Autor: nachrichten.de - Politik

Bauministerin: 250 000 neue Wohnungen im Jahr notwendig

Berlin (dpa) – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht in Deutschland wegen eines Zuzugs in die Städte einen Neubaubedarf von 250 000 Wohnungen im Jahr. Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten und Universitätsstädten nehme sehr zu.

Außenpolitik: Hahn: Spionage durch USA: Alle Karten auf den Tisch!

Zu den neuen Verdachtsfällen von Spionage durch die USA in Deutschland erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: „Es handelt sich um einen massiven …

Pressekompass: Spionage der Supermacht – das sagen die Medien

Der nächste Skandal um US-Spionage erschüttert Deutschland. Ist das transatlantische Verhältnis am Tiefpunkt? Und wird Washington nun reagieren? Die Reaktion der Medien – in Kooperation mit Pressekompass.

Die Amerikaner werden weiter spähen

Die Deutschen sind empört über den zweiten US-Spionage-Fall innerhalb weniger Tage. Abhilfe könnte nur eine inneramerikanische Debattte bringen. von Hans Monath …

Spionage: Gauland: Deutschland ist nicht der Fussabtreter der USA

Zu den neuen Spionagevorwürfen gegen die USA sagt der stellv.

Urteil zum Familiennachzug: Mehr als ein Fuß in der Tür

Die Weichen sind gestellt, und das, wie man jetzt sieht, schon seit den siebziger Jahren: Im Grunde ist die Türkei längst Mitglied der EU. Das zeigt sich auch im jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Nur naiv sollte man nicht sein

Vor Jahren ließ das FBI mit großem Aufwand den Sitz des Bundesnachrichtendienstes ( BND ) in Washington beobachten. Der BND ist dort in der deutschen Botschaft untergebracht, einer sogenannten Residentur. Die Mitarbeiter des BND …

Gewalt bei Anti-Israel-Protesten in Jordanien

In der jordanischen Hauptstadt Amman haben Demonstranten vor der israelischen Botschaft gewaltsam gegen die Militärschläge im Gazastreifen protestiert. Etwa 300 islamistische und linksgerichtete Demonstranten stießen am späten …

Neue_Produkte: Globales Stromproblem gelöst durch COOLDING von Plugwise

Plugwise, seit Jahren Pionier und Marktführer im Bereich drahtloser Energiemanagement-und Steuerungslösungen, hat jetzt mit dem neuen CoolDing die Lösung für das globale Stromproblem.

Politiker twittern zur WM: „Caipirinha für alle!“

Eine Fußball-WM ist gerade für Politiker eine gute Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Auf Twitter kommentieren sie Spielsituationen, bringen Maut und Müller zusammen und sind sich auch für peinliche Kalauer nicht zu schade.

Polizeibericht Berlin-Charlottenburg: Bahnmitarbeiter mit Glasflasche attackiert

Bundespolizisten nahmen gestern Nachmittag eine ghanaische Frau vorläufig fest, die einen Bahnsicherheitsmitarbeiter mit einer Glasflasche angegriffen hatte.

EU setzt weitere Personen auf Sanktionsliste

Die Europäische Union verschärft im Konflikt um die Ukraine ihre Sanktionen. Die Vertreter der EU-Regierungen einigten sich in der Nacht darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen elf weitere Personen zu verhängen. Damit …

Einzelhandel: Käufer von Diamanten werden zur Einschreibung für die International Diamond Week, vom

Die Einschreibung für die International Diamond Week in Israel, eine kundenindividuelle, vom Israel Diamond Exchange (IDE) eingeführte und organisierte Verkaufsveranstaltung für akkreditierte Käufer von Diamanten, ist nun eröffnet.

Kreuzfahrten: Neue Kreuzfahrten unter weißen Segeln

Mit 80 neuen Segel-Kreuzfahrten nimmt die Reederei Star Clippers Kurs auf das Jahr 2015.

Hauptstadt: Park und Schloss Bellevue: Bildband zeigt ein verborgenes Berliner Juwel in exklusiven

Im Beuth Verlag ist die erste öffentliche Fotodokumentation über den Park und das Schloss Bellevue, den Amtssitz des Bundespräsidenten, erschienen.

Klage in Straßburg: Bild lässt Schröder keine Ruhe

Der Axel-Springer-Konzern sieht sich in seiner Meinungsfreiheit beschränkt und klagt. Es geht um verbotene Berichte über den Wechsel von Ex-Kanzler Schröder zu Gazprom. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fällt jetzt …

Bundeswehr soll zivile Opfer verschwiegen haben

Bei einer Afghanistan-Offensive der Deutschen im Herbst 2010 sollen laut einem TV-Bericht bis zu 27 Zivilisten getötet worden sein. Die Bundeswehr hatte stets beteuert, dass es bei der Operation keine zivilen Opfer gegeben habe.

