Autor: nachrichten.de - Politik

Linker kandidiert als EU-Parlamentspräsident

Der Zusammenschluss linker Parteien im Europaparlament hat sich auf einen Kandidaten für die Präsidentschaft des EU-Parlaments geeinigt. Doch Chancen hat der junge Spanier Spanier Pablo Iglesias keine. Die Nachricht wurde unter …

Debatte über Freihandelsabkommen: Chor der Hysteriker

Am Widerstand gegen das Freihandelsabkommen wird deutlich: Geht es um sichere Lebensmittel, trauen die Deutschen Amerika nicht über den Weg. Warum? …

„Ich halte Snowdens Vernehmung für unverzichtbar“

Das Vertrauen ihrer Mandanten ist für Anwälte unverzichtbar. Sie sind daher besorgt wegen der NSA-Spähaffäre. Das Thema ist einer der Schwerpunkte beim Deutschen Anwaltstag in Stuttgart. Anwalt Wolfgang Ewer spricht über Recht und …

Er ist hart, wir sind attraktiv

Putin greift die europäische Stabilität an. Das ist ein Schwerverbrechen, sagt der schwedische Außenminister Carl Bildt. Ein Interview von  Jochen Bittner und Jörg Lau …

Annegret Kramp-Karrenbauer: Hat Merkel eine neue Kronprinzessin?

Bisher fielen meist die Namen Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière. Überraschend bringt ein Polit-Magazin jetzt einen neuen Namen für die Nachfolge Angela Merkels ins Spiel. Kanzlerin Angela Merkel hat eine neue …

Ingenieur: Berliner Flughafengesellschaft zum stern: Planer der Entrauchungsanlage trat als

Der ehemalige Planer der Entrauchungsanlage für den neuen Airport BER, Alfredo di Mauro, trat gegenüber der Berliner Flughafengesellschaft ausdrücklich mit der Berufsbezeichnung „Diplom-Ingenieur“ auf.

Krieg: Syrien/Irak: Ursache der humanitären Krise ist Politikversagen / Jahrespressekonferenz von

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisierte auf der heutigen Jahrespressekonferenz, dass internationale Politik immer stärker zu akutem Krisenmanagement verkümmere.

Uruguays Präsident verteidigt Beißer

Nach der Beißattacke des uruguayischen Stürmers Suàrez im Spiel gegen Italien droht dem Spieler eine Sperre. Nun schaltet sich Präsident Mujica in das Verfahren ein. Er habe keine Tätlichkeit gesehen – die Italiener hätten eben …

EU-Krisenländer brauchen mehr Spielraum

Berlin – Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Brüsseler Gipfel seine Forderung untermauert, dass EU-Krisenländer mehr Spielraum für Wachstum und Investitionen benötigen. «Wer Reformen macht, muss Luft zum Atmen für …

Muslimische Häftlinge in Frankreich: Alleingelassen in der Zelle

Häftlinge in Frankreichs Gefängnissen sind anscheinend leichte Ziele radikaler Prediger und empfänglich für das „Erlösungsversprechen“ des heiligen Kampfes in Syrien. Ein muslimischer Seelsorger warnt nach den jüngsten Attentaten …

Polizeibericht Berlin- Tiergarten: Taschendiebin geschnappt: Untersuchungshaft

Zivilfahnder der Bundespolizei konnten mit Hilfe von Kollegen des Landeskriminalamtes Berlin eine Frau aus Bosnien-Herzegowina hinter Gitter bringen.

Transport: DB Schenker bringt 141-Tonnen-Zylinder mit Schiff, Lkw und Flugzeug von Berlin nach

Mit dem größten Frachtflugzeug der Welt, mit dem Binnenschiff und mit einem Schwergut-Lkw bringt DB Schenker Logistics einen 141 Tonnen schweren Abhitzekessel von Berlin nach Kanada.

