Autor: nachrichten.de - Politik

OSZE-Unterhändler Etherington: Wir waren jeden Tag bei den Gefangenen

Westliche Geiseln, festgesetzt in der eingeschlossenen Separatisten-Hochburg Slowjansk: In den vergangenen sieben Tagen wagte sich OSZE-Unterhändler Mark Etherington mit seinen Kollegen wieder und wieder in die Gefahrenzone – und …

Die Angst der Union vor dem Halbmond im C

In der CDU in Neuss läuft eine Kontroverse über den Umgang mit dem Islam. Konservative Gläubige warnen vor eine Abschwächung christlicher Werte. Schuld daran ist ein Stofftasche. Ein Ortsbesuch.

Friedensgespräche: Amerikanische Diplomaten werfen Israel Sabotage vor

 ·  Offiziell nennen die Vereinigten Staaten keinen Schuldigen für das Scheitern der Nahost-Friedensgespräche. Aber anonym reden amerikanische Diplomaten Klartext: Israel soll die Gespräche mit seinem Siedlungsbau sabotiert haben.

Was tun gegen den Rechtsruck in Europa

Die Finnin Sandra Grindgärds, 27, ist Generalsekretärin der Svensk Ungdom, der Jugendorganisation der Schwedischen Volkspartei, in Finnland. Sie hat einen Master in Politikwissenschaften, war Praktikantin beim Europäischen …

Sieg über das Gesetz

Russlands Eingriff in die Ukraine. Die Entmachtung der Demokratie im beabsichtigten Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der EU. Die Überwachung durch die NSA. Guantanamo und Folter. Weltbank, IWF und die Bevormundung …

Bestraft schon vor der Strafe

Sebastian Edathy ist schon jetzt ein gestrafter Mann. Vor Kurzem war er noch ein respektierter Politiker, dann kam der tiefe Fall. Die Ermittlungen wegen Kinderpornografie haben ihm, wie er es ausdrückte, den Boden unter den Füßen …

Krise im Osten Europas: Vaterland, Freiheit, Putin – Ist Russlands Patriotismus so schlimm wie zu

Die Feiern zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, tauchten Russland in ein Fahnenmeer. Die Menschen schwärmten von der „Größe, Schönheit und Unbesiegbarkeit“ des Landes und feierten den Anschluss der Krim. Putin weiß diesen neu …

Übergangspräsident ordnet Trauer für Opfer von Odessa an

Nach den blutigen Ausschreitungen im ukrainischen Odessa mit mindestens 46 Toten hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow eine zweitägige landesweite Trauer angeordnet. (Veröffentlicht am 03.05.2014) …

Übergangspräsident ordnet Trauer für Opfer von Odessa an

Nach den blutigen Ausschreitungen im ukrainischen Odessa mit mindestens 46 Toten hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow eine zweitägige landesweite Trauer angeordnet. (Veröffentlicht am 03.05.2014) …

Entlastung für Hebammen: Ärzte fordert ähnliche Hilfen

 ·  Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) hat mit seinem Entlastungsvorschlag für Hebammen nun auch die Ärzte auf den Plan gerufen: Für Gynäkologen und Geburtskliniken seien die Versicherungsprämien ebenfalls gestiegen, sagt …

Das Recht auf Information ist weltweit in Gefahr

Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht. Alleine in diesem Jahr wurden schon 16 Journalisten und neun Online-Aktivisten getötet. Zwar steht Deutschland im Vergleich noch gut da – doch Zweifel bleiben.

Die Geopolitik ist zurück – und mit ihr die Angst

In seiner Erzählung „Herz der Finsternis“, geschrieben 1899, schildert Joseph Conrad diese Szene: Ein Brite blickt auf eine Karte von Afrika. „Eine Menge Rot“ ist da zu sehen, „was immer ein erfreulicher Anblick ist“, aber auch …

In der Türkei und anderswo: Gauck schürt mehr Unmut, als gut ist

 ·  Nicht nur in der Türkei: Bundespräsident Gauck sorgt auch bei anderen Nachbarn dafür, dass es in den bilateralen Beziehungen knistert und britzelt. Das muss man nicht nur loben.

Maas: Anfangsverdacht auf Veruntreuung von Steuermitteln

 ·  Im Saarland gibt es Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts auf Veruntreuung von Steuergeldern gegen die SPD-Landtagsfraktion. Der Grund: Heiko Maas besuchte vor Jahren hochrangige Fußballspiele – auf …

Dietmar Woidke ist SPD-Spitzenkandidat

Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde am Samstag von der Landes-SPD zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. September gewählt. Zuvor hatte er die Genossen auf weitere Regierungsjahre eingeschworen und die CDU …

Nato warnt Moskau vor „historischem Fehler“

 ·  Eine weitere Destabilisierung der Ukraine hätte „schwerwiegende Folgen“ für Verhältnis zum Westen. Das hat Nato-Generalsekretär Rasmussen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt. Eine militärische Antwort schloss er …

Kerry: Gefahr eines Völkermords in Südsuda „real“

 ·  Der Bürgerkrieg in Südsudan ist eine Lektion für alle, die sich von der Ziehung neuer Grenzen die Befriedung eines Landes erhoffen.