Kriminalität: Flüchtiger ukrainischer Ex-Parlamentarier Shepelev auf Interpol-Fahndungsliste gesetzt

Die Ukraine setzte den Ex-Parlamentsabgeordneten Oleksandr Shepelev, der vor Kurzem aus der Haft entfloh, auf die internationale Fahndungsliste.

Zeitreise in die 60er Jahre

Berlin – Kurz bevor die Sommerpause endgültig beginnt, bietet die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin der politischen Klasse die Gelegenheit für eine kleine Zeitreise. Es geht in die sechziger Jahre. Hauptstädter, …

Nordkorea: Staatsbegräbnis für den Vater des Atomprogramms

An diesem Donnerstag wird Jon Pyong-ho, der „Vater“ des nordkoreanischen Raketen- und Atomprogramms, mit einem Staatsbegräbnis geehrt. Bis zu seinem Tode soll er über Einfluss in den Streitkräften verfügt haben.

Wasserschaden bringt britische Regierung in Erklärungsnot

Ein Wasserschaden ist in der Regel für die Betroffenen äußerst unangenehm. Der britischen Regierung könnte er aber gerade sehr gelegen kommen. Eine Regierungsbehörde hat durch ein nasses Malheur gerade wichtige Dokumente verloren.

China schränkt Presse noch weiter ein

China schränkt seit Jahren die Arbeit von Journalisten ein. Die strenge Zensur der traditionellen Medien wie auch des Internets macht es Journalisten extrem schwer. Kann man in einem Land, das in internationalen Rankings zur …

Sachsens Linke legt zu

Berlin. Anderthalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen hat die Linkspartei in einer Umfrage zugelegt – eine Wechselstimmung können die Demoskopen aber nicht erkennen. Das liegt nicht zuletzt an der weiterhin schwachen SPD. Die …

Polizeibericht Pleystein / Wernberg-Köblitz: Pfeffer ans Kraut

Pleystein / Wernberg-Köblitz „Das waren keine Amateure mehr“, befanden die Zollbeamten der Kontrolleinheit Verkehrswege Wernberg, als Fahnder der Bundespolizeiinspektion Waidhaus ihnen zwei Rumänen und Rauschgift zur …

Ex-Bundespräsident Wulff spricht wieder zum Islam

Ex-Bundespräsident Christian Wulff spricht bei einem der ersten Auftritte seit seinem Freispruch über das prägende Thema seiner Amtszeit, den Islam. Wulff ist heute in Hannover Gastredner auf einer Veranstaltung zur …

Auf der grünen Meinungsinsel Fünf vor 8:00

Was an einem Video grüner EU-Parlamentarier erschreckt. Und weshalb die Ausgrenzung rechter Ansichten und Politiker keine Debatte ersetzt. von  Jochen Bittner …

Krise im Irak Aufständische besitzen wohl nukleares Material Krise im Irak Krise im Irak

Die Aufständischen im Irak sind offenbar in Besitz nuklearen Materials gelangt. Die fast 40 Kilogramm Urangemische stammten aus Forschungslaboren der Uni Mossul im Norden des Landes, teilte die Regierung in einem Brief an die …

Sportbootführer bei Schiffsbrand verletzt

Bei einem Brand auf einem Sportmotorboot auf dem Kölpinsee bei Waren (Mecklenburgische Seenplatte) ist der Bootsführer verletzt worden. In der Nacht zum Donnerstag kam es im Cockpit des Bootes aus zunächst ungeklärter Ursache zur …

Seele um Seele

Angriffe aus Gaza und auf Gaza zeigen, wie heftig das Pendel von Gewalt und Gegengewalt derzeit wieder hin und her schlägt. Offenbar kann es niemand aufhalten …

In der Jungsteinzeit war es der Wein

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann soll Crystal Meth konsumiert haben. Deutlich schlimmer als dieser Vorwurf sind aber die Reaktionen der Medien …

Spionageaffäre: Schäuble wirft USA Dummheit vor

Berlin/Washington – Nun soll es auch einen Spion im Verteidigungsministerium geben: Die Spitzelaffäre sorgt in Berlin für Empörung. Und der Ton wird rauer. Washington schweigt weiter öffentlich. © dpa Wolfgang Schäuble hat in der …

Snowden will Asyl in Russland verlängern

Whistleblower Edward Snowden, der 2013 den NSA-Abhörskandal aufgedeckt hatte, hat seinen Antrag auf Asyl in Russland verlängert.

