Kategorie: politik

Gesetze zu Asyl und Migration: Abschrecken und anlocken

In Deutschland sollen Asyl und Migration effizienter geregelt werden. Seit 2015 wurde eine Vielzahl teils widersprüchlicher Gesetze erlassen. Jetzt treten weitere Regeln in Kraft. Eine Bestandsaufnahme.

Reaktion auf Verbot in den Niederlanden: „Wir stoppen keine Tram wegen einer Burka“

Ohne Burka in der Schule oder in der Klinik: Verschleiern ist ab sofort in öffentlichen Gebäuden in den Niederlanden verboten. Doch die Lust auf die Durchsetzung des Gesetzes ist offenbar nicht groß.

Krieg im Jemen: Dutzende Tote bei Anschlägen in Aden

Zwei Attacken, zahlreiche Tote: Anschläge haben die jemenitische Hafenstadt Aden getroffen. Die Huthi-Rebellen haben einen der Angriffe für sich beansprucht.

Forderung von Europarat-Gremium: Ungarn soll konsequenter gegen Korruption vorgehen

Ungarns Bemühungen im Kampf gegen Korruption sind weiter unzureichend: Zu diesem Schluss kommt eine Gruppe des Europarates. Gerade im Bereich Lobbyismus sehen die Experten Nachholbedarf.

US-Sanktionen gegen Irans Außenminister: Teheran spricht von „Gipfel der Dummheit“

Iranische Regierungsvertreter haben mit Verachtung auf die US-Strafmaßnahmen gegen ihren Außenminister Sarif reagiert. Der Betroffene selbst bezeichnet die Sanktionen als „wirkungslos“.

Straße von Hormus: CDU-Politiker Röttgen wirbt für europäische Militärmission

Soll sich die Bundeswehr an einer US-geführten Schutzmission im Persischen Golf beteiligen? Die GroKo tendiert zu einem Nein. CDU-Außenpolitiker Röttgen bringt einen weiteren Vorschlag ins Spiel.

Internationale Kritik: Nordkorea bestätigt jüngsten Raketentest

Längere Zeit hatte Nordkorea auf den Abschuss von Raketen verzichtet, nun rühmt sich das Land mit neuen Tests und provokanten Tönen: Man habe ein neues „großkalibriges System“ getestet.

Rückblick im Video: 5000 Tage Kanzlerin Merkel

Viele können sich gar nicht mehr an eine Zeit ohne Angela Merkel als Bundeskanzlerin erinnern. Was seither alles geschah? Antworten im Video.

Umstrittenes Gesetz: In den Niederlanden gilt ab sofort ein Burka-Verbot

Jahrelang stritten die Niederländer über das Verbot der Verschleierung. Ab dem heutigen Tag sind Burkas in Ämtern, Krankenhäusern und Nahverkehr untersagt. Wie stark kontrolliert wird, ist aber fraglich.

Zweite TV-Debatte der US-Demokraten: Alle gegen einen

Im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten liegt Joe Biden weiter vorn. Doch beim zweiten großen TV-Duell muss er sich gegen scharfe Angriffe wehren. Einen Gegner dürfte es besonders gefreut haben.

+++ Der Morgen live +++: Nach starkem Regen: Ausnahmezustand in Berlin

Vollgelaufene Straßen und Keller, umgestürzte Bäume: Gewitter und Starkregen haben vor allem im Nordosten zahlreiche Feuerwehreinsätze ausgelöst. In Berlin galt zeitweise der Ausnahmezustand. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Wie die US-Botschaft die Groko unter Druck setzt

Im Iran-Streit mischt Trumps Berlin-Emissär Richard Grenell kräftig mit. Neue Probleme für Pipeline-Projekt Nordstream 2. Und: Burkaverbot startet in den Niederlanden. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Boris Johnsons Regierung: Briten verdoppeln Budget für Chaos-Brexit

Am 31. Oktober will Boris Johnson Großbritannien aus der EU führen – zur Not auch ohne Deal mit Brüssel. Die Folgen dieses Worst-Case-Szenarios will er mit Geld abmildern. Viel Geld.

Kelly Craft als US-Botschafterin: Trumps zweite Wahl wird Nummer eins bei der Uno

Bisher fiel Kelly Craft mit Millionenspenden an die Republikaner und zweifelhaften Aussagen zum Klimawandel auf. Nun wird sie die USA bei den Vereinten Nationen vertreten. Top-Kandidatin war eine andere gewesen.

Streit um iranisches Atomprogramm: USA verhängen Sanktionen gegen iranischen Außenminister Sarif

Die USA haben den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit Sanktionen belegt. Der reagierte gelassen – und bedankte sich auf Twitter sogar für die Maßnahme.

Ärger mit Schottland, Wales, Irland und den USA: Johnsons Ankunft in der Brexit-Realität

Nach der Machtübernahme droht der Brexit-Kater: Großbritanniens neuer Premier Boris Johnson spürt heftigen Gegenwind für seinen harten Kurs gegenüber der EU – sogar in Washington.

