Kategorie: politik

Ex-Premier Cameron rechnet mit Boris Johnson ab: „Die Wahrheit zuhause gelassen“

Er hatte das Brexit-Desaster mit dem Referendum 2016 überhaupt erst möglich gemacht: Jetzt bricht David Cameron sein jahrelanges Schweigen – und übt scharfe Kritik an Amtsinhaber Boris Johnson.

Regierungskrise in Spanien: Letzte Chance für die Linke

Regierung verzweifelt gesucht: Sollten sich die Sozialisten von Spaniens Ministerpräsident Sánchez und das Linksbündnis Podemos nicht einigen, gibt es Neuwahlen. Für Sánchez ist das attraktiv – aber auch gefährlich.

Seenotrettung: Deutschland will Italien künftig jeden vierten Flüchtling abnehmen

Immer wieder hatte Italien Seenotretter erst anlegen lassen, wenn die Verteilung der Geflüchteten geklärt war. Jetzt kündigte Horst Seehofer an, das Deutschland künftig ein Viertel der Geretteten aufnehmen wird.

Gohrisch in Sachsen: Macht ein Grüner Politik mit der AfD

Ein Gemeinderat der Grünen macht in Sachsen gemeinsame Sache mit CDU und AfD. Die Empörung ist groß, sogar die Bundespartei distanziert sich. Der Gescholtene fragt sich, was der Wirbel soll.

Streit um Erdogan-Kurs: Türkischer Ex-Premier Davutoglu tritt aus AKP aus und will neue Partei gründen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gerät zunehmend unter Druck. In der eigenen Partei gibt es Zerfallserscheinungen, einstige Weggefährten wenden sich ab. Jüngstes Beispiel: Der frühere Premier Ahmet Davutoglu.

Wie das SUV zum Symbol einer heuchlerischen Klimadebatte wurde

Das SUV und das Versagen deutscher Klimapolitik ++  Edward Snowden im Interview ++ Hat Israels Geheimdienst Trump abgehört? ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: SUVs, Sebastian Kurz, Wolfgang Joop

Bericht über Lauschangriff: Hat Israels Geheimdienst Trump abgehört?

US-Präsident Donald Trump gilt als kompromissloser Unterstützer der israelischen Regierung. Nun berichten US-Medien, Israels Geheimdienst habe Trumps Handy abgehört. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

CO2-Abgabe, Pkw-Steuer, Flugtickets: Das sind die Klima-Knackpunkte der GroKo

Noch ist unklar, wie Deutschland die Klimaziele für 2030 noch erreichen kann, dabei soll das Klimakabinett schon in wenigen Tagen Lösungen beschließen. Am Abend trifft sich die Koalition, um nach Kompromisse zu suchen.

Ausbildungsprojekt der Bundeswehr: Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Flüchtlingshilfe

Als Verteidigungsministerin kündigte Ursula von der Leyen an, die Bundeswehr werde syrische Flüchtlinge ausbilden. Die Bilanz des Bundesrechnungshofs zu dem Projekt fällt nach SPIEGEL-Informationen verheerend aus.

Begegnung in Luxemburg: Britischer Premier Johnson diniert mit EU-Kommissionschef Juncker

Fortschritt oder Verzweiflungstat? Am Montag treffen sich zwei entscheidende Akteure im Streit um Großbritanniens EU-Austritt: Der britische Premier Johnson reist zu Jean-Claude Juncker nach Luxemburg.

SPD-Chefcasting: Kühnert lässt Musterfragen an Jusos verteilen

Wer führt künftig die SPD? Dabei wollen auch die Jusos mitreden. Kevin Kühnert gibt den Funktionären des Parteinachwuchses daher Musterfragen für die Regionalkonferenzen an die Hand.

Geplatzte Suche: AfD-Abgeordnete lehnen Geschäftsführer ab

Monatelang hatte eine Findungskommission der AfD-Bundestagsfraktion einen hauptamtlichen Geschäftsführer gesucht, sogar per Zeitungsanzeige. Am Ende gab es vier Kandidaten – alle wurden abgelehnt.

