Autor: nachrichten.de - Politik

Söldner – für Obama unverzichtbar

Werden die ukrainischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen Separatisten von Söldnern aus den USA unterstützt? Private Sicherheitsfirmen wie der Blackwater-Nachfolger Academi dementieren das. Die US-Regierung schweigt. Sie braucht …

Einheitliches System gefordert: Verbraucherschützer wollen Ekel-Lokale klar kennzeichnen

Hygienemängel in Restaurants sind für den Gast oft nicht sofort zu erkennen. Die Verbraucherzentralen wollen daher, dass bei Kontrollen negativ aufgefallene Gaststätten in Zukunft gekennzeichnet werden. Beispielsweise mit …

Vermeintlicher Gift-Brief im russischen Konsulat in Leipzig – auch Ex-Kanzler Schröder betroffen

  Berlin/Leipzig. Verdächtige Briefe an Alt-Kanzler Gerhard Schröder und mehrere andere Politiker haben umfangreiche Ermittlungen der Polizei ausgelöst. Auch das russische Generalkonsulat in Leipzig erhielt eine verdächtige …

Rauch in Kontrollturm legt vorübergehend Flugverkehr in Chicago lahm

Ein Feueralarm in einem Kontrollturm hat kurzzeitig zwei internationale Flughäfen der US-Metropole Chicago lahmgelegt. Der rund zweistündiger Stopp aller Starts und Landungen an den Airports O’Hare und Midway zog Verspätungen von …

US-Aktienmarkt schließt kaum verändert

Nach weiteren Rekorden im frühen Handel hat es am US-Aktienmarkt kaum noch Bewegung gegeben. Der Dow Jones schloss mit plus 0,12 Prozent auf 16 715 Punkten wieder etwas unter seinem neuerlichen Rekordhoch. Der Euro rutschte …

Ukraine-Krise: USA zeigen Luftbilder russischer Truppen an der Grenze

Die Lage in der Ukraine bleibt kritisch: Soldaten der Regierung sterben in einem Hinterhalt, die USA veröffentlichen Luftbilder von russische Truppen an der Grenze – während sich deutsche Politiker um eine Vermittlung bemühen. Die …

Zivilcourage-Preis für Snowden

Berlin. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden soll den mit 10 000 Euro dotierten Berliner Preis für Zivilcourage 2014 erhalten. Der Preis wird dem US-Amerikaner, der den NSA-Skandal aufdeckte, für sein mutiges …

Die Union und die inhaftierten Asylbewerber

Abgelehnte Asylbewerber sollen effizienter abgeschoben werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch was das Bundesinnenministerium jetzt plant, geht der SPD zu weit. von Linda Dietze …

Nigeria nach Mädchen-Entführung zu Dialog mit Boko Haram bereit

Abuja (AFP) Im Fall der mehr als 200 in Nigeria verschleppten Schülerinnen ist die Regierung in Abuja zu Gesprächen mit der Islamistengruppe Boko Haram bereit. „Nigeria war immer zum Dialog mit den Aufständischen bereit“, erklärte …

Brahimis Nachfolger dürfte es kaum besser ergehen

Enttäuscht von den geringen Chancen für einen Frieden im syrischen Bürgerkrieg hat der UN-Gesandte Brahimi aufgegeben. Auch dem kommenden Vermittler droht ein Scheitern. Ein Kommentar von  Martin Gehlen …

EuGH-Urteil: Die Welt ist keine Google

Das Google-Urteil kommt zur rechten Zeit. Man hatte zuletzt den Eindruck, unterwürfige Bitten an den Monopolisten seien das letzten Mittel, ihn in die Schranken zu weisen. Nein, auch Google unterliegt dem Recht.

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Eine Lösung muss her / Kommentar zum neuen Flüchtlingsdrama

Das Mittelmeer ist weit weg von Berlin, Paris, Brüssel und Stockholm.

Strafgerichtshof prüft mögliche britische Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag prüft Hinweise auf systematische Kriegsverbrechen der britischen Armee während des Irakkriegs.

Israel: Der tiefe Fall des Ex-Premiers

Die Karriere von Israels erfolgreichstem Politiker ist vorerst zu Ende – und wie: Ehud Olmert muss wegen Bestechlichkeit für sechs Jahre ins Gefängnis. Reue zeigt er nicht. Die Israelis schwanken zwischen Scham und Stolz über das …

Die Knast-Fraktion

Steiler Aufstieg, tiefer Fall – es ist die alte Saga: Ehud Olmert, der vor nicht allzu langer Zeit als mächtigster Mann Israels noch über Krieg und Frieden entschied, steht nun vor einer langen Haftstrafe. Drei Jahre als …

Vorratsdatenspeicherung im Bundestag

Maximal sieben Tage dürfen Verbindungsdaten gespeichert werden, dann müssen sie gelöscht werden. Durch den Fall des früheren SPD-Parlamentariers Edathy ist nun offenbar geworden, dass der Bundestag selbst sich nicht an diese …

Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann: Wie der neue DGB-Boss die Gewerkschaften aufpolieren will

Er raucht und läuft. Er steht für die Arbeiterbewegung und nimmt die Herausforderungen einer globalen Wirtschaft. Auf Reiner Hoffmann, dem neuen DGB-Chef ruhen viele Hoffnungen. Ein klassischer Funktionär ist er aber nicht.

