Autor: nachrichten.de - Politik

Spionageaffäre beim BND: CIA-Chef Brennan meldet sich im Kanzleramt

Nach Tagen des Schweigens in der Spionageaffäre bemühen sich die USA um Schadensbegrenzung: CIA-Präsident Brennan telefonierte mit Berlin. Er hat viel zu erklären – denn auch in Washington wächst der Druck.

Details bei Rente mit 63: Wissenschaftler des Bundestags sehen Verstoß gegen das Grundgesetz

Arbeitsministerin Nahles droht Ärger bei der Rente mit 63. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Bedenken. Er befürchtet, dass das neue Gesetz in einer Detailfrage verfassungswidrig sei.

Israel setzt Angriffe im Gazastreifen fort

Israels Armee hat in der Nacht zum Mittwoch ihre massiven Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Insgesamt seien 160 Ziele beschossen worden, sagte eine Militärsprecherin in Tel Aviv. Link-Tipps Times of Israel IDF-Sprecher bei …

Die USA spielen auf Zeit

Berlin – Es dauerte fünf lange Tage, bis die US-Botschaft in Berlin in einem Fall von höchster Priorität für das Gastgeberland an die Öffentlichkeit ging. Was die amerikanischen Diplomaten dann aber unters Volk brachten, hörte …

stern-Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger gegen Kampfdrohnen

Gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen sind 52 Prozent der Deutschen, 43 Prozent befürworten nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern die Anschaffung solcher Kampfdrohnen.

Leipzig verstößt im Floßgraben gegen eigene Anordnungen: Leipziger Naturschutzverbände reichen

Seit Monaten hält nun die Auseinandersetzung um die Nutzung des Floßgrabens an. Das kleine Flüsschen stellt ein begehrtes Verbindungsstück zwischen Leipzig und den Tagebaufolgeseen im Süden der Großstadt dar. Unterstützt von NABU …

190 Millionen Indonesier zu Präsidentenwahl aufgerufen

In Indonesien steht heute die wichtigste Präsidentschaftswahl seit dem Sturz der Suharto-Diktatur vor 16 Jahren an.

Merkels diplomatischer Fauxpas Fünf vor 8:00

Ausgerechnet in Peking wirft die Kanzlerin den Amerikanern Vertrauensbruch vor. China freut es aus strategischen Gründen, doch die Frage ist: Wer spioniert hier wen aus? von  Matthias Naß …

Amnesty beklagt hohe EU-Ausgaben für Flüchtlingsabwehr

Die EU hat nach Darstellung von Menschenrechtlern zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben.

Wahltrend: stern-RTL-Wahltrend: AfD und FDP verlieren, Grüne legen zu – Forsa-Chef Güllner: Sigmar

Stillstand bei den großen Parteien, nur die kleineren bewegen sich im stern-RTL-Wahltrend: Die Grünen gewinnen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 11 Prozent, während AfD und FDP jeweils einen …

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Schlechte Aussichten / Kommentar von Axel Zacharias zur

Alle Beteiligten in dem unseligen Konflikt um das Pulverfass Naher Osten haben genau so gehandelt, wie es zu befürchten war.

+++ Bagdad Briefing +++: Vom „failed state“ zum Gottesstaat

Einen Monat nach dem Fall Mossuls hat Abu Bakr al Bagdadi seine Herrschaft in der Tigris-Metropole gefestigt. Trotz Tugendterror verspricht dessen islamistisches Kalifat seinen Bewohnern mehr als der gescheiterte Staat in Bagdad.

Streit über Flüchtlinge: Rom rettet, Berlin blockiert

Nie wieder Lampedusa: Italien fischt seit Monaten in einer riesigen Militäroperation Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Jetzt soll auch Europa dafür zahlen. Doch Brüssel und Berlin lassen die klammen Italiener abblitzen.

Die fabulösen Acht und der abwesende Herr

Wer im Skandalstück um SPD-Mann Sebastian Edathy welche Rolle spielt …

Stunde der Sektierer

Die Dreiteilung des Landes wäre ein todsicheres Rezept für den permanenten Bürgerkrieg …

Entfesselte Demokraten

Weitermachen wie bisher? Von wegen! Der Poker um die Kommission zeigt, dass die Gewichte sich verschoben haben – und zwar auf Dauer …

Krieg gegen den Blitztransfer

Sogenannte Hochfrequenzhändler ziehen immer mehr Geld aus den Märkten, und alle schauen zu. Der Amerikaner Michael Lewis eine Sammelklage gegen alle US-Börsen eingereicht …

Glasgow von unten

Angela geht anschaffen, um ihren dreijährigen Sohn durchzubringen. Beim Unabhängigkeitsvotum im September will sie mit Ja stimmen …