Ganz oben auf der Agenda

Wenn sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel treffen, werden sie die strategische Ausrichtung der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre prägen. Ganz oben auf …

Recycling: Berlin tüt was! Weltrekordversuch gegen die Plastiktütenflut in der Hauptstadt

————————————————————– Aktion: Berlin tüt was http://ots.de/tNVvX ————————————————————– …

Tote bei Anschlag auf Einkaufszentrum in Abuja

Abuja (dpa) – Bei einem Bombenanschlag auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der nigerianischen Hauptstadt Abuja sind mehr als 20 Menschen getötet worden. Die Attentäter seien auf Motorrädern vorgefahren und hätten einen Sprengsatz im Eingangsbereich …

Gauck ein widerlicher Kriegshetzer: Presse: Worte von Linken-Mann Müller abstoßend

Gauck äußert sich zu deutschen Militäreinsätzen. Daraufhin wird er vom Linken-Abgeordneten Norbert Müller via Facebook als „widerlicher Kriegshetzer“ bezeichnet. Die Presse scheint sich einig zu sein: Kritisieren, aber bitte nicht so.

Das Attentat, das zum Weltkrieg führte 9.42 Uhr – Abfahrt aus Bad Ildiza 10.07 Uhr – Ankunft in

Nur zwei Schüsse fielen in Sarajevo – dann waren der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau tot. Einen Monat später erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg. Was passierte am 28. Juni in Sarajevo? Und wie …

Polizeibericht Erfurt / Gotha: Bundespolizei bittet um Hinweise

Am 17. Juni 2014 kam es gegen 16.00 Uhr zu einer mehrstündigen Störung im Bahnverkehr auf der Strecke Eisenach – Gotha.

Aufarbeitung mal andersEU-Spitzenkandidaten Ferber gerät unter Beschuss

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Stadtratsneuwahl im Wahlkreis 9: Die komplette Wahlmaschine wird wieder angefahren

Zwei Mal dürfen die Leipziger in diesem Jahr noch wählen: Am 31. August den Landtag (und die Holzhausener ihren Ortschaftsrat) und am 12. Oktober darf der Wahlkreis 9 noch einmal Stadtrat wählen. „Unverhältnismäßig“, nennt es auch …

CDU-Fraktion im Stadtrat: Brauns gibt Amt an Thiele ab

In der CDU-Stadtratsfraktion geht eine Ära zu Ende: Der baupolitische Sprecher Hans-Joachim Brauns, bei anderen Fraktionen auch liebevoll „Beton-Brauns“ genannt, gibt sein Amt an Gunter Thiele ab. Brauns wird dafür Sprecher für …

Lange Debatte über B-Plan für Hafencity im Bauausschuss – nun entscheidet der Stadtrat

Dresden. Zwei Stunden diskutierte der Bauausschuss am Mittwochabend über die umstrittensten Bauvorhaben Dresdens. Es ging um die Aufstellung von zwei Bebauungsplänen für die Leipziger Vorstadt: Zum einen für die Hafencity, ein …

EU-Rat vor der ersten Kampfabstimmung

Wer wird Chef der EU-Kommission? Die Briten stellen sich in dieser Frage gegen den Rest Europas. Die Folge ist eine kleine Revolution. Von Anja Ingenrieth und Eva Quadbeck …

Ausflüchte im NSA-Ausschuss: Wie sich die Koalition vor Snowden versteckt

Edward Snowden ist unkooperativ, nicht an einer Aussage interessiert und will eigentlich gar nicht dauerhaft nach Deutschland – der Großen Koalition ist kein Argument zu absurd, wenn sie sich nur nicht mit dem Whistleblower …

Flüchtlingsdrama in Berlin – 40 Asylbewerber harren aus Protest in Schule aus

Berlin. Dutzende Flüchtlinge besetzten Ende 2012 eine leere Schule in Berlin-Kreuzberg. Was als geduldeter politischer Protest begann, lief aus dem Ruder. Es gab Messerstechereien und sogar einen Toten. Am Dienstag wurde die …

