Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert in der F.A.Z. ein „Völkerrecht des Netzes“ und erwägt Konsequenzen, falls der Suchmaschinenkonzern seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.
Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten – das hatte die schwarz-rote Bundesregierung angekündigt. Doch den Faktencheck hält das Versprechen nicht stand. Beispiel: der Panzerdeal mit Katar aus dem Jahr 2013. Er ist ein Lehrstück über …
2) Angaben zur Zielgesellschaft und den Bietergesellschaften, die in Bezug auf die maßgeblichen Wertpapiere Mitteilungen über anfängliche Beteiligungen und Handelsmitteilungen abzugeben haben, einschließlich Angaben zu der Anzahl …
Hannover (dpa) – Menschen mit psychischen Problemen sollen aus Sicht der Ärzteschaft schneller ein passendes Therapieangebot bekommen.
Steckt die Kohlemafia hinter der Abhöraffäre in Polen? Auch Ministerpräsident Tusk verwies auf die russische Spur, doch bei den Verschwörungstheorien gibt es Widersprüche.
Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine haben nach UN-Angaben bislang mehr als 160 000 Me…
Einen Tag vor der Klausurtagung, auf der die CSU ihr schlechtes Abschneiden bei der Europawahl aufarbeiten möchte, hat der EU-Parlamentarier Manfred Weber seinen Parteifreund Peter Gauweiler massiv angegriffen. Die Botschaft: …
Das Tragen des Schriftzuges Hells Angels und des Symbols vom geflügelten Totenkopf werden in Mecklenburg-Vorpommern strafrechtlich verfolgt.
Das Tragen des Schriftzuges Hells Angels und des Symbols vom geflügelten Totenkopf werden in Mecklenburg-Vorpommern strafrechtlich verfolgt.
Das Machtvakuum im Irak füllen radikale Kräfte, weil die USA mit ihrem Feldzug die regionale Balance zerstört haben. Und die Kriegstreiber von damals zeigen keine Reue. Ein Gastbeitrag von Stephan Richter, Washington …
Rauchen schadet der Gesundheit! Aber auch das Sammeln von Zigarettenstummel kann sehr gefährlich werden.
Seit Februar hat sich Richard Lusimbos Leben radikal verändert. Damals beschloss Uganda ein drakonisches Anti-Homosexuellen-Gesetz, das lebenslange Haftstrafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorsieht. Er schält Kartoffeln.
Die Bündnis-Hilfswerke medico international und Misereor kommen den Flüchtlingen vor dem ISIS-Terror im nördlichen Irak zur Hilfe.
Stuttgart – Es wird immer mehr Menschen geben, die 70 Jahre lang unauffällig gelebt haben, selbstverständlich auch straffrei, und die als Greise beginnen zu stehlen, einzubrechen, andere Menschen anzugreifen. Der Grund dafür ist …
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag den Bundeshaushalt.
Anlässlich des Starts des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen einem acht- und neunjährigen Gymnasium in Bayern am 03.07.2014 erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.
Der NSA-Ausschuss erfragt nur, was er schon lange hätte wissen können. Echte Aufklärung geschieht dort nicht. Das übernehmen allein die Medien, nicht die Parlamentarier. Ein Kommentar von Kai Biermann …
Jedoch haben die Netzwerkbetreiber die Lage offenbar erkannt und stellen sich auf den deutschen Rechtsraum ein. So hat Facebook festgelegt, dass für Nutzer mit hiesigem Wohnsitz deutsches Recht zur Anwendung kommt. Auch das …
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen hat.
Die Britische Ärztevereinigung (BMA) ist mit einer radikalen Initiative vorangeprescht: Alle, die nach 2000 geboren wurden, sollen künftig keine Zigaretten mehr kaufen dürfen. Auf diesem Weg wollen die Mediziner ihr großes Ziel, …
Die CSU hat sich bei der Europawahl blamiert. Die Schuld sehen viele bei Vize-Chef Gauweiler. Zu EU-kritisch, zu egomanisch finden ihn seine Gegner. Am Samstag arbeitet der Vorstand die Niederlage auf – auch Parteichef Seehofer …
„Wir werden … weiter für einen Weg zwischen dem einfachen ‚Weiter so‘ und der Ablehnung jeglicher Bebauung werben“, so Axel Bergmann, Bau- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat, zum Thema Hafencity im …
Khartum (dpa) – Die im Sudan der Todesstrafe entkommene Christin Mariam Jahia Ibrahim Ischag ist nach einer erneuten Festnahme wieder auf freiem Fuß.
Stuttgart/Bagdad – Syrische Kampfjets bombardieren den Irak – und dessen Premier jubelt, weil die Raketen auf die Dschihadisten des Islamischen Staates im Irak und in Syrien ( Isis ) abgefeuert werden. Iranische Kampfdrohnen …
Die meisten Briten stehen hinter ihrem Premierminister. Nicht nur die Ablehnung Junckers als EU-Kommissionspräsident verbindet sie. In Europa hat sich Cameron indes völlig isoliert.