Deutschland und die Hormus-Mission: Ende des Lavierens

Deutschland wird sich nicht an einer US-geführten Mission in der Straße von Hormus beteiligen. Das stellte Heiko Maas klar. Der Schulterschluss von Boris Johnson und Donald Trump hat den Außenminister und die Koalition vor neuem Streit bewahrt.

Proteste in Hongkong: Ein Hauch von Tiananmen

Die Proteste gegen Hongkongs Regierung weiten sich aus und beschäftigen allmählich ganz China. Entspannung ist nicht in Sicht: Beobachter ziehen bereits Parallelen zur Tiananmen-Revolte vor 30 Jahren.

Kreml-Kritiker: Russische Ärzte wollen kein Gift bei Nawalny entdeckt haben

Im Körper von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde nach Angaben von russischen Ärzten bei einer Untersuchung keine giftige Substanz gefunden. Doch diese Behauptung wird von einem Aktivisten angezweifelt.

US-Anfrage: Deutschland beteiligt sich nicht an Golf-Mission – sagt Maas

Absage an die USA: Jetzt hat auch Bundesaußenminister Maas eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission am Golf von Hormus abgelehnt.

Streit über Linkspartei-Akten: Verfassungsschutz verliert gegen Ramelow und Pau

Erfolg für die Linken-Spitzenpolitiker Ramelow und Pau: Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss über ihre gewünschte Einsicht von Akten neu entscheiden. Das bestimmte das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Der Tag kompakt: Erst bekriegen, dann Trump besiegen?

US-Demokraten im Wahlkampf ++ Warnungen vor Mischwesen aus Japan ++ Harald Schmidt zur Flugdebatte ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung: Gegen den Hass

Zwei Leipziger Kitas nehmen Schweinefleisch vom Speiseplan – es folgen Morddrohungen. In einem emotionalen Appell wendet sich der Oberbürgermeister gegen die Hetze.

SPON-Umfrage: Mehrheit wünscht sich Klimaschutz im Grundgesetz

Subventionen fürs Fliegen streichen, die Bahn attraktiver machen, Klimaschutz in die Verfassung – all das unterstützt eine Mehrheit der Deutschen. Je nach Parteipräferenz ergeben sich aber klare Unterschiede.

US-Anfrage: Regierung hat noch nicht über Golf-Mission entschieden – sagt Kramp-Karrenbauer

Lehnt Deutschland die von den USA gewünschte Beteiligung an einer Marinemission im Persischen Golf ab? Olaf Scholz sagt Ja. Kabinettskollegin Kramp-Karrenbauer widerspricht.

„Technische Fehler“: Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin hat plagiiert

Britta-Heide Garben, Grünen-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, hat beim Verfassen von Blogeinträgen regelmäßig abgeschrieben – ohne dies kenntlich zu machen. Sie äußert nun Bedauern.

Debatte über Mensch-Tier-Chimären: „Ein klarer ethischer Megaverstoß“

Japan will die Geburt genetisch manipulierter Mischwesen aus Mensch und Tier erlauben, um Spenderorgane für Menschen zu gewinnen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht darin einen Tabubruch.

Anzeige gegen „Die Rechte“ abgelehnt: Zentralrat der Juden kritisiert Staatsanwaltschaft Dortmund

Die Partei „Die Rechte“ warb auf Plakaten mit Nazi-Rhetorik. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung lehnte die Staatsanwaltschaft Dortmund ab – der Zentralrat der Juden warnt vor einem Freibrief für Rechte.

Muslimische Minderheit in China: Halal-Restaurants sollen angeblich arabische Schriftzeichen entfernen

In Chinas Hauptstadt Peking werden Halal-Restaurants offenbar gezwungen, ihre arabischen Schriftzeichen zu entfernen. Die Behörden wollten keine „fremde Kultur“, berichtet ein Betroffener.

Umfrage: Linke liegt in Thüringen vorn, CDU nur noch auf Platz drei

Laut einer Umfrage von Infratest dimap ist in Thüringen die Linke erstmals stärkste Kraft. Die CDU käme demnach nur noch auf 21 Prozent der Stimmen – und landet hinter der AfD.

Uno-Bericht: Afghanische Regierung und Verbündete töten mehr Zivilisten als die Taliban

Im ersten Halbjahr 2019 sollen afghanische Truppen und ihre Verbündeten für mehr als die Hälfte der getöteten Zivilisten im Land verantwortlich gewesen sein. Das liegt laut Uno vor allem an US-Luftangriffen.

Kritik an NGOs: „Viele Hilfsprojekte bewirken wenig oder gar nichts“

Die US-Politikwissenschaftlerin Patrice McMahon kritisiert in einer Studie große internationale Nichtregierungsorganisationen: Diese seien im Westen „romantisch verklärt“ worden – dabei sei deren Arbeit bisweilen sogar kontraproduktiv.

Konflikt mit Iran: Deutschland beteiligt sich nicht an US-Mission im Golf – sagt Olaf Scholz

Die USA drängen Deutschland, bei einer Marinemission im Persischen Golf mitzumachen. SPD-Vizekanzler Scholz ist dagegen – und sieht dabei die gesamte Bundesregierung auf einer Linie.

