Kategorie: politik

Corona-Krise: Deutscher EU-Botschafter schreibt Brandbrief ans Kanzleramt

Kann ein Bürokratiemoloch wie Brüssel in der Coronakrise effizient Politik machen? Ab Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft – EU-Botschafter Michael Clauß warnt schon jetzt vor massiven Problemen.

Coronavirus: Weltweiter Kampf um die Masken

Im Konkurrenzkampf um die wenigen Schutzausrüstungen greifen einige Länder zu rabiaten Methoden. Vor allem die Amerikaner stehen am Pranger.

Wuhan – Ende der Corona-Isolation: „Auch China steht vor einem Dilemma“

In Wuhan begann im Januar die Coronakrise. Jetzt beendet die Metropole die Isolation – und Regierungen auf der ganzen Welt schauen aufmerksam zu. Eindrücke von SPIEGEL-Korrespondent Bernhard Zand.

Boris Johnson auf Intensivstation – wer regiert jetzt in Großbritannien?

Der Premier liegt auf der Intensivstation, der Außenminister muss die Amtsgeschäfte führen, wichtige Politiker und Berater sind infiziert: In Großbritannien ist die Coronakrise zunehmend ein politisches Problem. Wie konnte es so weit kommen?

Coronavirus: Paris verbietet tagsüber Sport im Freien

Weil Paris besonders stark vom Coronavirus betroffen ist, werden die Gegenmaßnahmen nun verschärft: Joggen und Radeln ist ab Mittwoch tabu – außer in der Nacht.

Coronavorus: Markus Söder geht von Maskenpflicht aus

Markus Söder sieht zwar einen positiven Trend bei den Infektionszahlen in Bayern. Dennoch kündigte der Ministerpräsident an, dass das Tragen von Schutzmasken „höchstwahrscheinlich“ Pflicht werde.

Coronavirus: Markus Söder geht von Maskenpflicht aus

Markus Söder sieht zwar einen positiven Trend bei den Infektionszahlen in Bayern. Dennoch kündigte der Ministerpräsident an, dass das Tragen von Schutzmasken „höchstwahrscheinlich“ Pflicht werde.

Corona-Maßnahmen: Recep Tayyip Erdogan zeigt Moderator wegen Präsidentenbeleidigung an

Wie schlägt sich die türkische Regierung im Umgang mit der Pandemie? Kritik am Kurs von Präsident Erdogan ist offenbar nicht gern gesehen – ein Moderator soll sich deshalb vor Gericht verantworten.

Coronavirus: Daniel Günther rechnet mit Lockerung von Regeln nach Ostern

Bis zum Ende der Osterferien gelten in Deutschland strenge Ausgangsbeschränkungen. Danach könnten etwa Restaurants und Cafés wieder öffnen, hofft Schleswig-Holsteins Regierungschef.

Corona-Bonds: Wie die Niederlande sich aus der Affäre ziehen wollen

Arroganz, Geiz, Verrat: Die Südeuropäer machen den Niederlanden im Streit über Corona-Bonds schwere Vorwürfe. Nun lanciert Premier Rutte eine neue Idee – einen Fonds statt der Bonds

Corona-Krise: Japanische Regierung verhängt in mehreren Regionen Ausnahmezustand

In Japan haben die Corona-Infektionen in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. Nun soll in Tokio und sechs weiteren Regionen der Ausnahmezustand gelten.

USA und Coronavirus: Was Donald Trump sagt – und wie es wirklich ist

Die Coronakrise hat die USA fest im Griff. Doch schon jetzt versucht der Präsident, die Geschichte seines Krisenmanagements umzuschreiben – natürlich zu seinen Gunsten. Vier Beispiele.

Corona-Krise in den USA: Donald Trumps Handelsberater warnte vor Pandemie mit vielen Toten

Als der US-Präsident noch an ein „gutes Ende“ für sein Land glaubte, verfasste sein Berater Peter Navarro zwei eindringliche Warnungen. Doch im Weißen Haus drang er damit nicht durch.

Corona-Patient Boris Johnson auf der Intensivstation: Sauerstoffzufuhr, aber kein Beatmungsgerät

Boris Johnson liegt in unverändert schlechtem Zustand auf der Intensivstation einer Londoner Klinik. Die Regierungsgeschäfte führt nun Außenminister Dominic Raab.

Corona – Boris Johnson auf Intensivstation: Sauerstoffzufuhr, aber kein Beatmungsgerät

Boris Johnson liegt in unverändert schlechtem Zustand auf der Intensivstation einer Londoner Klinik. Die Regierungsgeschäfte führt nun Außenminister Dominic Raab.

Corona-Krise: Jacinda Ardern hat eine Idee zu Ostern

Was wird in diesem Jahr eigentlich aus dem Osterhasen? Und was ist mit den Ostereiern? Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat eine gute Nachricht für die Kinder ihres Landes.

Rechtsextremismus: Polizei erfasst deutlich mehr Straftaten in 2019

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist 2019 einem Bericht zufolge gestiegen. Zwar gab es weniger versuchte und vollzogene Gewalttaten, aber mehr Delikte, die sich gegen Juden richteten.

