Ursula von der Leyen beschwört eine „gesellschaftliche Debatte“ über die Beschaffung unbemannter Flugzeuge – beteiligt sich aber nicht daran. Dahinter steckt durchaus ein politisches Kalkül.
Autor: nachrichten.de - Politik
30.000 Soldaten und Polizisten beteiligten sich an der Operation. Sie entdeckten doppelt so viele Drogen wie bei einer ähnlichen Aktion im vergangenen Jahr.
Wer hierzulande Arzt ist, sollte auf Deutsch mehr sagen können, als „ein Bier, bitte“, sagt Ärztepräsident Montgomery. Die Abinote will er bei der Zulassung zum Medizinstudium weniger stark gewichten.
Seine Tage mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Hongkong seien wie in einem Agentenfilm gewesen, sagt der Journalist Glenn Greenwald. Und es bleibt spannend: Die Ringe unter seinen Augen zeigen, dass er an neuen …
Stationen aus dem Leben eines Grundgesetzes: Wehrpflicht, Einführung der Bundeswehr, Notstandsgesetze, Mauerfall, Großer Lauschangriff… 59 Mal wurde es in den letzten 65 Jahren geändert. Der Bundestag gedenkt in einer …
Große Gewinne verbuchte nach diesen ersten Zahlen, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend veröffentlichte, die pro-europäische linksliberale Partei D66. Sie kommt demnach auf 15,6 Prozent und liegt damit fast …
Der Krieg in der Ukraine eskaliert. Angeblich soll Putin heute mit Einmarsch in der Ukraine gedroht haben.
Kiew/Brüssel (dpa) – Auffällige Bewegungen russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sorgen kurz vor der Präsidentenwahl für Aufsehen. Während Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dies als möglichen Beginn des …
Prayuth Chan-ocha ernennt sich kurzerhand zum Militärdiktator. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehören das Verhängen einer Ausgangssperre und die Verhaftung von Politikern.
Die Überwachung durch die NSA wird eingeschränkt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte für den Gesetzentwurf. Telefondaten werden nicht mehr von der NSA, sondern von Telefonanbietern gespeichert.
Verfassungsrechtler sehen den Staat angesichts der NSA-Affäre in der Pflicht, seine Bürger besser vor Ausspähung und Überwachung zu schützen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte im …
Nord- und Südkorea haben mit einem Schusswechsel nahe der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer die Spannungen weiter verschärft. Seoul warf Nordkoreas Militär vor, mit Artilleriegeschützen in Richtung eines südkoreanischen …
Angesichts der steigenden Zahlen hofft Bundespräsident Joachim Gauck auf mehr Offenheit der Deutschen gegenüber den „Neuen“. Die Vielfalt sei auch anstrengend. Die eigene Kultur soll aber auch bewahrt werden. Stand: 31. Dezember 2012 …
Nachdem das Militär in Thailand das Kriegsrecht verhängt hatte, hat es sich nun auch an die Macht geputscht. Was bedeutet das für Touristen? Kann ich jetzt meine Reise kostenlos stornieren? Und gibt es Einschränkungen? Der …
Chinas Führung kündigt an, hart gegen uigurische Terroristen losschlagen zu wollen. Bei einem Bombenanschlag in der Stadt Ürümqi waren am Donnerstagmorgen mehr als 30 Menschen umgekommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ermahnt Erdogan in Köln verantwortungsvoll aufzutreten. Unterdessen verteidigen die Veranstalter die Einladung trotz neuer Neue Krawalle in Istanbul mit einem Schwerverletzten.
Washington (dpa) – Die USA haben die Machtübernahme durch die Militärs in Thailand verurteilt. «Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Putsch», sagte Außenminister John Kerry am Donnerstag.
Nach monatelangen politischen Turbulenzen hat die Armee in Thailand die Macht übernommen. Die zerstrittenen politischen Parteien seien nicht zu einer Einigung gekommen, berichtete Armeechef Prayuth Chan-ocha am Donnerstag. Prayuth …
Hinweis auf russischen Truppenabzug: „Wir haben gestern Abend eine begrenzte russische Truppenbewegung in der Nähe der ukrainischen Grenze gesehen“, sagte Rasmussen. Dies könne darauf hindeuten, „dass einige dieser Truppen den …
Bangkok (dpa) – Das Militär hat am Donnerstag in Thailand die Macht übernommen. Unmittelbar danach schafft die Armee Fakten: …
Washington (dpa) – Das oberste US-Gericht hat die erste geplante Hinrichtung nach der qualvollen Exekution eines Häftlings vor einigen Wochen gestoppt. Der Supreme Court entschied am Mittwochabend (Ortszeit), dass der Mörder Russell Bucklew vorerst …
Die meisten Deutschen wollen nicht, dass sich ihr Land in der Welt stärker engagiert. Frank-Walter Steinmeier ficht das nicht an. Er will „die Welt anführen“, redet von Verantwortung und Anstand. Warum sollen wir ihm glauben? …
Nach den gewaltigen Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina droht eine zweite Katastrophe: Zehntausende Kadaver ertrunkener Tier verrotten in der heißen Sonne, womit die Seuchengefahr steigt. Die Bevölkerung wirft den Behörden …
Der Wahlsieger Narendra Modi gilt als gewiefter Erfinder – und als radikaler Nationalist von Jan Roß …
Bangkok (dpa) – Schon unter dem vor wenigen Tagen verhängten Kriegsrecht erhält das Militär weitreichende Befugnisse. Es darf alle Mittel einsetzen, um Recht und Ordnung aufrecht zu halten und Aufstände zu unterbinden.
Bei einer Frage in der ARD-Wahlarena platzte dem konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker fast der Kragen. Ein junger Zuschauer hatte gerade erklärt, er sei nicht bereit, für seinen Nachbarn zu zahlen. Juncker wollte das so …
Drei Tage vor der Europawahl erhebt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schwere Vorwürfe gegen die AfD: Die europakritische Partei stecke voller „ehemaliger Hardcore-Republikaner“. Scheuer will das mit eigenen Augen gesehen haben.
Dramatische Szenen: Weil sie für mehr Lohn demonstrierten, ließ die Fast-Food-Kette McDonald’s die eigenen Mitarbeiter verhaften. Auch bei der Aktionärsversammlung ist mit neuen Protesten zu rechnen.
In aller Deutlichkeit hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert.
Das Berufsbild des Bodyguards hat in der Vergangenheit mehrere Wandlungen durchlaufen. Der klischeebeladene Wachmann, der „breite Schrank“ mit finsterem Blick und Glatze oder das imponierende Muskelpaket mit Sonnenbrille, haben im …
Bundespräsident Gauck lobt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – und mahnt zur Geduld auf Seiten der Einwanderer wie der Einwanderungsgesellschaft. Eine Rede zur Integration und zu dem Land, dessen Grundgesetz morgen 65.
Im Wahlkampf dürsten Wähler nach Leidenschaft. Nach der Wutrede von Außenminister Steinmeier versucht sich auch die Kanzlerin mit Klartext. Ihre deutliche Absage an EU-Sozialbetrüger überrascht, ist jedoch arg durchschaubar. Allzu …
Mitch McConnell lächelt am Schreibtisch, oder vor der US-Flagge, er lächelt neben seiner Frau, er lächelt neben einem Pferd. In seinem Wahlwerbefilm verschwendet er keine Worte, nein, er lächelt bloß, milde, scheinbar arglos und …
„Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung seitens der …
An diesem Donnerstag beginnt in den ersten Ländern die Europawahl. Nach den letzten Prognosen sieht es für den deutschen Spitzenkandidaten Schulz schlecht aus. Die beiden großen Institute, die europaweite Prognosen für die EU-Wahl …
Nächsten Sonntag ist Europawahl. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre halten. Für FOCUS-Online-Experte Jürgen Rüttgers …
Er beschuldigt das Parlament Libyens, Terroristen zu unterstützen und lobt den abtrünnigen General Haftar. Als erstes Regierungsmitglied des ölreichen Landes wechselt Kulturminister Lamin auf die Seite der Aufständischen. Der …
„Das ist eine Beleidigung“: Mit einem gewöhnungsbedürften Rap-Song bringt der österreichische FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache andere Politiker gegen sich auf. Denn für den Song, der sich gegen die EU richtet, nutzt er das …
Ester-Flüssigkeiten auf dem Vormarsch in Deutschland …
Köln. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hält einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen für angebracht.
Südlich von Donezk sollen acht Mitglieder der Regierungstruppen getötet worden sein. Garri Kasparow wirft dem Westen Führungsschwäche vor. Alles Wichtige im Live-Blog …
New York (dpa) – Der russische Oppositionspolitiker und frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow hat den Westen zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine aufgefordert.
Kenia galt einmal als beliebtes Urlaubsziel für Deutsche. Das ist vorbei: Die Al-Shabaab-Miliz terrorisiert das Land, die Regierung drangsaliert unschuldige Muslime. Droht eine Lage wie in Nigeria? …
Vor der Europawahl konzentriert sich das Interesse auf die Spitzenkandidaten und die nationale Politik. Dabei haben die EU-Abgeordneten mehr Macht, als viele denken. von Daniela Kietz …
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise warnt der Münchner Militärexperte Michael Wolffsohn die Nato-Staaten davor, Russland als sicherheitspolitische Bedrohung überzubewerten.
Im Zuge eines Angriffs im Nordosten Afghanistan s haben Taliban -Kämpfer 27 Polizisten entführt. Die Rebellen hätten die Ordnungshüter als Geiseln genommen.
Die Protestbewegung Fünf Sterne könnte bei der Europawahl mehr als 25 Prozent holen. Frontmann Beppe Grillo will den Fiskalpakt kündigen und ein Euro-Referendum durchführen. Eine Gefahr für Europa? …
Paris – Jahrelang haben Experten der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF über Angebote diverser Regionalzugfabrikanten gebrütet, bevor sie zu der Erkenntnis gelangt sind: der Regiolis des französischen Herstellers Alstom und …
Rudolf Höß organisierte einst den Massenmord in Auschwitz. Nun will sein Enkel Rainer den Vormarsch der Rechtsradikalen bei der Europawahl stoppen. Sein Clip ist ein Youtube-Hit. Kritiker werfen ihm vor, Geschäfte mit seinem Namen …
Eigentlich lässt schon der Titel der Sendung nichts Gutes vermuten. Unter der Überschrift „Glühbirnen-Verbot und Euro-Rettung. Was hat uns Europa in den vergangenen Jahren gebracht?“ will Anne Will kurz vor der Europawahl Bilanz …