Autor: nachrichten.de - Politik

Im Wahlkampfendspurt lassen die Grünen ihren Ex-Außenminister über die Ukraine-Krise diskutieren. Der gibt offen zu, dass er auch keine Lösung hat. von  Lisa Caspari …

Der Imam Abu Hamza war nach Ansicht einer New Yorker Gerichtsjury in etliche Straftaten verwickelt. Nun droht dem Ägypter mit britischem Pass lebenslange Haft.

Die US-Regierung hat juristische Schritte gegen fünf chinesische Offiziere wegen Cyber-Spionage eingeleitet. Sie hätten im Auftrag Pekings vertrauliche Unterlagen amerikanischer Unternehmen entwendet. China bestreitet die Vorwürfe …

Die Europäische Union hat im Moment einen schlechten Ruf. Das habe sich die EU zu einem großen Teil selbst zuzuschreiben, ist Christopher Ziedler überzeugt. Der Korrespondent der Stuttgarter Zeitung in Brüssel stand am Montagabend …

Berlin Der Vizekanzler ringt um seinen Ruf: Sigmar Gabriel (SPD) hat sich als Wirtschaftsminister dem restriktiveren Umgang mit Rüstungsexporten verschrieben. Nun hielt ihm die Opposition aufgrund aktueller Zahlen Scheinheiligkeit …

Die Kritik an dem für das kommende Wochenende geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln reißt nicht ab. Während die Bundesregierung Erdogan zur Zurückhaltung mahnte, forderten verschiedene …

Bernhard Gerwert hat ein hartes erstes halbes Jahr als Chef von Airbus Defence and Space hinter sich. Weil die Verteidigungsbudgets in Europa stagnieren oder schrumpfen, muss er in seinem Unternehmen mehr als 5000 Arbeitsplätze …

Bernhard Gerwert hat ein hartes erstes halbes Jahr als Chef von Airbus Defence and Space hinter sich. Weil die Verteidigungsbudgets in Europa stagnieren oder schrumpfen, muss er in seinem Unternehmen mehr als 5000 Arbeitsplätze …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Beendigung der russischen Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze angeordnet. Zugleich forderte Russland den „sofortigen“ Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Osten des Landes.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat sich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln ausgesprochen.

Berlin. Die Bundesregierung hat vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Köln Verantwortungsbewusstsein angemahnt. Bei einer Rede vor sowohl türkischen als auch deutschen Bürgern müsse …

Berlin – Es ist eine Einigung in letzter Minute . Am kommenden Freitag soll der Bundestag abschließend über das Rentenpaket entscheiden. Dass die Fraktionschefs der großen Koalition strittige Fragen erst kurz vor der Abstimmung …

Nach dem jüngsten Gewaltausbruch mit 77 Toten in Libyen kämpft die Übergangsregierung ums Überleben. In einer von der Nachrichtenagentur Lana verbreiteten Erklärung forderte sie die Milizen im Land auf, den Einsatz von Waffen …

Berlin – Am kommenden Sonntag findet die Europawahl statt. Die SPD setzt im Endspurt des Wahlkampfs auf die Beliebtheit von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. © dpa Frank-Walter Steinmeier Zusammen mit Spitzenkandidat Martin …

Durch Aussagen eines früheren Freundes von Uwe Böhnhardt sind im NSU-Prozess Einzelheiten über die Unterstützung des Trios ans Licht gekommen. Die Ermittler hatten die Handlanger der drei im Visier.

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sollen nach Presseinformationen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten haben. Es gebe dabei den Verdacht, dass es sich um …

Es gibt auch eine gute Nachricht: Die Große Koalition hat sich auf ein gemeinsames Rentenpaket geeinigt.

Berlin (dpa) – Der Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression steht nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter nicht auf der Tagesordnung.

Innenminister Thomas de Maizière rechnet mit 200.000 Asylbewerbern in diesem Jahr. Der Anstieg ist trotzdem kein Grund ist, das Asylrecht zu verschärfen. Ein leuchtendes Beispiel für den Umgang mit Flüchtlingen gibt es in …

Das Temperament ist mit dem scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) durchgegangen. Am Rande der Einheitsfeier in München ließ er seiner Wut freien Lauf, nachdem ein Bürger ihm am Mittwoch zugerufen …

In Deutschland lebende Türken freuen sich, im August erstmals den türkischen Präsidenten mitwählen zu können. Viele stehen hinter dem Ministerpräsidenten.

Die Ukraine versinkt im Chaos. Doch auch mitten im Bürgerkrieg geht der Nonsens-Wahlkampf von Darth Vader weiter. Nun nehmen seine Sturmtruppen Odessa ein. Von Gernot Kramper …

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe konnten sich nach ihrem Abtauchen in den Untergrund 1998 auf ihre Freunde verlassen. Nun berichtete ein Zeuge von seinen Kurierdiensten für das Trio. Und wann es ihm „zu heiß“ wurde.

Alexander Gauland, AfD-Vize, hat Verständnis für die Politik Russlands. Nun zieht der Chef der Freien Wähler im russischen Fernsehen nach: Deutschland gehe am Gängelband der USA, sagt Hubert Aiwanger.

Die Nato wäre auf einen Angriff Russland auf das Baltikum schlecht vorbereitet. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die bedingte Abwehrbereitschaft fordert Nato-Chef Rasmussen eine neue Aufstellung des Bündnisses.

