Autor: nachrichten.de - Politik

Der frühere Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann kritisiert Spitzenpolitiker von Union und FDP für ihren Umgang mit der AfD und deren Bundessprecher Bernd Lucke.

Das China-Geschäft von Microsoft läuft problematisch. Jetzt ein neuer Verlust: Chinesische Behördencomputer dürfen nicht mehr mit Windows 8 arbeiten. Angeblich stehen Sicherheitsgründe dahinter.

In die Fußstapfen des scheidenden Schimon Peres zu treten, ist schwierig. Ex-Parlamentssprecher Ruwen Riwlin gilt als geeigneter Kandidat. Doch den will Premier Netanjahu mit aller Macht verhindern.

Knapp ein Jahr nach dem Schlussbericht des Bundestag-Untersuchungsausschuss zur NSU-Terror-Serie fordern immer mehr Politiker weitere parlamentarische Ermittlungen. Nachdem in dieser Woche die hessische SPD die Einsetzung eines …

Er hat sich so lange zurückgehalten, obwohl es in Kiew brannte, obwohl der Osten in Anarchie versank, das Land auf einen Bürgerkrieg zutrieb. Rinat Achmetow, der wohl mächtigste, sicher der reichste Mann der Ukraine , blieb …

Trotz strenger Richtlinien gehört Deutschland zu den größten Kleinwaffenlieferanten der Welt. Empfänger sind auch Diktaturen und Krieg führende Staaten. von  Hauke Friederichs …

Bei der Wahl am Sonntag geht es darum, die europäische Demokratie zu stärken. Gegen die Skeptiker und die Ängstlichen, die sich an das nationalstaatliche Idyll klammern.

Augenzeugen berichten von Gefechten in der Nähe von Militärstützpunkten. Außenminister Steinmeier äußert sich zur Situation in Libyen besorgt.

Im Streit um die gezielte Tötung amerikanischer Bürger durch Drohnen will der Präsident Obama ein geheimes Memorandum veröffentlichen. Es diente seiner Regierung zur Rechtfertigung der Angriffe, ein Gericht hatte die …

Ungarn streitet darüber, ob die Europäische Union eine „nützliche Notbremse“ gegen Machtanhäufung und Aushöhlung des Rechtsstaates sein kann und sollte. Kritiker beklagen, die EU sei machtlos.

Liberalismus ist derzeit nicht angesagt. Dabei gibt es mit der Freiheit im Netz ein Riesenthema, für das es sich zu kämpfen lohnt …

Vor 25 Jahren sorgten die Thesen von Francis Fukuyama über das „Ende der Geschichte“ für Furore. Bald sollte sich zeigen, dass der Philosoph voreilig geurteilt hatte …

Zur Mitgliedervollversammlung am Montag, 19. Mai, haben die Mitglieder des Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. einen neuen Vorstand gewählt. Acht Ökolöwen steuern in den nächsten zwei Jahren die Wege des Vereins. Wiedergewählt …

Der Bundestag speichert massenhaft Daten – das könnte sich künftig ändern: Abgeordnete wollen die Kommunikation im Parlament stärker schützen und drängen auf eine Reform.

Leipzig wird abgeholzt: Mindestens 13.500 mal hieß es in den letzten drei Jahren „Baum ab“. Der BUND Leipzig geht anhand ihm vorliegender Zahlen davon aus, dass infolge des „Baum-ab-Gesetzes“ in den letzten drei Jahren in Leipzig …

CDU-Europakandidat McAllister: Türkischen Wahlkampf nicht nach Deutschland tragen …

Konflikte Kiew (dpa) – Nach zwei weitgehend ergebnislosen Runden sollen die Gespräche zur Lösung der Krise in der Ukraine heute im Süden des Landes fortgesetzt werden. Der dritte Runde Tisch beginnt voraussichtlich am Mittag in …

Der Präsident der katholischen Laien kritisiert die Umverteilungsideologie der Kirchen und beklagt autoritäre Verhaltensmuster bei jungen Priestern – die etwa Frauen aus den Altarräumen verwiesen.

In der Ukraine-Krise wird händeringend nach einer Lösung gesucht: EU-Ratspräsident Van Rompuy will Russland beruhigen, nahe der Krim verhandeln die Konfliktparteien – allerdings ohne prorussische Separatisten. Deren Rückhalt schwindet.

Wahlen Hamburg (dpa) – Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Europa, Martin Schulz, sieht in naher Zukunft keinen Platz für die Türkei in der EU. Er glaube, dass die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitrittsreif sei, …

Der Schritt sei unabhängig von der Ukraine-Krise, teilt das Finanzministerium mit. Die Personen seien in die Misshandlung des Anwalts Sergej Magnitski verwickelt.

Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestages, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in weite Ferne gerückt. „Sie ist weiter von der EU entfernt als je …

Im Krisenstaat Libyen soll am 25. Juni ein neues Parlament gewählt werden. Das teilte die Wahlkommission. Die Libyer hätten bereits im vergangenen Winter ein neues Parlament wählen sollen. Die Abgeordneten beschlossen jedoch …

Stuttgart – Die Alternative für Deutschland (AfD) wird im nächsten europäischen Parlament vertreten sein. Die Demoskopen sagen ihr ein weit besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl voraus, als sie knapp an der …

Die neuen US-Spionagevorwürfe gegen China belasten das Verhältnis zwischen Peking und Washington. Experten sehen einen neuen Tiefpunkt. China und Russland kommen sich umso näher. Schließlich ist auch die Stimmung zwischen Moskau …

Der Bundesinnenminister besucht die US-Regierung und will „den Primat der Politik“ zurückerobern. Es geht um einen Guantánamo-Gefangenen, die Reise-Dschihadisten in Syrien und immer wieder um die NSA.

