Kategorie: politik

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Beauftragte für Wachstum im Kabinett Merz

Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausmacht.

Katherina Reiche: Für wen macht die Wirtschaftsministerin Politik?

Katherina Reiche hat eine Mission: endlich wieder Wirtschaftswachstum. Dafür setzt die frühere Energiemanagerin auf Gas und Industrie. SPIEGEL-Reporter Markus Becker berichtet, was ihre Politik ausmacht.

Lars Klingbeil: Bundesfinanzminister sieht keinen Spielraum für zusätzliche Entlastung der Länder

Mit der Gastro-Steuersenkung und einer höheren Pendlerpauschale möchte die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln. Bei Kommunen und Ländern führt das zu Steuerausfällen. Die wird der Bund wohl nicht ausgleichen können.

News des Tages: Laura Dahlmeier ist tot, die Tragödie am Laila Peak

Die Versuche, die Ex-Biathletin Laura Dahlmeier zu retten, sind gescheitert. Die deutschen Autobauer schwächeln. Ein Ex-FBI-Agent macht den deutschen Ermittlern im Fall »White Tiger« schwere Vorwürfe. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Julia Klöckner: Bundestagspräsidentin verlässt aus Protest Konferenzsaal

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat eine Rede von Russlands Parlamentschefin Valentina Matwijenko in Genf boykottiert. Die 76-Jährige steht wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf westlichen Sanktionslisten.

Eduard Lintner: CSU-Politiker wegen Asarbaidschan-Affäre zu Bewährungsstrafe verurteilt

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Parlamentarier bestochen haben. Auch der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner war in die Korruptionsaffäre verwickelt. Nun wurde er dafür verurteilt.

Arbeitszeit: Die Rentenpolitik der Regierung grenzt an Realitätsverweigerung

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine längere Lebensarbeitszeit und mischt damit die Koalition auf. Sie tut damit das, was eigentlich Job des Kanzlers wäre.

Mario Voigt: Ministerpräsident von Thüringen lehnt Rentenpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ab

Die Deutschen müssten »mehr und länger arbeiten«, forderte CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Kritik kommt nun aus ihrer eigenen Partei. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will ein Ende der »Belastungsdebatten«.

Haushalt: Koalition einigt sich auf üppige Personalliste

Nach reichlich Gezerre winkt der Haushaltsausschuss eine lange Liste mit neuen Beamtenstellen durch. Darunter vor allem Posten fürs neue Digitalressort, den neuen Sicherheitsrat – aber auch für Altkanzler Scholz.

News: Lars Klingbeil und der Haushalt, Fed und Donald Trump, Friedrich Merz und die Gaza-Luftbrücke

Die Regierung steht vor harten Verteilungskämpfen. Die Fed dürfte Trump neuen Ärger bereiten. Und: Die Gaza-Luftbrücke bringt Kanzler Merz in Erklärungsnot. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Nahostkonflikt: Israelpolitik der Bundesregierung – welches Kalkül hinter Merz‘ Gaza-Kurs steckt

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Israelpolitik unter Druck. Kanzler Friedrich Merz plant Hilfe für Gaza und verschärft den Ton gegenüber der Regierung Netanyahu. Härtere Schritte scheut er.

Jette Nietzard: Ihr Verzicht auf eine Kandidatur ist kein Verlust – Kommentar

Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will nicht erneut kandidieren. Viele bei den Grünen sind darüber erleichtert. Fraglich ist, ob die Partei daraus gelernt hat.

News des Tages: US-Überwachungsfirma Palantir, Jette Nietzard, Frau als Hauptverdienerin

Wie gefährlich die Totalüberwachungsfirma Palantir wirklich ist. Warum Jette Nietzard nicht mehr Chefin der Grünen Jugend sein will. Und wenn Frauen mehr verdienen als Männer. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard kandidiert nicht erneut

Mit ihren Äußerungen hatte sie immer wieder für Empörung gesorgt – auch in den eigenen Reihen: Nun kündigt Jette Nietzard ihren Rückzug von der Spitze der Grünen Jugend an. Ihrer Partei macht sie heftige Vorwürfe.

