Autor: nachrichten.de - Politik

USA suchen mit bemannten Flugzeugen entführte Mädchen in Nigeria

Washington (AFP) Die US-Regierung hat sich mit bemannten Flugzeugen in die Bemühungen eingeschaltet, mehr als 200 in Nigeria entführte Schülerinnen ausfindig zu machen. Der Einsatz erfolge in Absprache mit der nigerianischen …

Mitteldeutsche Zeitung: Nato Linkspartei kritisiert Großübung als militärisches Muskelspiel

Die Linkspartei hat die gestern begonnene Nato-Großübung als „überflüssige Zurschaustellung von militärischer Macht“ kritisiert, die angesichts der hochexplosiven Lage in der Ukraine als Krisenverstärker wirken könne. Die …

Texas tötet weiter

Zwei Wochen nach der verpfuschten Exekution in Oklahoma soll in den USA wieder ein Mensch mit einer Giftspritze hingerichtet werden.

Amnesty International warnt: Folter ist in vielen Staaten immer noch alltäglich

Seit 30 Jahren wird Folter von den Vereinten Nationen offiziell geächtet. Laut Amnesty International ist sie jedoch nach wie vor weltweit an der Tagesordnung. Aus 141 Ländern hat die Organisation in den vergangen Jahren …

Konservative spanische Politikerin Carrasco erschossen

Leon (AFP) In der nordwestspanischen Stadt Leon ist am Montag die 59-jährige konservative Politikerin Isabel Carrasco erschossen worden. Nach amtlichen Angaben wurden kurz darauf eine Frau und ihre Tochter unter Tatverdacht …

Presseschau: Rheinische Post: Regierung plant umfangreiches Digital-Paket

Die Regierung will noch im Juni ein umfangreiches Digital-Paket beschließen und dabei nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“(Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise weit über die …

Ostukraine spaltet sich ab

Brüssel/Kiew – Nach dem umstrittenen Referendum im Osten der Ukraine haben sich die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk am Montag von Kiew abgespalten. Die selbst ernannte «Volksrepublik Donezk» bat zudem Moskau um Anschluss …

Referendum: Zerstrittene Sieger in der Ostukraine

Am Montag haben die ostukrainischen Separatisten einen Medientriumph genossen. Sie haben das „offizielle“ Ergebnis eines Referendums verkündet, das denkbar inoffiziell ist. Jetzt wollen einige den Anschluss an Russland. Andere nicht.

Masterplan für Mittelmeerinsel

Das genaue Datum solle bald bekanntgegeben werden, sagte der Sprecher im staatlichen Rundfunk (RIK). Voraussichtlich soll der US-Vizepräsident am 21. Mai nach Zypern reisen und drei Tage bleiben. Biden will als vertrauensbildende …

Der Neue beim DGB hat noch viel vor

Eine Überraschung war die Wahl von Reiner Hoffmann zum neuen Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wahrlich nicht. Bereits gut ein Jahr vor dem Bundeskongress hatten die Vorsitzenden der acht DGB-Einzelgewerkschaften die …

Umfrage der Techniker Krankenkasse: Halles Kliniken zwischen Kostendruck und Qualität

Laut bundesweiter Umfrage der Techniker Krankenkasse schneiden die Bergmannstrost-Kliniken und das Elisabeth-Krankenhaus in Halle bei der Patientenzufriedenheit überdurchschnittlich gut ab. Trotzdem stehen auch sie unter dem …

Prognosen in Indien: Hindu-Nationalisten vorn

Bei der Parlamentswahl in Indien erhält die hindu-nationalistische BJP mehreren Prognosen zufolge die meisten Sitze. Die derzeit regierende Kongresspartei stürzt demnach auf ein historisches Tief ab.

US-Waffenlobby fürchtet intelligente Waffen

Unter Todesdrohungen wird ein US-Waffenhändler gezwungen, „Smart Guns“ deutscher Produktion aus dem Angebot zu nehmen. Weil die mächtige Lobby Verrat wittert – und das Verbot herkömmlicher Waffen.

Konzerne wollen AKWs loswerden: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Es wäre ein äußerst riskanter Deal für den Bund: Angeblich wollen die Energieriesen Eon, RWE und EnBW ihr Atomgeschäft an den Staat abtreten . Der trüge dann die Verantwortung für den Abriss der Meiler und die Lagerung des …

Zündeln am Rande Europas

Vor kurzem noch undenkbar, nun ist es Realität: Mit der Ukraine versinkt ein östlicher EU-Nachbar zunehmend im Bürgerkrieg. Die europäische Sicherheitsarchitektur steht in Frage. Stabilität wird es nur dann geben, wenn eine Lösung …

CSU-Attacken gegen Schulz belasten Koalitionsklima

Giftige Töne im Europawahlkampf sorgen für Dissonanzen zwischen Union und SPD in der großen Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. (Veröffentlicht am …