Bei seinem umstrittenen Auftritt in Köln erwarten den türkischen Ministerpräsidenten massive Proteste. Die Alevitische Gemeinde Deutschland rechnet bei ihrer Gegenkundgebung mit mehreren Zehntausend Teilnehmern aus mehreren …

Die NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg hat erneut fast 20 mutmaßliche frühere KZ-Aufseher aufgespürt.

Sanitäter sollen eigentlich Menschen in Not helfen. Dieser junge Mann hat jedoch das Gegenteil getan: Auf der Fahrt ins Krankenhaus missbrauchte er ein stark betrunkenes Mädchen im Krankenwagen. Nun wurde er zu viereinhalb Jahren …

Nach einer brutalen Mordserie, nachdem die „Zwickauer Terrorzelle“ über Jahre unentdeckt geblieben war, fliegt der „Nationalsozialistische Untergrund“ am 4. November 2011 auf. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sterben. Zeugen haben …

In Thailand tobt seit Monaten ein politischer Machtkampf. Jetzt hat die Armee das Kriegsrecht verhängt. Ein Militäputsch sei das nicht, erklärte der Armeechef des Landes. Außenminister Steinmeier ist besorgt. Bangkok – Das Militär …

Bei seinem Besuch im einstigen Konzentrationslager Buchenwald betont Bundespräsident Joachim Gauck, dass auch Hochkultur und Klassik den „allertiefsten Fall“ nicht verhindert haben. Er warnt vor Gleichgültigkeit.

Vor Gewalt fliehen in der Ukraine die Menschen. Doch es gibt auch Moskaus Truppenrückzug und die Forderung nach Gesprächen. Mit Warnstreiks wollen seit Dienstag Beschäftigte der Kohle- und Stahlindustrie des ukrainischen Donbass …

Demonstrativ klagen die USA fünf Offiziere des chinesischen Militärs wegen Internetspionage an. China kritisiert Schnüffeleien der USA – und verbietet Windows 8 auf Behördencomputern. Peking. Die neuen Cyberspionage-Vorwürfe der …

Sechzig Prozent der Bevölkerung will, dass sich Deutschland in internationalen Krisen „weiterhin eher zurückhalten“ möge. Außenminister Steinmeier will die Außenpolitik einer „Neubewertung“ unterziehen. Wie geht das zusammen? …

Für Laien ist die Welt der Justiz oft schwer durchschaubar und schwer verständlich.

Thailands Militär hat das Kriegsrecht verhängt – und gelobt, eine zivile Lösung anzustreben. Doch wenn die Generäle den Regierungschef stürzen, droht eine Eskalation.

Um einen im Osten der Ukraine entführten ungarischen Geschäftsmann zu befreien, entsendet Ungarn Spezialkräfte seiner Antiterror-Einheit TÉK. Eine „klassische Geiselnahme“ ist der Fall angeblich nicht.

Fünf Tage vor der Europawahl ( weitere Infos zum Thema ) widmet sich die heutige Körber Debate der Frage: Brauchen wir mehr oder weniger europäische Integration? Die Diskussion mit der ehemaligen österreichischen Außenministerin …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehörte zu den schärfsten NSA-Kritikern in der Regierung. In Washington will er nun die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegen – und hat dafür eine klare Botschaft zu Edward Snowden …

Armeechef Prayuth Chan-ocha verhängt Kriegsrecht über Thailand. Der Militär behauptet, dass es sich nicht um einen Putsch handelt. Nun will er die verfeindeten Politiker an einen Tisch zwingen.

Die deutsche Nationalmannschaft bricht ins Trainingslager für die Fußball-WM auf. Und: Wie ist die Stimmung in den Ländern vor der Europawahl wirklich? Und: Ein spannendes Arbeitsgerichtsurteil zu Boni für Arbeitnehmer. Das sind …

Der Rentenkompromiss von Union und SPD sollte Millionen zugutekommen. Doch die Zahlen sind zu hoch gegriffen. Auch wenn Facharbeiter und Freiberufler gewinnen, zahlen viele drauf – besonders Jüngere.

Wirtschaftsminister Gabriel will die deutschen Rüstungsexporte einschränken. Politiker von CDU und CSU werfen dem SPD-Vorsitzenden Unehrlichkeit vor und fürchten um Deutschlands Ruf in der Nato.

Frank-Walter Steinmeier bringt so schnell nichts aus Ruhe: Doch als der Außenminister während eines Wahlkampfauftritts in Berlin als „Kriegstreiber“ beschimpft wurde, platzte ihm der Kragen. Sein Auftritt sorgt für Aufsehen im …

Nur in Brüssel nennt man es Demokratie, wenn man die Wahl zwischen zwei Kandidaten hat, die das Gleiche wollen. Warum findet diese Art von Einheitsliste in der Presse bloß so viel Unterstützung? …

Zwischenfall im Gelben Meer: Südkoreanische Streitkräfte vertrieben drei nordkoreanische Militärboote mit Warnschüssen aus ihren Hoheitsgewässern. Der Grund für die Grenzverletzung ist unklar.

In Thailand haben wieder Generäle das Sagen: Nach monatelangen politischen Turbulenzen hat nun das Militär eingegriffen und das Kriegsrecht über das Land verhängt.

Rascher als erwartet verständigen sich CDU, CSU und SPD nach viel Streit auf die Rente mit 63. Dabei gibt es eine erhebliche Einschränkung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Berlin (AFP) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Medienberichten zufolge den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium habe den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu …