Autor: nachrichten.de - Politik

Datenschutz in Thüringen: Ein „Fukushima“ des Datenrechts

In einem unbewachten Haus in Immelborn liegen seit Jahren Hundertausende Kranken- und Anwaltsakten. Mehrfach wurde eingebrochen. Thüringens Datenschützer würde gerne aufräumen, aber das Land stellt sich quer.

Windräder vs. Atomkraftwerke: Seehofer geht auf Abstand

Horst Seehofer besteht auf gewaltigen Abständen zwischen Windrädern und Wohnhäusern – und erschwert so den Ausbau des Netzes. Eine Anfrage der SPD zeigt nun: Bei Kernkraftwerken waren die Bayern mit dem Abstand nicht so streng.

+++ Bagdad-Briefing +++: Alle Macht den Milizen

Iraks politische Klasse überlässt den Milizen vollends das Feld. Mit der Entscheidung, die Wahl eines Parlamentspräsidenten auf August zu verschieben, schwindet die Chance auf eine politische Lösung des Konflikts.

Telekommunikation: Konsumenten-Studie: Lust und Leid der Smartphone-Besitzer in Deutschland und den

Eine Studie von B2X und Motorola Mobility zeigt, was Verbraucher wollen, dass das Smartphone auch nachts unverzichtbar ist und einige es ihrem besten Freund vorziehen würden …

Rot-roter Schulstreit in Thüringen

Erfurt. Zwischen der Linken und der SPD zeichnet sich ein Streit um die Zukunft der Gymnasien ab. Während die Linke für ein längeres gemeinsames Lernen und Gymnasien erst ab Klasse 9 eintritt, bleibt die SPD bei der bisherigen …

Merkels China-Reise: Das etwas andere China-Bild

Nicht umsonst haben zahlreiche Unternehmens-Chefs die Bundeskanzlerin bei ihrer China-Reise begleitet, das Interesse am jungen Wirtschaftsgiganten ist riesig. Nun gibt es Irritationen über ein Forderungspapier der deutschen und …

Streit um Wahlergebnis in Kabul: USA warnen Afghanistan vor Parallel-Regierung

US-Außenminister Kerry interveniert im Streit um die Präsidentschaftswahl in Afghanistan. Er warnt die Kandidaten davor, sich „illegal“ die Macht zu sichern und eine „Parallel-Regierung“ zu installieren.

USA und Deutschland in der Agenten-Affäre: Entfremdete Freunde

In Berlin wächst die Empörung über den mutmaßlichen Doppel-Agenten, die CIA will offenbar in Kürze ihre Beteiligung zugeben. Doch Amerika fällt es schwer, den Ärger der Deutschen in NSA-Spähskandal und BND-Spitzelaffäre …

Bundeswehr spannt verstärkt die Unis ein

Hannover bekommt bundesweit am meisten Geld vom Verteidigungsministerium. Die Leibniz Universität Hannover hat seit 2010 insgesamt mehr als 5,8 Millionen Euro vom Bundesverteidigungsministerium zu Forschungszwecken bekommen – so …

Wahlschlappe für Lucke in Brüssel

AfD-Chef Bernd Lucke ist mit seiner Kandidatur für den Vize-Vorsitz des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament vorerst gescheitert. Lucke erhielt bei der Wahl 21 Stimmen und 30 Gegenstimmen. „Niemand hat mir ein …

Presseschau: LVZ: Ströbele: Blamables Auftreten deutscher Regierungsvertreter in der NSA-CIA-Affäre

Als „blamabel“ hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele das bisherige Auftreten der Vertreter der Bundesregierung in der NSA-CIA-Affäre gebrandmarkt.

US-Geheimdienste rücken jetzt selber ins Visier

De Maizière kündigt „360-Grad-Blick“ für Auslandsdienste an …

Infrastruktur: Glasfaser bis zum Verteilerkasten in Brandenburg: weitere 6950 Einwohner werden

– VDSL für Fredersdorf/Vogelsdorf und Petershagen/Eggersdorf …

Wie der Erste Weltkrieg roch: Der Dunst von Schießpulver und versengtem Fleisch

Wie der Erste Weltkrieg roch, wie die Schützengräben, die Leichen – das kann man nicht in Archiven finden. Aber man kann es rekonstruieren, sagt die Geruchsforscherin Sissel Tolaas.

In den Archiven liegt die Macht

Ein Mitarbeiter des BND-Archivs erschüttert die Beziehungen zu den USA. Der Dienst spielt die Bedeutung des Spionagefalls herunter, doch der Mann saß an der Quelle. von  Till Schwarze …

Das neue Modell: Failed State

Es erinnert an eine Epidemie. Bürgerkriege, ethnische und religiöse Konflikte erfassen eine ganze Region. Staaten zerfallen, Grenzen haben nur noch statistischen Wert …

Lindenauer Hafen: Besichtigung von Baugrundstücken für Selbstnutzer am 12. Juli

Selbstnutzer mit Interesse an Baugrundstücken auf dem Areal am Lindenauer Hafen haben am Samstag, 12. Juli, zum zweiten Male Gelegenheit, von 14 bis 16 Uhr, an einer Besichtigungstour teilzunehmen, lädt das Amt für Stadterneuerung …

Israel verstärkt Luftangriffe

Israel hat schwere Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Militante Palästinenser hatten zuvor Raketen auf israelische Orte abgefeuert.

