Autor: nachrichten.de - Politik

Am Sonntag sollen die Ukrainer einen neuen Präsidenten wählen. Doch in der Ostukraine terrorisieren prorussische Separatisten jeden, der bei der Vorbereitung der Abstimmung hilft. Ein Ortstermin.

In Deutschland hat die Position, dass andere EU-Bürger nicht die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben sollten wie Deutsche, keine Mehrheit.

Aus Angst um ihre Sicherheit haben Tausende die Ostukraine Richtung Kiew verlassen. Dort mischen sie sich in die Politik ein. Der Maidan hat ihre Generation politisiert. von  Lucian Kim , Kiew …

Im Westjordanland sind zwei Jungen getötet worden. Eine Kamera hat den Vorfall festgehalten. Menschenrechtler werfen Israels Armee vor, die Jugendlichen kaltblütig erschossen zu haben. Das Militär behauptet, die Bilder seien …

Nach FOCUS Online-Informationen hat Staatsanwaltschaft Stuttgart die Anklage gegen Sven Lau, einer Schlüsselfigur der radikal-islamischen Salafisten-Szene, zurückgenommen. Der 33-jährige Konvertit wurde umgehend aus der …

Der Kriegstreiber-Vorwurf gegen Frank-Walter Steinmeier ist perfide. Der Außenminister hat sich während der vergangenen Monate immer wieder um einen Dialog in der Ukraine bemüht –  und darum, Gesprächskontakt mit Moskau zu halten.

Der Berliner NSA-Ausschuss beteiligt sich an der Aufarbeitung der Spionage-Dateien auf eine Weise, dass Edward Snowden eigentlich die Tränen kommen müssten.

Für die Schweden ist die Europawahl ein Test für den neuen Reichstag, der im September gewählt wird. Es ist wahrscheinlich, dass die Schwedendemokraten zum ersten Mal ins Europaparlament einziehen.

Dnjepropetrowsk (dpa) – Die ostukrainische Stadt Dnjepropetrowsk lehnt sich gegen die Separatisten auf. Allerdings beklagen einige Einwohner unheilvolle Allianzen mit rechtsradikalen Kräften.

Vor fast genau 65 Jahren, am 23. Mai 1949, trat das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Nach zwei Diktaturen haben die Deutschen die dort verbrieften demokratischen Grundrechte zu schätzen gelernt.

Er arbeitet unter der Erde, er untergräbt die Stützpunkte von Assads Truppen, er jagt sie in die Luft. Rebellenchef Abu Assad ist der meistgesuchte Mann Aleppos.

Nach einer Studie hält die große Mehrheit der US-Bürger Europa für einen guten Verbündeten. Zugleich werden Wissenslücken offenbar: Für viele Amerikaner gehören Türkei, Schweiz und Russland zur EU.

Als Darth Vader verkleidet mischt ein Politiker in der Ukraine im Präsidentenwahlkampf mit. Unter der Maske steckt ein vom FBI gesuchter Hacker, der mit gestohlenen Kreditkartennummern reich wurde.

Nach der Europawahl werden in der EU wichtige Positionen neu besetzt. Deutsche Spitzenbeamte machen sich Hoffnungen. von Albrecht Meier …

EU-Kommissionspräsident Barroso mahnt Russland, seine Gaslieferverträge mit der EU und der Ukraine einzuhalten. In einem Brief Barrosos an Wladimir Putin heißt es, solange die Preisverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine …

Während seines Kanada-Besuchs sprach er in einem Migrationsmuseum in Halifax stattdessen mit der 78-jährigen Marienne Ferguson, die einst vor den Nazis aus Danzig nach Kanada geflohen war und einen Teil ihrer Familie während des …

Die Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edtahy wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nach langem Hin und Her haben sich Linke und Grüne darauf geeinigt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der …

Die Summe klingt gewaltig: Die internationale Gemeinschaft verspricht dem Südsudan mehr als 600 Millionen US-Dollar . Für Ralf Südhoff, Leiter des World Food Programms WFP in Deutschland, ist die Summe trotzdem nur ein Tropfen auf …

Die Verteidigungsministerin reagiert auf die Sicherheitsmängel in deutschen Kasernen: Weil Personal fehlt, wird der Einsatz von privaten Wachschützern ausgeweitet – und der MAD bekommt mehr Einfluss.

