Die angedachte Auslosung beim Wehrdienst sorgt für Ärger in der Koalition. Auch Bundespräsident Steinmeier ist kein Fan der Idee. Den Streit darüber kritisierte er als «kommunikative Fehlleistung».
Als Eltern von kleinen Kindern im Bundestag arbeiten? Das gestaltet sich nicht immer ganz einfach. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner macht nun Vorschläge, was verbessert werden könnte.
Ein Polizeibeamter und Parteikollege wird im Schnellverfahren befördert, Ermittlungen wegen Untreueverdachts laufen. Nun zieht Staatssekretär Schmülling in Schwerin die Reißleine und legt sein Amt nieder. Einsicht zeigt er kaum.
Die Nato-Verteidigungsminister haben sich in Brüssel auf neue Schutzmaßnahmen für den europäischen Luftraum eingeschworen. Es soll jetzt schnell gehen. Funktioniert die Aufgabenteilung zwischen der Allianz und der EU?
Nach dem Eklat um den neuen Wehrdienst müht sich die Koalition, den Zoff kleinzureden. Doch das nötige Vertrauen für einen Kompromiss ist erst mal weg. Und viel Zeit bleibt nicht mehr.
Zehn Milliarden Euro für Drohnen: So viel will Deutschland laut Verteidigungsminister Pistorius in den kommenden Jahren ausgeben. Ziel ist eine digital vernetzte Luftverteidigung auf europäischer Ebene. Aber das Projekt ist kompliziert.
Polizisten sollen auf Kundgebungen in Berlin zwei Bundestagsabgeordnete der Linken geschlagen haben. Doch auch die Beamten beschuldigen einen der beiden Politiker.
Nach teilweise erfundenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung wurde Stefan Gelbhaar als Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis Berlin-Pankow abgewählt. Nun will er in seinem Wahlkreis noch einmal antreten.
Die USA entziehen Ausländern das Visum, die sich aus Sicht der Trump-Regierung unanständig über das Kirk-Attentat äußern. Deutschland verlegt Kampfjets nach Polen. Und der an Krebs erkrankte Thriller-Autor Jussi Adler-Olsen spricht über den Tod. Das is…
Union und SPD zoffen sich über die Ausgestaltung der neuen Wehrpflicht und bringen auch ein Losverfahren ins Spiel. Linkenchef Jan van Aken ist alarmiert: »Meine Kinder kriegen sie nicht.«
Union und SPD zoffen sich über die Ausgestaltung der neuen Wehrpflicht und bringen auch ein Losverfahren ins Spiel. Linkenchef Jan van Aken ist alarmiert: »Meine Kinder kriegen sie nicht.«
Einige ehemalige Parteigrößen der Union empfehlen ein Ende der Brandmauer zur AfD, andere Teile der CDU halten dagegen. Nun mischt sich SPD-Generalsekretär Klüssendorf in die Debatte ein.
Die Große Koalition hat sich ausgerechnet in der Frage der Wehrpflicht verhakt. Besonders die SPD zeigt sich störrisch. Und lässt Deutschland schwach erscheinen.
Deutschland wird zum Schutz der Nato-Ostflanke Kampfjets vom Typ Eurofighter in Polen stationieren. Verteidigungsminister Pistorius reagiert damit auf die jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Flugzeuge und Drohnen.
Einige Unionsvertreter fordern eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD. Daniel Günther und Karin Prien halten dagegen. Bürgerliche Mehrheiten in den Parlamenten gebe es mit der AfD nicht.
Bis vor Kurzem war der Kieler Grünenpolitiker Samet Yilmaz Referatsleiter im Verfassungsschutz Schleswig-Holstein. Nach SPIEGEL-Informationen musste er den Dienst nun verlassen, er setzte sich offenbar für türkische Rechtsextremisten ein.
Mit ihrer neoliberalen Marktgläubigkeit steuert die SPD auf ihren Untergang zu. Merken die Sozialdemokraten nicht, wie die Linkspartei sie mit einer schlüssigen Sozial- und Steuerpolitik aussticht?
CSU-Chef Markus Söder ist bekannt für seine lebensnahen Social-Media-Auftritte – von »Star Wars« bis Fleischkonsum. Nun erklärt er jedoch in einem Interview: Es gibt eine Grenze des Zeigbaren.
CSU-Chef Markus Söder ist bekannt für seine lebensnahen Social-Media-Auftritte – von »Star Wars« bis Fleischkonsum. Nun erklärt er jedoch in einem Interview: Es gibt eine Grenze des Zeigbaren.
In Gaza beginnt der mühsame Wiederaufbau. Die Koalition streitet über die Wehrpflicht. Und: In Madagaskar hat die Gen Z den Präsidenten verjagt. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Bundeswehr braucht mehr Soldaten. Doch in der Koalition ist jetzt der Streit über das Wie eskaliert. Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius Sabotage vor. Der weist das vehement zurück.
Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu suchen«.
Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter widersetzt sich einem Gesetzentwurf zur Rente. Aus der Fraktion gibt es Zustimmung, auch der Kanzler reagiert. Beim Koalitionspartner sorgt das für Ärger.
Finden sich nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr, könnte ein Losverfahren zum Einsatz kommen. Auf diesen Kompromiss haben sich Verhandler von Union und SPD geeinigt. Doch der Verteidigungsminister ist nicht zufrieden.
Der gefallene Immobilieninvestor Benko plädiert in seinem ersten Prozess auf »nicht schuldig«. Die Regierung doktert an der Pflegestufe 1 herum. Und der vermisste Fabian ist wohl tot. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Das Rentenpaket der Bundesregierung wackelt: 18 Abgeordnete von CDU und CSU wollen dem Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen nicht zustimmen. Das ist ein Problem für Kanzler Merz.