Rechtsextremismus im WestenWarum viele Fälle gar nicht zur Anzeige kommen

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Der Schock ist groß: Mutiger und martialischer: Wie sich Neonazis in Westdeutschland langsam

Rechtsextremismus – ein ostdeutsches Phänomen. Dieses Klischee sitzt noch immer in vielen Köpfen fest. Stimmt allerdings nicht. Auch im Westen sind die Neonazis aktiv und gewaltsame Attacken keine Seltenheit. „Die westdeutschen …

Die Gefahr ist noch nicht vorbei

Die Not ist unbeschreiblich: In dem abgelegenen afghanischen Bergdorf haben Tausende Menschen nach einem Lawinenunglück alles verloren. Für 2100 Verschüttete besteht kaum noch Hoffnung auf Rettung. Und es gibt weitere Erdrutsche.

Burkhard Jungs Arbeitsprogramm Leipzig 2020: Leipziger Agenda fordert neue Kernindikatoren

Gehört das zusammen? Dieses Rumoren an jedem Montag auf dem Leipziger Augustusplatz, wenn immer mehr Leipziger ihren Unmut über eine Politik äußern, die immer weniger mit ihnen zu tun hat – und auf der anderen Seite jetzt diese …

Diskriminierungsvorwurf: Gleichstellungsbeauftragte klagt gegen Frauenministerium

Manuela Schwesig ist Ministerin für Familie und Frauen – und hat Ärger im eigenen Haus. Die Gleichstellungsbeauftragte bemängelt den Auswahlprozess bei der Vergabe von Spitzenpositionen. Nun reicht sie Klage ein.

Assad-Vormarsch im Syrien-Krieg: Der Fall von Homs

Im syrischen Bürgerkrieg hat die Armee von Diktator Assad einen wichtigen Sieg errungen: Sie übernimmt offenbar die Kontrolle in der Stadt Homs, die Rebellen sind auf dem Rückzug.

+++ Ukraine im News-Ticker +++: Deutsche OSZE-Geiseln sind frei! Jetzt müssen sie vorbei an den

Acht Tage lang wurden sieben OSZE-Beobachter in Slawjansk als Geiseln gehalten. Nun sind sie endlich frei. „Uns geht es den Umständen entsprechen okay“, sagt ein Freigelassener. Währenddessen weitet das ukrainische Militär seine …

Edathy: Strafbare Kinderpornografische Bilder über Bundestagsserver abgerufen?

Bisher hieß es, die Nacktbilder von Kindern, die bei Sebastian Edathy gefunden wurden, lägen im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Doch offenbar hat sich der ehemalige SPD-Politiker auch strafbares kinderpornografisches Material …

International: Kauder will Abhörpraxis der USA weiter kritisieren

Auch nach dem Washington-Besuch der Bundeskanzlerin will Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Abhörpraxis der US-Geheimdienste nach eigenen Worten nicht kommentarlos hinnehmen.

Nordost-Linke startet heiße Wahlkampfphase

Rostock. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die EU-Politik gegenüber hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland scharf kritisiert. Die Absenkung der Löhne oder Sozialleistungen führe zur Verarmung …

EILMELDUNG: Prorussische Milizen lassen OSZE-Inspekteure frei

 ·  Die Gefangenschaft hat ein Ende. Nach über einer Woche in der Gewalt prorussischer Separatisten sind die Militärinspekteure der OSZE wieder auf freiem Fuß. Die deutschen Geiseln zeigen sich erleichtert.

Linke soll »mehr als nur reagieren«

Berlin. In der Linkspartei geht eine Woche vor dem Berliner Parteitag die Diskussion über die strategische Ausrichtung weiter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring und Linkenvize Axel Troost warnen davor , …

Von wegen 18 Jahre Haft: Mörder von Pim Fortuyn könnte nach Deutschland ziehen

Vor zehn Jahren wurde Volkert van Graaf zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun wird der Mörder des Rechtspopulisten Pim Fortuyn vorzeitig entlassen. Er muss zwar eine Reihe von Auflagen erfüllen. Doch er könnte trotzdem nach …

Heute um 12 auf dem Naschmarkt: Greenpeace Leipzig protestiert gegen Ölbohrungen in der Arktis

Anlässlich des aktuellen Schifftransports von erstem Offshore-Öl aus der Arktis nach Europa demonstrieren am heutigen Samstag, 3. Mai, Greenpeace-Aktivisten mit einer Performance in der Leipziger Innenstadt. Die Aktivisten werden …

Das Klinkerwerk ist ein Friedhof

Das Klinkerwerk in Oranienburg war größtes und schlimmstes Außenlager des KZ Sachenhausen. Bis April 2015 soll nun endlich ein würdiger Gedenkort fertig sein. »Es trabt sich schwer im märkischen Sand, aber uns peinigen Gebell und …

Geheimdienst: Deutscher Hacker knackt Webseite der NSA

Die NSA sammelt weltweit Daten und knackt Computersysteme – doch offenbar ist die eigene Webseite des Geheimdienstes unsicher. Ein 24-jähriger Hacker aus dem Osten Deutschlands konnte sich Zugriff darauf verschaffen.

