Autor: nachrichten.de - Politik

Aufklärung vs. Freundschaft

Die USA suchen Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden per Haftbefehl, Deutschland würde ihn gerne befragen. Aber wie? Und was hätte das für Folgen? Das eigentlich geheime Gutachten der Regierung kommt zu klaren Antworten.

Kanzlerinnen-Verstimmung

Unser Mitleid kann sich in Grenzen halten. Philipp Mißfelder ist nicht der Typ, den man mögen muss. Aber interessant ist es schon, dass dem CDU-Politiker dereinst nicht im Geringsten schaden konnte, in einem Akt christlichen …

Russland sichert Gas nur noch bis Ende Mai zu

Energieriese Gazprom: Russland hat den Kunden in der Ukraine und in der gesamten EU eine ununterbroch…

Boko Haram und Nigeria: Zwangshochzeiten im Sambisa-Wald

In Nigeria befinden sich Hunderte Schülerinnen in der Gewalt von Entführern. Ein Terroranschlag erschüttert die Hauptstadt. Für Nigerias Regierung ist der erneute Anschlag besonders peinlich, da sie bereits nach dem ersten …

Parlamentswahlen im Irak Parlamentswahlen im Irak Regierungschef Al-Maliki liegt vorne, muss aber

Wer auf einen Neuanfang mit neuen Gesichtern gehofft hatte, wird nach der Wahl im Irak enttäuscht sein. Viel hat sich an der Zusammensetzung des Parlaments nicht geändert. Doch die Regierungsbildung könnte spannend werden. Der …

Um 4.30 Uhr begann Kiews Offensive auf Slawjansk

Slawjansk ist eingekesselt, Zufahrtsstraßen sind blockiert, der Ort auch per Zug nicht mehr erreichbar. Zwei Hubschrauber abgeschossen. Mit der Offensive will Kiew verlorenen Boden zurückgewinnen.

Datenlese Sehnsucht nach Spatenstichen

Fernstraßen verkommen, Brücken verfallen, doch die Bundesregierung finanziert lieber Neubauprojekte. SPIEGEL ONLINE zeigt, wohin die Millionen fließen – besonders oft profitieren Wahlkreise prominenter Unionspolitiker von der …

Krise in der Ukraine: Unabsehbare Folgen

 ·  Das Schweigen des Westens ist auch eine Botschaft: Glücklich mit dem Armee-Einsatz in der Ost-Ukraine ist niemand. Kiew sollte alles tun, damit das Kalkül des Kremls nicht aufgeht.

Todesstrafe in Amerika: Anderes Freiheitsverständnis

 ·  Die tödlichen Schüsse auf einen deutschen Austauschschüler und die qualvolle Hinrichtung eines Delinquenten zeigen die Unterschiede im Rechtsverständnis zwischen Amerika und Europa. Ein Kommentar.

Oettinger will Einheitspreis für russisches Gas in der EU

 ·  Der russische Energiekonzern Gasprom verlangt von den westlichen Nachbarn unterschiedlich hohe Preise. Darunter leidet vor allem die Ukraine. Energiekommissar Oettinger fordert nun einen Einheitspreis.

Halligalli-Klaas wirbt für Martin Schulz

Der „Circus Halligalli“-Moderator Klaas Heufer-Umlauf spricht sich für den Kandidaten der europäischen Sozialisten aus. Gemeinsam mit anderen B-Promis, auch aus dem öffentlich-rechtlichen TV-Milieu.

Städte in Händen zwielichtiger GestaltenDenis Puschilin von Donezk: Smarter Jungspund mit eigenem

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EU braucht Konsolidierung: Europa darf sich nicht an der Türkei überheben

Die Krise in der Ukraine zeigt: Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Aufgabe der EU ist es nun, der gemeinsamen Wertegemeinschaft neuen Auftrieb zu geben. Dies geschieht aber nicht durch die Aufnahme neuer Mitglieder. Das …

Verhaftung von Gerry Adams: Stimmen aus dem Grab

Sinn-Fein-Chef Gerry Adams ist in Polizeigewahrsam. Er wird zu seiner möglichen Verwicklung in einen grausamen IRA-Mord im Jahr 1972 verhört. Eine Klärung des Falls wäre gut für die Gerechtigkeit – aber womöglich eine Gefahr für …

Gleichstellungsbeauftragte klagt gegen Familienministerium

Es gibt kaum eine Rede von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), in der sie nicht für Chancengleichheit wirbt und mehr Frauen in Führungspositionen fordert. Ihr Haus sei hier besonders gut aufgestellt, sagte Schwesig …

Wie geht es den gefangenen OSZE-Mitarbeitern?

Westliche Beobachter bangen um die Gesundheit und das Leben der sieben OSZE-Militärbeobachter, die seit einer Woche als Geiseln prorussischer Rebellen irgendwo in Slawjansk oder in der Nähe der Stadt festgehalten werden. Wie es …

Gehören Drohnen zu den Waffen dieser Frau?