USA zweifeln an Echtheit des Referendums in der Ostukraine

Die USA haben nach eigenen Angaben große Zweifel an dem Referendum in der Ostukraine. Die Methode der Stimmensammlung sei «sehr verdächtig» gewesen, sagte die Sprecherin des Außenamtes in Washington, Jen Psaki, am Montag. So seien …

Region Donezk erklärt Unabhängigkeit

In der Ostukraine ist nach dem Referendum vor dem Referendum. Nachdem die umstrittenen Abstimmungen am Wochenende das von den Separatisten gewünschte Ergebnis gebracht hatten – eine überwältigende Mehrheit für eine Abspaltung der …

Auch Niels Annen hat Steuern hinterzogen

Nach Grünen-Fraktionschef Hofreiter räumt auch der Hamburger ein, jahrelang keine Zweitwohnungssteuer in Berlin bezahlt zu haben. Von Jan Drebes und Birgit Marschall …

Boko Harams grausame Vorführung

Mit einem Video, das die entführten Schülerinnen zeigt, will die Terrorgruppe Boko Haram islamistische Kämpfer freipressen. Nigerianische Sicherheitsexperten halten die Bilder für echt. Damit gibt es wenigstens eine gute …

Schaden in Milliardenhöhe: Deutlich mehr Mafia-Aktivitäten in Deutschland

Deutschland ist durch die Aktivitäten der italienischen Mafia 2012 ein Schaden von 1,1 Milliarden Euro entstanden – laut BKA ein Zuwachs von 25 Prozent. Ermittler haben immer größere Schwierigkeiten, kriminelle Strukturen aufzudecken.

Top SecretSein letzter Einsatz: Codename Objective Lake James

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Indien

Indien, die größte Demokratie der Welt, hat gewählt. Die ersten Ergebnisse werden vermutlich erst am Freitag vorliegen. Doch die Wechselstimmung ist greifbar. Alles andere als eine Abwahl der Kongresspartei, die die größte Zeit …

Mit dem Rad durch Chinas Süden – alle Folgen

Die kürzeste Etappe hatte 42 Kilometer, die längste über 200: Fast einen Monat lang war ARD-Korrespondentin Ariane Reimers mit ihrem Team im Süden Chinas per Rad unterwegs. Eine kleinen Ausschnitt ihrer vielen Eindrücke hat sie in …

Gysi spricht in Moskau über Ukraine-Krise

Moskau – Linksfraktionschef Gregor Gysi hat bei seinen Vermittlungsbemühungen in Moskau alle Seiten im Ukraine-Konflikt zur sofortigen Mäßigung aufgerufen. Die Lage habe sich mittlerweile so zugespitzt, dass eine Deeskalation nur …

Dalai Lama in Deutschland: Gebetsmühlenartiges Dementi

Der Dalai Lama kommt am Dienstag wieder nach Hessen. Aber dieses Mal halten sich die Landespolitiker dezent zurück. Wie das geistige Oberhaupt der Tibeter die Staatskanzlei in Erklärungsnot bringt.

Nicht lesen können, aber abstimmen

Millionen indische Analphabeten nehmen an der Parlamentswahl teil. So wie der Weber Anwar ul-Haq. Er kreuzt auf dem Stimmzettel ein Symbol an. von Jan Roß, Neu-Delhi …

Bitte Geld ausgeben, Frau von der Leyen!

Der Verteidigungsausschuss fürchtet einen Investitionsstau bei Rüstungsprojekten. Schon im Vorjahr lagen die Ausgaben unter Plan. Die Abgeordneten haben deshalb einen ungewöhnlichen Appell verfasst.

Russland droht Ukraine: Geld oder kein Gas ab 3. Juni

«Falls keine Vorauszahlung eintrifft, dann wird die Ukraine im Juni auch null Kubikmeter Gas erhalten», sagte der Chef des Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, am Montag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Putins Platzhalter im Osten

Es kommt nicht häufig vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich über die Freilassung eines Menschen freut, der von den Behörden eines anderen Landes des versuchten Separatismus, Verfassungsbruchs und der gewaltsamen …

Entführung in Nigeria: „Bringt unsere Mädchen zurück“

Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram hat am Montag ein Video veröffentlicht, das die im Norden Nigerias entführten Schülerinnen zeigt. Viele von ihnen seien zum Islam übergetreten, behauptet der Chef der Entführer.

Lets face it: Europa muss Englisch sprechen

Vor kurzem war der CSU-Politiker Johannes Singhammer in wichtiger Mission in Brüssel. Der Vizepräsident des Bundestags kämpfte dort für den Stellenwert der deutschen Sprache und warnte anschließend: „Der Anteil der Texte, die ins …

Besuch in der Ukraine: Steinmeier trifft die Machtlosen

Außenminister Steinmeier eilt erneut in die Ukraine, um mit der Übergangsregierung zu verhandeln. Die Lage im Land ist verworren – den deutschen Vermittlern ist oft nicht klar, wer in Kiew das Sagen hat.