Jette Nietzard: Umstrittene Grüne-Jugend-Chefin kandidiert nicht erneut

Mit ihren Äußerungen hatte sie immer wieder für Empörung gesorgt – auch in den eigenen Reihen: Nun kündigt Jette Nietzard ihren Rückzug von der Spitze der Grünen Jugend an. Ihrer Partei macht sie heftige Vorwürfe.

Jörg Meuthen: Rückkehr in die akademische Welt nach AfD-Austritt

Vor dreieinhalb Jahren trat Ex-Parteichef Jörg Meuthen aus der AfD aus. Jetzt ist er zurück als Professor an seiner alten Hochschule. Hat er es geschafft, wieder anzukommen in der Mitte der Gesellschaft?

News: Jordanischer König bei Friedrich Merz, Donald Trump, Zoll-Deal, Grüne im Osten

Friedrich Merz empfängt einen Partner aus Nahost. Donald Trumps Zoll-Soap geht weiter. Grüne haben ein Problem im Osten. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

IGH-Urteil: Klimawandel bedroht Errungenschaften für kommende Generationen

Das Recht auf Leben ist eine Errungenschaft der Demokratie. Es wird ausgerechnet durch unseren Wohlstand bedroht. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel zeigt die Konsequenzen auf.

Israel-Gaza-Krieg: Friedrich Merz kündigt Luftbrücke für Gazastreifen an

Deutschland schickt Hilfsgüter auf dem Luftweg nach Gaza. Eine entsprechende Luftbrücke will die Bundesregierung zusammen mit Jordanien aufbauen. Kanzler Merz forderte Israel auf, die »katastrophale« Situation vor Ort zu verbessern.

News des Tages: Zugunglück in Riedlingen, Horst Mahler tot, Waffenstillstand zwischen Thailand und Kambodscha

Der US-Präsident will die Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha vermittelt haben. Nach dem Zugunglück in Oberschwaben werten Ermittler den Fahrtenschreiber aus. Und der Holocaustleugner Horst Mahler ist tot. Das ist die Lage am Montagabend.

EU und USA: In der Union reden sie sich den Zoll-Deal schön, die SPD schimpft über von der Leyen

Die Bundesregierung gibt sich erleichtert über die Einigung im Zollstreit mit Donald Trump. Aus den Koalitionsfraktionen kommen allerdings Zweifel. Und ein Detail des Deals gibt große Rätsel auf.

Hakenkreuz-Affäre in Baden-Württemberg: SPD-Landesverband drängt Daniel Born zur Aufgabe seines Mandats

Seine Ämter als Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsmitglied hatte Daniel Born nach einer Hakenkreuz-Schmiererei bereits aufgegeben. Seine Partei fordert nun weitere Konsequenzen.

Bundestag: »Palestine«-Shirt – Linken-Abgeordnete Köktürk widerspricht Klöckner

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will keine Bekleidung mit politischer Botschaft im Parlament – die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk durfte ihr »Palestine«-Shirt nicht im Plenarsaal tragen. Dagegen legt sie nun Einspruch ein.

»Palestine«-Shirt: Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk widerspricht Julia Klöckner

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will keine Bekleidung mit politischer Botschaft im Parlament – die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk durfte ihr »Palestine«-Shirt nicht im Plenarsaal tragen. Dagegen legt sie nun Einspruch ein.

Zolldeal zwischen USA und EU: Warum Ursula von der Leyen keine andere Wahl hatte

Die EU ist im Zollstreit mit den USA eingeknickt, weil sie sicherheits- und wirtschaftspolitisch abhängig und leicht spaltbar ist. China dürfte die Verhandlungstaktik der Europäer genau studiert haben.

