Kategorie: politik

Die Lage am Donnerstag: Trump teilt aus – und zieht die Opferkarte

Der US-Präsident reist zum G20-Gipfel nach Osaka und wettert vorab gegen seine Gastgeber. Berlin stimmt über ein Staatsbürgerschaftsgesetz ab. Und Maas ruft zum #donnerstagderdemokratie auf. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

TV-Debatte der US-Demokraten: Die ersten Zehn gegen Trump

Angriffe auf Donald Trump, Redebeiträge auf Spanisch und eine Technikpanne: In Florida treten die ersten zehn demokratischen Kandidaten um die Präsidentschaftskandidatur in einer TV-Debatte gegeneinander an.

Mordfall Lübcke: Seehofer räumt Nachholbedarf im Kampf gegen rechts ein

Laut dem Innenminister ist noch nicht genug getan worden, um den Rechtsextremismus im Land zu bekämpfen. Nun will er unter anderem die Polizei besser ausstatten. Derweil fordern die Grünen im Mordfall Lübcke eine „Task Force“.

Transatlantische Beziehungen: Gabriel folgt Merz im Vorsitz der Atlantik-Brücke

Zehn Jahre stand Friedrich Merz an der Spitze der Atlantik-Brücke. Nun bemüht sich der Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel um die Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Norbert Röttgen wird sein Stellvertreter.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Landeschef hat offenbar NPD-Vergangenheit

In Mecklenburg-Vorpommern könnte dem AfD-Co-Landesvorsitzenden Dennis Augustin der Parteiausschluss drohen. Einem Medienbericht zufolge gibt es Fotos, die dem Politiker eine NPD-Vergangenheit nachweisen.

Rekonstruktion der Bürgerversammlung in Kassel: Ein Satz, und der Hass danach

Der Verdächtige im Fall Lübcke will die Tat aus Ärger über eine Aussage des CDU-Politikers begangen haben. Was geschah am 14. Oktober 2015, als der Regierungspräsident sich zu einer Asylunterkunft äußerte? Sein Pressesprecher erinnert sich.

„Bereit, die Konsequenzen zu tragen“: „Sea-Watch 3“ steuert trotz Verbot Hafen von Lampedusa an

Behörden verweigerten den privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer: Trotzdem fährt die deutsche Kapitänin Carola Rackete mit 42 geretteten Migranten auf Lampedusa zu. Es drohen hohe Strafen.

Aus Sorge vor Panne: Luftwaffe fliegt mit zwei Airbussen zum G20 nach Japan

Auf dem Weg zum G20 in Buenos Aires musste der Airbus mit Kanzlerin Merkel an Bord zwischenlanden. Damit sich ein Ausfall beim Gipfel in Japan nicht wiederholt, schickt die Luftwaffe zwei Maschinen los.

Reaktionen auf Geständnis im Fall Lübcke: Merkel fordert Abgrenzung von Rechtsextremismus

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke hat ein Geständnis abgelegt. Außenminister Maas warnt davor, den Fall damit schon als erledigt anzusehen. Die Reaktionen.

Der Tag kompakt: Mordfall Walter Lübcke – Das Geständnis, die Hintergründe 

Geständnis im Fall Lübcke ++ Mieten ist in Städten günstiger als kaufen ++ Bundeswehrpilot erklärt Kampfübungen in der Luft ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten: Deutschlands falscher Weber-Glaube

Wir Deutschen bestehen auf dem Prinzip, ein Spitzenkandidat müsse EU-Kommissionspräsident werden. Wir sind deshalb aber nicht die besseren Demokraten.

Parteiordnungsverfahren: SPD vertagt Entscheidung über Ausschluss Sarrazins

Wird Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen? Ein erneutes Verfahren in Berlin endete ohne Ergebnis. Jetzt soll die Entscheidung Mitte Juli schriftlich mitgeteilt werden.

