Mit seiner Absage an eine «Regierung der nationalen Rettung» hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Krise im Land weiter verschärft. In einer Fernsehansprache lehnte der Premier auch einen Rücktritt ab.
Mitleid der Gegner ist in der Politik so schlimm wie im Fußball.
Russland und die Ukraine beschäftigten die NATO-Außenminister auf ihrer Brüssler Tagung über akute Krisenreaktionen hinaus – es geht um das künftige Gesicht des Nordatlantik-Paktes. Noch wissen die Strategen im NATO-Hauptquartier …
Die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine ist vorerst gebannt.
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Deutschland will den früheren luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker auch gegen Widerstand aus anderen EU-Staaten als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen.
Die Räumung der besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg dauert an: Rund 40 Bewohner gehen nicht auf das Angebot des Bezirks ein, sondern halten sich noch im Gebäude und auf dem Dach auf.
Mehr Macht den Frauen! Für die Führungskräfte großer Unternehmen und im öffentlichen Dienst soll ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent gelten, hat Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (40; SPD) durchgesetzt. Auch …
Die Stadt Wuyuan in der chinesischen Provinz Jiangxi veröffentlichte kürzlich eine Neufassung des Kurzfilms Nostalgia, der im Rahmen der CCTV-Sendung China News ausgestrahlt wurde und den Fremdenverkehr in der traditionsreichen …
Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas fordert mehr Nato-Truppen im Baltikum. „Wir brauchen eine klare Abschreckungswirkung.“ …
Es geht um dramatische Schicksale, aber auch eine grundsätzliche Frage: Gleich zwei Gerichtsurteile haben die Debatte über die passive Sterbehilfe in Frankreich angeheizt. Präsident Hollande strebt eine Revision des Gesetzes an.
In der Debatte um den Kanzleramtsetat geht es um relativ wenig Geld, aber vor allem ums Prinzip. Dabei hat es die Opposition schwer, meint Sabine Rau im Gespräch mit Ute Welty . Es fehle an Personal und Persönlichkeiten, zumal …
München – Freunde zünftiger Unterhaltungsmusik (so hieß das damals) der 50er Jahre erinnern sich vielleicht an eine B-Seite der Geschwister Rosa und Anni Fahrnberger, seinerzeit begleitet vom immer noch musikalisch amtierenden Max …
Ungeachtet des zunehmenden Widerstands in der Inselrepublik gegen eine weitere Annäherung zur kommunistischen Volksrepublik wollen beide Regierungen die Kooperation ausbauen. Darauf einigten sich der Direktor des Taiwanbüros (TAO) …
Die effektivste Form der Gehirnwäsche ist offenbar, eine große Koalition einzugehen. Im Bundestag wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch geschleimt und gekuschelt. Das ist so langweilig, dass die Mini-Opposition längst …
Jetzt wollen sie also intensiv aufarbeiten, Baden-Württembergs Abgeordnete. Sie wollen erfassen, welche Beziehungen die mutmaßliche Terrorgruppe NSU ins Land unterhielt und wie sie mit den rechtsextremen Strukturen im Südwesten …
Der Gedanke lässt Stefan Neuhaus nicht los: Was wäre passiert, wenn die Rechtsextremen es in das Gebäude geschafft hätten? „Ich mag mir das gar nicht ausmalen“, sagt der Geschäftsführer der Grünen-Stadtratsfraktion in Dortmund. Es …
Die Sunniten wollen nicht wahrhaben, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Irak geändert haben. Diese Haltung hat dem sturen Ministerpräsidenten Maliki zu lange in die Hände gespielt.
Wer folgt im Kanzleramt auf Angela Merkel? Offenbar gibt es neben Ursula von der Leyen in Reihen der Union eine neue Favoritin auf die Thronfolge: Merkel selbst soll laut einem Bericht die saarländische Ministerpräsidentin …
Die Geschichte des Schiitentums ist nicht zuletzt ein Aufbegehren gegen den sunnitischen Führungsanspruch. In der Regel hatten die Sunniten die Macht – die Schiiten wirkten im Verborgenen.
Obrigheim war bisher nicht bekannt für Kuriositäten – das ändert sich nun mit der Geschichte zweier Brüder, bei denen das Los entschied, wer in den Stadtrat zieht. Beide bekamen zuvor exakt 1009 Stimmen. Obrigheim – Der älteste …
Der irakische Regierungschef Nuri al Maliki hat Forderungen nach einer Einheitsregierung zurückgewiesen. Der Ruf nach einer „nationalen Notstandsregierung“ sei ein „Putsch gegen die Verfassung“, sagte er in einer TV-Ansprache. Der …
Polens Regierung wird derzeit von einem peinlichen Abhörskandal erschüttert. Einst mussten sich Reagan und Kohl rechtfertigen, auch ihre ungeheuerlichen Äußerungen wurden abgehört und veröffentlicht.
Nimmt man die Snwoden-Enthüllungen ernst, geht es um existentiell bedrohliche Wirkungen: Das Internet könnte Demokratien in autoritäre Systeme verwandeln. Warum also geschieht nichts, um die Gefahren des Netzes einzudämmen? …
Brüssel (AFP) Die ukrainische Regierung will auch nach dem Abschuss eines Armeehubschraubers die ausgerufene Waffenruhe beibehalten. „Wir halten an unserer Verpflichtung fest, wir halten an unserer einseitigen Waffenruhe fest“, …
Selten klafften Außen- und Innenwahrnehmung Großbritanniens so sehr auseinander wie in der Diskussion darüber, ob der Luxemburger Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission werden soll. Auf dem europäischen Festland ist man …
Er wolle nicht von einem Lehrer mit Trisomie 21 unterrichtet werden: Das und mehr postete der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der sächsischen AfD, Thomas Hartung, vor kurzem auf Facebook. Jetzt tobt in Sachsen in Sturm …
ISIS-Dschihadisten bedrohen Irans Grenze, doch das Parlament in Teheran debattiert über: Leggings. Interessiert betrachten die Abgeordneten Fotos von Frauenbeinen – und beschließen, wie diese zu verhüllen sind.