Ein Mann der leisen Töne

Berlin – Der Vater war Maurer, die Mutter Putzfrau. Finanziell war die Familie nicht reich gesegnet, was zu einem „ziemlich strengen Regiment“ geführt habe, wie Reiner Hoffmann berichtet. Die Herkunft hat ihn geprägt. Über den …

Im Namen der Gewalt

Kapstadt – Die Bilder sprechen für sich. In dem Video, mit dem seine Organisation vergangene Woche die Verantwortung für die Entführung von rund 300 Abiturientinnen übernahm, ist Abubakar Muhammad Shekau in Uniform vor einem …

Totschlag-Anklage gegen Sterbehelfer Kusch

Hat Hamburgs Ex-Justizsenator dafür gesorgt, dass zwei Frauen sich umbrachten, obwohl sie Zweifel hatten? Die Staatsanwaltschaft sieht es so und will ihn und einen Helfer vor Gericht bringen.

Rekord in Indien: Mehr als eine halbe Milliarde Wähler

Neu Delhi (dpa) – In Indien haben bei der Parlamentswahl so viele Menschen abgestimmt wie nie zuvor. Nach Angaben der Wahlkommission wurden 541 Millionen Wähler registriert; damit lag die Beteiligung bei 66 Prozent der Wahlberechtigten.

Vor hohen Hürden

Berlin – Vor einem Jahrzehnt waren sie schon totgesagt, heute sind die Gewerkschaften wieder eine anerkannte Gestaltungsmacht. Dies ist offenkundig nicht zum Schaden Deutschlands, denn die Wirtschaft steht nicht zuletzt dank einer …

Die wahren Trümmerfrauen der Liberalen

Die Apo-FDP übt sich im Neuaufbau. Der Männerverein will weiblicher werden, sogar eine Art Frauenquote existiert, von Diversity ist die Rede. Bringt das was? von  Lisa Caspari …

Presseschau: Berliner Zeitung: Zum DGB-Kongress:

IG Metall, Verdi und Co sind nicht mehr im politischen Abseits.

Union vs. SPD im Europawahlkampf: Hurra, sie streiten

Alle gegen Martin Schulz: Die Union stürzt sich plötzlich auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl. Parteichef Gabriel gibt sich empört, dabei kommt ihm der Streit in Wahrheit sehr gelegen.

Krise in der Ukraine: Stunde der Separatisten

In der Ukraine drohen nach dem Referendum im Osten des Landes Spaltung und Zerfall Wirklichkeit zu werden. Die politische Geographie in Osteuropa verändert sich rasend schnell, aber nicht auf zivilisierte, sondern auf dreiste Art.

Südafrika: Die Zukunft in der Schublade

Südafrika ächzt unter Arbeitslosigkeit und einer maroden Wirtschaft. Was tut Präsident Jacob Zuma dagegen? …

Europawahlkampf: Wo geholzt wird

In der CSU gilt er – höflich gesagt – als zu europafreundlich. Vielleicht ist auch das einer der Gründe dafür, dass CSU-Spitzenkandidat Martin Ferber mit seinen Attacken auf Martin Schulz zeigen musste, dass er auch „holzen“ kann.

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll einfacher werden

Das deutsche Ausweisungsrecht soll moderner werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen leichter abgeschoben, geduldete schneller integriert werden können. Auch für Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Hercegovina wird sich …

Wer kämpft denn hier verdeckt?: Amerikas dreiste Doppelmoral

Seit Monaten spielt Washington den besonnenen Weltpolizisten: mit scharfen Worten und ohne Truppen. Aber stimmt das wirklich? Medienberichte bringen die US-Regierung in Erklärungsnot – und die Kanzlerin. Ende März zieht Barack …

TV-Ausblick: phoenix-Thema: Neue Weltmacht Russland? – 13.05.2014, 12.00 Uhr

Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine wird mehr als deutlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin offenbar versucht, Russland wieder als Weltmacht zu etablieren.

Polizeibericht Pirna: Eben noch Sportgeschichte geschrieben, jetzt im Polizei-Alltag unterwegs –

Der in Pirna geborene Francesco Friedrich ist mit 23 Jahren jüngster Weltmeister im Zweierbob aller Zeiten.

EU: Schulz zur Ukraine: Wahl am 25. Mai weiterhin möglich

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist optimistisch, dass auch nach dem Referendum die Wahl in der Ukraine Ende Mai wie geplant abgehalten werden kann.

Juristinnen fordern Strafrechtsreform

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Sexualstrafrecht zu modernisieren. Der Strafrechtsparagraph, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt, erfülle die internationale …