Internat der Leipziger Sport-Oberschule: SPD-Stadtrat begrüßt Kompromiss mit dem Freistaat

Christopher Zenker, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Sport, begrüßt den nun gefundenem Kompromiss zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen zur Sport-Oberschule und der Finanzierung der …

Täglich 40 Fälle von sexueller Gewalt

Stuttgart – Die Zahl der Missbrauchsfälle von Kindern ist leicht zurückgegangen: 2012 wurden 15 149 Taten registriert, 2013 gab es noch 14 877 Fälle, in denen Kinder Opfer sexueller Gewalt geworden waren – das entspricht 40 Fällen …

Das «Wunder» von São Paulo: De Jong überzeugt als Messi-Bewacher

Mit unbändigem Willen und der Hoffnung auf sein zweites WM-Endspiel nach der Enttäuschung vor vier Jahren gegen Spanien kämpfte sich de Jong jedoch zurück und gab im Halbfinale bravourös den Sonderbewacher für den argentinischen …

Berlin stockt Hilfe für Kiew auf

Kiew – Die Bundesregierung stellt der krisengeschüttelten Ukraine 3,5 Millionen Euro Aufbauhilfe zur Verfügung. Ressortchef Frank-Walter Steinmeier habe entschieden, die humanitäre Hilfe für die Ex-Sowjetrepublik um 2,5 Millionen …

Wie Indiens Zukunft jeden Tag verdirbt

Indiens neue Regierung unter Premierminister Modi präsentiert ihren ersten Haushalt. Ein Streifzug über Neu-Delhis größten Obst- und Gemüsemarkt offenbart die indischen Versorgungsprobleme: Das Land produziert eigentlich genügend …

UN-Sicherheitsrat berät Lage in Nahost

Die Vertreter des UN-Sicherheitsrats kommen am Donnerstag zu einem Dringlichkeitstreffen zum Nahost-Konflikt zusammen. Wie die ruandische Präsidentschaft des UN-Gremiums in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, findet die Sitzung um …

Verhärtete Fronten in der Ostukraine

Mit der Ablehnung direkter Gespräche haben Separatisten und Regierung in der Ukraine-Krise die Angst vor neuer Gewalt geschürt. Verhandlungen werde es nur unter internationaler Vermittlung geben, betonte Valeri Tschaly von der …

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Indonesien/Präsidentenwahl

Joko Widodo, der aller Voraussicht nach Präsident Indonesiens wird, gilt als Hoffnungsträger. Man kann dem Land nur wünschen, dass er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Die Herausforderungen sind gewaltig. Rund 117 …

Kommentar: Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Spionageaffäre

Wenn in einer Ehe der eine Partner den anderen durch einen Detektiv bespitzeln lässt, so würde man diese Beziehung wohl als zerrüttet bezeichnen.

Flucht von der Krim: Ungemütliche Halbinsel

Krimtataren und Andersdenkende haben auf der Halbinsel Krim einen schweren Stand. Die neuen Machthaber gehen mit Repressionen gegen sie vor. Viele sind schon geflohen. Doch was sie dann machen sollen, wissen sie nicht.

Spitzel auch bei von der Leyen?: US-Spionageaffäre weitet sich aus

Der US-Geheimdienst soll einen Agent im Verteidigungsministerium angeworben haben. Ministerin von der Leyen fordert Washington zu Konsequenzen auf. Unterdessen kommt es zu Spekulationen über den Abzug verantwortlicher Diplomaten.

Israelische Rakete auf Dorf in Gaza: Luftangriff tötet fast ganze Familie

Bei ihren Angriffen auf palästinensische Siedlungen versucht die israelische Armee ihre Opfer zu warnen – mittels eines kleinen ungefährlichen Geschosses. Doch in der Nacht folgt darauf ungewöhnlich schnell der Angriff. Eine ganze …

Flüchtlingsproteste gehen weiter

Noch läuft das Nachspiel wegen der Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule – da gibt es bereits eine neue Besetzungsaktion von Geflüchteten. Eine Gruppe von rund 40 Flüchtlingen hat am Mittwochnachmittag die …

Rheinische Post: Die Hamas isolieren

Düsseldorf (ots) – Raketen auf Israel werden vergolten mit Bomben auf Gaza. Und nun könnten auch bald israelische Bodentruppen in den Küstenstreifen einrücken. Eine riskante Entscheidung, militärisch, vor allem aber politisch. In …

Michael Hartmann: Kaufte der SPD-Politiker die Drogen bei Silke C. (43)?

Partydrogen-Politiker (51, SPD) könnte Kontakt zu Silke C. haben,einer Dealerin, die den Tod in Berlin verkauft haben soll. Seit wenigen Tagen sitzt die 43-Jährige auf der Anklagebank. Am 6. Oktober 2013 soll Hartmann ein Gramm …

Nahost-Konflikt: Erster Anbieter sagt Israel-Reisen ab

Der Schlagabtausch zwischen Israel und militanten Palästinensern wird immer heftiger. Das berührt nun auch den Tourismus. Erste Veranstalter sagen ihre Reisen nach Israel ab. Die Eskalation im Nahen Osten wirkt sich nun auch auf …

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rentenreform Mit heißer Nadel Alexandra

Auch nach Verabschiedung des Rentenpakets bleibt das Mammut-Gesetzeswerk von Arbeitsministerin Andrea Nahles im Gespräch.

NSU-Unterstützer will nur Tarnnamen gekannt haben

Ein Vernehmungsbeamter sagte am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht, er habe den Eindruck gehabt, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe den Mann lediglich als Hauptmieter benutzten. «Ich habe ihn schon ein bissel als …