Autor: nachrichten.de - Politik

Jobcenter-Bericht für den Stadtrat: Mächtig controlled und doch nichts geändert

Das Jobcenter Leipzig hat ein Problem. Und mit jedem neuen Bericht zu den „Zielvereinbarungen“, den das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat vorlegt, wächst es sich weiter aus, ohne dass die Verantwortlichen die Bremse ziehen. Mann …

EU: Rechtsruck in Finnland und Brüsseler Macht / ZDFinfo berichtet aus EU-Ländern

Vor der Wahl zum Europäischen Parlament berichtet ZDFinfo in „Europa PolitiX“ aus verschiedenen Ländern der EU.

Sanktionen sind Eskalationen

Im Interview erklärt CSU-Vize Peter Gauweiler, warum er an eine ähnlich große Kriegsgefahr wie 1914 glaubt und was er von der Rolle der EU im Ukraine-Konflikt hält. Ein Interview von  Katharina Schuler …

Mobile der Macht

Es ist wie beim Verhältnis von Wald und Bäumen: Wer über den Rechtschutz in Europa nachdenkt, blickt verwirrt auf eine Vielfalt von Gerichtshöfen mit sich überschneidenden Zuständigkeiten. Und übersieht das große Ganze. Nämlich, …

Hintergrund: Der Runde Tisch

So war es schon bei König Artus und den Rittern seiner legendären Tafelrunde, auf die der Begriff «round table» zurückgeht. Häufig ist der Tisch aber nur sprichwörtlich rund. Runde Tische werden häufig einberufen, wenn …

Hintergrund: Der tödliche Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa

Brutale Straßenschlachten und ein Großbrand im Gewerkschaftshaus in Odessa mit insgesamt mindestens 48 Toten gelten als Höhepunkt der Gewalt in der Südostukraine.

Verkehrsminister drängt FDP aus Bahn-Aufsichtsrat

Eigentlich hatte der frühere FDP-Generalsekretär Patrick Döring bis Ende des Jahres ein Mandat für den Aufsichtsrat der Bahn AG. Doch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat andere Pläne.

Präsidentschaftswahl: Absurder Wahlkampf in Syrien

Ungeachtet der blutigen Kämpfe hat in Syrien der Wahlkampf begonnen. Die drei Kandidaten für die Präsidentschaftswahl werben für Wandel, Säkularismus und Marktwirtschaft. Der Bürgerkrieg, der seit 2011 im Land tobt, wird völlig …

EU: Schulz: Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals

Im phoenix-Tagesgespräch hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Bedeutung der Europawahl im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen: „Die Machtachse …

Bildung: Controlling in der Online-PR erfolgreich umsetzen / Media Workshop im Juni in Hamburg

————————————————————– Seminarinfos + Anmeldung http://ots.de/bmAdS ————————————————————– …

Polizei: LWSPA-MV: Es ist wieder Westen-Zeit!

Es ist wieder Westen-Zeit! Zu Beginn der Sportbootsaison wenden sich die Wasserschutzpolizei M-V und der Fachverband Seenotrettungsmittel gemeinsam an alle Sportbootführer und erinnern an die Überprüfung der Rettungsmittel.

Die vielen Fratzen der Folter

Schlafentzug, Schläge, Vergewaltigungen, Elektroschocks gegen die Genitalien, das Aufhängen an Händen und Füßen, Verbrennungen, Wasserfolter, Sauerstoffentzug, Scheinhinrichtungen und das erzwungene Verharren in schmerzhaften …

Hintergrund: OSZE

Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Hauptziele der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten …

Eisberg von der Größe Luxemburgs abgebrochen

Der Aufprall eines Eisbergs hat in der Antarktis einen neuen Eisberg der Größe von Luxemburg von einem Gletscher abgebrochen. Der rund 90 Kilometer lange und 30 Kilometer breite Koloss brach bereits vor zwei Wochen von der Zunge …

+++ Deutschland im Nachrichten-Ticker +++: Unbekannter Pferde-Schlitzer treibt sein Unwesen

Die Menschen in Deutschland erleben im Minutentakt spannende, aufregende, lustige, dramatische und traurige Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen Deutschland-Ticker.

Merkel: Militärisch ist die Ukraine-Krise nicht zu lösen

Berlin. Ungeachtet der Zuspitzung der Ukraine-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf eine diplomatische Lösung: “Militärisch ist die Krise nicht zu lösen”, sagte Merkel im Gespräch mit der “Westfalenpost”.

