Autor: nachrichten.de - Politik

»Massenüberwachung ist die neue Staatsreligion«

Washington. Für Thomas Drake war es, als hätte einer die Copy-Taste eines Alptraums gedrückt, der ihn bis heute in dunklen Nächten verfolgt. Er beginnt mit dem Blick aus dem Fenster seines Hauses in einer properen amerikanischen …

Der Parteiwerker

Sigmar Gabriel schließt die Reihen der EU-Wachstumspolitiker und lässt Kanzlerin Angela Merkel rechts liegen …

Ein amerikanisches Geheimnis

Der Fall des Soldaten und Taliban-Gefangenen Bowe Bergdahl erinnert daran, dass es in der Army schon immer Deserteure gab – trotz aller patriotischer Mythen …

Kampfroboter für die Bundeswehr: Regierung stürzt sich in Drohnendebatte

Sie hatte das Thema lange gemieden, doch jetzt kommt Ursula von der Leyen nicht mehr drum herum: Die Verteidigungsministerin wird sich für Kampfdrohnen aussprechen. Droht der vollautomatische Krieg? Wenn es ein Thema gibt, mit dem …

Datensicherheit: Umstrittener Verizon-Konzern vernetzt die EZB

Serviert die Europäische Zentralbank ihren Datenverkehr der NSA auf dem Silbertablett? Laut Bericht arbeitet sie mit Verizon zusammen – einem amerikanischen Unternehmen, dem die Bundesregierung seit kurzem offenbar nicht mehr vertraut.

Kontakte ins radikale Lager Was sind Salafisten?

Der Verein Medizin ohne Grenzen sammelt bundesweit mit Freiwilligen Spenden für syrische Bürgerkriegsopfer. Doch hinter der humanitären Fassade zeigen sich Verbindungen ins radikal-salafistische Lager. Sicherheitsbehörden sind auf …

Neue OZ: Neue OZ – Gespräch mit Nils Linge, ADAC-Sprecher des Regionalclubs Weser-Ems

Osnabrück (ots) – Nach den Skandalen: ADAC -Sprecher Weser-Ems sieht Club „auf gutem Weg“ Reformprozess benötige aber „noch eine ganze Zeit“ – „einschneidende Veränderungen“ Osnabrück.- Nils Linge, ADAC-Sprecher des Regionalclubs …

EU Cameron gratuliert Juncker zum Amt des EU-Kommissionschefs EU EU Cameron gratuliert Juncker zum

EU London (dpa) – Der britische Premierminister David Cameron hat trotz seiner Vorbehalte gegen Jean-Claude Juncker dem Luxemburger zur Benennung als EU-Kommissionspräsident gratuliert. Juncker habe Cameron in einem …

Feuerpause in Ostukraine endet – Bangen um Friedenslösung

Moskau – Im Osten der Ukraine läuft heute eine bereits einmal von Präsident Petro Poroschenko verlängerte Waffenruhe aus. Russland fordert eine abermalige Verlängerung, damit der Friedensplan für die von Kämpfen zwischen …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Landtag soll um acht Sitze verkleinert werden

Halle. MZ-Informationen zufolge soll der Landtag Sachsen-Anhalts um insgesamt acht Sitze verkleinert werden.

Verteidigungsausschuss hört Experten zu Kampfdrohnen

Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will noch diese Woche bekanntgeben, ob die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll. Heute gibt es eine Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des …

Hongkong: Fast 800.000 bei Referendum für mehr Demokratie

Hundertausende haben sich in Hongkong an einer inoffiziellen Abstimmung für mehr Demokratie beteiligt. Der nächste Schritt der Aktivisten: Aufruf zum zivilen Ungehorsam.