Fragestunde im Bundestag: Merkel steht zu Weber – aber…

Fragestunde im Bundestag: Die Abgeordneten wollten von Kanzlerin Merkel wissen, wie sie den Streit über die Besetzung des EU-Kommissionschefpostens lösen will – nachdem ihr Kandidat Weber kaum noch Chancen hat.

Bundeswehrmission in Syrien: USA fordern Entscheidung über weiteren „Tornado“-Einsatz

Hinter den Kulissen drängen die USA schon länger auf eine Fortsetzung der Bundeswehrmission für die Koalition gegen den IS. Nun setzt Washington die Bundesregierung öffentlich unter Druck.

Die Skandale des Boris Johnson: Seriously?

Nur einen Rivalen muss er noch ausstechen, dann ist Boris Johnson Chef der britischen Tories und neuer Premierminister. Doch für jemanden, der so favorisiert ist, laufen die Dinge gerade verheerend.

EU-Parlament: EVP-Spitzenkandidat Weber scheitert mit Koalitionsbildung

Vorentscheidung in Brüssel: Die Fraktionschefs von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen weiter am Programm für den nächsten Kommissionschef arbeiten. Ein Mandat für Manfred Weber ist das aber nicht.

Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

In Sachsen drohen der CDU bei der Wahl Verluste. Ministerpräsident Kretschmer will nach einem Wahlsieg nun einen „Volksentscheid“ starten: Damit sollen Bürger schon beschlossene Gesetze stoppen können.

CDU-Politiker Peter Tauber an Ex-CDU-Parteifreundin Steinbach: „Erika, du bist da in einer rechtsextremen Echokammer gefangen“

Peter Tauber macht Ex-Parteifreundin Erika Steinbach wegen Hetz-Tweets mitverantwortlich für den Lübcke-Tod. Ausgerechnet er brachte ihr das Twittern bei – andere Dinge bedauert er aber noch mehr.

Kabinettsbeschluss: Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

Der Verkauf von Kleinwaffen an Länder außerhalb der EU und der Nato soll verboten werden: Das Kabinett hat strengere Regeln für den Rüstungsexport beschlossen.

Gruppierung „Jugendwiderstand“: Polizei durchsucht Wohnungen von Linksextremen

Streng dogmatisch, aggressiv, antiisraelisch – so beschreiben die Behörden eine kürzlich aufgelöste, linksextreme Gruppierung in Berlin. Nun wurden Wohnungen von Mitgliedern durchsucht.

Nach Geständnis im Fall Lübcke: Seehofer kündigt weitere Ermittlungen an

Das Geständnis ist erst ein Anfang: Die Aufklärung dieses „politischen Mordes“ am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist für Innenmister Seehofer noch nicht abgeschlossen.

Jagdflugzeug-Absturz: Luftwaffe führt kontrollierte Sprengung am  „Eurofighter“-Wrack durch

Nach dem „Eurofighter“-Absturz setzt die Bundeswehr ihre Bergungsarbeiten mit 500 Soldaten fort. Im Wrack einer Maschine vernichtete die Truppe nun kleinere Mengen explosiver Stoffe.

Bundesfinanzminister: Scholz warnt SPD vor dänischem Modell

Taugt die strenge Einwanderungspolitik der dänischen Sozialdemokraten als Blaupause für eine neue SPD? Nein, meint Finanzminister Scholz. Bei den Themen Flucht und Migration müsse die Partei auf eine andere Politik setzen.

Nato-Mission: Zwei US-Soldaten in Afghanistan getötet

Die USA führen Gespräche mit den Taliban, bemühen sich um eine politische Lösung des Konflikts in Afghanistan. Die Kämpfe dauern aber weiter an: Seit Beginn des Jahres sind neun US-Soldaten ums Leben gekommen.