Obama unterzeichnet neues Geheimdienst-Gesetz

Geheimdienstler genießen in Zukunft mehr Schutz, wenn sie interne Missstände melden. Das gilt jedoch nicht für externe Mitarbeiter oder den Verrat von Geheimnissen.

Wird die Pkw-Vignette ein Bürokratiemonster?

Nein, Illusionen über die „nicht einfache Aufgabe“ habe er sich nicht gemacht, sagt Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin. Nach langer Ungewissheit hat der Bundesverkehrsminister der Autofahrernation nun sein Konzept …

Separatisten auf dem Rückzug: Geschwächt und doch gefährlich

Die prorussischen Kämpfer sind aus Slawjansk vertrieben, jetzt verbarrikadieren sie sich in Donezk. Die Lage in der Region ist gespannt. Sollen die ukrainischen Truppen weiter vorstoßen? Regierungsbeamte warnen vor einer „Katastrophe“.

Merkel trifft chinesische Filmemacher

Angela Merkel landet auf dem Internationalen Flughafen Chengdu-Shuangliu. Foto: Kay Nietfeld Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Peking mit chinesischen Filmemachern über Kunstfreiheit und Zensur gesprochen.

Ex-Außenminister der Sowjetunion: Eduard Schewardnadse ist tot

Er war der letzte sowjetische Außenminister und galt als einer der Väter der Deutschen Einheit: Eduard Schewardnadse ist im Alter von 86 Jahren in Tiflis gestorben. In seiner georgischen Heimat allerdings hatte sein Ansehen schwer …

EU: Kommission unterstützt Konzept für Pkw-Maut im Grundsatz – Detailfragen bleiben offen

Die Europäische Kommission unterstützt die Reflexionen in Deutschland über die Einführung der Nutzerfinanzierung für den Straßenbau (Infrastrukturabgabe).

Reden, ohne viel zu sagen

Die USA haben erstmals zu den Spionage-Vorwürfen Stellung genommen, dabei aber eine klare Aussage abgelehnt. Regierungssprecher Josh Earnest sagte, man wolle sich zu dem Fall nicht äußern. Zum einen, weil es sich ja um ein …

Erste Studie zur Droge: Crystal Meth oft wegen Job, Studium und Schule konsumiert

Crystal Meth breitet sich aus: Die Droge wird einer aktuellen Studie zufolge nicht nur in Szene-Kreisen konsumiert – sondern zunehmend auch bei Studenten und Schülern. Das berichten der „Spiegel“ und die „Welt am Sonntag“ unter …

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath Justizversagen

Hätte man die bayerische Justiz ungestört weiterwursteln lassen, säße Gustl Mollath wohl immer noch in der Psychiatrie. Das ist wohl die niederschmetterndste Erkenntnis aus dem Fall: Man kann sich auf die Selbstkorrekturfähigkeit …

Kiew will Widerstand der Separatisten brechen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die ukrainische Führung erneut mit Nachdruck zu Gesprächen mit den prorussischen Separatisten aufgefordert.

Drei Verdächtige gestehen Mord an palästinensischem Jugendlichen

Jerusalem. Nach dem Mord an einem palästinensischen Jugendlichen in der vergangenen Woche haben drei der Tatverdächtigen offenbar ein Geständnis abgelegt. Das berichtet die israelische Zeitung “Haaretz” auf ihrer Internetseite. Am …

Geheimdienst-Affäre: Amerikanische Arroganz

Hier ein Gratis-Stimmungsbericht für das State Department: Der Antiamerikanismus in Deutschland nimmt wieder zu. Das ist nicht nur das Verdienst von Russlands Agenten.

Konflikt mit Südkorea: Kim will eisige Beziehung mit Cheerleadern aufschmelzen

Nordkorea fährt eine ungewöhnliche außenpolitische Strategie: Um die Beziehungen zum Nachbarland Südkorea zu entspannen, sollen eigens engagierte Cheerleader zu den Asienspielen im Herbst reisen – und dort ihren Charme spielen lassen.

Spionageabwehr gegen USA geplant: Wie sich Deutschland wehren kann

Bislang ist die US-Botschaft für deutsche Geheimdienste tabu. Gleichzeitig taucht aber ein CIA-Informant im BND auf. Die Deutschen wollen nun gegensteuern. Es war eine einzige Mail an ein russisches Konsulat, mit der ein …

Polizeibericht Halle: Alkoholisierter Mann mit gleich zwei Haftbefehlen gesucht

Da staunten die Bundespolizisten nicht schlecht.