Viele sind während des Bürgerkriegs geflohen

Grob geht es bei den Rückkehrern um zwei Gruppen. Da sind diejenigen, die während des Bürgerkriegs geflohen waren, dann lange im Westen geduldet wurden, aber nach dem Friedensschluss wieder zurückmussten. Und es gibt die, die die …

Der Traum von Deutschland lebt weiter

Novi Sad – Der Protest ist bunt und stumm. Einen blauen, wolkenlosen Himmel, eine saftig-grüne Wiese mit vielen Blumen und eine strahlende Sonne hat Halima Krasnici gemalt. Dann hat die 14-Jährige, die eigentlich in der Schule …

Disput über Inselgruppe: USA kritisieren China im Seegebietsstreit mit Vietnam

US-Außenminister Kerry wirft China vor, sich in der Auseinandersetzung um Südchina provokativ zu verhalten – und plädiert für einen „friedlichen Weg“. Im Gebietsstreit mit Vietnam und den Philippinen hatte sich der Ton verschärft.

Auszeichnung: Zwischen Meisterfeier und Pokalfinale / FC Bayern – Ausgezeichneter Garant für

Der FC Bayern München wurde heute im Rahmen des Festaktes der „Initiative Werterhalt und Weitergabe“ als diesjähriger Preisträger ausgezeichnet.

Wange an Wange mit Wladimir

Stuttgart – Meine erste Begegnung mit dem späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder , der damals noch in Niedersachsen als Ministerpräsident regierte, ließ sich wenig vielversprechend an. Ich hatte mich pünktlich eingefunden, musste …

Person der Woche: Der grüne Blonde Anton Hofreiter wankt

Anton Hofreiter gilt seit Wochen als angeschlagen. Ihm wird vorgeworfen, die Grünen schlecht zu vertreten. Und nun blamiert ihn auch noch eine Steueraffäre. Wie lange wird er noch Grünen-Fraktionschef bleiben? Die Grünen hatten …

Antiepileptikum: Eisai reicht Fycompa (Perampanel) beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur

Die frühzeitige Wiedereinreichung gilt als wichtiger Schritt für das Antiepileptikum als erstem Vertreter einer neuen Medikamentenklasse in Deutschland …

Atomstreit mit Iran: Rubik’s Cube in Wien

Die Verhandlungen über Irans Atomprogramm gehen in eine entscheidende Runde. Für die Diplomaten der internationalen Sechsergruppe sind sie ein schwieriges Geduldsspiel.

Partei: Annette Groth: Folter und Misshandlungen müssen bestraft werden

„Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Anti-Folter-Konvention ist Folter in vielen Staaten der Welt noch immer an der Tagesordnung.“ …

Vize oder Vizin: Eckhard Lang möchte wieder ins Pirnaer Rathaus zurück

Pirna. Eckhard Lang möchte wieder ins Pirnaer Rathaus zurück. Der 57 Jahre alte Pirnaer will seinem einstigen Nachfolger im Amt des Vize- und Baubürgermeisters nun selbst nachfolgen. Um den ehemaligen Posten von Christian Flörke …

Das Schweigen von Oroszs Lämmern – Mitarbeiter der Dresdner Stadtverwaltung dürfen nicht im

Dresden. Dietrich Ewers ist empört. „Die Stadt unterbindet im Wahlkampf die Bürgerinformation“, meint der ehemalige Ortsamtsleiter der Altstadt. Ewers Aufregung scheint nicht unbegründet: Den Beschäftigten der Landeshauptstadt …

Magazin: The Hundert – Berlin Startups reaching for the Stars (FOTO)

————————————————————– The Hundert http://ots.de/wGyJ1 ————————————————————– …

Zwischen Wirtschaftsboom und Terror

Eine Terrorsekte, die im Namen Allahs Schulmädchen entführt, Dörfer niederbrennt, Zivilisten mit Autobomben tötet, und das schon seit Jahren – natürlich kann es für ein solches Problem nicht die eine schlichte Lösung geben; …

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Giftige Töne vor der Europawahl: Schulz nimmt CSU-Angriffe gelassen

Giftige Töne in der großen Koalition kurz vor der Europawahl – doch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nimmt die scharfen Attacken von Seiten der CSU gelassen. „Viel Feind, viel Ehr“, sagte der 58-Jährige am Montag.

Ich möchte zu Russland gehören

Laut den Separatisten in der Ostukraine befürwortet die große Mehrheit die Abspaltung von der Ukraine. Das Referendum ist auch das Gesprächsthema in Kantinen und auf der Straße: Der Tenor ist recht eindeutig.

In Italien gefälscht, in Europa verkauft

Seit drei Jahren verschwinden in Italien teure Krebsmedikamente aus den Krankenhäusern. Gemeinsam mit gepanschten Mitteln werden sie europaweit weiterverkauft – auch in Deutschland. Für Patienten kann das lebensbedrohlich sein.