Ex-CDU-Generalsekretär: Tauber verteidigt Vorschlag zum Entzug von Grundrechten

Entziehung von Grundrechten als Reaktion auf Hetze – auf den Mord an Walter Lübcke reagierte Peter Tauber mit einem kontroversen Vorschlag. Daran hält der CDU-Politiker fest, sieht die Maßnahme aber nur als letztes Mittel.

Mord am Kasseler Regierungspräsidenten: Innenausschüsse tagen zu Fall Lübcke

Die Bundesanwaltschaft geht von einem „politischen Attentat“ aus. Nun kommen auch die Innenausschüsse des Bundes und des Landes Hessen wegen des Mords an Walter Lübcke zusammen.

Parteiausschlussverfahren: SPD gegen Thilo Sarrazin, dritter Versuch

Die SPD versucht, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen – wieder einmal. Die Auseinandersetzung in der Chronologie.

+++ Der Morgen live +++: Bei der Polizei gilt Schwitzen nach Vorschrift

Hut ab! Die Berliner Polizei erlaubt ihren Beamten, wegen der hohen Temperaturen auf Mützen zu verzichten. Der Rest der Uniform muss unverändert bleiben. Schließlich kennen Verbrecher kein Hitzefrei. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: 20 Demokraten streiten: Wer darf Trump besiegen?

In Miami starten die ersten TV-Debatten der möglichen Trump-Herausforderer. Die SPD will zum dritten Mal Thilo Sarrazin ausschließen. Und Jens Spahn will die automatische Organspende einführen. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Nach Parlamentswahl: Dänemark bekommt sozialdemokratische Minderheitsregierung

Fast drei Wochen lang haben sie verhandelt, nun wurden sich die Parteien einig: Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen wird neue Ministerpräsidentin Dänemarks – und das Land künftig mit einer Minderheitsregierung führen.

Russland-Sonderermittler: Mueller wird Mitte Juli vor US-Kongress aussagen

Schon lange versuchen die US-Demokraten, Robert Mueller über seine Arbeit zu befragen. Nun melden sie einen Erfolg: Am 17. Juli werde der Sonderermittler in der Russlandaffäre öffentlich aussagen.

Vater und Tochter im Rio Grande ertrunken: Ein Foto, ein Mahnmal

Beim Versuch, einen Grenzfluss zwischen Mexiko und den USA zu überqueren, sind ein Mann und seine fast zweijährige Tochter gestorben. Ein Bild der beiden geht nun um die Welt.

Zuspitzung des Konflikts: Trump droht Iran mit „Auslöschung“

Beleidigungen, Drohungen – und was dann? US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Kollege Hassan Rohani verschärfen ihre Eskalationsrhetorik. Beide sprechen von Krieg – falls der jeweils andere anfängt.

Nach Kritik an Grenzlagern: Oberster US-Grenzschützer Sanders tritt zurück

Um die illegale Einwanderung in die USA zu stoppen, ließ John Sanders sogar Kinder unter katastrophalen Bedingungen einsperren. Jetzt gibt er seinen Posten auf – nach nur zwei Monaten im Amt.

Eilantrag abgelehnt, Einreise verweigert: Flüchtlinge scheitern vor Gericht und müssen auf See bleiben

Seit zwei Wochen kreuzt die „Sea-Watch 3“ mit 42 Menschen an Bord über das Mittelmeer. Italien verweigert die Einreise. Die Flüchtlinge haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen – ohne Erfolg.

Nach drei gescheiterten Versuchen: AfD nominiert erneut Kandidaten für Posten des Bundestags-Vizepräsidenten

Bereits drei Mal ist die AfD mit eigenen Bewerbern um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Jetzt wollen die Rechtspopulisten einen neuen Anlauf nehmen.

Nachfolgerin von Sarah Sanders: Stephanie Grisham soll neue Trump-Sprecherin werden

Bislang war sie die Sprecherin der First Lady – jetzt wechselt Stephanie Grisham den Posten, gewissermaßen in der Familie. Sie soll künftig Donald Trump öffentlich verteidigen.