Verstorbener Diktator: Streit um Leiche beendet – Familie muss Mugabe auf Heldenacker beisetzen

Seit dem Tod von Simbabwes Ex-Diktator Mugabe vor einer Woche stritten seine Familie und die Regierung in Harare über den Ort für die Beerdigung. Jetzt hat sich das Regime, das Mugabe stürzte, durchgesetzt.

Rechtspopulismus: Bundespräsident Steinmeier nennt AfD „antibürgerlich“

Die rechtspopulistische AfD beschreibt sich selbst als „bürgerlich“. Das sieht Bundespräsident Steinmeier anders. Im SPIEGEL spricht er von „autoritärem, gar völkischem“ Denken – und ermahnt die Große Koalition.

Abtreibungen in Weißrussland: Protokolle der Angst

Weißrussland hat eine der höchsten Abtreibungsraten der Welt. Tatsiana Tkachova hat Frauen getroffen, die eine Schwangerschaft abgebrochen haben – und ein Tabu in dem Land brechen: Sie sprechen offen darüber.

EU-Kommission: Neue Vorwürfe gegen von der Leyens Team

Vor den Anhörungen im Europaparlament mehren sich nach SPIEGEL-Informationen die Probleme mit Ursula von der Leyens künftigen EU-Kommissaren. Abgeordnete haben Vorbehalte gegen mehrere Kandidaten.

Koalitionsstreit: Verkehrsministerium verweigert Prüfung seiner Klimaschutzpläne

Alles nur Luftbuchungen? Kanzleramt und Umweltressort zweifeln an Plänen des Verkehrsministeriums zur CO2-Reduktion. Doch nach SPIEGEL-Informationen will die Scheuer-Behörde ihre Berechnungen nicht offenlegen.

Proteste in Hongkong: Berlin ist keine Weltmacht

Die Bundesregierung und die Medien sollten aufhören, den Hongkonger Studenten falsche Hoffnungen zu machen und den Dialog mit Peking zu gefährden.

Im saudi-arabischen Exil: Tunesiens Ex-Diktator Ben Ali in Klinik eingeliefert

Der Arabische Frühling beendete 2011 seine Macht in Tunesien, danach floh der tunesische Despot Ben Ali vor Strafverfolgung nach Saudi-Arabien. Der 83-Jährige wurde nun in ein Krankenhaus gebracht.

Bundesregierung: Steinmeier fordert von GroKo Durchbruch beim Klimaschutz

Kurz vor den Klimagesprächen der Großen Koalition kommt ein Appell vom Bundespräsidenten: Im SPIEGEL fordert Frank-Walter Steinmeier die Regierung zu einem großen Wurf auf. Es gehe um den Ruf Deutschlands.

Tanker „Adrian Darya-1“: USA sehen Verkauf iranischen Öls an Syrien als erwiesen an

Die USA sind nach Großbritannien ebenfalls sicher, dass der iranische Öltanker „Adrian Darya-1“ entgegen anderslautender Aussagen Teherans seine Ladung in Syrien gelöscht hat.

Türkisches Berufungsgericht: Fünf „Cumhuriyet“-Journalisten frei – nach 142 Tagen Haft

Ein türkisches Berufungsgericht hat fünf wegen Terrorunterstützung verurteilte Journalisten auf freien Fuß gesetzt. Nach fast fünf Monaten in Haft wurden ihre teils langjährigen Gefängnisstrafen kassiert.

Personalpolitik des US-Präsidenten: Trump hat angeblich 15 Kandidaten für Sicherheitsberaterposten

US-Präsident Trump zufolge will sein Außenminister Mike Pompeo nicht auch noch Nationaler Sicherheitsberater werden. Für den „großartigen Job“ gebe es aber zahlreiche Kandidaten.