Die Industrie dringt auf eine Entscheidung über den Einstieg in die Drohnenentwicklung. Doch die Verteidigungsministerin bleibt wortkarg – und redet lieber über Schminke, Schmuck und Spaghetti.

Schule schlägt Tourismus: Sommerferien sollen Zeitkorridor behalten

Dass die Sommerferien einmal am 20. September enden könnten, mag sich Sylvia Löhrmann nicht vorstellen. Deswegen will die Präsidentin der Kultusministerkonferenz den Zeitraum für die freien Tage auch auf keinen Fall ausweiten. Den …

Polizei: BPOLP Potsdam: Stichprobenkontrollen von grenzüberschreitenden Fernbussen decken illegale

Potsdam: Am 2. Mai 2014 wurde in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung der Geschäftsführer der Deutschen Touring GmbH, die Mitglied der internationalen Vereinigung „Eurolines“ ist, dahingehend zitiert, dass „das Vorgehen der …

Alex Salmond: Regierungschef nennt Schottland Nation der Säufer

Alex Salmond geht mit seinen Landsleuten hart ins Gericht. Schottland habe ein gravierendes Alkoholproblem, diagnostiziert der Regierungschef. Die Opposition ist empört.

Feindseligkeit unter AusländernAngriffe von Türken auf Kurden

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Presseschau: Der Tagesspiegel: Bosbach: Lassen uns von den USA im Fall Snowden nicht einschüchtern

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Konsequenzen gefordert für den Fall, dass es kein „No Spy-Abkommen“ zwischen Deutschland und den USA geben wird.

Malediven schicken Siebenjährige in die Todeszelle

Die Malediven reformieren ihr Strafgesetz und orientieren sich eng an der Scharia. Das 60 Jahre alte Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe fällt. Selbst Minderjährige können verurteilt werden.

Ärger, der verfliegt

Es ist mittlerweile fast genau ein Jahr her, dass sich der US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nach Hongkong absetzte. Kurz darauf begann eine Welle außerordentlicher Enthüllungen, die bis heute anhält. In kaum einem Land …

Europas Populisten: Putins rechte Freunde

Die EU will Wladimir Putin international isolieren – doch Russlands Präsident kann in Europa auf umtriebige Verbündete zählen: Rechtspopulisten in vielen Ländern stehen ihm zur Seite. Bei der Europawahl dürften sie noch stärker werden.

Austauschschüler: WEISSER RING hilft Familie des in den USA ermordeten Diren D.

17 Jahre alt war der Austauschschüler Diren D.

Sponsoring: HSV-Presseservice: Alle gemeinsam für unseren Hamburger Weg

Am Dienstag, 6. Mai 2014 wird Trainer Mirko Slomka gemeinsam mit einigen Profis des Hamburger SV dem Förderverein Erlenbusch e.V.

Ukraine und NSA-Skandal Themen bei USA-Besuch Merkels

Die eskalierende Lage in der Ukraine, der Umgang mit Russland und der NSA-Spähskandal stehen im Mittelpunkt des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama in Washington.

Neue_Produkte: Dodge & Cox startet Dodge & Cox Worldwide Global Bond Fund

Dodge & Cox, einer der größten privaten Anlageberater der Welt, hat heute die Einführung seines vierten UCITS-Fonds, des Dodge & Cox Worldwide Funds plc – Global Bond Fund, bekanntgegeben.

Kommunalwahlen in der DDR: Die Wende fing mit Zetteln an

Die letzten unfreien Wahlen in der DDR im Mai 1989 haben die Wende eingeleitet. Die zunächst sehr langweilige Abstimmung hatte ungeahnte Folgen. Für die DDR-Oberen sollte die Kommunalwahl am 7. Mai 1989 eine grandiose Bestätigung …

Hohe Haftstrafen nach Überfall auf türkischstämmigen Mann

Magdeburg (dpa) – Im Prozess um einen Überfall auf einen türkischstämmigen Imbissbetreiber in Bernburg hat das Landgericht Magdeburg mehrjährige Haftstrafen verhängt. Vier der neun Angeklagten aus der rechten Szene seien des versuchten Totschlags …

Polizei: IM-MV: Maßnahmen des F.C. Hansa Rostock: Innenminister Caffier: Glaubwürdigkeit muss sich

„Das Maßnahmepaket des F.C. Hansa Rostock kommt spät, aber spät ist besser als nie“, kommentiert der Minister für Inneres und Sport Lorenz Caffier die heute vorgestellten Sanktionen und Maßnahmen nach den Ausschreitungen beim …

Analyse: Der russische Patriotismus kehrt zurück

Ein Fahnenmeer taucht den Roten Platz in Moskau in die russischen Landesfarben. Weiß-blau-rot, wohin das Auge blickt. Der Tag der Arbeit, an dem ansonsten das Rot der Kommunisten dominiert, wird zum eindrucksvollen Symbol des …

Wir sind allesamt gestört

Warum Angela Merkel schlechte Mütterlichkeit verkörpert und weshalb Prominente niedergemacht werden. Ein Gespräch mit dem Psychotherapeuten Hans-Joachim Maaz über Politik und Narzissmus Ein Interview von  Marc Brost und Merlind Theile …

Torontos Skandal-Bürgermeister : Rob Ford – Keine Macht dank Drogen

Im Oktober sind wieder Wahlen – bis dahin will Torontos Skandal-Bürgermeister Rob Ford einen Drogenentzug geschafft haben. Er soll zurücktreten, finden viele – doch er will wieder kandidieren.