Im Nahen Osten beginnt Tag eins nach Trump. In Paris könnte die erste Regierungserklärung Lecornus auch schon die letzte werden. Und in Berlin rebelliert die Junge Gruppe gegen das Rentenpaket. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Und jetzt bitte die Ukraine: Nach dem Erfolg von US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten hofft die Bundesregierung auf neuen amerikanischen Elan im Umgang mit Kremlherrscher Wladimir Putin.
In der Knesset bricht der US-Präsident mit diplomatischen Tabus. Der BND warnt die Nato vor einem russischen Angriff. Und bei der Deutschen Bahn bricht ein neuer Machtkampf aus. Das ist die Lage am Montagabend.
»Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten«: Zum ersten Mal sind die neuen Chefs von BND und Verfassungsschutz im Bundestag aufgetreten. Sie hatten keine guten Nachrichten.
»Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten«: Zum ersten Mal sind die neuen Chefs von BND und Verfassungsschutz im Bundestag aufgetreten. Sie hatten keine guten Nachrichten.
Am Donnerstag berät der Bundestag über eine Reform des Wehrdienstes. Vorab sorgte ein Bericht über eine mögliche Einberufung per Losverfahren für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Miersch äußert sich zurückhaltend.
Am Donnerstag berät der Bundestag über eine Reform des Wehrdienstes. Vorab sorgte ein Bericht über eine mögliche Einberufung per Losverfahren für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Miersch äußert sich zurückhaltend.
Damit will die Union auf die Bedrohung durch Russland reagieren. Es brauche mehr Zusammenarbeit, sagt der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags. Man müsse weg von der »preußischen Pickelhaubenverwaltung«.
Damit will die Union auf die Bedrohung durch Russland reagieren. Es brauche mehr Zusammenarbeit, sagt der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags. Man müsse weg von der »preußischen Pickelhaubenverwaltung«.
Im Nahen Osten lässt sich Donald Trump als Friedensfürst feiern. In Frankreich geht die Regierungskrise in die Verlängerung. Und die Korallenriffe sind kaum mehr zu retten. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Es soll jetzt schnell gehen mit den Investitionen in die deutsche Infrastruktur, fordert Finanzminister Klingbeil. Den Ist-Zustand beschreibt der SPD-Vizekanzler in klaren Worten.
Es soll jetzt schnell gehen mit den Investitionen in die deutsche Infrastruktur, fordert Finanzminister Klingbeil. Den Istzustand beschreibt der SPD-Vizekanzler in klaren Worten.
In Hamburg haben am Sonntag knapp 600.000 Menschen über zwei Volksentscheide abgestimmt. Während die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen scheitert, muss die Stadt in Sachen Klima nun deutlich strikter handeln.
In Hamburg haben am Sonntag knapp 600.000 Menschen über zwei Volksentscheide abgestimmt. Während die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen scheitert, muss die Stadt in Sachen Klima nun deutlich strikter handeln.
35 Jahre lang haben im Potsdamer Rathaus die Sozialdemokraten regiert. Bei der Stichwahl hat sich nun die parteilose Kandidatin Noosha Aubel durchgesetzt. Einen Erfolg gegen die AfD verbuchte die SPD dagegen in Eisenhüttenstadt.
35 Jahre lang haben im Potsdamer Rathaus die Sozialdemokraten regiert. Bei der Stichwahl hat sich nun die Parteilose Kandidatin Noosha Aubel durchgesetzt. Einen Erfolg gegen die AfD verbuchte die SPD dagegen in Eisenhüttenstadt.
Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht, die Gebühr für die Ausstellung von Personalausweisen zu erhöhen. Eine Bevölkerungsgruppe soll jedoch Ausnahmen genießen dürfen.
Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht, die Gebühr für die Ausstellung von Personalausweisen zu erhöhen. Eine Bevölkerungsgruppe soll jedoch Ausnahmen genießen dürfen.
Der Kanzler nimmt an dem Treffen mit US-Präsident Trump in Ägypten teil. Deutschland will beim Wiederaufbau eine Rolle spielen und wohl auch als Vermittler im politischen Prozess nach der geplanten Freilassung der Geiseln.
Der Spardruck macht sich bemerkbar: Die Bundesregierung zahlt eine Milliarde Euro in einen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose ‒ und damit weniger als in der letzten Runde.
Im Streit über die Finanzierung der Krankenkassen stellt sich die SPD gegen höhere Zuzahlungen für alle gesetzlich Versicherten. Generalsekretär Klüssendorf sagte dem SPIEGEL, Gesundheit dürfe keine Frage des Geldbeutels werden.
Friedrich Merz wird bei den Feierlichkeiten zur Unterzeichnung des Gaza-Friedensplans in Ägypten sein. Aktiv helfen will Berlin laut Entwicklungsministerin Alabali-Radovan zunächst mit Übergangsunterkünften.
»Zweifellos verfassungswidrig«: Innenminister Dobrindt stößt mit seinem Vorschlag für eine dauerhafte Abschiebehaft bei einigen Länderkollegen auf Widerstand. Ein Rückführungsabkommen mit den Taliban steht dagegen offenbar kurz bevor.
»Zweifellos verfassungswidrig«: Innenminister Dobrindt stößt mit seinem Vorschlag für eine dauerhafte Abschiebehaft bei einigen Länderkollegen auf Widerstand. Ein Rückführungsabkommen mit den Taliban steht dagegen offenbar kurz bevor.