Neue_Produkte: Mizuho stärkt Sicherheit und senkt Kosten mit starker Authentifizierung von SafeNet

— Zwei-Faktor-Authentifizierung ermöglicht sicheren Fernzugriff für Kunden und Mitarbeiter …

Blauhelme in Afrika: Uno-Sicherheitsrat verlängert Mali-Einsatz

Die Vereinten Nationen haben beschlossen, Mali ein weiteres Jahr im Kampf gegen islamistischen Terror zu unterstützen. Die Uno hat mehr als 12.000 Militär und Polizeikräfte in dem afrikanischen Land stationiert.

Von Lampedusa in die Ohlauer

Ashram und Saleh wurden aus der Gerhart-Hauptmann-Schule vertrieben. Aus Angst vor Abschiebung wollen sie nicht in die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angebotene Unterkunft. Im strömenden Regen läuft Ashram mit seinen …

+ + + Bagdad Briefing + + +: Al Qaida, Isis und zurück

Der an erstaunlichen Allianzen nicht arme Irak-Krieg ist um eine Nuance reicher: Kurz hinter der Grenze zu Syrien findet die Wiedervereinigung von Nusra-Front und dem Islamischen Staat im Irak und (Groß-)Syrien (Isis) statt – nach …

Bundesnachrichtendienst leitete jahrelang Daten an NSA weiter

Der BND hat offenbar jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. In Frankfurt fing er zwischen 2004 und 2007 Daten ab und leitete sie weiter. Doch dann wurde die Aktion „politisch viel zu heikel“.

Kampf um den Kommissionspräsidenten: Gelähmtes Europa

Weil die Personalauswahl kompliziert geworden ist, droht der EU jetzt die Lähmung – zur Unzeit. Vielleicht hatten die Erfinder des „Spitzenkandidaten“ genau das im Sinn. Die Personalie Juncker macht nicht nur die Briten zu Verlierern.

CDU: Adam: CDU-Mitglieder sterben aus

Zu den Versuchen des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, die Union zu einer modernen Großstadtpartei aufzurüsten, bemerkt Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland: …

Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (2): Leipzigs Leerstandsquote ist längst normal – Verdrängung wird

Wenn eine Stadt wächst, freut das die Vermieter und Immobilienentwickler. Dann kommt was ins Rollen. Aber was? Darum wallt der Streit in Leipzig nun seit Monaten. Steigen die Mieten? Kommt es zur Verdrängung ganzer …

Wer hat die besten Karten?: Posten-Poker bei CDU-NRW: Neues Team gegen Kraft

Armin Laschet, (53, aus Aachen) – der CDU-Chef benötigt ein gutes Blatt, um Kraft zu schlagen. Er ist Chef der CDU in NRW – 2017 will Armin Laschet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (53, SPD) aus dem Amt verdrängen. Derzeit …

Tasse Tee oder Nuklearwaffeneinsatz? Fünf vor 8:00

Müssen deutsche Soldaten für Estland in den Krieg ziehen? Im Ukraine-Konflikt ist oft vom Bündnisfall der Nato die Rede – doch der ist ziemlich flexibel formuliert. von  Jochen Bittner …

Bundestag berät über Gabriel-Etat

Im Vorjahr standen dem Ministerium 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit der großen Koalition wurde das Ressort aufgewertet und erhielt die Zuständigkeit für die Energiewende. Am Freitag soll im Parlament Gabriels Reform der …

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Unausgegorene Idee / Kommentar von Julia Stadter zum

Wer mit dem Porsche sein Geld in die Schweiz bringt, damit er in Deutschland keine Steuern zahlen muss, der hat auch genug Geld für ein Taxi oder einen Zweitwohnsitz in der Stadt, wo es kurze Wege gibt.