In Chinas Ehrengarde marschieren jetzt auch Frauen

Chinas Soldatinnen haben nach 62 Jahren eine der letzten Männerbastionen erobert: Sie marschieren jetzt auch in der Ehrengarde der Volksrepublik. Für diese Ehre müssen sie strenge Kriterien erfüllen.

Mehr Schweiz für Europa

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des mündigen Bürgers. Er will mitreden, mitbestimmen, mitentscheiden. Es reicht ihm nicht mehr, alle vier oder fünf Jahre das Mitglied irgendeiner Partei in ein Parlament zu entsenden.

Atomstreit: Vierte Verhandlungsrunde mit Iran startet

Im Atomkonflikt mit dem Iran soll eine weitere Gesprächsrunde in Wien eine Lösung vorantreiben. Die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland treffen sich am Dienstag zur vierten …

Interview: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen exklusiv in tina: Bei der Vereinbarkeit

Mit der Frauenzeitschrift tina (EVT 14. Mai) hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (55, CDU) exklusiv über ihre Pläne für die Bundeswehr gesprochen.

Was Herbert Reul an Europa nervt: Das Problem sind die Gutmenschen

Herbert Reul, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, ist für eine klare Sprache bekannt. Ihn nerven Glühbirnenverordnungen, Gutmenschen und Disziplinlosigkeit auf CDU-Parteitagen. Das Europaparlament jedoch verteidigt er: …

V-Mann Ares war doch nicht bei der Stasi

Das Bundesarchiv hat sich geirrt. Der frühere V-Mann und Thüringer Rechtsradikale Kai-Uwe Trinkaus alias „Ares“ war zu DDR-Zeiten offenbar doch nicht Mitarbeiter der Stasi. Eine Sachbearbeiterin des Militärarchivs in Freiburg „hat …

Schwedens Rechtspopulisten verlieren an Zustimmung

Während anderswo in Europa rechte Anti-Europäer Aufwind haben, scheint der schwedische Flirt mit den Schwedendemokraten schon wieder vorbei zu sein. Obwohl die Integrationspolitik gescheitert ist.

Nach Referendum: Westen setzt weiter auf Diplomatie

Nach dem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der Ostukraine will die OSZE es noch einmal mit Diplomatie versuchen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will dazu die verfeindeten Lager an …

Verteidigung: Verteidigungsministerin besucht Luftwaffe in Ostfriesland

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt heute zum Antrittsbesuch bei der Luftwaffe ins ostfriesische Wittmund.

Steinmeier fehlt im Europawahlkampf Fünf vor 8:00

Draußen in der Welt ist der Außenminister neben Angela Merkel das Gesicht Deutschlands. Warum die SPD nicht mit ihm wirbt, bleibt ihr Geheimnis. von Theo Sommer …

Baden-Baden: Die Russen sind da

Gäste aus Russland haben in Baden-Baden eine lange Tradition. Nicht nur Grandhotels werden von ihnen bevölkert, sie kaufen auch immer mehr Villen und bauen diese teils spektakulär aus.

Israelische Siedler: Der Preis der Härte

Die israelische Regierung will härter gegen Hassangriffe radikaler Siedler durchgreifen. Die Siedler sehen sich allerdings eher als Opfer von Übergriffen denn als Täter – und reagieren mit noch mehr Gewalt.

Bartsch: Europawahl ist Richtungsentscheidung

Berlin. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die bevorstehenden Europawahlen als »Richtungsentscheidung« bezeichnet . Es gehe um die Frage: »In welchem Europa wollen wir leben?«, so Bartsch in …

Hörfunk: Lahm, Reuss, Götze und Co glänzen als Schauspieler Mercedes-Benz hat gestern Abend in

Anmoderation Bavaria-Filmstudios, München-Gasteig: Dort hat der Drache aus der „Unendlichen Geschichte“ das Fliegen gelernt, Bully Herbig seinen Spielfilm „Lissy und der wilde Kaiser“ produziert und es sind Kinoerfolge wie „Die …

Neue_Produkte: CNOOC Limited – Förderbeginn auf den Kenli 3-2-Ölfeldern

CNOOC Limited gab bekannt, dass auf den Ölfeldern Kenli 3-2 mit der Förderung begonnen wurde.

Putin, das Zwitterwesen

Noch ist die Ukraine nicht verloren. Es gibt nun einen Plan, der einen Ausweg in letzter Minute zu weisen scheint. Er sieht Entwaffnung, Gewaltverzicht, Dialog und Wahlen vor. Der Schweizer Präsident Didier Burkhalter hat ihn …

Stralsund hisst falsche Flagge für Hollande

Stralsund. Fauxpas beim Treffen von Frankreichs Präsident François Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonnabend in Stralsund: Am Rathaus wehte die falsche Flagge. Die französische Nationalflagge ist eine Trikolore …