Osnabrück (ots) – Unions-Fraktionschef: Harter Widerstand gegen Forderung der EU-Kommission beim EEG „Keine Förderung für ausländischen Ökostrom“ – Kauder spricht von „schwerem Schlag gegen die Energiewende“ Osnabrück.
Die Ukraine-Krise, potenzielle neue Mitglieder und alte Spardebatten: Der EU-Gipfel ist reich an Themen. Überstrahlt wird alles von der Personalie Juncker. Er soll Kommissionschef werden – auch gegen den Willen Großbritanniens.
Verteidigungsministerin von der Leyen ordnet ihr Ressort personell neu. Die geplante Verpflichtung einer Unternehmensberaterin als Staatssekretärin sorgt dabei für Ärger. Sie soll deutlich besser bezahlt werden als üblich und will …
Mit einer halben Milliarde Dollar aus einem Anti-Terror-Topf will US-Präsident Obama die syrische Opposition unterstützen. Sorgfältig ausgewählte Rebellen sollen trainiert und bewaffnet werden. Der Kongress muss noch zustimmen.
Der Streit um die Vernehmung von US-Whistleblower Snowden durch den NSA-Ausschuss wird immer mehr zur Farce. Anstatt eine mögliche Ladung nach Deutschland zu klären, setzt die große Koalition nun auf eine Videobefragung. Die …
Es hat etwas gedauert, aber am Ende war es lecker! Thomas Müller verputzt Klinsis Fastfood-Kicker. Wir stehen nach dem 1:0-Sieg über die USA im Achtelfinale. Jetzt geht es gegen Algerien, Russland oder Südkorea.
Jerusalem/New York (dpa) – Israels Geheimdienst hat nach eigenen Angaben die Entführer von drei Jugendlichen im Westjordanland identifiziert. Zwei Wochen nach der Entführung teilte der Inlandsgeheimdienst Schin Bet am Donnerstag …
Antirassistische Initiative verlangt, dass ein traumatisierter syrischer Flüchtling aus Warschau zurück nach Deutschland geholt wird. Die Flüchtlingsorganisation Refugees Emancipation hatte zu einem Aktionstag vor dem …
Der Freistaat Bayern besitzt die Urheberrechte an Adolf Hitlers Schmähschrift »Mein Kampf« und entscheidet deshalb über den Umgang mit dem Buch. Zumindest bis zum 31. Dezember 2015. Dann läuft das Urheberrecht der bayrischen …
Beleidigungen im Internet können Kinder in den Selbstmord treiben. Die Justizminister wollen konsequenter gegen Cybermobbing vorgehen und die Opfer besser schützen. Zudem sprechen sie sich für ein bundesweites Korruptionsregister …
Bayat Energy und Schlumberger gaben heute die Abwicklung einer Absichtserklärung bekannt, in dem ein gemeinsamer Plan dargestellt wird, um eine einfache Vereinbarung zu diskutieren, unter der Schlumberger bestimmte …
Herr Pfeiffer, das Gesetz für den gesetzlichen Mindestlohn heißt Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Ist das für Sie ein schlechter Scherz? Zumindest ist in dem Gesetz nicht das drin, was oben drauf steht. In der Tat wird es …
Einem neuen Gutachten zufolge verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser weiter. Die LINKE erörtert am Freitag in Kassel mit Gewerkschaftern und Betriebsräten Gegenstrategien. 250 Krankenhäusern geht es …
Ypern (AFP) Härte bei der Personalfrage, Flexibilität bei der künftigen Ausrichtung der EU: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag bekräftigt, dass sie die Nominierung von Jean-Claude …
Die Arbeitszeitverkürzung gehört zum zentralen Anliegen der Gewerkschaften, doch vom ersten Titelthema im »Spiegel« bis zur in langen Streiks erkämpften 35-Stunden-Woche in Westdeutschland, vergingen einige Jahre. Der »Spiegel« …