Familiennachzug bei Flüchtlingen: Alexander Dobrindt stoppt Berlins Sonderregeln für Syrer, Iraker und Afghanen

In Berlin galt bislang eine Sonderregel für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak: Sie durften unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verwandten nachholen. Nun hat Innenminister Dobrindt ein Machtwort gesprochen.

News: Palästina-Konferenz, Donald Trump, Schottland, Tour de France, Emirate, England, EM-Sieg

Frankreich und Deutschland entzweien sich über Palästina. Trump spielt in Schottland. Und: Eine Golf-Autokratie gewinnt die Tour de France. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Friedrich Merz lobt Handelsdeal zwischen EU und den USA

Kanzler Friedrich Merz hat das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA begrüßt. Doch ganz zufrieden ist er nicht.

Rente: Katherina Reiche in der Kritik für Aussage über Eintrittsalter

CDU-Ministerin Katherina Reiche will Deutsche länger arbeiten lassen. Die Opposition zerpflückt die Rentenpläne. Doch auch die SPD kritisiert die Koalitionspartnerin – und holt Ideen aus der Ampelzeit hervor.

Herlinde Koelbl: Die Fotografin auf der Pirsch im politischen Berlin

Die Fotografin und Publizistin Herlinde Koelbl hat über Jahre dokumentiert, wie sich Macht körperlich ausdrückt. Für den SPIEGEL hat sie die neue Regierung beobachtet und dabei besonders auf Füße und Hände geschaut.

Streit um Frauke Brosius-Gersdorf: Der Denkfehler der Rechthaber

Wir wollen uns nicht gern vor anderen blamieren, deswegen beharren wir oft auf unseren Positionen. Das muss nicht falsch sein, aber kann.

Statement vom SPIEGEL-Chefredakteur zu Gaza: Hunger darf keine Waffe sein

Ein Statement von SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit zur Lage von Journalistinnen und Journalisten in Gaza. Das ist die Lage am Sonntag.

Bündnis Sahra Wagenknecht BSW: Jugend ohne Wagenknecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen neuen Jugendverband. Doch ausgerechnet Wagenknecht selbst fehlt beim Gründungskongress. Immerhin schickt sie Urlaubsgrüße vom Strand.

Wolfram Weimer über ProSiebenSat.1 und Pier Silvio Berlusconi: »Meine Sorge ist, ob die journalistische Unabhängigkeit gewahrt bleibt«

Sein Vater galt als enger Buddy von Wladimir Putin. Nun will Pier Silvio Berlusconi mit seiner Medienholding ProSiebenSat.1 übernehmen. Die Bundesregierung ist alarmiert, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Berlusconi jetzt ins Kanzleramt geladen.

Pflege: Gesundheitsministerin Warken will Eigenanteile für Heimpflege senken

Im Juli stiegen die Kosten für einen Heimplatz im bundesdeutschen Schnitt über 3000 Euro. Gesundheitsministerin Warken will nun die Kosten für die Unterbringung senken – und fordert mehr Steuermittel für Sozialversicherungen.

Rente – Katherina Reiche: Deutsche müssen laut Wirtschaftsministerin mehr und länger arbeiten

Menschen in Deutschland sollten nicht ein Drittel ihres Lebens in der Rente verbringen, findet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie will auch bei der Arbeitszeit ansetzen. Dafür gibt es heftige Kritik.

Journalismus: Angus Hervey über Zerrbilder und die besten Jahre der Menschheit

Angus Hervey, Gründer und Herausgeber des lösungsorientierten Newsletters »Fix the News«, über das Ende des Negativjournalismus, ignorierte Erfolgsstorys und die Gefahren von Zerrbildern für die Realität.

FDP und Gerhart Baum: Warum der Liberale vor seinem Tod vor der AfD warnte

Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker und ehemalige Innenminister Gerhart Baum arbeitete bis zuletzt an einem Buch. Er findet darin klare Worte, warnt vor der AfD. Der SPIEGEL sprach mit Baums Ehefrau Renate Liesmann-Baum.