Bundespräsident Gauck wird zu Unrecht beschuldigt, mehr Militäreinsätze gefordert zu haben. Sein Plädoyer für militärische Gewalt als Ultima Ratio ist aber richtig. Ein Gastbeitrag von Ruprecht Polenz …
Die Menschen in Deutschland erleben im Minutentakt spannende, aufregende, lustige, aber auch sehr dramatische, traurige und bestürzende Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen …
Die SPD nähert sich der Linken an. In Berlin wie in Thüringen. Das zeugt von Weitsicht, ein Politikwechsel steht deswegen nicht unmittelbar bevor. Ein Kommentar von Michael Schlieben …
Düsseldorf (dpa) – Steuerbetrüger sollen nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizminister s Thomas Kutschaty künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden.
Der russisch-georgische Schriftsteller Boris Akunin gehört zu den schärfsten Kritikern von Wladimir Putin. Nach den Duma-Wahlen 2011 war er einer der Wortführer der „Bewegung für faire Wahlen“. Das Vorgehen Moskaus in der Ukraine …
Unter massiven Sicherheitsbedingungen hat im krisengebeutelten Libyen am Mittwoch die Wahl für ein neues Parlament begonnen. 1,5 Millionen Wähler haben sich nach Angaben der Wahlkommission registrieren lassen. Das sind deutlich …
Vor 100 Jahren glaubten britische und deutsche Marinekreise noch an eine bilaterale Annäherung. Doch dann wurde der österreichisch-ungarische Thronfolger in Sarajewo erschossen. Das sollte die Kooperation beenden.
Brüssel (dpa) – Der EU-Gipfel am Freitag soll nur über die Benennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten entscheiden. Das sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel.
Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis, lautet eine alte Devise. Die Union hat nun gleich drei gegründet. Der Leidensdruck muss also groß sein. Tatsächlich hat die Union Probleme, die vom guten …
Berlin – Eine klare Mehrheit der Deutschen ist trotz der Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach einer aktiveren deutschen Außenpolitik gegen Militäreinsätze mit deutscher Beteiligung. © dpa 71 Prozent der Befragten einer …
Radosław Sikorski weiß, dass jetzt erst einmal Haltung gefragt ist. Vor den Kameras aus der Heimat würdigt er zunächst die Wichtigkeit des Luxemburger Außenministertreffens. Dann beginnt der polnische Außenminister, ganz …
Russland Präsident Wladimir Putin signalisiert militärische Enthaltsamkeit. Die ukrainische Regierung in Kiew spricht mit den abtrünnigen Separatisten im Osten des Landes.
Dresden. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz will Klarheit über die Datenspeicherung zu den Kommunikationsverbindungen im sächsischen Landtag. „Ich werde eine Nachfrage einreichen, weil aus der jetzigen Antwort nicht …
Dresden. Sachsens Kommunen erhalten mehr als ein Jahr nach dem jüngsten Hochwasser weitere finanzielle Unterstützung von Seiten der Staatsregierung. Das Kabinett hat auf seiner gestrigen Sitzung weitere 27,5 Millionen Euro zur …
Um die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist im Bundestag ein Streit entbrannt. Die Opposition wirft der großen Koalition vor, sich beim Gesetzgebungsverfahren nicht an Vorschriften zu halten. Auch innerhalb der …
Den Kahlschlag beim Personal des Freistaats Sachsen bekommen auch die drei Großstädte zu spüren. Landesbedienstete erbringen nicht nur Dienstleistungen, die zum Funktionieren einer Gesellschaft notwendig sind, sie sind auch Teil …
Die Fußball-WM und der Besuch der Kanzlerin bei der deutschen Nationalmannschaft scheinen einen Effekt zu haben: CDU und CSU kommen aus ihrem kleinen Umfragetief. Zuletzt hatte sie etwas geschwächelt, nun ist die Union zurück: Im …
Berlin. Im Ukraine-Konflikt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Mitte April mindestens 423 Menschen getötet worden. Diese Opferzahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Dienstag im …
Islamisten schaffen im Norden des Irak einen menschenverachtenden Gottesstaat und werden teilweise jubelnd empfangen. Falko Walde arbeitet für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Jordanien und berät irakische Politiker. Bei n-tv.de …
Mehr als 420 Soldaten und Zivilisten sind in der Ukraine schon getötet worden – nach offiziellen Angaben. Diese Zahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Die Nachwirkungen von 40 Jahren deutscher Teilung sind auf sozialpolitischem Gebiet bis heute noch zu spüren. Denn mit dem Mauerfall im Jahr 1989 kamen zwei völlig verschiedene Sozialsysteme zusammen. RENTE: Bei der Berechnung der …
Die Stimmung unter Verbrauchern in Deutschland ist ausgesprochen gut. Nach Monaten des Stillstands ist sie im Juni wieder gestiegen. Treiber der Konsumlaune ist die Europäische Zentralbank mit ihrer Niedrigzinspolitik.
Sigmar Gabriel kommt erst gar nicht dazu, sich hinzusetzen. Kurz vor elf ist es am Dienstagmorgen, als der Vizekanzler im Plenum des Bundestags erscheint und sich auf seinen Platz in der Regierungsreihe zubewegt – doch die …