Tagebuch aus der Ostukraine: Alle legen sich Waffen zu

Die Spaltung der Ukraine ist in vollem Gang. Kiew reagiert planlos, in der Ostukraine gibt es einen starken Wunsch zur Loslösung. In einem sehr persönlichen Tagebuch berichtet Dirk Emmerich bei n-tv.de über die Ereignisse in der …

Nigerias Angst vor Verhandlungen mit den Terroristen

Die Behörden streiten, ob sie auf das Angebot der Terrorsekte Boko Haram eingehen sollen: Gefangene gegen entführte Mädchen. Das könnte bescheidene Erfolge im Kampf gegen die Islamisten zunichtemachen.

Gazprom stellt Kiew 1,66 Milliarden Dollar für Gas in Rechnung

Moskau/Brüssel – Der russischen Energiekonzern Gazprom hat der Ukraine für seine Gaslieferungen im Juni vorab 1,66 Milliarden Dollar (1,2 Millionen Euro) in Rechnung gestellt. Der ukrainische Versorger Naftogaz sei aufgefordert …

Bayerns Justizminister in der F.A.Z.: „Es gab keinen Deal im Fall Hoeneß“

Im Strafverfahren gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß hat es nach Angaben von Justizminister Winfried Bausback keine Absprache gegeben. „Ich zweifle nicht daran“, sagte er der F.A.Z.

Entsetzen über Forderungen: Bürger sollen für Atomruinen zahlen!

Was Atomkraftgegner immer befürchtet haben, soll jetzt Wirklichkeit werden: Nachdem die Kernkraftwerksbetreiber jahrzehntelang die Gewinne ihres vermeintlich billigen Atomstroms eingestrichen haben, wollen sie jetzt die Kosten und …

ROUNDUP 2/DGB: Keine Tarifeinheit bei eingeschränktem Streikrecht

BERLIN (dpa-AFX) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Rückkehr zur Tarifeinheit ab, wenn dadurch Tarifautonomie und Streikrecht eingeschränkt werden. Mit dem entsprechenden Beschluss des DGB-Bundeskongresses vom …

Krise in der Ukraine: Reden – aber mit wem?

Der Runde Tisch für die Ukraine ist eine schöne Idee: Aber selbst wenn Kiew bereit wäre, mit Führern der Separatisten zu reden, bliebe unklar, wer bei ihnen wirklich bestimmt und welche Ziele sie verfolgen.

Die Separatisten müssen mitreden Zur Person OSZE

Im Ukraine-Konflikt richten sich alle Hoffnungen auf die OSZE – und deren geplante Runde Tische. Erfolg können die nur haben, wenn auch die Separatisten daran teilnehmen, sagt OSZE-Forscher Zellner zu – und verlangt von der Kiewer …

Odenwaldschule: Drohen hilft nicht

Wachsamkeit ist angebracht, Kontrolle auch. Nun aber vorschnell die Odenwaldschule zu schließen, würde Missbrauchs-Täter sogar schützen.

Steinmeier sucht den runden Tisch

Auch deswegen ist er ge-kommen. Um Mitgefühl auszudrücken. Hier, im Zentrum von Odessa, vor dem ausgebrannten Gewerkschaftsgebäude, das für Dutzende Menschen vor nicht mal zwei Wochen zur Todesfalle wurde. Hier muss man zeigen, …

Hart an der Grenze

Monsieur Schuh hätte gerne einen riesigen Radiergummi. Der Franzose möchte eine Linie verschwinden lassen, die zwar auf dem Asphalt nicht mehr sichtbar, in Köpfen und Paragrafen aber nach wie vor deutlich zu spüren ist: die Grenze …

Sechs Mythen über die EU – und was wirklich dran ist

Dies ist die Mär des polnischen Klempners, der es kaum erwarten konnte, dass sein Heimatland Mitglied der EU würde. Denn dann wollte er in ein europäisches Land ziehen und den gut ausgebildeten und rechtschaffenden Handwerkern die …

Pseudo-Hilfsaktion bringt Schwesig in Bedrängnis

Im Internet läuft eine fingierte Hilfsaktion für syrische Flüchtlingskinder – im Namen von Familienministerin Schwesig. Das Ministerium distanziert sich von der Aktion.

Parteien: SWR-Umfrage: Patt zwischen Grün-Rot und CDU

Drei Jahre nach der Machtübernahme hat die grün-rote Regierungskoalition in Baden-Württemberg laut einer Umfrage keine eigene Mehrheit mehr bei den Wählern.