Corona-Krise: Donald Trump und Joe Biden telefonieren

Es sei ein „wunderbares“ Gespräch gewesen, sagt US-Präsident Donald Trump: Etwa 15 Minuten lang telefonierte er mit seinem Kontrahenten Joe Biden, über den Inhalt ist nicht allzu viel bekannt.

Boris Johnson wegen Corona auf Intensivstation: Donald Trump, Angela Merkel und Co senden Genesungswünsche

Der britische Premier liegt auf der Intensivstation – seine Kollegen aus dem In- und Ausland reagieren betroffen. Angela Merkel wünscht ihm viel Kraft, Donald Trump ist „sehr betrübt“ und auch Theresa May betet für ihren Amtsnachfolger.

Corona-Arzt aus New York: „Wir sind Versuchskaninchen“

In New York City wütet das Coronavirus. Hier erzählt ein Arzt, wie es in einer Klinik in Manhattan zugeht – und wie er sich vermutlich selbst infizierte.

Coronakrise: „Die schwerste Bewährungsprobe für Europa seit 1945“

Seit Wochen setzt sich Paris für eine große Geste der EU in der Coronakrise ein. In der nächsten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs soll darüber diskutiert und Deutschland überzeugt werden.

Großbritannien: Boris Johnson auf Intensivstation verlegt

Die Symptome seiner Covid-19-Erkrankung haben sich verschlimmert: Nun ist der britische Premier Boris Johnson auf die Intensivstation verlegt worden. Außenminister Raab soll die Amtsgeschäfte übernehmen.

Slowakei: Mörder von Ján Kuciak muss 23 Jahre in Haft

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord am slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten ist der Todesschütze zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Geständnis des Ex-Soldaten wirkte strafmildernd.

Italien: Matteo Salvini nutzt die Wut der Italiener auf Deutschland

Viele Deutsche lieben Italien, viele Italiener bewundern Deutschland – normalerweise. In der Coronakrise fühlt sich Italien von Deutschland im Stich gelassen. Rechtspopulisten wie Matteo Salvini greifen die Stimmung dankbar auf.

Corona-Strategie: Angela Merkel und die Exit-Debatte

Die Menschen sollen zu Hause bleiben, für strauchelnde Unternehmen gibt es Milliardenkredite. Im Corona-Kampf bleibt die Regierung bei ihrer Strategie. Doch eine Frage drängt immer mehr: Wie geht es nach Ostern weiter?

SPIEGEL Update auf Türkisch: Dünya genelinde 70 binden fazla ölü

Corona virüsü Almanya`da krize neden oldu, gündelik yaşamı kısıtladı ve ekonomiyi sarstı. SPIEGEL Update her gün en son haberleri Türkçe derleyecek. En yeni gelişmeler nedir?

Coronakrise: Mehr Geld für Pflegekräfte – wer soll das bezahlen?

Pflegekräfte pochen auf eine bessere Bezahlung in der Coronakrise. Gesundheitsminister Jens Spahn will mit Arbeitgebern ins Gespräch kommen – die erwarten das Geld vom Bund.

Flüchtlinge in der Türkei: „Die Welt hat euch vergessen“

Der türkische Präsident Erdogan hat Tausende Flüchtlinge an die Grenze geschafft, um die EU unter Druck zu setzen. In der Coronakrise betrachtet er die Menschen als Sicherheitsrisiko – und sperrt sie in Internierungslager.

Coronavirus in Österreich: Läden sollen nach Ostern öffnen dürfen

Bundeskanzler Kurz sprach hinter Schutzglas: Schon ab dem 14. April dürfen kleinere Geschäfte in Österreich unter Auflagen wieder öffnen. Auch für die Gastronomie nannte er einen Termin.

Corona-Krise: Olaf Scholz und Peter Altmaier wollen Mittelstand unterstützen

Die Bundesregierung will das Kreditprogramm für kleine und mittlere Betriebe ausweiten. Bei 100-prozentiger Staatshaftung sollen sie bis zu 800.000 Euro erhalten können.

News des Tages: Boris Johnson ist wegen Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus

Der britische Premier Johnson will die Regierung vom Krankenhausbett weiterführen. Österreich vor ersten Schritten hin zur Normalität. Und Grünenchef Habeck plädiert für Eurobonds. Das ist die Lage am Abend.

Corona-Krise: Merkel verspricht Aufhebung aller Maßnahmen nach Ende der Pandemie

Die Bundesregierung denke „intensiv“ darüber nach, wie die derzeit geltenden Beschränkungen schrittweise gelockert werden könnten. Das betonte Kanzlerin Merkel. Vor dem 19. April soll sich aber nichts ändern.

Coronakrise: Innenministerium skizziert möglichen Weg aus dem Lockdown

Von Ausgangsregeln zur Pandemiekontrolle: Das Innenministerium beschreibt in einem Konzeptpapier, wie Einschränkungen im öffentlichen Leben schrittweise aufgehoben werden könnten.

