Autor: nachrichten.de - Politik

Zerfallen in zwei Welten

Nur ein Wort gibt es für das, was sich in der Ostukraine abspielt : Chaos. Niemand, auch nicht die vorrückenden ukrainischen Truppen oder der Geheimdienst , dürften derzeit genau wissen, wie viele Verletzte und Tote es gibt, wie …

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zur Ukraine-Krise

Der Westen tut daher gut daran, seine Rhetorik und seine Möglichkeiten nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen.

Wichtige Termine in der Ukraine-Krise

Berlin – Der Ukraine-Konflikt bestimmt zahlreiche wichtige Treffen und Gespräche in den kommenden Tagen. Ein Terminüberblick: Montag, 5. Mai: – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reist zu zweitägigen Gesprächen in die USA. – …

Deutsche Einheit kostete bislang rund zwei Billionen Euro

Rund zwei Billionen Euro hat die deutsche Einheit bislang gekostet. Davon geht der Berliner Forscher Klaus Schröder aus. 60 bis 65 Prozent davon seien in den Sozialbereich geflossen. Berlin – Die deutsche Einheit hat nach einer …

Ukraine braucht Versöhnung statt Hetze: Bitte keine Präsidentin Timoschenko!

Julia Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden. Im Wahlkampf setzt sie auf scharfe Rhetorik. Nach dem Brand in Odessa verteidigt sie die „friedlichen Demonstranten“. Als Staatsoberhaupt wäre Timoschenko daher eine …

Israel will rassistische Siedler-Angriffe bekämpfen

An mehreren Orten in Israel und im Westjordanland häufen sich araberfeindliche Übergriffe. Die israelische Regierung reagiert nun auf die Hasskriminalität.

Kiew weitet Militäroffensive im Osten der Ukraine aus

Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter: Nach der Freilassung der OSZE-Militärbeobachter hat die ukrainische Armee ihre Offensive gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ausgeweitet. Russland fordert deswegen von der …

Nicht frei – der peinliche Abstieg der Türkei

Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat, aber eine Grundvoraussetzung für die Kandidatur ist entfallen: Das Land wird in Sachen Medienfreiheit neuerdings nicht einmal mehr als „teilweise frei“ eingestuft.

Mit Wallenstein und Würselen auf Wählerfang

Der EU-Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, ist ein volksnaher Wahlkämpfer. Sein Sendungsbewusstsein offenbart er durch Literatur- und Heimatliebe – und ein klares Bekenntnis: „Ich babble immer.“ …

Hintergrund: Das Wiener Dokument

Das Team von Militärinspektoren, das im Osten der Ukraine nach acht Tagen Geiselhaft freigelassen wurde, gehörte nicht zur offiziellen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Analyse: Neue Gewalt überschattet Freude über freie Geiseln

Slawjansk (dpa) – Inmitten blutiger Gewalt ist es ein Zeichen der Hoffnung: Deutsche OSZE-Beobachter kommen nach einer Woche quälender Geiselhaft in der Ukraine aus der Gewalt prorussischer Separatisten frei.

Die Selbstlähmung der europäischen Politik

Die größere Macht des Europaparlaments könnte die Legitimationskrise der EU paradoxerweise noch verstärken. Profitieren werden davon die Populisten. Ein Gastbeitrag von Thomas König …

EVP will Immunität für EU-Abgeordnete abschaffen

Die Konservativen im EU-Parlament halten den Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung für falsch. Budgetkontrolleurin Inge Gräßle verlangt die Aufhebung, um Korruption besser bekämpfen zu können.

IAEA inspiziert Anlagen im Iran

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA setzt ihre Inspektionen im Iran fort. Ein Team werde in der Nacht zum Montag in Teheran erwartet, berichteten iranische Medien.

Hintergrund: Einheiten und bewaffnete Gruppen in der Ukraine

Slawjansk (dpa) – Mit dem sogenannten «Anti-Terror-Einsatz» will die ukrainische Regierung den Osten des Landes von prorussischen Aktivisten räumen. Daran sollen sich verschiedene Einheiten beteiligen.

Separatisten-Republik Transnistrien: Sehnsucht nach Russland

Mit den Unruhen in Odessa rückt die Ukraine-Krise bis an die Grenze Transnistriens heran. Die von Moldau abtrünnige Separatisten-Republik kämpft für den Anschluss an Russland. Die Nato warnte bereits vor einem Einmarsch von …

REPORT: FOCUS-Fotograf in Haft

Unser Kollege Mahmoud Abou Zaid gehört zu Dutzenden von Journalisten, die in Ägypten unschuldig im Gefängnis sitzen. Ein Hilferuf …

Grüne und FDP befürworten zweite Amtszeit von Gauck

Grüne und FDP plädieren für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck ab 2017.

