Kategorie: politik

Corona-Krise: Horst Seehofer will Grenzkontrollen ausweiten

Seit Wochen gelten Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu fünf Ländern. Nach SPIEGEL-Informationen will Innenminister Seehofer die Kontrollen nun ausweiten und eine Quarantänepflicht für Flugreisende einführen.

Corona-Pandemie – EU-Budgetkommissar Johannes Hahn: „Ich wünsche mir: Europa first“

Der Österreicher Johannes Hahn kritisiert nationale Alleingänge und überzogene Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Vor allem die Entwicklung in Ungarn sei „absolut besorgniserregend“.

Corona-Pandemie: In Tansania können sich die wenigsten leisten, zu Hause zu bleiben

In Tansania soll ein Corona-Ausbruch verhindert werden. Per Offline-App will eine Frau die Bevölkerung mit medizinischem Wissen versorgen – doch viele Arme stehen zwischen der Frage, sich zu infizieren oder zu verhungern.

Coronavirus: Zu wenig Schutzmasken in Deutschland – Der Stoff der Krise

Die Bundesregierung hat es versäumt, genügend Schutzmasken zu besorgen. Auch deshalb verweigert sie sich nun einer Tragepflicht für alle Bürger – obwohl dies eine Lockerung der Kontaktsperre ermöglichen könnte.

EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: „Ein moralischer Sieg Brüssels“

Der EuGH hat entschieden, dass Polen, Ungarn und Tschechien die Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen durften. Wie reagieren die betroffenen Länder auf das Urteil? Die internationale Presseschau.

Corona-Bonds, Flüchtlinge, Populismus: Zerfällt Europa?

In der Krise droht die EU zu zerfallen. Von den Deutschen wird mehr Solidarität erwartet. Doch nach SPIEGEL-Informationen will sich Deutschland gegen Europa stellen und gegen Bonds aussprechen.

Markus Söder über Corona-Maßnahmen: „Durchhalten lohnt sich“

Vorsichtiger Optimismus bei Markus Söder: Die Maßnahmen in Bayern gegen das Coronavirus beginnen nach Angaben des Ministerpräsidenten zu wirken. Einen Grund zur Entwarnung sieht er aber nicht.

Drohende Corona-Infektionen in Flüchtlingslagern: Planlos in Brüssel

Ein Ausbruch des Coronavirus im Flüchtlingslager Moria hätte dramatische Folgen. Die griechische Regierung wirkt überfordert. Die EU-Kommission macht sich zwar Sorgen – hat aber auch kein überzeugendes Konzept.

Venezuela: Marineboot rammt deutsches Kreuzfahrtschiff – und sinkt

Ein Patrouillenboot der Marine von Venezuela ist in internationalen Gewässern gesunken, nachdem es offenbar auf ein deutsches Kreuzfahrtschiff schoss und rammte. Angeblich sollte die „Resolute“ vom Kurs abgebracht werden.

Coronavirus: Martin Schulz will Euro-Bonds gegen Ideologen durchsetzen

Martin Schulz ärgert sich über die Schwäche Europas im Kampf gegen das Coronavirus. Der Ex-SPD-Chef plädiert für Euro-Bonds – und fordert, Ungarns Regierungschef Orbán EU-Gelder zu entziehen.

New York: Das stillgelegte Zentrum der Welt – Sagen, was ist. DER SPIEGEL-Podcast

New York hat mehr Corona-Infizierte als ganz Deutschland. Vor Krankenhäusern parken Kühllaster zum Abtransport der Leichen. Korrespondent Marc Pitzke beschreibt die unhaltbaren Zustände im SPIEGEL-Podcast (56:55).

Coronavirus: Brett Crozier nach Brandbrief als Kapitän der USS „Theodore Roosevelt“ abgesetzt

Auf dem US-Kriegsschiff „Theodore Roosevelt“ sind zahlreiche Soldaten mit dem Coronavirus infiziert. Kapitän Brett Crozier kritisierte in einem Brandbrief die Zustände an Bord – nun ist er seinen Posten los.