Braune Wölfe in Schafspelzen

Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern probiert die NPD eine neue Strategie. Ihre Kader verstecken sich in Wählergemeinschaften mit harmlos klingenden Namen. von Björn Menzel …

Presseschau: Der Tagesspiegel: 100 Intellektuelle und Künstler werben für SPD-Kandidaten Martin

Wenige Tage nach den scharfen Angriffen aus der CSU auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, haben einhundert deutsche Künstler und Intellektuelle zur Wahl des Sozialdemokraten aufgerufen.

Appell vor der Europawahl: Deutsche Städte warnen vor immer mehr Eurokratie

Die EU-Kommission greift immer mehr in das Leben der Städte und Gemeinden ein. Dagegen wehren sich die kommunalen Spitzenverbände. In einem Appell vor der Europawahl warnen sie vor Überregulierung und Entmündigung.

Nagelzange, Falaqa und WischmopPHILIPPINEN: Finger in die Augen, Wischmop in den Mund

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Nagelzange, Falaqa und WischmopMEXIKO: Elektroschocks und scharfe Sauce

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Nagelzange, Falaqa und WischmopUSBEKISTAN: Schläge und Drohungen

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Nagelzange, Falaqa und WischmopMAROKKO: Zigaretten und Falaqa

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Nagelzange, Falaqa und Wischmop: Das sind die schlimmsten Folterstaaten der Welt – und ihre Opfer

Mit grausamen Methoden erzwingen Sicherheitskräfte in zahlreichen Staaten dieser Erde noch immer Geständnisse, die falsch sein mögen – aber trotzdem über das weitere Schicksal entscheiden. In fünf Ländern geht es besonders schlimm …

Wer herrscht in der Ostukraine?: Putins verwegene Männer

Ein rechtsradikaler Boxer, ein Geheimagent, der gerne Krieg spielt – die Männer, die Donezk und Lugansk regieren, sind bizarre Gestalten. Eines haben sie gemeinsam: Das Vertrauen des russischen Präsidenten. Vier Männer dominieren …

Dänemark: EU-Wahlwerbespot Voteman voller Sex und Gewalt

Mit starken Reizen wollte das dänische Parlament junge Bürger zur Europawahl bewegen – und stellte ein provokantes Video ins Netz. Dann hagelte es heftige Kritik.

Wahlkampf in Ägypten: Kevin al-Spacey for President

Der Sieg von Ex-Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi bei der Präsidentenwahl in Ägypten scheint sicher. Doch junge Online-Aktivisten wollen sich damit nicht abfinden: Sie fordern „Spacey statt Sisi“.

Partei: Sahra Wagenknecht: OECD-Bericht liest Bundesregierung die Leviten

„Der OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für die Bundeskanzlerin und liest sich zum Teil wie ein Wahlaufruf für DIE LINKE.“ …

Demokratie in Europa: Nehmt Broder den Europa-Preis weg

Der Publizist Henryk M. Broder erhält den Schmähpreis Europa-Distel. Zu Unrecht, er hat das Votum zu seinen Gunsten manipuliert – was kaum verwundert. Am Zustand der europäischen Demokratie sind Zweifel angebracht, wie auch der …

Was geht mich der Unsinn da drüben an?

New York ist der Wohnort vieler Ukrainer, Krimtataren und Russen. Wladimir Putin interessiert die Menschen hier wenig, die Ukraine-Krise ist weit weg. Besuch in einer Parallelgesellschaft.

Was heißt schon konservativ

Kürzlich baute sich ein junger Mann mit einem großen Schild vor Beatrix von Storch auf. Und so wie die Juristin die Episode erzählt, klingt es beinahe lustig. Auf dem großen Schild stand nämlich, dass sie als Politikerin der AfD, …

Recht auf Vergessen im Netz: Was das Google-Urteil bedeutet

Suchmaschinen wie Google und Yahoo gelten fortan als datenverarbeitende Konzerne und sind für die Abbildung der von ihnen gesammelten Links verantwortlich. Nun werden tausende Bürger und Institutionen die Löschung von Daten aus …

Gespräche im Kreml: Gysis Grüße aus Moskau

Gregor Gysi führt mitten im Ukraine-Konflikt Gespräche mit Kreml-Vertretern in Moskau. Wladimir Putin lässt sich nicht blicken, dafür trifft der Linke dessen engen Vertrauten. Was soll das? …

Noch keine Hinweise nach Bombendrohung gegen Schröder-Feier

Kronberg/Bad Homburg (dpa) – Nach einer Bombendrohung während der Geburtstagsfeier von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Taunus hat die Polizei noch keine Hinweise auf den anonymen Anrufer. Die Ermittlungen seien angelaufen, sagte ein …

POLITIK: Der Russland-Deutsche

Europa und die USA wollen Russlands Präsident Wladimir Putin isolieren, Altkanzler Gerhard Schröder umarmt ihn. Der jüngste Beweis einer ganz besonderen Männerfreundschaft. Und einer profitablen: Putin machte Genosse Gerd zum …