Kategorie: politik

Erneute Demos in Hongkong: Ausschreitungen bei Massenprotest

Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht: Zehntausende demonstrierten am Samstag in Hongkong erneut gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone. Am Abend kam es zu Gewalt.

Tory-Politikerin Patel: Britische Innenministerin will Angst und Schrecken verbreiten

Priti Patel zählt zu den umstrittensten Neulingen in Boris Johnsons Kabinett. Nun macht die britische Innenministerin ihrem Ruf als Tory-Rechtsaußen alle Ehre.

Schweizer Reaktionen auf Seehofers Grenzpläne: „Ohne tatsächliche Auswirkungen“

Innenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zur Schweiz verstärken. Bei vielen Schweizer Politikern stößt die Idee auf Ablehnung – aber nicht bei allen.

Schweizer Reaktionen auf Seehofers Grenzpläne: „Ohne tatsächliche Auswirkungen“

Innenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zur Schweiz verstärken. Bei vielen Schweizer Politikern stößt die Idee auf Ablehnung – aber nicht bei allen.

Absage an US-Mission „Sentinel“: Das Ende der Transatlantiker

Militäreinsätze nur an der Seite der USA – das war unumstößliches Credo der Amerika-Freunde in der deutschen Politik. Der Streit über eine mögliche Mission in der Straße von Hormus zeigt: Inzwischen gilt das Gegenteil.

Demonstranten gegen die Armee: Algerischer Abnutzungskampf

Hunderttausende Algerier demonstrieren seit fast einem halben Jahr für einen Systemwechsel – Woche für Woche. Doch die Armeeführung lässt nicht von der Macht. Wann verliert eine der Seiten die Nerven?

Proteste in Moskau: Polizei führt russische Oppositionspolitikerin ab

In Moskau gehen erneut Menschen auf die Straße, um für freie Wahlen zu demonstrieren. Noch vor Beginn der Demonstration wurde die bekannte Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol von Sicherheitskräften abgeführt.

Protestbewegung in Hongkong: „Die Jugend will Peking provozieren“

Warum ist der Protest in Hongkong so stark? Der China-Kenner Jean-Pierre Cabestan erklärt das Anliegen der Demonstranten – kritisiert aber ihre Strategie.

Die Lage am Samstag: Kommt endlich der Frieden in Afghanistan?

Verhandlungen mit Taliban womöglich vor dem Durchbruch. Wie konnte es zum Absturz von zwei Boeing-Maschinen des Typs 737 Max kommen? Und: der Problemfall Tönnies. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Giftanschlag auf Sergej Skripal: USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland an

Eineinhalb Jahre nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal wollen die USA Finanzsanktionen gegen Russland verhängen. So sollen unter anderem Kredite nicht verlängert werden.

Verteilung geretteter Flüchtlinge: Salvinis zynisches Spiel

Matteo Salvini wütet gegen Deutschland, der Vorwurf: „Erpressung“. Der Anlass: zwei Schiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord. In Rom wirbt Ursula von der Leyen unterdessen für eine neue europäische Migrationspolitik.

USA: Trump zieht Kandidat für Leitung der Geheimdienste zurück

John Ratcliffe wird es doch nicht: Donald Trumps Kandidat für die Koordination der US-Geheimdienste soll im Kongress bleiben. Der Präsident begründet dies mit „unfairer“ Berichterstattung.

Aus für Abrüstungsvertrag INF: USA entwickeln neues Raketensystem

Eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen ist Geschichte: Die USA sind aus dem INF-Vertrag ausgestiegen – und kündigen ein neues Raketensystem an. Experten fürchten ein Wettrüsten.

Trotz Raketentest: Trump schmeichelt seinem „Freund“ Kim

Nordkorea provoziert erneut mit dem Test von Kurzstreckenraketen. Wohl ein Verstoß gegen Uno-Beschlüsse, sagt US-Präsident Trump. Aber der Diktator habe eine „schöne Vision“ für sein Land.

Reaktionen auf Seehofers Grenzpläne: „Dumpfer Populismus“

Innenminister Seehofer will Kontrollen an der Grenze zur Schweiz verstärken. Die Opposition übt Kritik und spricht von Aktionismus.

Hamza Bin Laden: Das Gesicht des Terror-Unternehmens

Hamza Bin Laden sollte die Marke al-Qaida am Leben erhalten. Mit seinem Tod endet die Legende des Terror-Clans von Osama Bin Laden vorläufig. Wer war der junge Mann? Eine Spurensuche.

Schwangerschaftsabbrüche: SPD zweifelt an Kompromiss zu 219a

Die Bundesärztekammer hat eine rudimentäre Liste herausgegeben mit Ärzten, die Abtreibungen anbieten. Für SPD-Fraktionsvize Lauterbach ist das Verzeichnis nicht akzeptabel, er sieht die Einigung mit der Union in Gefahr.