Nahost-Konflikt: Israel beschießt Gazastreifen nach Raketenangriff

Die Entführung von drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland lässt die Spannung im Nahost-Konflikt derzeit immer häufiger in Gewalt eskalieren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine mögliche …

Acht Männer gekreuzigt: Weiterhin schwere Kämpfe: Isis ruft Gottesstaat in Syrien und Irak aus

Nach ihren militärischen Erfolgen in Syrien und im Irak hat die Dschihadisten-Miliz Isis in beiden Ländern ein islamisches Kalifat ausgerufen. In einer Audiobotschaft vom Sonntag verkündet der Sprecher der Terrorgruppe, Abu …

Acht Männer gekreuzigt: Weiterhin schwere Kämpfe: Isis ruft Gottesstaat in Syrien und Irak aus

Nach ihren militärischen Erfolgen in Syrien und im Irak hat die Dschihadisten-Miliz Isis in beiden Ländern ein islamisches Kalifat ausgerufen. In einer Audiobotschaft vom Sonntag verkündet der Sprecher der Terrorgruppe, Abu …

Staatschefs drängen auf diplomatische Lösung

400 Tote seit Beginn der Kämpfe: Viel Blut ist in der Ukraine-Krise bereits vergossen worden. Kanzlerin Merkel dringt auf eine OSZE-Mission zur Grenzkontrolle, Wladimir Putin will die Feuerpause verlängern lassen.

Netanjahu fordert unabhängigen kurdischen Staat

Benjamin Netanjahu hat zur Gründung eines unabhängigen kurdischen Staat aufgerufen. Für Israels Premier sind die Kurden potentielle Partner im Kampf gegen Extremisten.

Gedenkstätte frisch gestrichen

Es gibt immer etwas zu erneuern in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Pensionierte Berufsschullehrer aus Bremen helfen dabei – einmal im Jahr, eine Woche lang. Gerade jetzt waren sie wieder dort. Es ist der Drang, Gutes zu tun, der …

Kampf um Saddams Heimat

Iraks Armee mobilisiert große Kräfte, um Tikrit von den ISIS-Milizen zurückzuerobern. Sollten die Extremisten die Stadt halten, könnten sie von hier aus sehr schnell sehr nah an Bagdad heranrücken. Auch das irakische …

Nah-Frost

Wie der Iran und Saudi-Arabien sich bekämpfen von Nora Müller …

Der zweite Tod

Frankfurt am Main. Es war einer der traurigsten Aufträge, den Birgit Aurelia Janetzky je hatte: Gerade einmal 15 Jahre alt war das Mädchen, als es Suizid beging, und allein im Internet hinterließ es etwa 30 geplatzte Träume. Oder …

Steinmeier gedenkt der Opfer der deutschen Wehrmacht in Italien

Civitella (dpa) – Bei ihrem Rückzug aus Italien wütete die deutsche Wehrmacht in Hunderten Orten. Zu den schlimmsten Massakern gehörte das im toskanischen Civitella. Der Bundesaußenminister gedachte der Opfer.

Steinmeier gedenkt der Opfer der deutschen Wehrmacht in Italien

JBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Toskana der Opfer der deutschen Wehrmacht bei einem Massaker vor 70 Jahren gedacht. Er sei fassungslos, erschüttert und zutiefst beschämt von dem, «was Deutsche hier …

Schwarz-roter Mindestlohn-Kompromiss empört Gewerkschaften

Berlin (dpa) – Die große Koalition ist beim gesetzlichen Mindestlohn auf der Zielgeraden. Am Donnerstag soll das Vorhaben durchs Parlament. Bis zuletzt wird um Kompromisse gerungen. Und die sorgen für neuen Ärger.

Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Özdemir: Die Gräben zwischen Grünen und Linken sind tiefer geworden

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene mit großer Skepsis. „Im Bund ist eine Koalition mit der Linkspartei im Moment nur sehr schwer vorstellbar. In den vergangenen …

+++ News-Ticker zur Gewalt im Irak +++: Isis-Extremisten kreuzigen Rivalen in Syrien – und rufen

Die islamistische Terrorgruppe Isis stürzt den Irak ins Chaos: Die brutalen Kämpfer haben bereits zahlreiche Städte eingenommen und verbreiten Angst und Schrecken in der Bevölkerung. Iraks Regierung ruft die USA zu Hilfe. Die …

EU-Kommissar lehnt Erstattung der Maut über Kfz-Steuer ab

Kommt Dobrindts Mautkonzept noch vor der Sommerpause? Das Finanzministerium hegt Zweifel. EU-Kommissar Kallas hält die Verrechnung mit der Kfz-Steuer für unzulässig.

Ex-NSA-Mitarbeiter: Deutschland wurde «Ausspähziel Nummer eins»

Berlin (dpa) – Diese Woche hört der NSA-Untersuchungsausschuss erstmals Zeugen, um die Lauschaffäre aufzuklären. Ein US-Geheimdienstenthüller gibt neue Details preis. Ob die nächste Generation von Regierungshandys mehr Abhör-Sicherheit bringt, wird …

Neue Spur im Mordfall Bektas?

Der Fund einer Schusswaffe lässt die Angehörigen des vor zwei Jahren in Neukölln ermordeten Burak Bektas aufhorchen: Gibt es endlich neue Hinweise auf den Mörder? Vor gut einer Woche stellten Beamte der Berliner Polizei bei einer …

Zehn Hotels abgemahnt

Wer ein gebuchtes Hotelzimmer storniert, muss trotzdem bezahlen, jedoch nicht den vollen Preis, informiert die Verbraucherzentrale Brandenburg. Wer im Reiseland Brandenburg übernachten möchte, dem stehen zahlreiche …

Interview mit Harald Kujat: „Drohnen reduzieren die Gewaltspirale“

Kritiker sehen in ihnen kalte Killer-Instrumente. Harald Kujat kontert, sie würden den emotionalen Faktor reduzieren. Und das sei gut so.

Aus BR-alpha wird ARD-alpha

Der Bildungskanal des Bayerischen Rundfunks (BR) hat einen neuen Namen. Statt BR-alpha heißt der Sender nun ARD-alpha und bekommt zudem ein neues Programmschema, neue Inhalte und ein neues Logo. ARD-alpha richtet sich damit …

Japan protestiert: Abes Abkehr vom Pazifismus

Die Bemühungen von Japans Regierungschef, das in der Verfassung verankerte Friedensgebot aufzuweichen, spalten die Gesellschaft. Ein Mann zündete sich deshalb an.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Pjöngjang

Der UN-Sicherheitsrat hat den nordkoreanischen Raketenstart verurteilt. Die Aktion habe gegen eine Resolution des Sicherheitsrats aus dem Jahr 2009 verstoßen, wonach ein Start mit „ballistischer Raketentechnologie“ verboten sei, …

Ärger wegen Export-Einschränkungen: Rüstungskonzerne winken mit der Job-Karte

Falls Wirtschaftsminister Gabriel an seinen Exportbeschränkungen für die deutsche Rüstungsindustrie festhält, wollen die Waffenschmieden einen Teil ihrer Produktion ins Ausland verlagern. Tausende Jobs stehen auf dem Spiel.

»Sauber hier! Aber geändert sich nichts«

Etwa 200 Flüchtlinge aus der Schule sind in Heimen untergekommen. Eine Lösung aber bedeutet das für sie noch längst nicht. Weiterhin kämpfen sie für ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und eine humane Unterbringung. »Gestern fuhr …

Bundespräsident Gauck: Verteidiger der Freiheit

Ob Diätenerhöhung oder Militäreinsätze: In vielem hat Gauck einen eigenen Kopf – und ein Gespür dafür, was den Normalbürger befremdet. Dabei schielt der Bundespräsident glücklicherweise nicht auf Mehrheiten.

Ukraine-Konflikt: Doch bewegt

Es gibt zwei Schlüssel zur Beilegung der Krise in der Ukraine: Den einen hält die neue Führung in Kiew in Händen. Den anderen ganz gewiss der russische Präsident.

