Autor: nachrichten.de - Politik

Die sächsische CDU will das Personal in den Kindertagesstätten erhöhen und mehr junge Polizisten als bisher geplant einstellen.

Das Verteidigungsministerium soll haarsträubende Mängel beim Sturmgewehr G36 zuerst ignoriert und dann heruntergespielt haben. Der Bundesrechnungshof erhebt Medienberichten zufolge den Vorwurf der systematischen Vertuschung.

Nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers mit neun Toten hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Separatisten mit einer Aufhebung der Waffenruhe gedroht. Die militanten Gruppen werfen ihrerseits dem Staat vor, die …

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Samstag Stellungen der radikalislamischen Hamas im südlichen Gazastreifen angegriffen. Dabei wurden nach israelischen Militärangaben ein Waffendepot, eine Waffenmeisterei und zwei …

Österreich begegnet der Geschichte dieser Tage eher teilnahmslos. Der Kriegsbeginn jährt sich zum hundertsten Mal – doch das Land diskutiert lieber über den neuen Text der Bundeshymne.

Eine Initiative in Washington sorgt für diplomatische Verstimmungen: Der Platz, an dem sich Chinas Botschaft befindet, soll einen neuen Namen bekommen – ausgerechnet den des Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo.

Nach der Verlängerung der Waffenruhe für die Ost- Ukraine berichten beide Seiten des Konflikts von einer andauernden Gewalt in der Region Donezk . „In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter“, sagte der Separatistenführer …

Leipzig verändert sich. Das Bevölkerungswachstum lässt nicht nur die Einwohnerzahl wachsen. Es macht Leipzig auch bunter. 41,2 Prozent des Leipziger Bevölkerungswachstums beruht auf dem Zuzug von Migranten, schreibt Andreas Martin …

Kassel. Immobiliendarlehen werden immer billiger. Viele Bauherren mit alten teuren Krediten würden gern umschulden. Fehler in der Widerufsbelehrung ihrer Kreditverträge können das günstig möglich machen. Dazu ein Kommentar von …

4500 US-Soldaten starben im Irak-Krieg. Und nun: Droht das Land zu zerfallen, flüchten von Amerika ausgebildete Soldaten vor der ISIS. Viele Veteranen sind zunehmend verbittert: „Alles, wofür wir gekämpft haben, geht den Bach runter.“ …

Drei Selbstmordanschläge in sechs Tagen: Der von Isis im Irak ausgelöste Terror hat den Libanon erreicht. Mit Razzien in den Hotels reicher Saudis versuchen die Behörden, dem sunnitischen Terror Herr zu werden.

Düsseldorf (AFP) Nach der Nominierung von Jean-Claude Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident fordert die SPD von ihm ein Wachstumsprogramm für die Europäische Union. „Der neue Kommissionschef muss schleunigst eine …

Kassel. Im Sommer 1989 rückte das Ende der DDR immer näher. Ihre persönliche Geschichte von der Flucht aus Ostdeutschland, liebe Leserinnen und Leser, interessiert uns: Im Sommer 1989 spitzte sich die Krise der DDR dramatisch zu: …

Inmitten der Ukraine-Krise und trotz der Androhung verschärfter Sanktionen gegen Moskau hält Frankreich an einem milliardenschweren Rüstungsgeschäft mit Russland fest. Die sozialistische Regierung in Paris will zwei Kriegsschiffe …

Haben es sich die Polen mit den USA verscherzt? Das Land müht sich mit den außenpolitischen Konsequenzen des Abhörskandals ab. Langfristig dürfte er Polen dienlich sein. Ein Kommentar von Sebastian Płóciennik …

Stuttgart – Ein Krypto-USB-Stick verschlüsselt die auf ihm gespeicherten Daten; wer sie lesen will, benötigt ein Passwort. Sebastian Schreiber, Geschäftsführer der Tübinger Syss GmbH, zeigte auf dem Deutschen Anwaltstag, wie man …

Berlin – – Am 1. Juli tritt Annette Schavan ihr neues Amt als deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl an. In Papst Franziskus sieht die frühere Bundesbildungsministerin einen Mann, der nicht nur theologisch, sondern auch mit …

Berlin – Das Bundespräsidialamt hat Altbundespräsident Walter Scheel nach Medieninformationen den Dienstwagen entzogen. Der Leasingvertrag für den VW Phaeton werde aufgelöst, meldet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter …

Dass sich in Brüssel immer alle einig werden mussten, war anstrengend und ist nun vorbei. Erstmals wird der EU-Kommissionspräsident nicht einstimmig gewählt. Entweder wird die EU dadurch demokratischer oder sie geht zugrunde.

Inzwischen kreisen wieder bewaffnete US-Drohnen und Flugzeuge über dem Irak. Das Pentagon begründete dies mit dem Schutz der eigenen Soldaten. Ein Sprecher betonte zudem: Die Armee sei auf Kampfeinsätze im Irak vorbereitet.