Polizeibericht Frankfurt/Main: Bundespolizei durchsucht Wohnung in Raunheim

In den frühen Morgenstunden des 29.04.2014 vollstreckten Ermittler der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Wohnung eines 58-Jährigen in Raunheim.

Prorussische Milizen angegriffen

Einsatz der Armee wer soll und kann den derzeitigen Herrschern in Kiew trauen und glauben. Selber durch Gewalt und Putsch die Macht an sich gerissen, schickt man jetzt die Armee gegen die eigene Bevölkerung. Was ist da anders, als …

Sein-Fein-Chef wird weiter verhört

Belfast (dpa) – Die Polizei in Nordirland hat am Freitag erneut den festgenommenen Vorsitzenden der pro-irischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, verhört.

Erst ins Gefängnis, dann zurück ins Elend

Vorerst ist es nur der Antrag eines EU-Generalanwalts – nicht bindend, aber oft prägend für das abschließende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Deshalb spricht viel dafür, dass Deutschland sich eine harsche Niederlage …

Ruhige Nacht nach Straßenschlachten zum 1. Mai

Nach den Ausschreitungen bei der «Revolutionären 1. Mai»-Demonstration im Hamburger Schanzenviertel hat es in der Nacht zum Freitag keine weiteren Zwischenfälle gegeben. Die traditionellen Krawalle der linken Szene seien in diesem …

Israel streitet um Festlegung als jüdischer Staat

Israels Premier Netanjahu will im Grundgesetz die Identität als jüdischer Staat festschreiben. Dagegen gibt es auch in der eigenen Regierung heftigen Widerstand.

Polizeibericht Sohland:: Bundespolizei stellt Drogen fest

Am 01.05.2014 gegen 15:40 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach auf der Spreetalstraße in Sohland zwei männliche Personen, die mit Fahrrädern unterwegs waren.

Grünen-Spitzenkandidatin im Wahlkreis 7: Kerstin Harzendorf

1975; Rochlitz/Sachsen Justiziarin und rechtspolitische Beraterin der sächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne verheiratet, zwei Kinder evangelisch 1993 keine Einmischen erwünscht: für lebendige grüne Stadtteile! Mein …

FDP-Spitzenkandidat in Wahlkreis 7: Burkhard Vester

2. November 1957; Berlin Geschäftsführer geschieden konfessionslos 1988 Stadtrat Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Dresden; Ausbau einer wirtschaftsfreundlichen Infrastruktur; schnelle Umsetzung der Sanierung …

CDU-Spitzenkandidat in Wahlkreis 7: Peter Krüger

13. September 1960; Dresden Geschäftsführer verheiratet, zwei erwachsene Töchter keine Angabe seit Geburt wohnhaft in Dresden Stadtrat seit 2009, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Der Mittelstand …

Linker Aktionär Kießling: Telekomgewinne in Fernsehturm umlenken

Dresden. Mitten im Wahlkampf hat Links-Stadtrat und Telekom-Aktionär Tilo Kießling an die Dresdner Aktienbesitzer appelliert, auf der kommenden Telekom-Hauptversammlung am 15. Mai für seinen Antrag zu stimmen, dass der Rosa Riese …

Piraten-Spitzenkandidat für Wahlkreis 7: Jan Kabus

23. Juni 1961; Radeberg Applikationsingenieur verheiratet konfessionslos 1986 keine Unsere städtischen Krankenhäuser brauchen eine effiziente Verwaltung und am Patientenwohl orientierte Rahmenbedingungen für die Kostenerstattung.

Kreml: Ukraine zerstört letzte Hoffnung auf friedliche Regelung

Moskau (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, mit dem Einsatz gegen moskautreue Aktivisten die «letzte Hoffnung» auf die Umsetzung des Genfer Abkommens zu zerstören.

Ströbele wirft Regierung Kriminalisierung Snowdens vor

Der Grünen-Geheimdienstexperte will den US-Whistleblower in Berlin zur NSA-Spionage befragen, die Regierung lehnt das per Gutachten ab. Die Union macht Gegenvorschläge.

Merkel steht vor schwirigen Gesprächen mit Obama

Washington – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor schwierigen Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama. Ukraine-Krise und Russland-Sanktionen sowie NSA-Skandal und Freihandelsabkommen heißen die Topthemen an diesem …