Kategorie: politik

Syrien: Alle zehn Stunden stirbt Unicef zufolge ein Kind durch den Krieg

Der Syrienkrieg hat seit seinem Beginn Millionen Menschen in die Flucht getrieben, Hunderttausende wurden getötet. Betroffen davon sind viele Minderjährige. Unicef zufolge stirbt alle zehn Stunden ein syrisches Kind.

Irak: USA führen Vergeltungsanschläge auf irantreue Miliz aus

Bei einem Angriff auf einen US-Stützpunkt nahe Bagdad sind am Mittwoch drei Menschen getötet worden. Die USA machen dafür irantreue Milizen verantwortlich und ließen nun Attacken auf mehrere Ziele im Irak fliegen.

Justin Trudeau: Kanadas Premier geht wegen Coronafalls 14 Tage in Quarantäne

Die Rede ist von „leichten Symptomen“: Sophie Grégoire Trudeau hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Als Konsequenz begibt sich auch ihr Ehemann, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, in Isolation.

AfD: So begründet der Verfassungsschutz die „Flügel“-Beobachtung

Auf 258 Seiten führt der Inlandsgeheimdienst aus, warum der völkische Flügel der AfD rechtsextremistisch ist – und droht der Gesamtpartei eine mögliche Beobachtung an. Der SPIEGEL hat das Gutachten ausgewertet.

Belgien schließt Cafés, Restaurants und Diskotheken

Kein Lockdown wie in Italien, aber einschneidende Maßnahmen – in Belgien treten zahlreiche Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Kraft. Auch Portugal rüstet sich gegen die Pandemie.

Richter ordnet Haftentlassung von Chelsea Manning an

Einen Tag, nachdem die Whistleblowerin Chelsea Manning nach Angaben ihrer Anwälte einen Suizidversuch unternommen hatte, wurde ihre Entlassung aus der Beugehaft angeordnet. Ihre Aussage werde nicht mehr benötigt.

Coronakrise: Was die Welt von Südkorea lernen kann

Schnelle, flächendeckende Tests und modernste Medizintechnik: Südkorea ist so gut wie kaum ein anderes Land für eine Corona-Epidemie gerüstet. Trotzdem sind auch dort die Fallzahlen zwischenzeitlich sprunghaft angestiegen.

Angela Merkel zu Coronakrise: Menschen sollen Sozialkontakte so weit wie möglich einschränken

Absage von Veranstaltungen, mögliche Schulschließungen, Verzicht auf nicht zwingend notwendige Operationen – Bundeskanzlerin und Länderchefs haben sich auf zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise geeinigt.

Coronavirus in Italien: „Am Ende werden wir gegen das Virus gewinnen“

In italienischen Krankenhäusern kämpfen Ärztinnen und Mediziner, Pfleger und Helfer rund um die Uhr gegen die Corona-Epidemie. Hier erzählen fünf von ihnen, was ihre Arbeit so schwer macht.

Israels Staatschef Benjamin Netanyahu will eine Notstandsregierung bilden

Israels Staatschef Benjamin Netanyahu hat dazu aufgerufen, eine Notstandsregierung zu formen. Eine solche Regierung solle für eine begrenzte Zeit eingerichtet werden, «um das Leben Zehntausender zu retten»

Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara wird vorerst aus Gefängnis entlassen

Der Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft, Yilmaz S., kommt auf Anordnung frei, es wurde jedoch eine Ausreisesperre verhängt. Der nächste Verhandlungstag ist für Ende April angesetzt.

Russland: Wie die Menschen über das Verfassungsmanöver von Wladimir Putin denken

Russlands Präsident Putin lässt die Verfassung umschreiben und kann so auch nach 2024 im Amt bleiben. Großen Widerstand muss er kaum fürchten – doch Oppositionelle nutzen auch kleinste Gelegenheiten für Protest.

AfD-„Flügel“: Verfassungsschutz stellt rechtsextremes Netzwerk unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ der AfD als rechtsextrem eingestuft. Das wird Folgen für die gesamte Partei haben.

AfD-„Flügel“ nun auch offiziell rechtsextrem: Schlag gegen Rechtsaußen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-„Flügel“ für rechtsextrem erklärt. An der verbeamteten Basis steigt die Nervosität.

Coronavirus: Spanien testet Minister, Tschechien schließt Grenze auch für Deutsche

Die europäischen Länder sind unterschiedlich stark vom Coronavirus betroffen – und reagieren entsprechend. Spanien schickt Minister und Fußballer in Quarantäne, Tschechien riegelt sich ab. Die Maßnahmen im Überblick.

Irans Regierung in der Coronakrise: Die Versager

In Iran droht das Coronavirus außer Kontrolle zu geraten. 10.000 Menschen haben sich bereits infiziert. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen. Doch statt zu handeln, sucht das Regime die Schuld im Ausland.