EU-Machtpoker: Brüssel rätselt über Junckers Schweigen

Honorare von Lobbyisten, angebliche Alkoholprobleme, eine Geheimdienstaffäre – in Brüssel werden immer neue Gerüchte gegen Jean-Claude Juncker gestreut. Doch der Kandidat für die EU-Kommissionsspitze taucht ab, selbst Unterstützer …

Blogger: hamburg.de eröffnet Bühne für Hamburger Bloggerinnen und Blogger

Die Metropole Hamburg und ihr Umland bieten zahlreiche Perspektiven, Geheimnisse und Anregungen.

Rätselraten um Leipziger Wohnungsmarkt: Stadtplanungsamt hat Monitoringbericht Wohnen 2013/2014

Wie bekommt man heraus, wieviele Wohnungen in Leipzig tatsächlich zur Verfügung stehen? Augenscheinlich ist das ein fast unmögliches Ding. Es sei denn, man zieht alle vorgelegten Statistiken in Frage. Angefangen vom Ergebnis des …

Steinbrück will weiter Vorträge halten

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will weiter Geld mit Vorträgen verdienen. «Ich werde in Zukunft auch Vorträge halten, deren Honorare ich teils spende und teils für mich behalte», sagte Steinbrück der «Rheinischen …

Cybermobbing terrorisiert

Hier eine Beschimpfung im Chat, dort die Weiterleitung eines herabwürdigen Kommentars: Mobbing ist im Internet zu einer alltäglichen Erscheinung geworden. Nun beraten die Justizminister der Länder über Gegenmaßnahmen. Hilft ein …

Weitere Verhandlungen geplant: Demonstration an Hauptmann-Schule endet friedlich

Demonstranten haben sich friedlich von der besetzen Gerhard-Hauptmann-Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg zurückgezogen. Nun verbleiben noch fünf Flüchtlinge in dem seit 2012 besetzten Gebäude. Über deren Verbleib soll nun …

Fahrverbot für Steuerbetrüger stößt auf Widerstand

exklusiv Sollen Steuerhinterzieher mit Fahrverboten bestraft werden? Einige Justizpolitiker sind dafür. Die Steuergewerkschaft hält mit soliden Argumenten dagegen – und hat eine Idee für eine wirksamere Strafe.

Nato verlangt «unverzüglich» konkrete Zeichen von Russland

Brüssel (dpa) – Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine hat die Nato von Russland «unverzüglich» eine konkrete Mitwirkung an einer Friedenslösung gefordert.

In Großbritannien befeuert das Abhör-Urteil die Debatte

Auch nach dem Urteil über die Abhörpraktiken der „News of the World“ streitet London weiter. Besonders heftig wird Ministerpräsident Cameron attackiert. Sein ehemaliger Berater wurde als einziger Angeklagter schuldig gesprochen.

Kommentar: Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Zwist der SPD mit der Linken

Thomas Oppermann hat innerhalb der SPD eine Art Doppelmitgliedschaft: So ist der Niedersachse prominentes Mitglied des wertkonservativen Seeheimer Kreises und – als Fraktionschef – der Abteilung Attacke.

Bundestag Gauck lässt Kriegshetzer-Vorwurf ohne juristische Folgen Bundestag Bundestag Gauck

Trotz „Kriegshetzer“-Vorwürfen will Bundespräsident Joachim Gauck den Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller (Linke) juristisch nicht zur Rechenschaft ziehen.

Der schwierige Kampf um „Mein Kampf“

Ende 2015 laufen die Urheberrechte für Adolf Hitlers „Mein Kampf“ aus, die den Nachdruck in Deutschland bislang verhinderten. Wie es danach mit der Hetzschrift weitergehen soll, ist unklar. Jetzt streiten die Justizminister der …

Mit EFI effizientere Spurensuche im Netz

Der Verfassungsschutz will Verdächtigen in sozialen Medien schneller auf die Schliche kommen – und rüstet personell auf: Laut NDR, WDR und „SZ“ soll ein 75-köpfiges Expertenteam (EFI) gegründet werden. Der Bundestag muss die …