Adolfo Nicolás, der Ordensgeneral der Jesuiten, zieht sich in zwei Jahren zurück. Das hat er auch mit Papst Franziskus besprochen. Bisher amtierten die wegen ihrer einstigen Machtfülle auch „schwarze Päpste“ genannten …

Anfang der Woche sprach Vitali Klitschko vor Kämpfern in Uniform, es waren, sozusagen, grüne Männchen der anderen Art: Soldaten des blutigen, lange vergangenen Afghanistankriegs. Einer der Veteranen erzählte, wie er auf dem Maidan …

Fünf Männer werden für den Tod der Journalistin Anna Politkowskaja verantwortlich gemacht. Wer den Mord der Putin-Kritikerin in Auftrag gab, bleibt weiterhin ungeklärt.

Donezk (dpa) – Trotz massiver Drohungen der Separatisten geht der ukrainische Unternehmer Rinat Achmetow mit den prorussischen Aktivisten scharf ins Gericht. «Es sind Hochstapler, die die Bevölkerung des Donbass terrorisieren und in Geiselhaft genommen …

Großbildschirme, die vor der Kölner-Arena die Rede des türkischen Ministerpräsidenten zeigen, wird es am Samstag aus Sicherheitsgründen nicht geben. Für die Kundgebung tausender Erdogan-Gegner musste ein neuer Ort gesucht werden.

Horst Seehofer inszeniert eine Oper, Angela Merkel feuert Plattitüden ab und die SPD filmt nurn noch in Zeitlupe. Ein Worst of Wahlkampfspots zur Europawahl. Von Timo Brücken …

Philipp Ruch schreckt mit hyperrealistischen Aktionen des „Zentrums für politische Schönheit“ die Politik auf, zuletzt Ministerin Schwesig. Jetzt öffnet er eine Flüchtlingsstelle mitten in Berlin.

Nächsten Sonntag ist Europawahl. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre halten. Für FOCUS-Online-Experte Christoph …

Auf Google kommt eine Menge Arbeit zu – das steht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fest. Was geschieht, wenn sich die amerikanische Zentrale des Suchmaschinenbetreibers weigert, einer Löschung nachzukommen? …

In Virginia beginnt heute das Verfahren gegen den Gangster-Rapper Twain Gotti. Die Staatsanwältin kann seine Verse als Beweismittel verwenden. Der Angeklagte sagt: Ich habe nicht getötet, der Text ist Kunst.

20 Cent wollte die CDU im Karlsruher Ortsteil Stupferich für jede abgegebene Stimme an Vereine spenden. Für die SPD hat die Aktion ein Geschmäckle, sie vermutet Wählerbestechung. Die CDU spricht indes von einer „unglücklichen …

Bukarest (dpa) – US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland härtere Sanktionen angedroht für den Fall, dass Moskau die am Sonntag geplante Wahl in der Ukraine unterminiert. Das sagte Biden in Bukarest nach einem Treffen mit Rumäniens Staatspräsident …

„Die Alternative für Deutschland dementiert nachdrücklich die irreführende Meldung von FOCUS Online heute, in der behauptet wird, die AfD habe in Sachen Euro ihre Position geändert“, erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative …

Jetzt müssen Sie sich entscheiden. Welche Partei wählen Sie ins Europaparlament? Machen Sie den Vergleich: Wer liegt in welchen Ländern vorn, wer wird scheitern? Wo sind die Europaskeptiker am stärksten? Das Stimmungsbarometer.