TV-Debatte der US-Demokraten: Biden wacht auf

Beim dritten TV-Duell der US-Demokraten baut Joe Biden seine Favoritenrolle unter den Präsidentschaftskandidaten aus. Wer konnte sonst noch punkten? Alle Gewinner – und bei wem es weniger gut lief.

USA: Mutmaßlicher Todesschütze von El Paso wegen Mordes angeklagt

Ein 21 Jahre alter Mann muss sich vor Gericht verantworten, weil er 22 Menschen in einer Walmart-Filiale im texanischen El Paso getötet haben soll. Ihm droht die Todesstrafe.

+++ Der Morgen live +++: Junge Unternehmer fordern späteren Rentenbeginn

Die abschlagsfreie Rente gehört abgeschafft – zumindest wenn es nach dem Wirtschaftsverband Die Jungen Unternehmer geht. Der Renteneintritt solle mit der gestiegenen Lebenserwartung verknüpft werden.

Scheidender Parlamentspräsident: Bercow sagt Premier Johnson den Kampf an

„Lassen sie mich das hier glasklar sagen“: John Bercow will den britischen Premier Boris Johnson nicht mit einem möglichen Gesetzesbruch davonkommen lassen. Das machte der Noch-Parlamentspräsident nun äußerst deutlich.

Die Lage am Freitag: Hat Israel das Weiße Haus ausspioniert?

Angebliche Abhöreinrichtungen beschäftigen die US-Hauptstadt. Bei den China-Handelsgesprächen gibt es wieder Hoffnung. Und: Die Koalition trifft sich zum Klimagipfel. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

TV-Debatte der US-Demokraten: Jetzt streiten sich die Favoriten

Es hagelte Attacken gegen Trump – und gegeneinander: In Texas sind zehn US-Demokraten in einer Debatte gegeneinander angetreten, darunter erstmals die aussichtsreichsten Bewerber Joe Biden, Elizabeth Warren und Bernie Sanders.

Von Levis bis Airbnb: 145 Konzernchef fordern schärferes Waffenrecht in den USA

„Waffengewalt in Amerika ist nicht unausweichlich“: Mit diesen Worten haben sich die Spitzenvertreter von 145 US-Firmen in einem Brief an den Senat gewandt. Mehrere große Tech-Firmen machten aber nicht mit.

Istanbuls Bürgermeister: Mit dem Rotstift gegen Erdogan

Seine Wahl im Juni war eine Sensation. Nun treibt Ekrem Imamoglu, Istanbuls neuer Bürgermeister, die Regierungspartei AKP vor sich her. Er streicht Erdogan-Günstlingen das Geld – und inszeniert sich selbst als Saubermann.

No-Deal-Brexit: Brüssels Angst vorm harten Bruch

Können sich Europäer und Großbritanniens Premier doch noch auf einen Brexit-Deal verständigen? Vertrauen in Boris Johnson hat man in Brüssel keines mehr – wird man die Briten also ohne Deal ziehen lassen?

„Yellowhammer“-Dokument zum Brexit: No Plan

Premier Boris Johnson prahlt damit, Großbritannien sei harten Brexit gefasst zu sein. Doch der „Yellowhammer“-Report zeigt, wie schlecht es um die Vorbereitung steht. Die Regierung versucht sich in Schönfärberei.

Nach Kritik aus China: Maas steht zu Wong, die Union zu Maas

Das Treffen von Außenminister Heiko Maas mit dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong verärgert Peking. Politiker der Union stützen den Kurs des SPD-Politikers und kritisieren China.

Tödliche Schüsse im Kleinen Tiergarten: US-Geheimdienste wollen mutmaßlichen Mörder identifiziert haben

Der Mann, der am helllichten Tag in Berlin einen Georgier getötet haben soll, ist womöglich ein ehemaliger russischer Geheimdienstmitarbeiter. In Russland wurde er vor Jahren bereits wegen Mordes verurteilt.

SPD-Kandidatenrennen: Jusos unterstützen Esken und Walter-Borjans

Der Parteinachwuchs hat sich entschieden: Die Jusos wünschen sich das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der SPD-Spitze.