Frankreich ist mit Recht stolz auf seinen Ruf als Kulturnation. Der Kampf, den seit Wochen freie Künstler und Techniker von Theater, Film und Fernsehen um die Absicherung ihrer Arbeitslosigkeit führen, passt nicht so recht ins …
Die Regierung von Moldau will in die EU und unterzeichnet am Freitag ein erstes Abkommen. Doch Russland und das abtrünnige Transnistrien behindern den Westkurs. von Oliver Bilger, Tiraspol …
Mit einer Flucht nach vorn gelang es Polens Premier Donald Tusk, seine Regierung über Wasser zu halten. Sie ist durch illegal aufgezeichnete private Ministergespräche in eine schwere Krise geraten. Donald Tusk überraschte den Sejm …
„Innovationen sind einfach nur Ideen, die noch auf ihre Ausführung warten“: Altrans Aussage für seine Innovation Makers von Morgen[1] ist eine Aufforderung dazu, sich den hoch-technologischen Herausforderungen der Zukunft zu …
Im NSA-Ausschuss haben drei IT-Experten gesagt, Europa könne sich gegen Massenüberwachung wehren. Doch auch die Arbeit des BND gehört auf den Prüfstand. von Lisa Caspari …
Die freiwilligen Feuerwehren in Sachsen ringen mit dem demografischen Wandel. In den Dörfern wohnen weniger Menschen, viele arbeiten auswärts. Nun sollen Kräfte gebündelt werden. »Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt«: Das …
Im Juni 2015 lädt Bundeskanzlerin Merkel zum G8-Gipfel in den Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Dabei werden so viele Polizisten im Einsatz sein, dass Urlauber wahrscheinlich kein Hotel finden. München. Beim geplanten G8-Gipfel in …
Er inszenierte sich als genügsamer Soldat, doch im Geheimen häufte Adolf Hitler offenbar ein Vermögen an. Historikern ist es nun gelungen, die Spur des schmutzigen Geldes zu rekonstruieren: Der Diktator soll Milliarden in die …
Achtelfinale oder Anti-Depressiva, Podolski-Show oder Klinsmann-Sieg? Deutschland spielt im letzten Gruppenspiel gegen die USA um den Einzug in die nächste Runde. Gegen Jürgen Klinsmanns Mannschaft reicht dabei ein Unentschieden.
Eine Beschimpfung des Bundespräsidenten als „Kriegshetzer“ sorgt für Wirbel. Sie kommt natürlich von den Linken. Die eigene Führung versucht nun gegenzusteuern – doch die Verbalausfälle haben in der Partei Methode.
Der NSA-Ausschuss kämpft um den Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Es geht um die Rechtsgrundlage, mit der die Bundesregierung darauf verweisen kann, dass sie keinen Einblick in bestimmte Dokumente gewähren könne.
exklusiv Der griechische Premier Antonis Samaras erwartet, dass sein Land die Rezession hinter sich lässt. Auch beim Schuldenabbau sieht der griechische Premier Fortschritte. Doch weiterhin bedeute dies Arbeit für sein Land.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rüstet für die Überwachung der Kommunikation von Terroristen und Extremisten im Internet auf. (Veröffentlicht am 26.06.2014) …
Die Zeiten ändern sich in Bolivien. Künftig sollen die Uhren dort gegen den Uhrzeigersinn laufen. Die linke Regierung will sich so symbolisch von den letzten Spuren der Kolonialherren befreien.
Den Urteilsspruch des Landgerichts Düsseldorf gegen den Raucher Friedhelm Adolfs hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begrüßt.
Wenn Dominik Dobrowolski am 27. Juni auf der Weichsel startet, hat er rund 1.000 Kilometer in 17 Etappen vor sich: Von Warschau über Berlin bis Brandenburg geht die „Recykling Rejs“, mit der der polnische Umweltaktivist …
Deutschlands führender Online-Fotoservice Pixum macht sich stark für die Fotokultur.