Baden-Württemberg: Die Grünen kommen laut Umfrage auf 36 Prozent

Laut einer aktuellen Umfrage liegt die Partei von Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg in der Wählergunst vorn. Die Christdemokraten sind weit abgeschlagen.

Das Magazin, das jetzt auch der Verfassungsschutz liest

Die Zeitschrift „Compact“ verbreitet seit Jahren Verschwörungstheorien und Rechtsaußen-Gedankengut. Nun stuft es der Verfassungsschutz als Verdachtsfall ein.

Rechtsextreme in der AfD: So sprechen „Flügel“-Anführer Höcke und seine Leute

Fortan beobachtet der Verfassungsschutz das völkisch-nationalistische „Flügel“-Netzwerk der AfD. Über dessen Führungsfiguren sagt der Präsident des Inlandsgeheimdienstes: „Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten.“ Eine Auswahl von deren O-Tönen.

News des Tages: AfD in Teilen offiziell rechtsextrem

Die Beamten des Inlandsgeheimdienstes haben lange geprüft, jetzt sind sie sicher: Das „Flügel“-Netzwerk in der AfD gehört beobachtet – für zwei führende Köpfe fand Verfassungsschutz-Chef Haldenwang besonders deutliche Worte. Das ist die Lage am Abend….

Coronavirus: Horst Seehofer (CSU) fährt Grenzkontrollen hoch

Die Bundesregierung greift in der Coronakrise zu harschen Maßnahmen. Nach SPIEGEL-Informationen wies Innenminister Seehofer die Bundespolizei an, Personenkontrollen an den Grenzen deutlich zu intensivieren.

Rechtsextremismus in der AfD: „Flügel“, mach die Flatter

Der Verfassungsschutz spricht das Offensichtliche aus: Björn Höcke und sein „Flügel“ sind rechtsextrem. Wer jetzt noch dazugehören will, wird bekämpft.

Coronavirus: Im chinesischen Wuhan leeren sich die Krankenhäuser

Im chinesischen Wuhan feiern die Ärzte, der medizinische Notstand ist weitgehend vorbei. Doch ein normaler Alltag liegt in weiter Ferne.

Bayern vor Kommunalwahl: Corona und der Urnengang

40.000 Ämter sind am Sonntag zu vergeben – in Bayern sind Kommunalwahlen. Früher hatte die CSU als Platzhirsch leichtes Spiel, das hat sich grundlegend geändert.

Verfassungsschutz Präsident Thomas Haldenwang zum AfD-„Fügel“

Das rechtsextreme Netzwerk der AfD, der sogenannte Flügel, steht nun unter Beobachtung der Verfassungsschützer. Der Präsident des Bundesamtes warnt in seinem Statement alle „Feinde der Demokratie“.

Pkw-Maut – Andreas Scheuer: Handydaten von Verkehrsminister gelöscht

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut erhoffte sich von den SMS des Verkehrsministers neue Erkenntnisse. Jetzt erfuhr der SPIEGEL: Daten aus der Zeit des Vertragsschlusses wurden vernichtet.

Coronavirus in Deutschland: Wie gut ist Jens Spahn als Krisenmanager?

Plötzlich Krisenmanager: Das Coronavirus rückt Gesundheitsminister Jens Spahn in den Fokus. SPIEGEL-Redakteurin Cornelia Schmergal erklärt im Podcast, was für ihn auf dem Spiel steht.

Björn Höckes Thüringer AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft

Der AfD-Landesverband Thüringen wird von der Landesbehörde für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Lars Klingbeil und Robert Habeck fordern Beobachtung der ganzen AfD

Der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall erklärt und bekommt dafür Lob. Zugleich gibt es Forderungen, der Geheimdienst solle die gesamte Partei in den Fokus nehmen.

Katja Kipping über Linke: „Jahrelange Aufbauarbeit zunichtegemacht“

Die Anzeige gegen Merkel, das Debakel der Strategiekonferenz, Ärger um Ramelow und Wagenknecht: Die Linken stecken tief in der Krise. Parteichefin Katja Kipping warnt intern vor einer „gefährlichen Dynamik nach unten“.

AfD: Das ist der „Flügel“

Am Anfang stand die „Erfurter Resolution“, inzwischen ist der „Flügel“ ein zentraler Machtfaktor in der AfD – und ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz. Der Überblick zu der völkisch-nationalistischen Gruppierung.

Corona-Krise: EU missbilligt Donald Trumps Reisebeschränkungen für EU-Bürger

Die USA haben entschieden, für die kommenden 30 Tage keine Bürger aus der Europäischen Union ins Land einreisen zu lassen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rügt das Vorgehen von Präsident Donald Trump.

Coronakrise: CDU verschiebt Parteitag

Wegen der Verbreitung des Coronavirus hat die CDU entschieden, ihren Sonderparteitag am 25. April zu verschieben – eigentlich sollte dort der neue Vorsitzende gewählt werden.