Afghanistan: Mehr als 30 Tote bei Bombenanschlag

Im Westen Afghanistans sind bei einem Bombenanschlag mindestens 34 Menschen getötet worden. Ein Reisebus ist offenbar auf einen Sprengsatz gefahren.

Nach Massenprotesten in Hongkong: 44 regierungskritische Demonstranten angeklagt

In Hongkong muss sich eine Gruppe von Demonstranten vor Gericht verantworten. Ihnen wird Beteiligung an einem „Aufruhr“ vorgeworfen. Dagegen formiert sich Protest.

Asylpolitik: Weiterer Abschiebeflug in Kabul eingetroffen

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiteres Flugzeug aus Deutschland mit abgeschobenen Menschen gelandet. Die Sicherheitslage im Land gilt weiter als angespannt.

+++ Der Morgen live +++: Britische Autoproduktion sackt wegen Brexit weiter ab

Minus 15 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat: Die Produktion britischer Autos ging im Juni kräftig zurück. Die Branche wappnet sich für einen harten Brexit. Die Live-News.

TV-Debatte der US-Demokraten: Eine Partei kämpft gegen sich selbst

Eigentlich heißt ihr Hauptgegner Donald Trump. Doch bei der TV-Debatte von zehn demokratischen Kandidaten für das Präsidentenamt wurden vor allem die Bruchlinien innerhalb der Partei deutlich.

Die Lage am Mittwoch: Verquere Logik à la Trump

Streit um eine deutsche Marine-Mission am Persischen Golf. Die Konsequenzen aus der Tragödie von Frankfurt. Und: US-Notenbank entscheidet über Zinsen. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Österreich: Ex-Kanzler Kurz flirtet mit FPÖ – aber Kickl will er nicht mehr

Die letzte Koalition implodierte spektakulär – trotzdem kann sich Österreichs früherer Kanzler Sebastian Kurz einen Neustart mit der rechtspopulistischen FPÖ vorstellen. Allerdings ohne Herbert Kickl.

Vorwurf von Bürgerrechtlern: Trump-Regierung nimmt Migranten weiter die Kinder weg

Schon ein Verkehrsvergehen kann als Anlass reichen: Trotz richterlichen Verbots trennen die US-Behörden immer noch Migrantenkinder von ihren Familien. Bürgerrechtler berichten von absurder Willkür.

Meldungen aus Seoul: Nordkorea testet offenbar erneut Flugkörper

Pjöngjang hat nach Angaben des Südens nicht identifizierte Objekte abgefeuert – von einer Halbinsel im Osten des isolierten Landes. Es ist der zweite Vorfall dieser Art binnen weniger Tage.

Rassismus: Abgeordneter unterbricht Donald Trump bei Rede

In Jamestown sollte Donald Trump an die Gründung der ersten englischen Siedlung in Amerika erinnern: ein Routinetermin. Doch dann störte ein Abgeordneter die Rede des Präsidenten – mit eindeutigen Botschaften.

Klimaschutzprogramm: Söder will Plastiktüten bundesweit verbannen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht einen weiteren Vorschlag zum Umweltschutz: Plastiktüten sollen in der ganzen Republik verboten werden. Den Anfang sollen die eigenen Ministerien machen.

Venezuela: Juan Guaidó trifft deutschen Botschafter erstmals nach Ausweisung

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó ist erstmals nach dessen Rückkehr mit dem deutschen Botschafter Daniel Kriener zusammengekommen. Zuvor hatte der Diplomat schon mit Maduros Außenminister gesprochen.

Antwort auf Irans Raketentest: Israel probt den Kriegsfall auf der Bäreninsel

Iran und der Westen belauern sich im Persischen Golf. Nun hat das Regime in Teheran eine Mittelstreckenrakete getestet. Israel und die USA antworten mit einer militärischen Machtdemonstration – in Alaska.

Wie China Uiguren unterdrückt: Erst Lager, dann Zwangsarbeit

Chinas Regierung will fast alle Insassen aus umstrittenen Lagern in der Provinz Xinjiang entlassen haben. Doch viele Betroffene bleiben offenbar unfrei – als Zwangsarbeiter.

Nach Protest-Kundgebung: Moskauer Demonstranten drohen drakonische Strafen

Oppositionelle, die am Samstag in Russland für freie Wahlen demonstriert hatten, müssen mit harten Strafen rechnen: Die Justiz ermittelt wegen „Massenunruhen“, dafür drohen mehrere Jahre Gefängnis.

Irankonflikt: Trump und Johnson stiften GroKo-Streit

Berlin gerät unter Druck: Die Briten liebäugeln im Konflikt mit Iran mit einer Schutzmission unter Beteiligung der USA. Und Washington fordert Unterstützung aus Deutschland.

Vertretung in Ramallah: Auswärtiges Amt zieht Konsequenzen aus „Likes“ für israelfeindliche Inhalte

Wer gab antisemitischen Tweets ein „Like“ – mit dem Account der deutschen Repräsentanz in Ramallah? Das Auswärtige Amt hat den Vorgang untersucht. Das hat für mehrere Diplomaten Folgen.