Kategorie: politik

Treffen an der koreanischen Grenze: Donald Trump lädt Kim Jong Un ins Weiße Haus ein

Donald Trump hat am Sonntag als erster amtierender US-Präsident den Boden des kommunistischen Nordkoreas betreten. Beim Treffen mit Machthaber Kim Jong Un sprach er zudem eine Einladung aus.

Böhmermann und Heufer-Umlauf sammeln für Seenotretter: „Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher“

Nach der Festnahme der Kapitänin des Flüchtlingsschiffs „Sea-Watch 3“ haben die Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zu Spenden aufgerufen. Anfallende Rechtskosten der Seenotretter sollen damit bezahlt werden.

Handschlag mit Kim Jong Un: Trump erreicht entmilitarisierte Zone in Korea

Auf die Einladung via Twitter folgt der Besuch: US-Präsident Donald Trump ist im Grenzgebiet zu Nordkorea angekommen. Dort möchte er sich mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen.

Nach Einladung via Twitter: Kim stimmt Treffen mit Trump an koreanischer Grenze zu

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un werden sich an diesem Sonntag an der innerkoreanischen Grenze treffen. Das bestätigte Südkoreas Präsident Moon Jae In in Seoul.

Ein Jahr nach Flüchtlingsstreit in der Union: Migrationsabkommen zeigt keine Wirkung

Angela Merkel und Horst Seehofer stritten vergangenen Sommer erbittert über die Zurückweisung von Migranten. Ihr Kompromissabkommen ist einem Medienbericht zufolge weitgehend gescheitert.

G20-Gipfel: Putin kündigt neue Gespräche mit den USA über atomare Abrüstung an

Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags droht auch das Abkommen zur Abrüstung strategischer Atomwaffen zwischen Russland und den USA auszulaufen. Nun soll es nach Angaben von Putin einen neuen Versuch zur Verlängerung geben.

Festgenommene „Sea-Watch 3“-Kapitänin: Asselborn fordert Racketes Freilassung

Die Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ ist im Hafen der italienischen Insel Lampedusa festgenommen worden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht sich nun für die Freilassung von Carola Rackete stark.

US-Präsident auf der koreanischen Halbinsel: Trump will Speed-Date mit Diktator Kim

Donald Trump ist nach Südkorea gereist. Der US-Präsident kokettierte im Vorfeld damit, Nordkoreas Machthaber Kim an der Grenze treffen zu wollen. Das wäre eine Sensation – würde die Probleme aber nicht lösen.

Asiatische Geopolitik: Japan und China ringen um Myanmar

Hunderttausende Rohingya sind aus Myanmars Unruheregion Rakhine geflohen. Ausgerechnet dort fordert Japan nun die Großmacht China heraus – und ignoriert die katastrophale Menschenrechtslage.

G20-Gipfel in Japan: Gerade noch mal gut gegangen

Tränenreiche Sprachnachrichten, höfliche Gastgeber und ein US-Präsident, der mit Despoten kumpelt: Der G20-Gipfel in Osaka war bisweilen dramatisch – doch viele Probleme blieben ungelöst.

Haltung zu Homosexualität: Putin weist Kritik von Elton John zurück

Wer in Russland homosexuell ist, hat es schwer. Wladimir Putin sieht das anders. Sein Land sei nicht homophob, sagte der Kremlchef beim G20-Gipfel. Hintergrund ist der Streit über die Zensur des Elton-John-Films „Rocketman“.

Ukrainekonflikt: Putin weckt Hoffnung auf Freilassung von Matrosen

Im Ukrainekonflikt gibt es Signale der Entspannung. Russlands Präsident will bald über die Zukunft von 24 inhaftierten ukrainischen Seeleuten entscheiden – und neue Gespräche über den Krieg im Osten des Landes führen.