AfD: Verfassungsschutz begründet Einstufung des „Flügel“ zum Beobachtungsfall

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hat Björn Höcke und Andreas Kalbitz – die beiden zentralen Figuren des AfD-„Flügel“ – als Rechtsextremisten bezeichnet. So begründet er die Einstufung des „Flügel“ zum Beobachtungsfall.

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Flügel: Warum das Höcke-Lager als rechtsextrem eingestuft wird

Ein gutes Jahr hat der Verfassungsschutz geprüft, jetzt steht für ihn fest: Das völkisch-nationalistische „Flügel“-Netzwerk der AfD um Björn Höcke ist rechtsextrem – und wird beobachtet. Was bedeutet das?

Coronavirus im Bundestag: Deutschland droht der Herzstillstand

Das Parlament kann durch Corona handlungsunfähig werden. Erste Abgeordnete sind bereits in Quarantäne – und einen Plan für den Seuchenfall gibt es nicht.

Flüchtlinge: Gewalt an griechisch-türkischer Grenze eskaliert erneut

Noch immer harren viele Migranten an der griechisch-türkischen Grenze aus. Am Mittwochabend brach sich die Gewalt an dem Übergang erneut Bahn. Griechische Grenzschützer setzten Tränengas ein.

Coronavirus: Donald Trump verhängt Einreiseverbot für Europäer

Donald Trump macht die Grenzen dicht. Wegen der aktuellen Corona-Lage dürfen Europäer ab Freitag nicht mehr in die USA einreisen.

AfD: Verfassungsschutz stuft „Flügel“ als Beobachtungsfall ein

Der Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AfD offiziell als Beobachtungsfall ein. Der Inlandsgeheimdienst sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

Burkhard Hirsch ist tot: Der FPD-Politiker und frühere NRW-Innenminister wurde 89 Jahre alt

Er galt als einer der letzten großen Vertreter des sozialliberalen Flügels in der FDP: Der Politiker Burkhard Hirsch, früherer Innenminister in NRW, ist im Alter von 89 Jahren gestorben.

Italien steht wegen Coronavirus still: Ein Land im Katastrophenfall

Erneut hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte die Maßnahmen im Kampf gegen Corona verschärft. Eindrücke aus einem Land, wo die Freiheit jeden Tag kleiner wird.

US-Whistleblowerin: Chelsea Manning nach Suizidversuch im Krankenhaus

Die amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich seit knapp einem Jahr in Beugehaft, weil sie sich weigert, vor Gericht auszusagen. Nun heißt es, sie sei nach einem Suizidversuch in ein Krankenhaus gebracht worden.

USA erlassen wegen Coronavirus 30-tägigen Einreisestopp aus Europa

Die Vereinigten Staaten ergreifen drastische Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen. Reisende aus Europa werden für einen Monat nicht mehr ins Land gelassen.

Irak: Zwei Amerikaner und ein Brite sterben offenbar bei Raketenangriff

Mehrere Raketen sind in einen US-Stützpunkt nahe Bagdad eingeschlagen. Während das irakische Militär bislang keine Todesopfer meldet, berichten US-Medien von mehreren Toten.

Der Trotzkopf

Ungeachtet seines enttäuschenden Abscheidens bei den Vorwahlen will Bernie Sanders weiter um die demokratische Präsidentschaftskandidatur kämpfen. Aber er ließ sich auch eine Hintertür offen.

Coronavirus: Wie Reiche mit der Krise umgehen

Corona-Vorsorge? Bitte nur in der eigenen Notaufnahmen! Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus greifen Wohlhabende auf Mittel zurück, die für die meisten Bürger undenkbar sind.

Vorwahlen in den USA: Bernie Sanders will trotz Rückschlägen weitermachen

US-Senator Bernie Sanders musste im Vorwahlkampf der Demokraten zuletzt mehrere Niederlagen einstecken. Dennoch kämpft er weiter – und will alles tun, um „Donald Trump zu besiegen“.

Angela Merkel und das Coronavirus: Regieren oder reagieren

Wie heißt es so schön: Die Krise ist die Stunde der Exekutive. Weil die Regierenden dann zeigen können, dass sie gut regieren. Die Coronakrise bietet Lehrmaterial.

Angela Merkel in der Corona-Krise: Die Kanzlerin wünscht Gesundheit

Lange schickte Angela Merkel Gesundheitsminister Spahn vor, wenn es um unangenehme Botschaften ging. Auch bei ihrem ersten ausführlichen Auftritt erklärt die Kanzlerin die Coronakrise nicht zur Chefsache.

Coronavirus: Erster Bundestagsabgeordneter positiv getestet

Im Bundestag gibt es einen ersten Corona-Fall. Ein FDP-Abgeordneter wurde durch die Parlamentsärztin positiv auf das Virus getestet.