Corona-Krise auf den Philippinen: Rodrigo Duterte droht mit Erschießungen

Der philippinische Staatschef Duterte will seinen Kurs gegen die Ausbreitung des Virus mit aller Härte durchsetzen. In einer Rede warnt er potenzielle Randalierer.

Coronavirus in Gefängnissen: Die Angst vor dem Ausbruch

In Gefängnissen leben Häftlinge dicht gedrängt. Die medizinische Versorgung ist oft schlecht. Nun droht weltweit eine Coronakrise hinter Gittern.

Corona-Ausgangsbeschränkungen: Mehrheit hält Maßnahmen für angemessen

Die Mehrheit der Deutschen findet die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus weiterhin richtig. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt aber auch: Schärfere Regeln wünschen sich immer weniger.

Corona-Krise beim US-Militär: Der unsichtbare Feind

Im Kampf gegen Covid-19 will das Pentagon seine Soldaten einsetzen und schützen, ohne seine Weltmachtstellung zu gefährden. Doch Infektionen auf einem Flugzeugträger zeigen, in welchem Dilemma die USA stecken.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio fordert mehr Solidarität von der EU

Mehr Solidarität von Europa fordert Italiens Außenminister Luigi Di Maio. Die EU müsse sich an den Billionen-Programmen Chinas und der USA orientieren – und eine Antwort darauf finden.

Corona-Krise: So lebt New York City mit dem Virus

New York ist zum Zentrum der Coronakrise in den USA geworden, in der Metropole wurden bereits mehr als 47.000 Infektionen registriert. Bilder aus einer Stadt im Krisenmodus.

US-Präsidentschaftswahl: Demokraten verschieben wegen Corona-Krise Nominierungsparteitag

Die Corona-Pandemie bremst nun auch den US-Wahlkampf aus. Die Demokraten wollen ihren Präsidentschaftskandidaten einen Monat später nominieren als bisher geplant.

Coronavirus in Frankreich: USA kaufen französischen Politikern zufolge Schutzmasken weg

Wegen der Pandemie hat Frankreich eine Milliarde Schutzmasken in China bestellt. Zwei Regionalpolitiker werfen den USA vor, einen Teil der Lieferung gekauft zu haben – für einen höheren Preis.

News des Tages: Wann endet für Schulen und Hochschulen die Coronakrise?

Das Schuljahr dauert bis zum Beginn der Sommerferien? Das Hochschulsemester geht bis Mitte Juli? Stimmt, das war mal so – vor Corona. Jetzt, in der Krise, stellen Schulen und Hochschulen alles infrage. Das ist die Lage am Abend.

Indien in der Corona-Krise: Die Ausgangssperre sorgt für Chaos

Indien hat die größte Ausgangssperre der Welt verhängt, mit wohl dramatischen Folgen: Hilfsorganisationen fürchten vor allem bei den Ärmsten viele Todesfälle. Allerdings nicht wegen des Virus.

Corona-Krise in Russland: Wladimir Putin verlängert arbeitsfreie Zeit bis Ende April

In Russland hat sich die Coronakrise verschärft. Der Präsident hat nun den gesamten April zum arbeitsfreien Monat erklärt. Gehalt sollen Arbeitnehmer nach dem Willen von Wladimir Putin dennoch bekommen.

Viktor Orbán: 13 EVP-Parteien verlangen Ausschluss von ungarischer Fidesz-Partei

Viktor Orbáns Fidesz-Partei ist seit etwa einem Jahr von der EVP suspendiert. Nun haben Ungarns Notstandsgesetze im Kampf gegen das Coronavirus die Diskussion um einen Ausschluss erneut entfacht.