Osnabrück (ots) – Linke wollen Internet-Pranger für Mindestlohnsünder Parteichef Riexinger: Mitarbeiter sollen Firmen anonym melden Osnabrück.- Die Linken fordern einen Internet-Pranger für Mindestlohnsünder. In einem Gespräch mit …

Berlin. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verteidigungsministerium in ungewöhnlich scharfer Form für seinen Umgang mit Problemen beim Gewehr G 36. In einem als vertraulich eingestuften Bericht bekunden die Prüfer laut eines …

Berlin – Die Bundesregierung will von 2015 bis 2018 ganz auf neue Schulden verzichten. Das sehen der Haushaltsentwurf für 2015 und die Finanzplanung vor, die das Kabinett in der nächsten Woche verabschiedet. Die Regierung ist sich …

Flucht nach vorn, taktisches Manöver oder politische Bankrotterklärung? CSU-Chef Seehofer will heute auf der Vorstandsklausur das Verfahren für seine Nachfolge absegnen lassen. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl steht …

Washington – Die USA haben sich hinter das Ukraine-Ultimatum der EU an Moskau gestellt. Die EU und die USA erwarten bis Montag «sofortige und positive Stabilisierungs-Aktionen» der russischen Regierung, sagte der …

Während der US-Kongress über 500 Millionen Dollar für die syrische Opposition berät, trifft sich Kerry mit deren Repräsentanten in Riad. Der US-Außenminister hofft auf ein Heilmittel gegen Isis.

Der Titel der Wirtschaftskarikatur von Götz Wiedenroth für Freitag, 27. Juni 2014 lautet: …

Der EU-Gipfel hat gegen den erbitterten Widerstand von Großbritannien und Ungarn den konservativen Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionschef benannt.

Berlin – Klappern gehört zum Handwerk. Und so haben die Sprecher von Regierungen, Ministerien oder Regierungsfraktionen viel Übung darin, die Entscheidungen ihrer Chefs als etwas zu preisen, was ganz prima ist und ganz viele …

«Nichts wird passieren», sagte der demokratische Abgeordnete Luis Gutiérrez, der als wichtigster Unterstützer des Reformvorschlags gilt, laut «Washington Post». Die Chancen der Reform gingen «gegen Null», sagte Senator Jeff Flake …

Kiew – Nach Ablauf einer einwöchigen Waffenruhe für die Ostukraine hat Präsident Petro Poroschenko über eine Verlängerung der Feuerpause beraten. Der Staatschef sei in Kiew mit Sicherheitsexperten zusammengekommen, berichten …

Brüssel (AFP) Der Luxemburger Jean-Claude Juncker (Foto) ist gegen den heftigen Widerstand Großbritanniens auf dem EU-Gipfel in Brüssel als EU-Kommissionspräsident nominiert worden. Während Juncker sich am Freitag als „stolz und …

Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit.

Der radikale Milizenführer gibt sich politisch moderat, fordert eine Einheitsregierung für den Irak. Derweil weckt die Mobilmachung seiner Mahdi-Armee böse Erinnerungen. von Birgit Svensson, Bagdad …

«Es verdoppelt meinen Glauben daran, dass dieser Ort reformiert werden muss», sagte Cameron am Ende des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. «Es wird viele Schlachten geben. Einige werden gut laufen, andere weniger. Aber das …

Bagdad (dpa) – Im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis weiten die USA ihren militärischen Einsatz in den Krisenstaaten Irak und Syrien aus.

Im deutschen Gesundheitswesen wächst der Personalbedarf. Ärzte aus dem Ausland sind da willkommen. Aber wie gut können sie sich mit ihren Patienten verständigen? Die Gesundheitsminister wollen dafür einheitliche Standards zwischen …

Grünes Licht im Bundestag, aber noch keine Entwarnung aus Brüssel: Die große Koalition hat am Freitag nahezu geschlossen ihre umstrittene Ökostromreform durch das Parlament gebracht.

Die große Herausforderung von außen treffe Deutschland und die EU in einer Phase, in der sie selbst in einer Krise stecke und sich Stimmen mehrten, «die mehr Nationalstaat zu Lasten der europäischen Integration wollen», sagte …

Die große Herausforderung von außen treffe Deutschland und die EU in einer Phase, in der sie selbst in einer Krise stecke und sich Stimmen mehrten, «die mehr Nationalstaat zu Lasten der europäischen Integration wollen», sagte …

David Cameron ist der große Verlierer des EU-Gipfels. Gegen seinen Willen wurde Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten ernannt. Die Schuld sehen die Briten bei Merkel, ihren Premier bejubeln sie als Helden.

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Der osteuropäische Drang nach Westen hat einen offensichtlichen Grund: der Wohlstand der EU. Aber deren Attraktivität beruht auch darauf, dass sie eine Gemeinschaft von Staaten ist, in der nicht wie in Russland vor allem das Recht …

Die US-Regierung hat heute zum Abschluss der Revisionskonferenz zum Minenverbotsvertrag in Mosambik angekündigt, dass sie einen Beitritt zu diesem Vertrag beabsichtigt und aus der Produktion von Anti-Personen-Minen aussteigen will.

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union war nie einfach. Der Widerstand von Premierminister David Cameron gegen die Nominierung von Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bringt dies …

Der mächtige Europäische Rat gibt normalerweise die Leitlinien der EU-Politik vor, doch dieses Mal muss er sich dem Parlament geschlagen geben. Jean-Claude Juncker wird nun Kommissionspräsident – eine Entscheidung, die die EU …

Das Gefühl hat die Fähigkeit, an die Stelle des Verstandes zu treten. Die Politik ist ein dankbares Betätigungsfeld, es dosiert einzusetzen oder bloß vorzutäuschen.

Der CDU-Politiker Bosbach diskutiert mit AfD-Chef Lucke. Dabei sollte doch genau so etwas nicht passieren. Macht Bosbach die Konkurrenz salonfähig? Wolfgang Bosbach bricht das Tabu. Am Tag des deutschen Familienunternehmens in …

„Keine vertrauensbildende Maßnahme“: Das heimliche Treffen von Sigmar Gabriel mit der Linken-Spitze hallt nach. In der Union fürchten manche, der Vizekanzler könnte eines Tages den Tabubruch wagen – eine rot-rot-grüne Koalition.