Kategorie: politik

Coronavirus: Frankreichs Premier verkündet Schließung öffentlicher Einrichtungen

Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Rathäuser dürfen offen bleiben – alles andere muss schließen. Wegen der Coronakrise hat Frankreichs Premier Philippe ab Mitternacht massive Einschränkungen angekündigt.

Coronavirus: Die wichtigsten Infos zur Kommunalwahl in Bayern

Mehr als 40.000 Mandate sind zu vergeben: Trotz der Corona-Epidemie zieht Bayern seine Kommunalwahl an diesem Sonntag durch. Welche Auswirkungen hat die Krise auf den Ablauf der Wahl? Der Überblick.

Coronakrise: Berlin untersagt Veranstaltungen ab 50 Menschen

Die Hauptstadt zieht die Notbremse und schränkt das öffentliche Leben massiv ein. Eigentlich sollte das Party- und Clubleben erst kommendes Wochenende eingestellt werden. Nun hat es sich der Regierende Bürgermeister anders überlegt.

Venedig: Das wahrscheinlich älteste Kaffeehaus der Welt muss erstmals lange schließen

Das Caffè Florian in Venedig gilt als das älteste Kaffeehaus der Welt. Goethe und Wagner waren da. Es hat viele Hochwasser gemeistert. Ob es auch die Coronakrise übersteht, weiß Geschäftsführer Marco Paolini nicht.

Coronavirus: Markus Söder fordert stärkere Einbindung der Bundeswehr

Pflegepersonal, Ärzte, Laboreinrichtungen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr in der Corona-Bekämpfung für „unabdingbar“.

Idlib: Der syrische Gazastreifen

Die Waffenruhe in Idlib hält vorerst – doch der Konflikt zwischen der Türkei und Russland ist nicht gelöst. Ein bedrückendes Szenario zeichnet sich ab.

Coronavirus und Einreisekontrollen: Horst Seehofer fordert europäisches Koordinierung

Das eine EU-Land schließt seine Grenzen, das andere lässt seine offen: Horst Seehofer hat sich für eine bessere Abstimmung in der Coronakrise ausgesprochen. Alles andere helfe niemandem.

Italien, Schweiz, Österreich: Jens Spahn ruft Urlauber zu freiwilliger Isolation auf

„Ob Sie Symptome haben oder nicht“: Gesundheitsminister Spahn appelliert an alle Bürger, die unlängst in Italien, Österreich oder der Schweiz waren, sich zu Hause abzuschotten – zwei Wochen lang.

Irak: Erneuter Raketenangriff auf US-Stützpunkt

Der von den USA und Großbritannien genutzte Militärstützpunkt Tadschi wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen mit Raketen beschossen. Es ist die zweite Attacke binnen weniger Tage.

Griechenland-Rettung: Yanis Varoufakis veröffentlicht Tonbänder der Verhandlungen

Yanis Varoufakis kämpfte 2015 als Finanzminister um einen neuen Schuldendeal für Griechenland. Einen Teil der Verhandlungen hat er aufgezeichnet. Der SPIEGEL hat die Aufnahmen ausgewertet.

Coronavirus in Österreich: So geht die junge Regierung mit der Krise um

Urlauber müssen das Land verlassen, das öffentliche Leben erliegt. Die noch junge Regierung präsentiert sich angesichts der Krise erstaunlich einig. Dennoch kommt vom Nachbarn Italien heftige Kritik.

Coronavirus: US-Demokraten und Donald-Trump-Regierung einigen sich auf Hilfspaket

Wichtiger Schritt im Kampf gegen Covid-19: Die US-Demokraten haben sich mit den Republikanern auf ein Hilfspaket für Familien geeinigt, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind.

Donald Trump verkündet nationalen Notstand in der Coronakrise: Der wahre Charakter

Ausnahmsweise macht der US-Präsident im Kampf gegen das Virus etwas Sinnvolles und verhängt den nationalen Notstand. Doch sein wenig staatsmännischer Auftritt bestärkt die Zweifel, ob er der Krise gewachsen ist.

Coronavirus in Italien – Matteo Renzi: „Verschwendet keine Zeit!“

Das Coronavirus hat Italien überrollt – weil die Regierung nicht schnell und entschlossen genug reagierte. Nun warnt Matteo Renzi im SPIEGEL-Interview andere EU-Länder: „Verschwendet keine Zeit!“

Polen schließt seine Grenzen

Die polnische Regierung hat beschlossen, die Grenzen des Landes dicht zu machen. Das teilte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit.

Coronavirus: Donald Trump ruft nationalen Notstand aus

US-Präsident Donald Trump hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus den Notstand ausgerufen. Dadurch kann die Regierung den Bundesstaaten finanziell helfen.