Sachsens SPD-Chef: Unbekannte schicken Martin Dulig Sturmgewehr-Nachbau

Das Paket erreichte ihn und seine Familie Mitte Mai: Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat den Nachbau eines Sturmgewehrs nach Hause geschickt bekommen. Das sei ein neuer, inakzeptabler Höhepunkt der Bedrohungen, sagt er.

Zweifel am Gesetzgebungsverfahren: Polen prüft umstrittene Strafrechtsreform

Grausam und unvereinbar mit EU-Recht: Die Kritik an der Strafrechtsreform von Polens nationalkonservativer Partei PiS war deutlich. Nun lässt der Präsident die Rechtmäßigkeit prüfen.

G20-Gipfel in Osaka: Die Methode Merkel stößt an ihre Grenzen

Kanzlerin Angela Merkel ist ein Fixpunkt bei jedem G20-Gipfel. Auch in Osaka bestimmt sie die Weltpolitik mit – konnte die kleinen Erfolge jedoch nicht richtig vermitteln.

Khashoggi-Mord: Erdogan wirft Saudi-Arabien lückenhafte Aufklärung vor

Der türkische Präsident mahnt bei der Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi zur Eile. Einige Aspekte würden noch immer vor der Öffentlichkeit versteckt.

Als Reaktion auf Lübcke-Mord: Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz

Der Bundesinnenminister sieht im Mordfall Lübcke eine Bestätigung für seine Pläne, dass der Inlandsgeheimdienst mehr Befugnisse erhalten soll. Etwa Onlineüberwachungen ohne Richterbeschluss. Die SPD ist skeptisch.

Auf Lampedusa beschlagnahmtes Flüchtlingsschiff: Migranten verlassen „Sea-Watch 3“

Die Irrfahrt der „Sea-Watch 3“ mit Dutzenden Menschen an Bord ist beendet. Kapitänin Rackete steht nach der Ankunft in Lampedusa unter Hausarrest – und die Migranten an Bord durften an Land gehen.

Libyen: General Haftar befiehlt Angriffe auf türkische Schiffe

Der Warlord Haftar wirft der Türkei vor, seine Rivalen in Libyen zu unterstützen. Nun hat er seine Truppen angewiesen, türkische Schiffe, Flugzeuge und Einrichtungen als feindlich anzusehen.

Trump, Erdogan und die russischen S-400-Raketen: Beziehungsstatus kompliziert

Die Türkei erhält demnächst hochmoderne S-400-Raketen. Für den Nato-Partner USA ist das ein Problem – denn sie stammen aus Russland. Entsprechend heikel war das Treffen Trumps und Erdogans auf dem G20-Gipfel.

Angela Merkel zu Zitteranfällen: „Ich habe nichts Besonderes zu berichten“

Zwei Mal innerhalb weniger Tage zitterte Angela Merkel bei öffentlichen Auftritten heftig. Am Rande des G20-Gipfels hat die Bundeskanzlerin jetzt versichert, dass es ihr gut gehe.

Heil wirbt für SPD-Verbleib in der GroKo: „Die Regierung hat noch große Aufgaben vor sich“

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich in einem Interview für das Fortbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. Seine Partei habe in dem Bündnis viel erreicht. Weitere Herausforderungen würden warten.

Die Lage am Samstag: Was der Siegeszug der E-Roller für deutsche Städte bedeutet

Kommt die große Verkehrswende? Die EU-Chefs verteilen auf einem Sondergipfel in Brüssel die Top-Jobs. Trump fliegt vom G20-Gipfel nach Südkorea. Und AKK entflieht Berlin nach Israel. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Tod im Rio Grande: Mutter von ertrunkener Tochter kehrt nach El Salvador zurück

Die Bilder der Leichen im Rio Grande gingen um die Welt: Beim Versuch in die USA zu gelangen, verlor Tania Vanessa Ávalos Mann und Tochter. Nun ist die Frau nach El Salvador zurückgereist – dort fand ein Politiker deutliche Worte.