Die Debatte zu Rassismus bleibt aus

Neuer »Schattenbericht« zu Rechtsextremismus und Rassismus in Berlin erschienen. Initiativen kritisieren fehlende Problematisierung von institutionellem Rassismus. Politische Auseinandersetzungen um das Flüchtlingscamp auf dem …

Bürgerkrieg in der Ukraine: Der Westen ist immer eingeknickt

Kämpfe in der Ostukraine, Feuer und Tote in Odessa: Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Andreas Umland , der an der Kiewer Mohyla-Akademie Politikwissenschaft lehrt, fordert im Interview mit n-tv.de: Der Westen …

Ein Abdullah für ganz Afghanistan

Der Mann ist flexibel, selbst in einer sehr persönlichen Angelegenheit. Eigentlich benutzt Abdullah wie viele seiner Landsleute nur einen Namen. Doch während seiner Zeit im Widerstand gegen das Taliban-Regime bekamen die …

«Spiegel»: Bedrohung durch Linksextremismus geringer als dargestellt

Berlin (dpa) – Die Bedrohung durch linksextreme Straftäter ist nach einem «Spiegel»-Bericht geringer als in den Statistiken dargestellt. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich gemeldet, Linke hätten im vergangenen Jahr 8673 politisch motivierte …

Strom aus dem U-Bahn-Schacht

Los Angeles testet neue Möglichkeiten zur Gewinnung Grüner Energie. Die U-Bahn von L.A. will bald selbst Strom produzieren. Turbinen sollen den Wind vorbeifahrender Züge in Strom umwandeln. Ein erster Versuch war erfolgreich.

Polizeibericht Magdeburg: Bundespolizei stellt Einbrecher

Am 03.05.2014 gegen 12:00 Uhr vernahm eine Streife der Bundespolizeiinspektion Magdeburg aus dem ehemaligen Reichsbahnrechenzentrum Bahnhofstraße, Ecke Danzstraße, Klopfgeräusche.

Anti-Terror-Offensive in Ostukraine tobt

In mehreren ostukrainischen Städten eskaliert die Gewalt. Die ukrainische Regierung setzt ihre Offensive gegen die prorussischen Separatisten fort. Alle Entwicklungen im Liveticker.

OSZE-Militärbeobachter wieder in Freiheit

Nach acht Tagen Geiselhaft in der Ostukraine sind die OSZE-Militärbeobachter wieder in Freiheit. Sie landeten am Samstagabend unversehrt mit einer deutschen Regierungsmaschine auf dem Berliner Flughafen Tegel. Dort wurden sie von …

+++ Ukraine im News-Ticker +++: Nach Freilassung: Gauweiler attackiert deutsche OSZE-Mission

Acht Tage lang wurden sieben OSZE-Beobachter in Slawjansk als Geiseln gehalten. Nun sind sie endlich frei. „Uns geht es den Umständen entsprechen okay“, sagt ein Freigelassener. Währenddessen weitet das ukrainische Militär seine …

Mehr Härte gegen kriminelle Ausländer

Straftäter sollen künftig leichter aus Deutschland abgeschoben werden können, sagt CDU-Vizechef Thomas Strobl. Der Paradigmenwechsel bei der Flüchtlingspolitik geht aber noch weiter.

62 Bewerbungen für den Linken-Vorstand

Berlin. Knapp eine Woche vor dem Bundesparteitag der Linken in Berlin liegen 62 Bewerbungen für den Parteivorstand vor. »Das politische Führungsorgan«, wie es in der Satzung der Linken heißt, besteht aus insgesamt 44 Mitgliedern.

Organisierte Kriminalität: Schröder empfing als Kanzler zwielichtige Russen

Ex-Kanzler Gerhard Schröder sorgte kürzlich mit einer Geburtstagsfeier in St. Petersburg für Aufsehen, zu der auch Wladimir Putin geladen war. Doch die Verbindungen zu Russland pflegt er schon länger. 2005 kam es zu einer dubiosen …

Ein Jahr NSU-ProzessIch bin Ismail Yozgat, Vater des Märtyrers

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Ein Jahr NSU-Prozess: Der harte Kampf der Richter gegen die eiskalte Angeklagte Beate Zschäpe

Ein Jahr läuft der NSU-Prozess nun. Er ist nervenzehrend, ein kleinteiliges Puzzle für den Richter. Am 80. Verhandlungstag passierte plötzlich etwas Neues, Ungewöhnliches: Beate Zschäpes Stimme war zu hören.