Corona-Krise: Boris Johnson im Krankenhaus, Brexit-Zukunft unklar

Boris Johnson liegt im Krankenhaus. Die Krise trifft sein Land zum schlimmsten Zeitpunkt. Jetzt droht sich zu rächen, dass er seine Minister nicht nach Kompetenz ausgesucht hat – sondern ob sie an den Brexit glauben.

Coronavirus: Bundesregierung schlägt zweiwöchige Quarantäne nach Auslandsaufenthalt vor

Jeder, der sich mehrere Tage im Ausland aufgehalten hat und wieder einreisen will, muss sich zunächst zwei Wochen in Quarantäne begeben. Dieses Verfahren schlägt die Regierung jetzt den Bundesländern vor.

Robert Habeck: Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen

Wie wir in einer Krise zusammenhalten, definiert unseren Erfolg. Deshalb sollten wir nicht fragen, ob wir europäische Solidarität zeigen sollten – sondern was und wie viel wir leisten können.

AfD: Vorstand spricht sich für Einheit der Partei aus

AfD-Co-Chef Meuthen schlug vor, der „Flügel“ sollte eine eigene Partei gründen. Dafür erntete er heftige Kritik. Nun hat der Bundesvorstand den Vorschlag abgeblockt – und Meuthen gibt sich kleinlaut.

Martin Schulz und Markus Feldenkirchen SPIEGEL talkt live

Sind Italiener und Spanier zu Recht wütend auf Deutschland? Was müssen EU und Bundesregierung tun? Und wie geht’s der SPD? Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch mit Markus Feldenkirchen.

Coronakrise: Österreich will Schutzmaßnahmen nach Ostern schrittweise lockern

Durch strenge Maßnahmen konnte Österreich die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen. Nun plant die Regierung langsam den Weg zurück zur Normalität. Ab 14. April sollen zunächst kleine Läden öffnen.

Coronavirus: Gefeuerter US-Marinekapitän positiv getestet

Nachdem er die U.S. Navy in einem Brandbrief aufgefordert hatte, seinen Flugzeugträger wegen zahlreicher Corona-Fälle zu evakuieren, wurde der Kapitän kurzerhand gefeuert. Nun ist er offenbar selbst infiziert.

Corona-Infektion: Boris Johnson führt Regierungsgeschäfte trotz Klinikaufenthalt weiter

Boris Johnson hat die Nacht im Krankenhaus verbracht. Staatssekretär Jenrick zufolge gehe es dem britischen Premier aber gut. Er werde bald wieder in der Downing Street erwartet.

Coronavirus: Irlands Regierungschefs Leo Varadkar engagiert sich als Freiwilliger

Wegen der Pandemie wollen sich Zehntausende Freiwillige in Irland im Gesundheitswesen engagieren. Darunter ist auch Regierungschef Varadkar. Der Arzt will telefonisch Patienten beraten.

Corona-Krise: Heiko Maas und Olaf Scholz sichern EU-Partner Solidarität zu

Deutschland will andere EU-Staaten in der Coronakrise unterstützen. Das bekräftigten Heiko Maas und Olaf Scholz in einem Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen. Corona-Bonds ließen sie jedoch unerwähnt.

Unionspolitiker wollen Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern holen

Deutschland und weitere EU-Staaten haben zugesagt, minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Doch das Vorhaben verzögert sich. Gut 50 Unionspolitiker drängen die EU nun auf schnelles Handeln.

Coronakrise in Armutsvierteln: Wo es schon vorher schlimm war

Covid-19 erreicht auch wirtschaftsschwache Länder, deren Gesundheitssysteme schon vorher vor dem Kollaps standen. Während Europa und die USA um sich selbst kreisen, will China die Situation nutzen.

Boris Johnson wegen Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus

Der britische Premierminister Boris Johnson hat auch zehn Tage nach seinem positiven Corona-Test noch Covid-19-Symptome. Er sei zu „Tests“ vorsorglich in eine Klinik gebracht worden, teilte Downing Street mit.

Corona unter Geflüchteten: „Die nächste Katastrophe ist nicht weit“

Auch in Westafrika haben viele Staaten ihre Grenzen wegen Corona abgeriegelt. Tausende Flüchtlinge sitzen fest. Die Migrationsexpertin Florence Kim fordert Europa auf, den Gestrandeten zu helfen.

Höcke-Kritiker Junge will nicht mehr

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge gehörte seit längerem zu den Kritikern des rechtsextremen „Flügel“-Netzwerks um Björn Höcke. Nun kündigt der Ex-Offizier an, sich im kommenden Jahr aus der Politik zurückzuziehen.

Notstandgesetzgebung in Ungarn: Das Hoffen der Orbán-Kritiker auf die EU

Victor Orbáns neues Notstandsgesetz macht vielen Ungarn Angst, doch Massenproteste sind derzeit unmöglich. Oppositionspolitikerin Anna Donáth appelliert nun an die Europäische Union.

Corona-Krise der Wirtschaft: Markus Söder versucht den Steuertrick

Die Große Koalition stellt in der Coronakrise umfangreiche Nothilfen für Unternehmen bereit. Doch wie soll es danach weitergehen? CSU-Chef Söder fordert Steuersenkungen – hat die Rechnung aber ohne die SPD gemacht.