G20-Gipfel in Osaka: Staaten einigen sich trotz Klimastreits auf Erklärung

Die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel haben sich doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Kanzlerin Merkel sagte, die USA akzeptierten den Passus der anderen Staaten zum Klimaschutz.

Zitteranfälle der Kanzlerin: Grünen-Chefin entschuldigt sich für Spruch über Merkels Gesundheit

„Diese Äußerung war ein Fehler.“ Grünen-Chefin Baerbock hat sich für eine flapsige Bemerkung über den Gesundheitszustand der Kanzlerin als Folge des Klimawandels entschuldigt.

Beratungen unterbrochen: Streit um Klimaschutz – G20-Gipfel steht auf der Kippe

Gibt es erstmals bei einem G20-Gipfel keine gemeinsame Abschlusserklärung? Die USA wollen die Streitthemen Klimaschutz und Migration gar nicht erst erwähnen. Die Europäer stehen zu ihrem Mindestziel – noch.

Streit um Flüchtlingspolitik: „Sea-Watch 3“ legt in Lampedusa an – Polizei vor Ort

Tagelang war ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit 40 Migranten an Bord ohne Erlaubnis in italienischen Gewässern unterwegs. Jetzt hat Kapitänin Carola Rackete im Hafen von Lampedusa festgemacht.

Außenpolitik via Twitter: Trump bietet Kim Spontantreffen am Sonntag an

Mal eben schnell „Hallo sagen“? Donald Trump hat sich via Twitter an Nordkoreas Machthaber gewandt – und ihm vorgeschlagen, sich bereits am Sonntag zum Händeschütteln an der innerkoreanischen Grenze zu treffen. 

Ex-Präsident Carter: „Donald Trump hat die Wahl nicht wirklich gewonnen“

Für den früheren amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter ist Donald Trump ein „unrechtmäßiger Präsident“: Ohne Russland wäre er nicht ins Amt gekommen.

Merkels Zitteranfälle: Baerbock erklärt Kanzlerin zum Klimaopfer

Das Zittern der Kanzlerin sorgt international für Spekulationen. Eine besondere Theorie verbreitet nun Grünen-Chefin Baerbock: Angeblich gibt es einen Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Migranten an US-Grenze: „Von den Eistruhen kommen sie in die Hundekäfige“

Die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist eine Todesfalle geworden. Anwalt Ricardo de Anda hilft Flüchtlingen, die es nach Norden geschafft haben – und kritisiert Donald Trump scharf.

Rechtsextremismus: Täter von Charlottesville zu lebenslanger Haft verurteilt

Ein Neonazi fuhr bei den Ausschreitungen in Charlottesville in eine Menschenmenge und tötete dabei eine Frau. Ein US-Bundesgericht hat nun das Urteil gefällt – und die Tat klar als „Hassverbrechen“ gewertet.

Umfrage: Jamaika deutlich beliebter als Rot-Rot-Grün

Welche Bundesregierung wünschen sich die Deutschen, wenn die GroKo zerbricht? In einer SPIEGEL-Umfrage ergibt sich eine klare Präferenz.

Juncker-Nachfolge: Zweikampf zwischen Vestager und Timmermans

Vor dem Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs darum, wer EU-Kommissionschef wird. Kanzlerin Merkel kann sich Margrethe Vestager vorstellen, andere wollen Frans Timmermans. Und Manfred Weber?

Stettiner Radisson: Polnisches Hotel storniert Raum für AfD-Fraktionsklausur

Eigentlich sollte die Klausurtagung der AfD im polnischen Stettin am Freitagabend beginnen. Zwei Stunden vorher sagte das Hotel aber ab. Der Fraktionssprecher zeigt sich entsetzt und droht mit dem Anwalt.

Betrifft: Abtreibungen, Bayer-Konzern, Erziehung

Der Tag kompakt: Zu nett für diese Welt

Trump lobt Merkel beim G20 ++ Mutmaßlicher Mörder von Walter Lübcke spricht von „Fehler“ ++ Rap über rechte Gewalt in Chemnitz ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

G20-Gipfel in Japan: Falsche Harmonie

Die Verhandlungen beim G20-Treffen sind zäh, die Interessen bei Handel und Klima klaffen weit auseinander. Ein Problem ist vor allem die Unberechenbarkeit von Donald Trump – und die Höflichkeit der japanischen Gastgeber.