Neumitglieder bei den Grünen: Erst mal wird geduzt

Während CDU und SPD Mitglieder verlieren, verzeichnen die Grünen rasante Zuwächse. Was ist an der Partei attraktiv? Zu Besuch bei einem „Neuentreffen“ in Jena.

Wahl des Kommissionspräsidenten: Es muss ein Spitzenkandidat sein

Frankreichs Präsident Macron annulliert das Ergebnis der Europawahl und verlegt die Entscheidung über den nächsten Kommissionspräsidenten ins Hinterzimmer. Ein schwerer Fehler.

Absturz über Mecklenburg: Die „Eurofighter“ und der tödliche Übungsflug

Deutschlands Jagdflieger im Fokus: Bei der Bundeswehr ist der „Eurofighter“ seit 2004 im Einsatz. Nun sind zwei Maschinen zusammengestoßen und abgestürzt, ein Pilot starb. Wie wichtig ist der Jet für die Luftwaffe?

Uno-Generalsekretär Guterres: Der Flächenbrand des Hasses

Hassrede bedroht unser Zusammenleben, sie führt zu Ausgrenzung und Gewalt. Jeder kann ihr Opfer werden. Gegen sie anzugehen, ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Der Tag kompakt: Hitze, Hitze, Hitze

Was bei einem Sonnenstich hilft  ++ Zuckerbergs Digitalwährung Libra ++ Rapperin Juju kann auch Ballade ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Bündnis: Nato-Partner erhöhen Verteidigungsausgaben

Nach anhaltendem Druck der USA werden die Nato-Partner in diesem Jahr voraussichtlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Die Zahlen entsprechen aber noch nicht ganz den Vorstellungen von US-Präsident Trump.

Nordrhein-Westfalen: Ermittler durchsuchen AfD-Zentrale in Düsseldorf

In der nordrhein-westfälischen Landeszentrale der AfD haben Beamte bei einem Polizeieinsatz die Räume der Rechtspopulisten betreten. Hintergrund ist die umstrittene Wahlkampfunterstützung der Goal AG.

Jared Kushners Nahost-Friedensvorstoß: Prinz ohne Plan

Jared Kushner will in Bahrain für seinen Nahost-Friedensplan werben. Aber es sieht schlecht aus – Trumps Schwiegersohn überschätzt sich, wie bei so vielen Prestigeprojekten, von denen nur er selbst profitierte.

Protest gegen Wiederaufnahme Russlands: Ukraine will sich aus Europarat-Gremium zurückziehen

Russland erhält in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sein Stimmrecht zurück – aus Sicht der Ukraine ein Affront. Kiew reagiert mit einem drastischen Schritt.

Segelschulschiff: „Gorch Fock“ soll bis 2020 fertig gebaut werden

Nach ersten Tests soll das Segelschulschiff „Gorch Fock“ bis Sommer 2020 wieder hochseetauglich sein. Verteidigungsministerin von der Leyen will die Kosten bei 135 Millionen Euro deckeln.

Umfrage unter Bürgermeistern: Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker steigt

Bürgermeister und Gemeinderäte werden offenbar immer häufiger Opfer von körperlicher und verbaler Gewalt. Das ergab eine Umfrage unter mehr als tausend Verwaltungschefs. Vor allem „Reichsbürger“ machen Probleme.

„Eurofighter“-Absturz: Wrackteil verfehlt Kindergarten nur knapp

Nach dem „Eurofighter“-Absturz über Mecklenburg-Vorpommern ist der Zustand des überlebenden Piloten offenbar stabil. Der Mann soll ein erfahrener Fluglehrer sein. Glück im Unglück hatte ein Kindergarten.

SPD: Gesine Schwan zu Doppelspitze mit Kevin Kühnert bereit

Wer führt künftig die SPD? Gesine Schwan, ehemals Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, kann sich eine Bewerbung vorstellen – auch gemeinsam mit Juso-Chef Kevin Kühnert.