Bodo, der Erste

Ein Linker als Ministerpräsident? Im Herbst wählt Thüringen, und für Bodo Ramelow sieht es gut aus. Manchmal aber scheint es, als regiere er schon längst von  Martin Machowecz …

Finale: Gegenwind für DSDS wird härter

Meltem, Daniel oder Aneta – einer von ihnen kann heute beim Finale „Superstar“ werden. Doch das Format lässt stark nach. Von Carsten Rave …

Zahlreiche Tote bei Kämpfen in der Ukraine

Die ukrainische Armee hat ihre Offensive zur Rückeroberung mehrerer Städte im Osten des Landes ausgeweitet.

Ukraine setzt Offensive gegen Separatisten fort

Nach den Unruhen in Odessa hat die Polizei mehr als 130 Menschen festgenommen. Die Offensive im Osten des Landes wurde fortgesetzt. Die Entwicklungen im Live-Blog …

Nach dem Besuch bei Barack Obama : Merkels große Aufgabe

Die Ukraine-Krise droht, einen Keil durch die EU zu treiben. Nun muss die Kanzlerin die Europäer auf eine gemeinsame Haltung gegenüber Wladimir Putin einschwören. Ein Kommentar von Axel Vornbäumen …

Hinrichtungen wirken nicht abschreckend

Stuttgart – In China werden jährlich Tausende von Menschen hingerichtet. Dies ist eine Schätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die realen Zahlen gelten als Staatsgeheimnis. Im Iran wurden 2013 die …

Hinrichtungen wirken nicht abschreckend

Stuttgart – In China werden jährlich Tausende von Menschen hingerichtet. Dies ist eine Schätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die realen Zahlen gelten als Staatsgeheimnis. Im Iran wurden 2013 die …

Berlusconi kämpft wie früher

Rom – Seit einigen Tagen also kennt der verurteilte Steuerbetrüger Silvio Berlusconi (77) sein Resozialisierungsprogramm. In der „Heiligen Familie“, einem katholischen Alten- und Behindertenzentrum vor den Toren Mailands, soll er …

EU: Glasklarer Brüssel-Anhänger ohne inhaltlichen Kern

„Die jüngsten verbalen Entgleisungen von Herrn Theurer (FDP) zeugen nicht nur von Verzweiflung in einem Wahlkampf, in dem die großen Verlierer der letzten Bundestagswahl, nicht über drei Prozent in den Umfragen zu kommen scheinen, …

Nach Skandal will Obama Hinrichtungspraxis prüfen lassen  

Washington (dpa) – Nach der qualvollen Exekution eines Mörders im US-Staat Oklahoma will Präsident Barack Obama die Hinrichtungspraxis überprüfen lassen. Was dort geschehen sei, sei zutiefst beunruhigend, sagte Obama in Washington.

++ Obama will Hinrichtungspraxis prüfen lassen ++

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

Wenn auch der Staat Feind ist

In Pakistan haben Journalisten viele Feinde: die Taliban, andere Extremisten, politische Parteien, Großgrundbesitzer und Großindustrielle. Der Journalist Hamid Mir, dessen Talkshow zu den populärsten des Landes gehört, sieht seine …

Viele Türken sind Joachim Gauck sehr dankbar

Grünen-Chef Cem Özdemir spricht im Interview über Erdogans Angriffe auf den deutschen Bundespräsidenten. Außerdem erklärt er, warum ihm Gerhard Schröders Umarmung mit Wladimir Putin so wehtut.

International International Merkel und Obama demonstrieren Geschlossenheit in Ukraine-Krise

International Washington (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama demonstrieren in der Ukraine-Krise Geschlossenheit. Bei einem Treffen in Washington drohten sie Moskau mit neuen Sanktionen. Man sei …

Polizei: RLS NORD: Vermisste Person

Seit den heutigen Abendstunden wird der 58-Jährige Georg R.

Waffenruhe in der Altstadt von Homs

Damaskus. Syriens Regierung soll am Freitag mit Rebellen in der Altstadt von Homs eine Waffenruhevereinbarung getroffen haben. Das meldeten Medien und die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Die Vereinbarung sehe vor, …

Merkel verteidigt Freihandelsabkommen mit USA gegen Kritik

Angesichts dessen müsse es den engen transatlantischen Partnern gelingen, bis Ende 2015 ein „ehrgeiziges und umfassendes“ Abkommen abzuschließen, sagte Merkel am Freitag in einer Rede vor der US-Handelskammer in Washington. „Das …