Der Tag kompakt: Harte Zeiten: Die Angst der Deutschen vor dem Abstieg

Deutschland sorgt sich vor dem Abstieg ++ Kretschmann tritt zum dritten Mal an ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

CIA-Agent im Kreml: Russland will möglichen Spion über Interpol suchen lassen

Die russische Regierung will den mutmaßlichen CIA-Spion finden, der im Kreml gearbeitet hat. Dafür hat Moskau eine Anfrage bei Interpol gestellt.

Konflikt mit Boko Haram: 22.000 Menschen in Nigeria vermisst

In keinem anderen Land gibt es so viele vermisste Menschen wie in Nigeria: Laut dem Roten Kreuz sind im Konflikt mit der Terrorgruppe Boko Haram Tausende Menschen verschwunden – vor allem Minderjährige.

Podcast „Stimmenfang“: So läuft die Chefsuche bei der SPD

Im neuen Podcast erklärt Christian Teevs, warum die SPD das Rennen um den Parteivorsitz bitter nötig hat und was ihn bei den ersten Regionalkonferenzen überrascht hat.

Ärger um Begrifflichkeiten: Juncker tadelt Nachfolgerin von der Leyen

Ursula von der Leyen ist noch nicht offiziell EU-Kommissionschefin, da gibt es schon eine Ermahnung vom Vorgänger: Es geht um den „European Way of Life“ – diese Formulierung sollte laut Juncker „präzisiert werden“.

Ministerpräsident Kretschmann: Nennt mich nicht Großvater!

Jetzt ist es raus: Der einzige grüne Ministerpräsident Kretschmann will für eine dritte Amtszeit kandidieren. Aber kann er noch neue Impulse setzen?

Landtagswahlen: Thüringer FDP-Chef nimmt Lindner in die Pflicht

Nach zwei Schlappen im Osten will die FDP in Thüringen den Sprung in den Landtag schaffen. Doch auch hier wird es eng. Spitzenkandidat Kemmerich hat deshalb klare Erwartungen an Christian Lindner.

„New York Times“: Zehntausende Männer im US-Militär sollen Opfer sexueller Übergriffe geworden sein

Im US-Militär sind laut „New York Times“ in den vergangenen Jahren Zehntausende Männer sexuell missbraucht worden. Die Opfer waren demnach meist jünger als 24 und hatten einen niedrigen Dienstgrad.

Kritik aus Peking: Maas verteidigt Treffen mit Hongkong-Aktivist

Außenminister Heiko Maas gibt sich unbeeindruckt: Nach der Kritik aus China an seinem Treffen mit Joshua Wong kündigt der SPD-Politiker an, auch in Zukunft Aktivisten zu treffen.

Streit um Zwangspause des Parlaments: Verfassungsgericht vs. Boris Johnson

Hat Boris Johnson die Queen getäuscht, als er das Unterhaus suspendierte? Ja, befand Schottlands höchstes Zivilgericht. Sieht das britische Verfassungsgericht das ebenso, könnte ein Rücktritt des Premiers folgen.

Klimapläne von CSU und CDU: Union verzichtet auf CO2-Steuer

In wenigen Tagen will die Regierung ihr Klimapaket vorlegen – die Union hat sich nun entschieden: Sie will den CO2-Ausstoß nach SPIEGEL-Informationen per Emissionshandel reduzieren, eine Steuer lehnen CDU und CSU ab.

Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021: Ministerpräsident Kretschmann tritt noch mal an

Winfried Kretschmann stellt sich erneut zur Wahl: Der Grünenpolitiker strebt eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident Baden-Württembergs an. Das erklärte seine Partei kurz vor Kretschmanns Pressekonferenz.

Französische Medien: Justiz ermittelt gegen Macron-Vertrauten

Richard Ferrand ist Präsident der französischen Nationalversammlung und ein enger Weggefährte von Staatschef Emmanuel Macron. Wegen eines Immobiliendeals laufen nun offenbar Ermittlungen gegen ihn.