Der Tag kompakt: Boeing – Anatomie eines Skandals

Rekonstruktion des Boeing-Skandals ++ Seehofers neue Grenzpolitik ++ Harald Schmidt über Schalkes Boss ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Boeing, deutsche Soldaten, Christian Wulff

Streit in der GroKo: CDU-Ostpolitiker machen Druck bei Grundrente

„Die Grundrente muss kommen“: Thüringens CDU-Chef Mohring und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordern im SPIEGEL Bewegung im Koalitionsstreit um die Bedürftigkeitsprüfung.

Kandidaten für Parteivorsitz: Schwan warnt SPD vor Spitzenduo aus Regierungsinsidern

Gesine Schwan ist bereit, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Im SPIEGEL wehrt sie sich gegen den Vorwurf der Naivität – und warnt ihre Partei davor, auf klassische Machtpolitiker an der Spitze zu setzen.

Golfstaaten im Irankonflikt: Horrorszenario an der Straße von Hormus

Die Krise am Persischen Golf erinnert Experten an die Zeit kurz vor dem Ersten Weltkrieg. Besonders in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar wächst die Sorge vor einer Eskalation im Konflikt mit Iran.

Streit über Batteriezellenfabrik: Wirtschaftsministerium sprach sich für Standort Münster aus

Wer war an der Vergabe der Batteriezellenforschung nach Münster beteiligt? Nach SPIEGEL-Informationen spielte das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier eine größere Rolle als bisher bekannt.

Verteilung von Flüchtlingen: Von der Leyen will Italien entlasten

Die Verteilung von Flüchtlingen ist eines der großen Streitthemen der EU. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will neue Verfahren schaffen – und Italien mehr unterstützen.

Klimaschutzdebatte in der Union: Söders Vorschläge stoßen auf Kritik

CSU-Chef Markus Söder inszeniert sich als Klimaretter – und bekommt Widerspruch aus der Union. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier signalisiert im SPIEGEL aber Unterstützung für einen Vorstoß aus Bayern.

Wahl-O-Mat 2019: Wen Sie in Brandenburg wählen wollen

Brandenburg entscheidet am 1. September über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Der Wahl-O-Mat sagt Ihnen, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.

Ausstieg aus INF-Vertrag: Nato-Partner stehen geschlossen hinter USA

Mit ihrem Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag haben die USA das Abkommen mit Russland offiziell beendet. Rückendeckung kommt von der Nato: Die Verantwortung für das Vertragsende trage allein Russland.

Innere Sicherheit: Seehofer setzt auf Kontrollen an Schweizer Grenze

Als Reaktion auf die Tat im Frankfurter Hauptbahnhof plant Innenminister Horst Seehofer schärfere Kontrollen an den Grenzen. Neuer Streit mit der Kanzlerin? Damit rechne er nicht, sagte Seehofer dem SPIEGEL.

Nahles-Nachfolge: Simone Lange bewirbt sich erneut um SPD-Vorsitz

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange möchte wieder für den SPD-Vorsitz kandidieren. Sie tritt diesmal zusammen mit dem Oberbürgermeister von Bautzen an.

Während Asean-Außenministertreffen: Mehrere Bombenexplosionen in Bangkok

In Bangkok sind mehrere kleine Sprengsätze detoniert. Vier Menschen sollen verletzt worden sein. In der thailändischen Hauptstadt treffen sich derzeit die Außenminister der südostasiatischen Asean-Staaten.

Ende des INF-Vertrags: Die Atomwaffen-Angst ist zurück

Der INF-Abrüstungsvertrag ist gestorben – und mit ihm alte Gewissheiten der nuklearen Abschreckung zwischen Ost und West. Steht Europa vor einer Rückkehr der Atomraketen?

Nach Streit um geplante Windräder: Bürgermeisterin im Landkreis Passau bedroht

Tote Mäuse und verdächtiges Pulver: Die Bürgermeisterin der bayerischen Gemeinde Hauzenberg hat mehrfach Drohpost erhalten. Die Politikerin vermutet einen Zusammenhang mit geplanten Windrädern.

Aus für Abrüstungsvertrag zwischen Russland und USA: Es ist vorbei, bye-bye INF

Es war ein Meilenstein der Abrüstung, als Michail Gorbatschow und Ronald Reagan 1987 das INF-Abkommen unterzeichneten. Jetzt endet es offiziell, weil die USA es im Februar kündigten. Die Sorge über ein neues Wettrüsten wächst.

+++ Der Morgen live +++: Bröckelnder Damm: Stadt in England evakuiert

Dramatische Bilder aus dem nordenglischen Whaley Bridge: Dort droht nach tagelangen Regenfällen ein Damm zu brechen, Tausende Menschen müssen evakuiert werden – sie nehmen Haustiere und Medikamente mit. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Saudi-Arabien lockert Regeln für Frauen

Künftig dürfen Frauen in Saudi-Arabien auch ohne Erlaubnis ihrer Männer verreisen. Der Handelsstreit wird zum Stellungskrieg. Und: Schlappe für Jeff Bezos. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Nachwahl in Wales: Pleite für Boris Johnson – Mehrheit im Parlament schmilzt

Noch keine Woche ist er im Amt, da muss Boris Johnson die erste Niederlage einstecken: Bei einer Nachwahl in Wales unterlag der Kandidat seiner Tories. Das könnte sich auch auf den Brexit-Kurs auswirken.