Angeblich will die Bundesregierung im Schatten der WM die umstrittene Gasfördermethode Fracking erlauben. Doch diese Befürchtung der Umweltschützer ist falsch …
Pestizide in Pilzen, Obst oder Reis: In China häufen sich die Lebensmittelskandale.
In der Irak-Krise steckt der Iran in der Klemme. Teheran will zwar den Nachbarn helfen und den Vormarsch der Terrormiliz Isis stoppen. Doch einen Religionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten will der Iran auf jeden Fall …
Nordkoreas Militär hat nach Berichten der staatlichen Medien unter den Augen von Machthaber Kim Jong Un erfolgreich eine neuartige Lenkrakete getestet. Die Erprobung «hochmoderner taktischer Lenkraketen von übergroßer Präzision» …
Das Urteil gegen Friedhelm Adolfs dürfte viele Mieter aufhorchen lassen. Der Raucher muss seine Düsseldorfer Wohnung nach 40 Jahren räumen. Doch der Deutsche Mieterbund bleibt gelassen.
Über 200 Aussteller auf Berliner Leitmesse für Jugendkultur – YOUr jobaktiv: Alles zu Berufsorientierung, Ausbildung und Jobs – Über 100 Unternehmen bundesweit mit Ausbildungsplätzen – Konzerte und YouTube-Stars auf der Bühne – …
Syriens Luftwaffe hat offenbar weitaus flächendeckender im Irak zugeschlagen als bisher berichtet. Gefallen kann Obama die neue Anti-Isis-Allianz nicht. Doch seine Aufstockung der Militärhilfe für Syriens Rebellen ist zu gering.
————————————————————– Verriegelungsmotoren http://ots.de/CXtKn ————————————————————– …
Längst schon hatte der Eiserne Vorhang Löcher bekommen, als die Außenminister Ungarns und Österreichs, Horn und Mock, selbst Hand anlegten und mit Drahtscheren den Grenzzaun durchtrennten. Doch der symbolische Akt war wichtig für …
– 55 Prozent der 71 Teilnehmer des WM-Laufs sitzen am Volant eines Ford Fiesta – und übertreffen damit den im Frühjahr in Portugal aufgestellten Rekord von 49 Prozent …
Berlin – Im Konflikt um die besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg hat es am Donnerstagabend kleinere Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern der Flüchtlinge und der Polizei gegeben. Vier Polizisten wurden leicht verletzt, …
Der Machtkampf zweier Familien lähmt Bangladeschs Politik. Wie die Menschen das Land trotzdem nach vorn bringen von Matthias Naß …
Jean-Claude Juncker wird Präsident der EU-Kommission – und muss mit üblen Gerüchten leben. Angela Merkel bekommt einen Kommissionschef, den sie eigentlich nicht wollte. Und die Wähler dürfen fünf Jahre auf einen wirklich fähigen …
Viele Georgier sehen ihre Zukunft in Europa und nicht in Russland. Ihrem großen Nachbarn trauen sie nicht. Visafreiheit im Schengenraum könnte Bewohner der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien locken.
Für Washington gilt der neue Satz: Der Feind meines Feindes ist mein Feind. Doch wer ist im Konflikt um Syrien und den Irak Freund? …
Berlin. Wenige Stunden vor dem Ende der Waffenruhe in der Ostukraine haben als prorussisch bezeichnete Separatisten vier OSZE-Beobachter freigelassen, die Ende Mai entführt worden waren. Dies teilten am Freitagmorgen …
Berlin. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das Treffen der Vorsitzenden von SPD und Linkspartei Anfang Juni als »kein Durchbruch, sondern Normalität« bezeichnet. Es gebe seit längerem …
Mit Blick auf die Debatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner: …
Die deutschen Raketen in der Türkei belegen die Nato-Solidarität. Und sie signalisieren: Der Zerfall Syriens und des Irak ist eine Bedrohung, die uns gemeinsam angeht. von Michael Thumann …
Nun ist es amtlich: Die Koalition aus CDU/CSU und SPD wird Snowden nicht nach Deutschland einladen. Der US-Whistleblower sollte im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Oppostion ist empört.
Ein Trupp Rechtsextremer erhält Asyl im Dresdner Landtag. Aber der Parlamentspräsident findet dazu keine Worte. von Martin Machowecz …
Aus US-Sicht spricht einiges für Lockerungsübungen gegenüber Teheran. Aber nur wenig für strategische Nähe …
Wer sich selbst mit Solarstrom versorgt, muss künftig eine Abgabe zahlen. Umweltschützer laufen dagegen Sturm. Dabei ist die Regelung sehr sinnvoll …
Der Kreisverkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße ist weitgehend fertiggestellt. Am Freitag, 27. Juni, werden ab Mittag die Abnahmen und Überprüfungen der Verkehrsführung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und die Polizei und die …
Die Mensa am Park wird dieser Tage fünf Jahre alt. Eigentlich sollte sie 2009 zusammen mit dem gesamten neuen Campus der Universität Leipzig eröffnet werden. Aber die Bauarbeiten am Paulinum dauern noch immer, werden wohl erst im …