Elektroboote-Flickwerk fürs Neuseenland: Will die Steuerungsgruppe, dass ihr Vorschlag von der

Um die regionalen Großinvestitionen in den einzelnen Landesteilen vor Ort zu koordinieren, gibt es in Sachsen ganz offiziell regionale Planungsverbände. Sie funktionieren ganz ähnlich wie die regionalen Nahverkehrsverbände. Die …

In Brunei hat die Einführung der Scharia begonnen

 ·  Am Ende steht der Tod durch Steinigung: In Brunei hat die schrittweise Einführung einer besonders strengen Form islamischen Rechts begonnen. Der Sultan will damit sein politisches Erbe sichern.

++ Erdbebenregion zum Massengrab erklärt ++

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

Russland befürchtet Großangriff gegen Separatisten

Russland befürchtet nach dem Ende der Geiselnahme eine Großoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die prorussischen Aktivisten. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit seinem deutschen …

OSZE-Beobachter zurück in Deutschland

Berlin – Die in der Ostukraine freigekommenen OSZE-Militärbeobachter sind seit dem Abend in Deutschland. Die Gruppe landete in Berlin-Tegel und wurde unter anderem von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen empfangen. Der …

OSZE-Geiseln : Steinmeier kämpft um diesen Offizier aus Hürth

Der Mann mit dem beigen Sakko und dem blauen Hemd ganz links am Tisch hat die Lippen fest zusammengepresst. Sein starrer Blick wandert durch den mit den 60 Journalisten gefüllten Saal in der verbarrikadierten Stadtverwaltung von …

Krankheit ist ein großes Tabu unter Politikern

In letzter Minute ging Christine Haderthauer ins Krankenhaus. Die Diagnose: ein drohender Schlaganfall. Nach Wochen ist die CSU-Politikerin jetzt wieder präsent – und sie hat eine neue Botschaft.

Staatsanwaltschaft prüft LKA-Bericht im Fall Edathy

Im Fall Edathy wartet die Staatsanwaltschaft Hannover nach neuen Kinderpornografie-Vorwürfen gegen ihn auf eine Stellungnahme des früheren SPD-Politikers. Unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf einen …

Kaum Akteneinblick für NSA-Ausschuss

Die Bundesregierung will offenbar dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen sollen den Abgeordneten vorenthalten bleiben, …

Prorussische Milizen lassen OSZE-Beobachter in der Ostukraine frei

Berlin (AFP) Nach acht Tagen in der Gewalt prorussischer Milizen in der Ostukraine sind die Militärbeobachter der OSZE wieder in Freiheit. Die Bundesregierung zeigte sich am Samstag erleichtert über die Freilassung der sieben …

OSZE-Beobachter in Berlin gelandet

 ·  Nach über einer Woche in der Gewalt prorussischer Separatisten sind die entführten deutschen Militärinspekteure in Berlin gelandet. Der Leiter des Teams, Oberst Axel Schneider, berichtete von einer „ständig steigenden …

Slowenische Ministerpräsidentin kündigt Rücktritt an

Nach nur 13 Monaten im Amt tritt Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratusek zurück. Mit dem Rücktritt reagiert sie auf den Verlust des Vorsitzes ihrer Partei an den Bürgermeister von Ljubljana.

Ukraine in der Krise : OSZE-Beobachter landen erschöpft in Berlin

Die freigelassenen OSZE-Beobachter sind wieder in Deutschland. Leiter Axel Schneider zeigt sich erleichtert – und erschöpft. Bei Kämpfen in der Ostukraine gab es erneut Tote und Verletzte.

Pharmafirmen sollen Lieferengpässe melden

Immer wieder schrecken Rückrufe und Lieferausfälle von Medikamenten Patienten auf. Die Arzneimittelaufsicht fordert nun eine verbindliche Meldepflicht. Bisherige Meldungen seien oft lückenhaft.

Ägyptische Justiz verurteilt 102 Mursi-Anhänger zu Haft

In einem erneuten Massenprozess gegen Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind 102 Angeklagte zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen seien Gewalttaten bei Protesten vorgeworfen worden, hieß es. In …

Mehr als 30 Tote nach Angriffen auf Muslime in Indien

Mutmaßliche Aufständische vom Volksstamm der Bodo hatten laut Polizei am Donnerstag und Freitag bei drei verschiedenen Zwischenfällen auf Muslime geschossen. Die Separatistengruppe bestreite eine Beteiligung an den Angriffen, …

OSZE-Beobachter in Obhut der OSZE und deutschen Unterstützungsteams

Slawjansk – Die in der Ostukraine freigelassenen Militärbeobachter sind in sicherer Obhut der OSZE und des Unterstützungsteams der Bundesregierung. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Nach dpa-Informationen …

Grüne: Entmachtung des Parlaments: Bundesregierung hält NSA-Akten zurück

Manche Akten zum No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA sowie Geheimdienstkooperationen des BND wird der NSA-Untersuchungsausschuss nicht zu Gesicht bekommen, heißt es. Ist Staatsschutz wichtiger als Grundrechtsschutz? …