Griff in den Baukasten

Vor 50 Jahren beginnt In der DDR das erste von zwei Leben Halle-Neustadts. In der Kommune für Chemiearbeiter wächst auf grüner Wiese der Plattenbau in den blauen Himmel …

Hilfe für betroffene Eltern: Stadtwerke Leipzig unterstützen Kinderklinik des Universitätsklinikums

In zwei konkreten Projekten engagieren sich die Stadtwerke Leipzig künftig für erkrankte Kinder und deren Eltern. Sie schlossen darüber einen Vertrag mit der „Stiftung Kinderklinik Leipzig – Für die Zukunft unserer Kinder in …

Nach der Niederlage gegen Deutschland: In São Paulo werden Busse angezündet und Läden geplündert

In der Nacht nach der 1:7-Niederlage der brasilianischen Selecao gegen das deutsche Team ist es in São Paulo zu Ausschreitungen gekommen. Dabei kam es zu Brandstiftungen und Plünderungen. Ob ein direkter Zusammenhang zum Spiel …

Washington gibt als zweiter US-Staat Marihuana-Verkauf frei

Seattle – Der US-Staat Washington folgt dem Beispiel von Colorado: Jetzt ist es auch im Nordwesten der USA für Bürger über 21 Jahre legal, Marihuana zu kaufen und zu konsumieren. Die Bürger von Washington hatten sich bei einer …

Verklag mich doch!

Ob zum Mindestlohn oder zur Elternzeit – US-Präsident Obama ist dafür bekannt, die ein oder andere Entscheidung allein zu treffen. Insbesondere für die republikanischen Kongressmiglieder ist nun das Maß voll. Ihr Sprecher, …

Geheimdienste Spionage Deutschland USA: Deutsche Delegation in USA glaubt nicht an Zusagen in

Eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses, die zu Gesprächen in die USA gereist ist, glaubt nicht an konkrete Zusagen in der jüngsten Spionageaffäre. Er sei sehr, sehr skeptisch bei konkreten Zusagen, sagte der außenpolitische …

Isis-Kämpfer plündern Chemiewaffenlager im Irak

Ein Brief des irakischen Uno-Botschafters enthüllt: Isis hat ein Chemiewaffenlager im Irak eingenommen. Machtlos musste die irakische Regierung dem Überfall der Rebellen zusehen – buchstäblich, per Überwachungskamera.

Kein Grund zum Feiern im Südsudan

„Was ist das für ein Volk, wo einer dem anderen einfach die Kehle durchschneidet, jemand einen Menschen einfach so bei lebendigem Leib verbrennt oder einer Frau die Brüste abschneidet?“, fragt eine junge Frau. Sie war voller …

Sport: BERLINER MORGENPOST: Rausch statt Rumpelfußball / Leitartikel von Hajo Schumacher

Dieses Halbfinale konterkarierte eindrucksvoll das Gelegenheitsguckergelaber von der Rückkehr des Rumpelfußballs.

Presseschau: Rheinische Post: Jeder Zweite im Ruhrgebiet kennt FDP-Chef Lindner nicht

47 Prozent der Menschen im Ruhrgebiet können mit dem Namen von FDP-Chef Christian Lindner nichts anfangen.

Erneuter Korb für NSA-Ausschuss: Snowden lehnt Videobefragung ab

Seit seiner Einsetzung streitet der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre darüber, ob und wie Edward Snowden befragt wird. Nun erteilt der ehemalige NSA-Mitarbeiter einer Variante eine Absage. Viele Möglichkeiten gibt es damit …

Hamas feuert Raketen auf Israels Metropolen

Die Gewalt in Nahost eskaliert. Israelische Kampfjets bombardieren Ziele im Gazastreifen, die Armee rüstet sich für eine Bodenoffensive. Auch in Jerusalem schlägt mindestens eine Rakete ein.

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Eskalation in Israel Das war zu befürchten

Es kommt, wie es kommen musste im schon viele Jahrzehnte währenden Nahostkonflikt.

Offizielles Ergebnis von Fälschungsvorwürfen überschattet: Ghani wird Präsident Afghanistans

Verkündung des offiziellen Ergebnisses von Fälschungsvorwürfen belastet. Taliban nutzen den politischen Streit für eine Offensive.

Kiew setzt auf Härte im Kampf gegen Separatisten

Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hat die prorussischen Separatisten in der Ostukr…

Die Kritik kommt von allen Seiten Schwarz-roter Gegenwind für Dobrindts Pkw-Maut Die Kritik kommt

Zu teuer, zu ungerecht, zu bürokratisch: Die Kritik an Alexander Dobrindt s Konzept zur Pkw-Maut kommt von allen Seiten – auch aus den eigenen Reihen. Auch Politiker der Koalitionspartner CDU und SPD zerpflücken das …

BND-Spionageaffäre: Von der Leyen verlangt von USA Kooperation

In der BND-Spionageaffäre erhöht die Bundesregierung den Druck auf Washington. Verteidigungsministerin von der Leyen fordert die USA zu konstruktiver Zusammenarbeit auf, damit „so etwas nicht wieder geschieht“.