AfD nach Verfassungsschutz-Entscheidung: Das Schweigen der Rechtsaußen

Teile der Partei werden als rechtsextrem eingestuft, doch in der AfD-Spitze herrscht Funkstille. Hat der völkische Nationalist Björn Höcke die Partei bereits im Griff?

AfD: Drei Viertel der Deutschen finden Beobachtung des Höcke-Flügels durch Verfassungsschutz richtig

Drei von vier Deutschen finden es richtig, dass der Verfassungsschutz den AfD-„Flügel“ als rechtsextrem einstuft. Das ist das Ergebnis einer SPIEGEL-Umfrage. Und es gibt zwei Besonderheiten.

Coronavirus: Dänemark schließt seine Grenzen

Wegen der Coronakrise greift Dänemark zu einer weiteren drastischen Maßnahme. Das Land schließt bis auf Weiteres seine Grenzen komplett. Das gelte ab Samstag um 12 Uhr.

EU-Staaten wollen minderjährige Migranten aus Griechenland aufnehmen

In den Streit über minderjährige Migranten kommt Bewegung: Eine Handvoll EU-Staaten will Kinder aus Lagern von den griechischen Inseln aufnehmen. Eine symbolische Geste, mehr nicht.

Coronavirus in den USA: Donald Trump politisch gefährdet

Die Zahl der Infizierten wächst – und damit die politische Gefahr für Donald Trump. Hören Sie hier die Geschichte (5:48 Minuten).

Corona-Pandemie: Was wir aus unseren Fehlern lernen müssen

Wenn die Toten gezählt sind, werden sich Regierungen und Staaten unangenehme Fragen stellen müssen. Wie konnten sie die Gefahr verkennen? Warum waren sie unfähig zu entschlossener Aktion? Hören Sie hier die Geschichte (9:49 Minuten).

Verfassungsschutz beobachtet AfD-„Flügel“: Thomas Haldenwang, der Höcke-Jäger

Der Verfassungsschutz hat die AfD-Gruppierung „Flügel“ als rechtsextrem eingestuft. Geheimdienstchef Thomas Haldenwang wird zur Hassfigur der Partei. Hören Sie hier die Geschichte (11:04 Minuten).

Coronavirus: Fällt der Urlaub aus?

Die Reiseindustrie ist geübt im Umgang mit Krisen. Doch die weltweite Pandemie vergällt sogar den Deutschen die Lust auf Ferntrips. Etlichen Anbietern droht die Pleite. Hören Sie hier die Geschichte (10:22 Minuten).

Corona: Die Logik des Virus

Wie wir die Pandemie besiegen? Indem wir sie ernst nehmen. Hören Sie hier die Geschichte (5:21 Minuten).

Corona-Krise: Die Stunde des starken Staats

Demokratien stehen im Verdacht, zu langsam und zu unentschieden zu sein, um große Gefahren lösen zu können. Sind autoritäre Regime hier im Vorteil? Hören Sie hier die Geschichte (12:43 Minuten).

Angela Merkel in der Coronakrise: Auf Sicht die Richtige

Angela Merkel ist bei Weitem keine Über-Politikerin. Kraftvolle, schnelle Entscheidungen mögen andere treffen – sie wägt ab und regiert im Team. Das muss jetzt kein Nachteil sein.

News des Tages: Der Sport macht wegen Corona dicht

Während andere europäische Ligen den Spielbetrieb am Wochenende absagten, hielt die DFL zunächst daran fest, Spiele anzupfeifen. Peinlich spät lenkten die Funktionäre ein und sagten die Partien ab. Das ist die Lage am Abend. Das ist die Lage am Abend….

AfD musste Steuern nachzahlen

Neben der Politik führt die AfD auch einen „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“. Offenbar laufen die Geschäfte gut: Das Finanzamt forderte nach SPIEGEL-Informationen eine fünfstellige Summe von der Partei nach.

NRW-Gesundheitsminister Laumann über die Coronakrise: „Wir müssen die Nerven behalten“

Er ist Gesundheitsminister in dem Bundesland mit den meisten Corona-Betroffenen: Im SPIEGEL verteidigt Karl-Josef Laumann den Föderalismus – und sagt, warum er Hamsterkäufe für „Blödsinn“ hält.

Coronavirus: Nordrhein-Westfalen untersagt Besuche in Alten- und Pflegeheimen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht sein Bundesland im Kampf gegen das Coronavirus vor einer „riesigen Bewährungsprobe“. Der Regierungschef appellierte an die Bürger, soziale Kontakte einzuschränken.

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan um ein Jahr

Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr in Afghanistan stationiert. Der Bundestag hat den Einsatz nach einer teils hitzigen Debatte verlängert.

Irak: US-Vergeltungsschlag verstärkt Spannungen

Nach dem Angriff auf einen US-Stützpunkt haben US-Streitkräfte mehrere Ziele im Irak attackiert. Der irakische Präsident Barham Salih rügt das Vorgehen, das Außenministerium bestellte den britischen und den US-Botschafter ein.