Merkel in China: Die Kanzlerin will keinen Kotau machen

Die amerikanischen Partner ausgerechnet in China wegen des Doppelagenten beim BND zu kritisieren, erschien der Bundeskanzlerin zunächst nicht angemessen. Dann findet Angel Merkel doch noch klare Worte – bei aller diplomatischen …

Zum Tode Eduard Schewardnadses: Sargträger der Sowjetunion

Als Außenminister der Sowjetunion stellte Eduard Schewardnadse die Weichen für die deutsche Wiedervereinigung. Doch beim Regieren seiner georgischen Heimat hatte er keine glückliche Hand. Nun ist er im Alter von 86 Jahren gestorben.

BND-Spionage: Unions-Politiker fordern Ausweisung von US-Agenten

Die BND-Spionageaffäre empört die Parteien in Berlin, die Bundesregierung gerät unter Druck. Abgeordnete von CDU und CSU geben jede Zurückhaltung gegenüber dem Verbündeten USA auf und bringen die Ausweisung von US-Agenten ins Spiel.

Hat sie SPD-Mann mit Drogen versorgt?: Ecstasy, Kokain und Crystal – Das verpfuschte Leben der

Der Fall sorgte in Deutschland für Schlagzeilen: SPD-Innenexperte Michael Hartmann wird der Besitz von Crystal Meth vorgeworfen. Vor einem Berliner Gericht stand nun die Frau, die den Bundestagsabgeordneten mit der Droge versorgt …

63 Geiseln gelingt die Flucht Stichwort: Boko Haram

In Nigeria ist mehr als 60 im Juni von mutmaßlichen Boko-Haram-Islamisten verschleppten Mädchen und Frauen die Flucht gelungen. Wie ein ranghoher Sicherheitsvertreter in der Regionalhauptstadt Maiduguri mitteilte, konnten sich 63 …

Mission in Zentralafrika: Bundeswehr verbietet Soldaten Zutritt zum EU-Lager

Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission in Zentralafrika startet mit einem Flop: Weil das Lager der Soldaten kontaminiert sein könnte, dürfen die Deutschen vorerst nicht mehr ins Camp. Die Truppe fürchtet nun den Spott der …

Kommentar zur Spionage beim BND: Snowden Asyl geben

Die Jetzt-reicht’s-aber-wirklich-Rhetorik, mit der Bundespräsident Joachim Gauck und andere auf der Wutwelle surfen, beeindruckt die USA nicht. Snowden in Berlin Asyl zu geben, wäre Antwort und Wagnis zugleich. Ein Kommentar.

Drogenaffäre um SPD-Politiker: Eis auf Samoa

Der SPD-Politiker Michael Hartmann soll in der Berliner Kleingartenkolonie Samoa mehrfach die Droge Chrystal Meth gekauft haben. Der Umschlagplatz ist gut gewählt. Ein Ortstermin.

Telekommunikation: ICT-Systemintegrator T&N eröffnet drei Standorte in Österreich (BILD)

Seit Juni 2014 ist T&N, als Telekom & Netzwerk GmbH, auch in Österreich zuhause.

Baubürgermeister Marx: Kein Plan B für „Globus“ am Leipziger Bahnhof

Dresden. Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) würde es ausgesprochen ärgerlich finden, wenn die neue Stadtratsmehrheit das Globus-Projekt am Alten Leipziger Bahnhof stoppt. „Wir haben keinen Plan B für das Gelände“, so Marx. Wohnen …

Polizei: LWSPA-MV: Sportbootunfall mit verletzter Person

Bereits am Sonntagnachmittag, gegen 15.50 Uhr, kam es in Wismar, in der Marina Westhafen, zu einem Sportbootunfall, bei dem eine 53- jährige Urlauberin verletzt wurde.

SPD-Linke steht vor der Spaltung

Andrea Nahles reicht’s: Im Streit um den Mindestlohn haben ihr fünf prominente SPD-Politiker den einst so wichtigen linken Parlamentsflügel verlassen. von Rainer Woratschka …

Neue_Produkte: Verschiebungen auf dem UCAV-Markt bringen eine Neuausrichtung für die Aussichten für

Vor dem Hintergrund eines sich rapide entwickelnden Marktes für unbemannte Kampfdrohnen (UCAVs) führt ein spezielles Forum in London Endanwender des Militärs und die Hersteller von UCAVs und ihren Bauteile zusammen …

Expansion: BRITA expandiert weiter international: Zukunftsmärkte Russland, China und Taiwan jetzt

Mittelständischer Wasserfiltrationsexperte zieht sehr vielversprechende erste Bilanz und erläutert sein Erfolgsrezept …

Separatisten drohen mit Absage der Friedensgespräche

Die ukrainische Armee rückt nach Donezk vor. Das könnte mögliche Verhandlungen um einen Waffenstillstand mit den Aufständischen verhindern.

Negative Auswirkungen für Ägypten

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al Sisi hat den Prozess gegen mehrere Journalisten des arabischen Fernsehsenders Al Dschasira bedauert. Die Verurteilung der Journalisten zu mehrjährigen Haftstrafen habe für Ägypten „sehr …

EU: EU-Kommission veröffentlicht Konsenspapier zu Biosimilars

Die Europäische Kommission hat nun das Konsenspapier „Was Sie schon immer über Biosimilararzneimittel wissen wollten“ in deutscher Sprache veröffentlicht.