AfD-Zoff: Jörg Meuthen verärgert Alexander Gauland, Tino Chrupalla und Björn Höcke

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat vorgeschlagen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ sollte eine eigene Partei gründen. Nun erntet er heftigen Widerspruch.

Erik Marquardt im Europaparlament: Der Parlaments-Aktivist

Erik Marquardt ist seit neun Monaten Berufspolitiker, er sitzt für die Grünen im Europaparlament. Sein Ziel: Die Situation derer zu verbessern, die flüchten. Er wählt dafür ungewöhnliche Mittel.

Corona-Folgen für die Wirtschaft: Was bringen die Hilfspakete der Bundesregierung?

Gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise hat die Bundesregierung milliardenschwere Hilfsprogramme aufgesetzt. Das Signal: Wir sind entschlossen, die Wirtschaft zu retten. Ist das Versprechen zu halten?

EuGH-Urteil zum Flüchtlingsstreit: Der wirklich europäische Gerichtshof

Anders als die Politik finden Europas Richter klare Worte in Richtung Orbán und anderer europäischer Rechtspopulisten. Ihr Urteil zur Flüchtlingsverteilung ist ein Lichtblick in der düsteren Corona-Zeit.

Verhaften, verurteilen, verjagen

Die Protestbewegungen in Algerien, im Libanon und im Irak haben einen neuen Gegner: das Coronavirus. Die Sicherheitsapparate nutzen die Ausgangssperren, um den Druck auf die Opposition zu erhöhen.

Corona-Krise: Grenze zwischen Österreich und Ungarn – „Wie geht es euch da drüben?“

Wegen des Coronavirus ist die österreichische Gemeinde Bildein hermetisch von ihrem ungarischen Nachbarort getrennt. Zwei Lokalpolitiker debattieren über das Virus und Viktor Orbán – in gebührendem Abstand.

Afghanistan: Regierung will 100 Taliban-Kämpfer freilassen

Ein erster Schritt: Am Donnerstag wird die afghanische Regierung 100 Talibankämpfer wieder aus der Haft entlassen. Darauf einigte sie sich mit einer offiziellen Delegation der radikal-islamischen Gruppe.

Daniel Pearl: Todesurteil im Mordfall des US-Journalisten in Pakistan aufgehoben

Der gebürtige Brite Ahmed Omar Said Scheich wurde 2002 wegen Mordes am US-Journalisten Daniel Pearl in Karatschi verurteilt. Nun entschied ein Gericht, seine Strafe zu reduzieren – er könnte schon bald freikommen.

Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die Länder hätten die Umverteilung von Asylbewerbern nicht verweigern dürfen.

Frontex-Einsatz: Türkische Luftwaffe verfolgte dänisches Flugzeug über der griechischen Ägäis

Der Zwischenfall dauerte mehrere Minuten: Über der griechischen Ägäis ist ein dänisches Aufklärungsflugzeug von der türkischen Luftwaffe verfolgt worden. Die Maschine war für die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz.

Coronavirus: Zahl der Morde in Medellín sinkt auf Rekordtief – Trump warnt vor Drogenkartellen

„Die Quarantäne hat uns Positives gebracht“: Im kolumbianischen Medellín wurden im März 18 Menschen getötet – ein historisch niedriger Wert. Derweil warnen die USA davor, dass Drogenkartelle die Coronakrise ausnutzen könnten.

Bundeswehr: Tornados nach Anti-IS-Einsatz in Syrien und Irak zurück in Deutschland

Sie flogen über dem Irak und Syrien 2467 Einsätze und lieferten mehr als 114.000 Luftbilder an die Anti-IS-Koalition: Nun sind vier Tornado-Aufklärungsjets der Bundeswehr wieder in Deutschland.

Coronavirus: Tausende sollen US-Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“ verlassen

Der US-Verteidigungsminister hatte eine Evakuierung noch verweigert. Doch immer mehr Soldaten infizierten sich. Nun durften die ersten tausend Seeleute die „USS Theodore Roosevelt“ verlassen.