Drei Jugendliche verschwinden – und eine Regierung verliert jedes Maß. Benjamin Netanjahu nutzt die Tragödie dreier israelischer Familien für den Kampf gegen die Hamas. Ein neues Kapitel in einem endlosen Krieg, der keine Gewinner …
Krankenhäuser unter Druck: Hunderte sind von der Schließung bedroht. Experten raten: Besser ein geordneter Wandel, als ein langsames Kliniksterben – das wäre auch im Sinne der Patienten.
Der NSA-Ausschuss des Bundestages befasst sich mit den technischen Hintergründen der Überwachung. Die Empfehlungen der Experten dürften Politik und Geheimdiensten nicht gefallen. Sicherheitsexperten empfehlen zum Schutz der Bürger …
Der für Bauen zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), hat die geplante Begrenzung des Mietanstiegs gegen Kritik aus der Union verteidigt.
Am 24. Juni 2014 räumten über 900 Polizisten die seit eineinhalb Jahren von Flüchtlingen besetzte Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule. Große Teile Kreuzbergs waren über Stunden unerreichbar, die Polizei setzte Pfefferspray ein, …
Schwerpunkt liegt auf finanziellem Verbraucherschutz …
Bundespräsident Joachim Gauck erntet vor allem in den neuen Ländern Kritik. Das kommt nicht von ungefähr. Die Angriffe kommen außerdem aus der ostdeutsch dominierten Linkspartei.
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen in ganz Deutschland richtet sich auch Sachsen in diesem Jahr auf die Unterbringung von nahezu doppelt so vielen Antragstellern ein wie bisher.
Im Europaparlament haben sich die Fraktionen zusammengefunden. Britische Rechtspopulisten treffen sich mit italienischen Clowns, deutsche Euroskeptiker etablieren sich, die CDU kungelt mit zwielichtigen Ungarn. Ein Überblick. Aus …
93 Stimmen aus zehn EU-Staaten werden gebraucht, um einen Kommissionspräsidenten Juncker zu verhindern, die aber sind nicht in Sicht …
Straßburg (AFP) Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland vorgeworfen, zu wenig für einen Erfolg des Friedensplans für den Osten der Ukraine zu tun. Der Friedensplan könne „nur funktionieren, wenn Russland …
Heute Abend malen sich wieder tausende Fußballfans das Gesicht mit den Nationalfarben ihres Favoriten für die WM 2014 an. Was viele aber nicht wissen: Ihre Schminkstifte sind ganz und gar nicht zum Jubeln. In ihnen können nämlich …
Die tödlichen Drohneneinsätze der Obama-Regierung könnten die USA in einen dauerhaften Krieg verwickeln. Davor warnt ein hochrangiges Gremium von ehemaligen Geheimdienst- und Militäroffizieren. Andere Staaten könnten die Strategie …
Die kurdische Peschmerga-Miliz kämpft mit Iraks Armee gegen den ISIS-Vormarsch. Selbstlos ist das nicht: Hinter der Waffenhilfe steckt politische Taktik. Es geht um Unabhängigkeit – und viel Erdöl.
Seit einem Jahr führt Wang Qishan eine Kampagne gegen die Korruption in der Kommunistischen Partei. Nun ist er verschwunden – nachdem der bisher ranghöchste chinesischen Politiker wegen Korruption abgesetzt wurde.
Die Frage, ob, wann und wie der NSA-Ausschuss mit Edward Snowden spricht, ist tatsächlich eine der kleineren Hürden für die Abgeordneten. Tatsächlich stellen sich bei dem aufklärerischen Großprojekt im Detail komplizierte …
Die Angst vor Boko Haram wächst. Nicht nur in Nigeria greifen die Islamisten weiter an, auch in anderen Teilen Afrikas spürt man die Auswirkungen. Bei einem Termin vor Ort machte sich Bundestags-Vizepräsident Singhammer ein Bild …
Annette Schavan wird Botschafterin im Vatikan. Das politische Berlin gestaltete der früheren Bundesforschungsministerin einen Abschied nach Maß. Sogar die Kanzlerin zeigt gegenüber ihrer guten Freundin entgegen ihrem sonstigen …