Stark, streng und unabhängig von Brüssel soll das neue Frankreich sein. So stellen es sich Marine Le Pen und ihr Front National vor. Erstmals könnten sie bei den Europawahlen stärkste Kraft werden.

„Schluss mit der Volksverdummung“, schreibt Friedrich Schmidt-Bleek in seinem Buch „Grüne Lügen“. Und trifft damit den Nerv der FOCUS-Online-User. Für sie ist klar: Längst geht es nicht mehr um „Öko, sondern um Fake-Öko“. Sie …

Donezk (dpa) – Mit Kohle und Stahl ist Rinat Achmetow zum reichsten Mann der Ukraine geworden. Inzwischen besitzt der aus einer tatarischen Bergarbeiterfamilie stammende Oligarch über seine Holding System Capital Management mehr als 100 Firmen, darunter …

Seit Jahren beklagt man in Washington, dass chinesische Hacker amerikanische Industriegeheimnisse stehlen. Meist hat Peking geantwortet, die Amerikaner sollten doch erst einmal Beweise hinlegen. Nun hat Peking Beweise bekommen – …

Der ehemalige ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat die Stimmen seiner Landleute, die im Ausland leben, schon einmal sicher. In mehreren Ländern haben mehr als 90 Prozent der dort ansässigen ägyptischen Wähler für den …

Verkehrsminister Dobrindt fordert von seinem Schienenkonzern mehr Geld. 700 Millionen Euro Jahresdividende soll die Bahn an den Bund abtreten. Dagegen formiert sich Widerstand – auch innerhalb der Koalition.

Drei von vier Deutschen (73 Prozent) lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, Solarstrom zur Selbst- oder Mieterversorgung zukünftig finanziell zu belasten.

Es gab in Deutschland schon einmal eine AfD, den längst verschwundenen Bund freier Bürger. Warum funktioniert jetzt, was damals scheiterte? Ein Gastbeitrag von Lisa Julika Förster und David Bebnowski …

Der Europawahlkampf in Griechenland birgt eine besondere Brisanz. Im Duell zwischen Samaras’ konservativer Volkspartei und der Linken um Oppositionsführer Tsipras spielt auch die Kanzlerin eine Rolle. Zudem erstarken die …

Langweiliger Wahlkampf? Nicht in Griechenland. Allerdings geht es dort nicht um Europa, sondern um die Frage: Soll man der Regierung eins auswischen oder doch lieber auf Stabilität setzen? Akrivi Papavageliou schaut durch die …

Wo sind die Reizfiguren? Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger meint, dass den Grünen heute so profilierte Politiker wie Joschka Fischer und Jürgen Trittin fehlen. Das aktuelle Führungspersonal der Partei ist ihnen …

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zieht derzeit alle juristischen Register, um gegen die Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume vorzugehen. Das Landgericht Hannover hat seine Beschwerde gegen die …

Schüler und Lehrer haben jetzt die Chance, mit einer einfachen Idee eine Klassenfahrt nach Berlin zu gewinnen! …

Der Terror in Nigeria reißt nicht ab: Bei der Explosion von zwei Bomben auf einem belebten Markt in der zentralnigerianischen Stadt Jos sollen mindestens 118 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden sein. Der Verdacht …

Hasnain Kazim, Mitarbeiter des „Spiegel“ in Istanbul, hat nach Berichten über das Grubenunglück von Soma Tausende E-Mails mit Anfeindungen und Morddrohungen erhalten. Nun kehrt er nach Hamburg zurück.

Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen werde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine nationale Ausstiegsklausel einzusetzen, verlautete aus der SPD-Fraktion. In der EU wird eine baldige Zulassung für die …

Kurz vor der Europawahl gesteht der Chefstratege der Alternative für Deutschland: „Wir wollten aus dem Euro eigentlich auch damals nie raus“. Das sei damals eine plakative Forderung gewesen, die jetzt beim Wähler nicht mehr so …