Libyer leugnet Beteiligung: Bengasi-Drahtzieher kommt vor US-Gericht

Ahmed Abu Chattalah soll der Initiator des Anschlags auf das US-Konsulat sein. Jetzt steht der Mann vor Gericht. Der Fall ist aber auch parteipolitisch brisant: Obama soll das terroristische Motiv der Tat verheimlicht haben. Das …

Erster Weltkrieg: 100 Sekunden vor 100 Jahren

Erster Weltkrieg in 100 Sekunden: Das ZDF zeigt im Kurzformat „heute1914 – 100 Sekunden vor 100 Jahren“ mit historischem Filmmaterial das Lebensgefühl zu Beginn des Ersten Weltkriegs.

Drei Tage für ein neues Leben

Seit Jahrzehnten gibt es das Rotlichtviertel „Dolly“ in Surabaya. Der Bürgermeisterin der indonesischen Metropole will es schließen – unterstützt von muslimische Geistlichen. Die Menschen des Viertels wollen sich aber nicht …

Kampfdrohnen für die Bundeswehr?: Katholischer Militärbischof mahnt: Drohnen können Gewalt und

Am Montag berät der Verteidigungsausschuss über die Frage, wie die Bundeswehr Drohnen einsetzen soll: Allein zur Aufklärung? Oder auch zum Kampf? Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck mahnt im FOCOS-Online-Interview …

Auf Modernitätskurs: Hauptsache online

Wie erneuert man die CDU? Peter Tauber weiß es: mit ganz viel Internet. Der Generalsekretär stellt sich Großes vor.

Aktivistin Bughaigis von Islamisten ermordet?

Bengasi – Erst wurde die Menschenrechtsaktivistin Bughaigis ermordet, dann starb der Zeuge. Ein abtrünniger libyscher General macht Islamisten dafür verantwortlich. © AFP Die Menschenrechtlerin Salwa Bughaigis (†). Der abtrünnige …

Polizeibericht Angern-Rogätz: Zusammenprall zweier Güterzüge in Angern-Rogätz-Zusammenfassung

Am 28.06.2014 kurz nach Mitternacht kam es zu einer Kollision zweier Güterzüge am Bahnhof Angern-Rogätz (Bahnstrecke Magdeburg-Stendal).

Presseschau: LVZ: CSU-Generalsekretär: CSU wird in der Großen Koalition stärker und kraftvoller

Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl, inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen Prosperität und der sozialen Gerechtigkeit „stärker wahrnehmbar“ …

Wirbel um die Werte Englands

London – In Großbritannien wird in diesen Tagen viel über Werte gesprochen. Eine öffentliche Diskussion ist darüber entbrannt, die sich vor allem um die Frage dreht: Was ist britisch? Tee, Pubs, James Bond und Königin Elisabeth …

Mehr als 330 Tote bei tagelangen Kämpfen in Südafghanistan

Bei tagelangen Gefechten in der südafghanischen Provinz Helmand sind nach offiziellen Angaben mehr als 330 Menschen getötet worden, darunter Dutzende Zivilisten. Das Innenministerium in Kabul teilte mit, mindestens 250 …

Schulden über 2 Milliarden Euro Bundesregierung warnt Argentinien vor Zahlungsstopp Schulden über 2

Die Bundesregierung warnt Argentinien einem Bericht zufolge vor einem Zahlungsstopp angesichts der drohenden Staatspleite des Landes. „Wir erwarten von Argentinien, dass es seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Deutschland wie …

Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (5): Warum Großstädte wie Leipzig wieder Wachstumsknoten sind

Die Zukunft der Zivilisation heißt Stadt. Deswegen ist der bundesweite Trend vom Land in die Großstädte keine Ausnahme. Das hat nichts mit irgendwelchen nebeligen Worten wie Heimat oder Bodenständigkeit zu tun. Es hat simple …