Ilse Aigner als Bundespräsidentin? Diese Frau könnte Frank-Walter Steinmeier beerben

Im Rennen um das höchste Staatsamt waren Frauen bislang nicht favorisiert. Eine, die womöglich Bundespräsident Steinmeier beerben könnte, ist Ilse Aigner. Wenn Markus Söder es denn auch will.

News: CSD in Berlin, Lachen über Donald Trump, Emmanuel Macrons Palästina-Vorstoß

Berlin feiert den CSD. US-Satiriker laufen unter Donald Trump zur Hochform auf. Und: Emmanuel Macron setzt mit seinem Palästina-Vorstoß andere Regierungen unter Druck. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Frauke Brosius-Gersdorf: Thorsten Frei will bei Richterwahl »nichts ausschließen«

Union und SPD brauchen eine Lösung in ihrem Streit nach der gescheiterten Richterwahl. Kanzleramtschef Frei äußerte sich jetzt zu den Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf. Ihr sei »Unrecht angetan« worden.

Caroline Bosbach: CDU-Abgeordnete will keine Parteigelder eingesteckt haben

Caroline Bosbach soll Parteigeld der CDU in Höhe von 2500 Euro privat angenommen haben. Die Bundestagsabgeordnete weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer »Schmutzkampagne«. Nun äußerte sich der CDU-Kreisverband.

Grüne in Thüringen schlagen Alarm: »Akute körperliche und mentale Gefahrenlage«

Zwei Kommunalpolitiker der Grünen aus Thüringen schlagen Alarm. Wer sich vor Ort für die Partei engagiere, erfahre Hass und Verachtung. Ihr Brandbrief an die Grünenspitze liegt dem SPIEGEL vor.

CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach will keine Parteigelder eingesteckt haben

Carolin Bosbach soll Parteigeld der CDU in Höhe von 2500 Euro privat angenommen haben. Die Bundestagsabgeordnete weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer »Schmutzkampagne«. Nun äußerte sich der CDU-Kreisverband.

Gaza: Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer fordern Stopp der Beschränkungen für Hilfslieferungen

Hilfsorganisationen berichten von einer katastrophalen Lage in Gaza. Nun fordern Deutschland, Großbritannien und Frankreich Israel dazu auf, der Uno die Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen.

AfD in Nordrhein-Westfalen demontiert ihren Chef

Spitzel-Vorwürfe, böse Briefe und Parteiausschlussverfahren: Die NRW-AfD versinkt im Streit, ihr Chef Martin Vincentz wackelt. Dahinter steckt ein Richtungsstreit.

Baden-Württemberg: Hakenkreuz-Affäre um SPD-Politiker Daniel Born

Der SPD-Politiker und stellvertretende Landtagspräsident Daniel Born gibt nach einer Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel seine Ämter auf. Die AfD sieht sich in der Affäre ungerecht behandelt. Kritik kommt auch von Grünen, CDU und FDP.

News des Tages: Staat Palästina, Prozess gegen Christina Block, Bergrutsch in Blatten

Im Prozess gegen Christina Block macht die Beschuldigte ihre erste Aussage. Die Bundesregierung macht nicht mit bei Macrons Palästina-Vorstoß. Und nach dem verheerenden Gletschersturz in der Schweiz macht ein Dorf neue Pläne. Das ist die Lage am Freita…

Brandenburg will Jesiden-Familie nach Abschiebung aus dem Irak zurückholen

Eine Familie hat mit ihrem Eilantrag vor Gericht Erfolg – doch als die Entscheidung fällt, sitzt sie schon im Flugzeug. Brandenburgs Innenminister Wilke will die Abschiebung der Jesiden in den Irak nun rückgängig machen.

Israel und Gaza: Deutschland lehnt kurzfristige Anerkennung von Palästina ab

Frankreichs Präsident will Palästina als Staat anerkennen. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend, aus der Union kommt scharfe Kritik an Emmanuel Macron. Dessen Vorstoß erhöht den Druck auf Berlin.