Corona-Krise: Angela Merkels Ostertest

Seit zehn Tagen liegt das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend lahm. Nicht genug, meinen Kanzlerin Merkel und die Länderchefs. Erst nach den Ostern wollen sie in der Coronakrise über Lockerungen nachdenken.

Corona-Krise: Ist das Virus weniger tödlich als angenommen?

Der US-Epidemiologe John Ioannidis vergleicht Covid-19 mit der normalen Grippe. Er hält die Annahme für übertrieben, dass sich große Teile der Weltbevölkerung infizieren werden.

Coronavirus in New York: Andrew Cuomo sagt, die Polizei müsse soziale Distanzierung „aggressiver“ durchsetzen

„Wer muss noch sterben, damit ihr versteht, dass ihr eine Verantwortung habt?“ – New Yorks Gouverneur Cuomo will härter durchgreifen gegen alle, die sich nicht an Kontaktbeschränkungen halten.

Brief von Viktor Orbán: Annegret Kramp-Karrenbauer soll Donald Tusk stoppen

Viktor Orbán nutzt die Krise nicht nur, um Ungarn weiter in die Autokratie zu führen. In einem Brief fordert er jetzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf, gegen seinen Rivalen Donald Tusk vorzugehen.

Bürgerkrieg in Syrien: Niedrigste Zahl ziviler Opfer seit 2011

Nach dem Beginn der Waffenruhe in der Provinz Idlib sind im März in Syrien so wenige Zivilisten getötet worden wie seit Beginn des Bürgerkriegs nicht. Doch nun droht dem Land eine Corona-Epidemie.

Audiobotschaft der Kanzlerin: „Wir müssen noch durchhalten“

Bundeskanzlerin Merkel verkündet auf einer telefonischen Pressekonferenz eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen in ganz Deutschland bis nach Ostern.

Russland in der Corona-Krise: Wenn die Reichen Beatmungsgeräte hamstern

Zur Therapie fliegen reiche Russen gern nach Deutschland oder Israel. Nun sind die Grenzen dicht, und das Coronavirus verbreitet sich. Die Oberschicht versucht, das Problem mit Geld zu lösen – mit mäßigem Erfolg.

Corona-Krise in Italien: Ist das Schlimmste überstanden?

In Italien gibt es mehr Geheilte und weniger Neu-Infizierte. Der harte Kurs soll vorerst weiter gelten – aber die Regierung überlegt, wann sie die Regeln lockern könnte.

Corona-Vermögensabgabe: Union lässt Saskia Eskens Vorschlag abprallen

SPD-Chefin Esken schlägt eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche vor, um die Staatsfinanzen in der Coronakrise zu entlasten. Der Koalitionspartner will sich jedoch nicht auf die Debatte einlassen.

Donald Trump und das Coronavirus: Eine Weltmacht blamiert sich

Zwei Monate lang konnte sich Donald Trump nicht entscheiden, ob das Coronavirus ein Schwindel der Demokraten ist oder eine echte Gefahr. Nun klopft die Katastrophe an die Tür des Weißen Hauses.

Corona-Pandemie in Syrien: „Wir heißen den Tod willkommen“

Das syrische Regime vermeldet bislang nur einige wenige Corona-Fälle. SPIEGEL-Recherchen deuten darauf hin, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Was bedeutet das für die Herrschaft von Diktator Assad?

Coronakrise: Kontaktbeschränkungen in Deutschland werden über Ostern verlängert

Auch über die Ostertage hinaus sollen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen auf ein absolutes Minimum reduziert bleiben. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.

Großbritannien: Boris Johnson gibt sensible Daten per Tweet zu Videokonferenz preis

Der britische Premier postete stolz einen Screenshot der ersten digitalen Kabinettssitzung. Dann fiel auf: Er verwendete eine Software, die in Teilen seiner Regierung als unsicher gilt – und verriet eine Identifikationsnummer.