Die Rechtsstaats-Koalition des amtieren Ministerpräsidenten Nuri Al-Malis ist nach der Wahl im Irak stärkste Kraft. Allerdings ist er von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Nun beginnt die mühsame Regierungsbildung.

exklusiv SPD-Wirtschaftsminister Gabriel plant eine Kehrtwende bei Waffenexporten. Nun wird bekannt, dass Parteifreunde in einen dubiosen Waffendeal verwickelt sein sollen. Die Aufregung ist groß – und der SPD-Chef unter Druck.

Am Sonntag wird das neue Europaparlament gewählt und eigentlich dürfte es für die Freiheitliche Partei Österreichs ( FPÖ ) gar nicht gut laufen. Die in den 2000er Jahren zu Zwecken der Selbstinszenierung von Ex-FPÖ Chef und …

Für Russland würde eine strategische Hinwendung zu China nichts an der eigenen Malaise ändern. Russisches Gas ließe den Aufstieg Chinas erstrahlen – Russland aber läge im Dunkeln.

Die Liste der Sabotageakte gegen AfD-Mitglieder und ihre Büros ist lang. Doch manche in der AfD können in den Anfeindungen durch Linksextreme auch einen Vorteil sehen.

Das Land ist gar nicht in der EU. Aber der Rechtspopulist Blocher tut so, als sei die Schweiz im Existenzkampf mit Brüssel – und ist damit politisch hoch erfolgreich. Von Oliver Fuchs …

Beate Zschäpe ist wieder gesund, im NSU-Prozess verfolgt sie am Montag die zähe, am Ende aber doch sehr aufschlussreiche Befragung von Jürgen H. Der Zeuge redet mit tiefer Stimme, nuschelnd. Er ist nicht sehr gesprächig – ein …

„Mit der heutigen Einigung der Koalition sind wir endgültig in Absurdistan angekommen“, erklärt Matthias W.

Mit Gewalt will der abtrünnige General Halfar die libysche Übergangsregierung absetzen, da die islamistische Muslimbruderschaft Parlamentswahlen blockiert. Der Kampf um die Macht in Tripolis droht zu eskalieren – immer wieder …

Nächsten Sonntag ist Europawahl. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre halten. Für FOCUS-Online-Experte Klaus Kelle heißt …

Nachdem im März und April dieses Jahres durch den Munitionsbergungsdienst (MBD) des Landes vermehrt aufgefundene Munitionsteile am Strand von Rerik im Landkreis Rostock geborgen werden musste, hat die zuständige Ordnungsbehörde …

Die Kritik an dem für das kommende Wochenende geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln reißt nicht ab. Politiker verschiedener Parteien fordern eine Absage des Auftritts. Die …

Erdogan kommt nach Deutschland – trotz aller Kritik hält der zuletzt heftig umstrittene türkische Premier an seinem geplanten Besuch in Köln fest. Welche Strategie verfolgen er und seine Unterstützer? …

Die Deutschen sind von Natur aus paranoid. Sie glauben, alle Welt will sie über den Tisch ziehen. Machen Sie den Selbst-Test. von  Eric T. Hansen …

Auf Polizeischutz hat Hans-Olaf Henkel, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, immer verzichtet. Und das obwohl sein Vorgänger ermordet wurde. Von der AfD. So jedenfalls schreibt es die Partei selbst in einer Pressemitteilung – …

München – Dabei seien die Mitglieder der Terrorzelle meist im Hintergrund geblieben. Seine Aufträge habe er stets in einer anrufbaren Telefonzelle in Jena entgegengenommen. Den Zeitpunkt, zu dem er dort warten sollte, habe ihm …

Altkanzler Helmut Schmidt schmäht die EU-Kommission für ihre Politik in der Ukraine-Krise als unfähig. Eine scharfe Antwort kommt nun von Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen . In einem offenen Brief kritisiert er den Parteifreund und …

Im Vorfeld der internationalen Geberkonferenz für den Südsudan morgen im norwegischen Oslo veröffentlicht die Hilfsorganisation CARE heute einen Bericht über den besorgniserregenden Anstieg von sexualisierter Gewalt in dem Krisenland.

Die letzte Bastion des ukrainischen Staates ist das Elektrizitätswerk. Ein paar Wochen ist es her, dass prorussische Separatisten auch in Ugledar auftauchten, einem verschlafenen 15 000-Einwohner-Städtchen 40 Kilometer südwestlich …

Für Europa war es ein Schock: In einer Volksabstimmung sagen die Eidgenossen mit hauchdünner Mehrheit Nein zur unbegrenzten Zuwanderung.

Durch eine Technikpanne hatte Linkspolitiker Gregor Gysi bei einer Toilettenpause zahlreiche Ohrenzeugen: Man hatte wohl vergessen, Gysis Mikro abzustellen, als er das Podium verließ. Das Ergebnis: Große Erheiterung über Gregor …

Es klingt wie blanker Hohn: Während Tausende Menschen in Nordkorea hungern müssen, lobpreist die Regierung unter Diktator Kim Jong Un die Leistungen der ideologischen Künstlerszene. Schließlich sei die Kunst für das Volk wichtiger …

Berlin – Den Abend des 25. Mai wird Arne Gericke, Vater von sieben Kindern und Vorsitzender der Familienpartei, in den „Tegeler Seeterrassen“ verbringen – um hier vor Fernsehbildschirmen mit seinen Parteifreunden den Ausgang der …

Kein britischer Politiker grinst derzeit öfter in die Kameras als Ukip-Chef Nigel Farage. Er hat guten Grund: Umfrageinstitute sehen seine rechtspopulistische Partei bei der Europawahl am 25. Mai im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Labour.

Wie verändert sich die Dienstleistungsbranche und welche Rolle wird die Dienstleistung in Zukunft einnehmen? …