Pass ohne männliche Erlaubnis: Saudi-Arabien lockert Reisevorschriften für Frauen

Ein Trip ins Ausland oder auch nur die Ausstellung eines Reisepasses – dafür brauchten Frauen in Saudi-Arabien bisher das Okay eines Mannes. Diese Regelung fällt nun weg. Auch auf dem Amt soll sich einiges ändern.

Ex-Chef des Verfassungsschutzes: Maaßen besucht Sachsen, die AfD besucht Maaßen

Hans-Georg Maaßen, früher Präsident des Verfassungsschutzes, war ins sächsische Radebeul gereist. Eigentlich sollte es ein Wahlkampftermin der CDU werden – doch es kamen vor allem AfD-Anhänger.

Dritter Start in kurzer Zeit: „Ganz normal“ – Trump spielt Nordkoreas Raketentests herunter

Pjöngjang provoziert mit dem dritten Test von Raketen binnen weniger Tage. Doch US-Präsident Donald Trump sieht darin offenbar kein Problem – andere Länder seien auch nicht besser.

US-Kongress verabschiedet Haushaltspaket: Stillstand bei möglichem Regierungswechsel abgewendet

Donald Trump und führende Vertreter des Kongresses hatten den Deal ausgehandelt – jetzt ist das Haushaltspaket über die Wahl 2020 hinaus verabschiedet worden. Somit bliebe auch ein möglicher neuer US-Präsident handlungsfähig.

Verteilung von Flüchtlingen: Salvini wirft Deutschland „Erpressung“ vor

Im Streit über die Verteilung von geretteten Flüchtlingen hat Matteo Salvini Deutschland scharf attackiert. Grund für die Vorwürfe des italienischen Innenministers soll ein Vorschlag der Bundesregierung sein.

Kampagne gegen Alaa Mubarak: Ägyptens Diktatorensohn, ein Muslimbruder?

Die Paranoia des Regimes in Ägypten treibt neue Blüten: Unterstützer von Staatschef Sisi erklärten ausgerechnet den Sohn von Ex-Präsident Mubarak zum Anhänger von Islamisten. Was hinter den Vorwürfen steckt.

Nach Treffen mit Orbán: Von der Leyen betont Bedeutung des Rechtsstaats

Viktor Orbán unterstützte Ursula von der Leyen im Rennen um den Vorsitz der EU-Kommission. Nach einem Treffen in Brüssel gaben sich beide harmonisch. Ob sie sich auch inhaltlich näher kamen, ist aber unklar.

Brandenburg: AfD-Landeschef arbeitete an fragwürdigen Filmen über NS-Zeit mit

Andreas Kalbitz ist der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg – und drehte zwei Filme über Adolf Hitler und die Wehrmacht. Diese ordnete ein Historiker gegenüber der „Welt“ als verherrlichend ein.

Der Tag kompakt: Überhitzt

Mediziner warnen vor den gesundheitlichen Folgen der Erderhitzung ++ Briten verdoppeln Budget für Brexit ++ ADAC ruft Staustufe Rot in alle Richtungen aus ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Start der SPIEGEL-Reihe „Wir seit ’89“: Wächst jetzt zusammen, was zusammengehört?

Die Mauer trennte Millionen Menschen – vor 30 Jahren fiel sie. Bis heute wirkt die deutsche Teilung nach. Sie ist abzulesen in Statistiken und im Wahlverhalten, sie ist zu spüren, wenn wir übereinander reden. Start der großen SPIEGEL-Reihe.

Spendenaktion: Böhmermann und Heufer-Umlauf sammeln eine Million Euro für Sea-Watch

Nach der Festnahme von Carola Rackete riefen Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zu Spenden für Sea-Watch auf. Nun ging die Sammelaktion der Moderatoren zu Ende – mit einem siebenstelligen Betrag.

Nach Massenprotesten: Chinas Militär droht Demonstranten in Hongkong

„Für die Konsequenzen selbst verantwortlich“: Chinas Volksbefreiungsarmee hat den Demonstranten in Hongkong gedroht – ein Propagandavideo zeigt teils martialische Szenen.

Jahrestag des Warschauer Aufstands: Maas bittet Polen um Vergebung für Naziverbrechen

Vor 75 Jahren erhob sich die polnische Heimatarmee gegen die Nazibesatzer. Der Warschauer Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Außenminister Maas sprach sich nun für eine Gedenkstätte in Berlin aus.

Sohn des Qaida-Gründers angeblich tot: Welche Rolle spielte Hamza Bin Laden?

Osama bin Ladens Sohn Hamza ist tot – behaupten US-Vertreter. Die Umstände seines Todes sind genauso mysteriös wie das Leben des Terroristen. Was macht al-Qaida ohne ihn?