Rettungsschiff vor Lampedusa: Fünf Länder wollen Migranten der Sea-Watch 3 aufnehmen

Seit mehr als zwei Wochen warten 40 Migranten auf der Sea-Watch 3 auf ihre Rettung. Nun haben fünf Länder zugesagt, sie aufzunehmen. Darunter ist auch Deutschland.

Politiker-Ranking: Kramp-Karrenbauer verliert deutlich an Beliebtheit

Immer weniger Bürger wünschen sich eine „wichtige Rolle“ für die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. Auf der SPIEGEL-Politikertreppe stürzt sie regelrecht ab – und liegt gleichauf mit Grünen-Chef Habeck.

Flüchtlinge auf „Sea-Watch 3“: „Wir sind besorgt, dass sie sich selbst verletzen“

Seit 15 Tagen kreuzt die „Sea-Watch 3“ vor Lampedusa. Italien verweigert die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer. Warum sich die Lage weiter zuspitzt – und warum vielleicht doch Hoffnung besteht, erklärt Crew-Mitglied Till Egen im Video.

Angela Merkel: Die Kanzlerin zittert, die Welt schaut hin

„Was passiert mit der Kanzlerin?“: Angela Merkels erneuter Zitteranfall beschäftigt die internationale Presse. In den Berichten schwingt die Sorge über Merkels Abschied aus der Weltpolitik mit. Die Begründung für die Vorfälle bleibt vage.

Klimaschutzprogramm: Grüne wollen CO2-Aufschlag erhöhen und Energiegeld für jeden

Sprit und Heizen teurer machen, Strom dafür billiger: Mit einem Programm wollen die Grünen den Klimaschutz voranbringen. Über den Sommer sollen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.

Putin und Trump bei G20-Gipfel: Du kannst mich mal gern haben

Witzeln über Russlands Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl: Beim G20-Gipfel lächeln Wladimir Putin und Donald Trump alle Differenzen weg. Das kann kaum überdecken, wie schwierig das Verhältnis ihrer Länder ist.

Sea-Watch 3: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kapitänin

Mit mehr als 40 Flüchtlingen fährt die deutsche Kapitänin Carola Rackete durch italienische Gewässer – ohne Erlaubnis. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr deshalb Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor.

Sieben umstrittene Gesetze im Bundesrat: Geldkürzungen, Abschiebungen und Haft für Asylbewerber werden einfacher

Bei problematischen Fällen in Asylverfahren haben Behörden künftig mehr Sanktionsmöglichkeiten. Gesuchte Fachkräfte aus dem Ausland sollen dagegen leichter ins Land kommen. Das beschloss jetzt der Bundesrat.

Uno-Bericht: Binnen fünf Jahren starben fast 1600 Kinder und Jugendliche auf der Flucht

Besonders gefährlich ist die Flucht über das Mittelmeer sowie über die Grenze zwischen Mexiko und den USA: Weltweit sind nach neuen Angaben der Uno von 2014 bis 2018 Tausende Migranten gestorben.

G20-Treffen in Japan: Trump schmeichelt auch Putin

Angela Merkel bezeichnete er als „großartige Freundin“, danach umgarnte Donald Trump auf dem G20-Treffen in Osaka auch Kremlchef Wladimir Putin: „Wir haben eine sehr, sehr gute Beziehung.“

Bundestag: Bundeswehr verlängert Einsätze im Kosovo und Libanon

Die Bundeswehr soll weiterhin als stabilisierende Kraft in den beiden ehemaligen Bürgerkriegsländern Kosovo und Libanon bleiben. Das hat der Bundestag beschlossen. Die Truppenstärke soll reduziert werden.