WM in Brasilien: Wo sind all die Demonstranten hin?

Vor einem Jahr demonstrierten Hunderttausende Brasilianer gegen ihre korrupten Eliten und gegen die Fifa. Für die Weltmeisterschaft wurden Massenproteste und Straßenschlachten vorhergesagt. Nichts davon trat ein. Wie ist das möglich? …

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Partei im Wachkoma zur aktuellen Situation der FDP

Selbst die Büste des alt-liberalen Vormannes und ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss musste die abgewickelte FDP-Bundesfraktion versteigern lassen.

Tausende Fans strömen in Belo Horizonte zum Duell der Giganten

Belo Horizonte – Vor Anpfiff des WM-Halbfinales haben sich in Belo Horizonte Tausende deutsche Fans vor dem Stadion und zum Public-Viewing versammelt. Viele kamen in Nationaltrikots, einige haben sich in Schwarz-Rot-Gold angemalt.

Harmonie mit Verfallsdatum

Peking – Es ist eine harmonische Reise gewesen. Mal abgesehen von den etwas irritierenden Empfehlungen, die der neue deutsch-chinesische Wirtschaftsausschuss am Dienstag in Peking zum Besten gegeben hat, war der siebte …

Wochenlang über den Atlantik Deutscher Atommüll per Schiff in die USA? Wochenlang über den Atlantik

Die Große Koalition in Berlin hüllt sich noch in Schweigen, nun wird sie aber zu einer Entscheidung gezwungen. Seit Jahren wird um die Entsorgung von 288.161 tennisballgroßen Atomkugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich bei Aachen …

Schreckensmeldungen aus dem Irak: Sex-Dschihad der Isis-Milizen: „Hier zeigt sich die ganze

Neue Schreckensmeldungen aus dem Isis-Kalifat: Die neuen Herrscher fordern von irakischen Familien unverheiratete Frauen für die Dschihadisten. Damit verfolgen sie ein bestimmtes Ziel: Sie wollen in der Bevölkerung Angst und …

Politik: Mißfelder: Militärische Reaktion Israels ist gerechtfertigt

Unionsfraktion tief besorgt über Eskalation der Gewalt …

Irak will schnell Regierung bilden

In die festgefahrenen Bemühungen zur Regierungsbildung im Irak kommt offenbar Bewegung. Eine im In- und Ausland kritisierte Verschiebung der dafür nötigen Parlamentssitzung um fünf Wochen wurde nach nur einem Tag zurückgenommen, …

Merkels Botschaft an Chinas Jugend: Seid kritisch

Wie zu einer Umarmung streckt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Arme aus. „Sie werden mit Ihren Gedanken, mit Ihrer gesamten Einstellung das gesamte Land prägen“, sagt sie zu den Studierenden an der Tsinghua-Universität.

Polizei: LWSPA-MV: Wasserskiläuferin aus Seenot gerettet

Am heutigen Tage erhielt die Wasserschutzpolizeiinspektion Waren von der Wasserwacht Waren gegen 12:30 Uhr die Information das im Bereich Bolter Kanal / Steilufer Rechlin eine Person von einem Boot ins Wasser gefallen sei.

Bevor das großzügige Morden beginnt

Im Sommer 1914 wollten einige Menschen in München ihrem Leben eine neue Richtung geben. Ein arbeitssuchender „Herrschaftsgärtner“ hofft auf einen ihm gemäßen Posten. Eine „Dr. phil. Dame, humanistisch gebildet“ zeigt sich …

NSU-Prozess: Zschäpes Großmutter sagt ab

München (dpa) – Die Großmutter der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat ihre Zeugenbefragung im Münchner NSU-Prozess abgesagt.

Wappentier des Chlorchors

Liebe Leserinnen, liebe Leser, vor kurzem erreichte uns die Botschaft eines Lesers „Bin über TTIP ausreichend informiert. Resultat: TTIP in den Schredder!“. Der Kommentator dürfte vielen aus der Seele sprechen. Wobei natürlich …

Islamistische Terrorgefahr: Britischer Ex-Geheimdienstchef gibt Entwarnung

Während westliche Geheimdienste fast täglich vor aus Syrien und Irak zurückkehrenden Islamisten und Dschihadisten warnen, kommt aus Großbritannien eine ganz andere Einschätzung.

Von der Leyen: Die USA müssen konstruktiv mitarbeiten

In der Affäre um einen Spion beim BND hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die USA zur Zusammenarbeit aufgefordert. Sie erwarte, dass die Vereinigten Staaten nicht nur einräumten, was geschehen sei, sondern konstruktiv …