Coronavirus: Scholz und Altmaier versprechen Schutzschild für Unternehmen

Eine halbe Billion Euro will die Regierung zur Verfügung stellen, um die Coronakrise zu bewältigen – und das sei erst der Anfang, so die Minister Altmaier und Scholz. Letzterer bezeichnete Trumps Krisenmanagement als „grotesk“.

Corona-Krise: Muss der Staat die Lufthansa retten?

Das Coronavirus trifft kaum eine Branche so hart wie die Luftfahrt. Die größte deutsche Airline muss ihr Angebot womöglich um bis zu 80 Prozent zurückfahren – und redet bereits mit der Regierung über Staatshilfe.

Coronavirus: Jair Bolsonaro dementiert Meldungen über positiven Test

Brasiliens Präsident Bolsonaro sei positiv auf das Coronavirus getestet worden, hieß es in übereinstimmenden Berichten – und unter Berufung auf seinen Sohn. Nun kommt von der Präsidentenfamilie das Dementi.

Coronavirus: Jair Bolsonaro laut Medienberichten positiv getestet

Erst spielte er die Coronakrise herunter, nun hat sie ihn übereinstimmenden Medienberichten zufolge selbst erfasst: Brasiliens Präsident Bolsonaro ist positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Coronavirus: Spanien verhängt Alarmzustand

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will am Samstag einen außerordentlichen Ministerrat einberufen, um wegen der schnellen Ausbreitung von Covid-19 den Alarmzustand auszurufen.

Linken-Mitarbeiter Tim Fürup: Umstürzler beurlaubt

Die Äußerungen eines Linken über „Staatsknete abgreifen“ sorgten auf einer Strategiekonferenz der Partei für einen Eklat. Nach SPIEGEL-Informationen hat das nun Konsequenzen.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff an Corona erkrankt

Alexander Graf Lambsdorff wurde am Freitagmorgen eine Corona-Infektion bestätigt. Er habe grippeähnliche Symptome, bestätigte der FDP-Außenpolitiker dem SPIEGEL.

Coronavirus in Deutschland: Die Ohnmacht des Krisenstabs

In atemberaubender Geschwindigkeit soll das öffentliche Leben in Deutschland heruntergefahren werden. Der Föderalismus ist nur einer der Gründe dafür, warum die Republik in der Krise so schwer eine Linie findet.

Frankreich – Emmanuel Macron und der Kampf gegen Corona: Der Pathos-Präsident

Frankreich ist nach Italien das Land mit den bislang meisten Corona-Toten in Europa. Präsident Macron kündigt in seiner Rede an die Nation drastische Maßnahmen an – und beschwört die Einheit der Nation.

Coronavirus in den USA: Die Angst wächst – auch dank Donald Trump

Auch in den USA kommt das öffentliche Leben langsam zum Erliegen. Die Gelassenheit des Präsidenten ist mittlerweile gewichen – aber eine Strategie hat er noch nicht.

Alan Kurdi: Drei Männer wegen Mordes an syrischem Flüchtlingsjungen verurteilt

Weltweit wurde das Bild des ertrunkenen Alan Kurdi zum Symbol des Elends der Flüchtlinge. Mehr als vier Jahre nach dem Tod des Kindes hat die Türkei nun drei Männer zu jeweils 125 Jahren Haft verurteilt.

Coronavirus: Bayern schließt Schulen und Kitas

Ab Montag werden Schulen und Kindergärten in Bayern geschlossen, Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen werden eingeschränkt.

Coronavirus: Krisenregion Heinsberg bittet Bundeswehr um Notfallhilfe

Donald Trump und das Coronavirus: Der Präsident versagt in der Krise

Bislang wirkte Donald Trump trotz aller Skandale unangreifbar. Doch in der Coronakrise offenbart sich das Führungsversagen des US-Präsidenten – seine Gegner wittern ihre Chance.

Coronavirus: FDP sagt Parteitag ab

Das Coronavirus wirbelt den Terminplan der Parteien durcheinander: Nach der CDU und der AfD hat nun auch die FDP ihren für das Frühjahr geplanten Bundesparteitag abgesagt. Einen Ersatztermin gibt es noch nicht.

Peter Altmaier (CDU): „Werden verhindern, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen in Insolvenz geraten“

Peter Altmaier schließt vorübergehende Verstaatlichungen von Firmen nicht aus. So will er die drohende Rezession abwenden. An der Schuldenbremse will der Bundeswirtschaftsminister indes festhalten.

Angela Merkel zur Coronakrise: „Außergewöhnlicher als die Bankenkrise“

Angela Merkel warnt mit deutlichen Worten vor der Ausweitung des Coronavirus und kündigt zahlreiche Maßnahmen an. Sehen Sie hier Auszüge aus der Rede der Bundeskanzlerin.