutschlandtrend“ äußerten 72 Prozent der Befragten sehr große oder große Sorgen, dass es zu einem neuen Kalten Krieg zwischen Russland …

US-Präsident Obama wird der Kanzlerin bei ihrem Washington-Besuch kaum Zugeständnisse in der NSA-Affäre machen. Der CDU-Wirtschaftsrat rät Merkel, den Skandal abzuhaken und sich um technologischen Gleichstand der Geheimdienste zu …

Die FDP hat sich bislang nicht von ihrer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl erholt. Auch bei den Umfragen zur Europawahl verharren die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wie Parteichef Christian Lindner dennoch die …

Offiziere der nordkoreanischen Armee werden in Genf ausgebildet. Das Schweizer Verteidigungsministerium zahlt dafür seit 2011 offenbar mehr als 150.000 Franken. Ziel ist die Förderung des Friedens.

 ·  Benjamin Netanjahu warnt, die Krise in der Ukraine verschleiere den Blick auf die Gefahr aus Teheran. Über Nacht lud Israels Ministerpräsident deshalb gleich eine Gruppe Journalisten ein. Die F.A.Z. war dabei.

Der Konflikt in der und um die Ukraine spaltet die deutsche Öffentlichkeit wie kaum ein politisches Ereignis der jüngeren Geschichte. Dabei geht es weniger um die Ukraine selbst. Die Empathie oder Antipathie für den Aufstand gegen …

Die Regierung in Kiew räumt ihre Machtlosigkeit ein und versetzt Truppen in Alarmbereitschaft. Auch eine Invasion schließt sie nicht aus. Von Doris Heimann …

Der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl sorgte für die Wiederaufnahme des Falles Mollath, die in Kürze beginnt. Bei diesem Prozess geht es auch um das Ansehen der Justiz.

Es dauert, bis Behörden ihre Worte ändern. Zwar legen „Arbeitsagentur“ und „Jobcenter“ jeden Monat einen „Arbeitsmarktbericht“ vor, aber mit dem Leipziger Arbeitsmarkt selbst hat das nichts zu tun. Hatte es auch 2005 nicht, als …

Update: Das beim Stadtteil- und Begegnungszentrum Groß-Klein geplante Demokratiefest mit Konzerten, Infoständen, Malaktionen, Demokratie-Café und anderen Aktionen wurde komplett untersagt . In seiner Begründung habe das …

Wer bestimmt das Staatswohl? Darf die Bundesregierung definieren und dekretieren, worin es besteht und was es verlangt? Und steht diese Definition dann über Recht, Gesetz und Verfassung? Darf die Regierung Merkel unter Berufung …

Martin Schulz auf großer Europatour: Der Brüsseler Insider präsentiert sich im Wahlkampf als Reformer, der viele Aufgaben aus der EU-Zentrale auf die nationale und lokale Ebene delegieren will.

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

Seit Jahren werden Demenzkranke von der Politik auf den Pflegekorridor geschoben. Dies gefährdet Leib und Leben. Nun entscheidet Karlsruhe, ob ein Grundrecht verletzt ist …

Die Haltestelle Pittlerstraße in der Georg-Schumann-Straße bauen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) vom 5. Mai bis 31. August um- und aus. Es entsteht eine behindertengerechte Haltestelle mit einem neuen Ausweichgleis, welches …

Getreu dem Motto „Wer ‚A‘ sagt, muss auch ‚B‘ sagen“, wollen die Freien Wähler Markranstädt (FWM) auch im neuen Stadtrat aktiv mitarbeiten und den Bürgermeister der FWM, Jens Spiske, rege unterstützen. Die Freien Wähler …

„Unhaltbare Forderungen“ wirft die CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland der bayerischen Schwesterpartei vor. Die „Tradition“ der kritischen Untertöne gegenüber Europa sei nicht gut.

Dass die EU vor zehn Jahren um zehn Staaten anwuchs, stieß in Moskau auf wenig Begeisterung. Aus russischer Perspektive kam die EU der eigenen Sphäre zu nahe – mit Auswirkungen, die jetzt im Ukraine-Konflikt zu spüren sind.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung die Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward Snowden in Deutschland ablehnen wird. „Ich gehe …

— Profit Technologies erscheint als neue Marke nach vier Jahrzehnten und über 40 Milliarden USD stetig wachsender Gewinne, die für Klienten auf sechs Kontinenten generiert wurden …

Berlin. Die Übergangsregierung in Kiew will eine Volksbefragung zur Einheit des krisengeschüttelten Landes abhalten. Das Referendum soll am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl stattfinden. Dabei solle es darum gehen, ob das …

Selten war eine Wahl im Irak so spannend. Denn Regierungschef Nuri al-Maliki hat seine Macht zwar ausbauen können, indem er sich die Loyalität weiter Teile des Sicherheitsapparates gesichert hat. Doch bei den Wählern ist er unbeliebt.

Für die F-35 geben die USA so viel Geld aus wie für kein anderes Rüstungsprojekt zuvor. Der Tarnkappenbomber soll auf dem gegnerischen Radar nahezu unsichtbar sein. Ist er aber nicht: Russen und Chinesen seien in der Lage, den …

Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten durch eine solche Regelung einfacher abweisen. Die Asylverfahren sollen sich dadurch deutlich verkürzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Pläne als …

Anlässlich des Besuchs des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EU aufgefordert, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Japan im kommenden Jahr abzuschließen.