Kategorie: politik

Corona: So brutal setzen afrikanische Staaten die Ausgangssperre durch

Armut, Enge und Hunger erschweren in vielen afrikanischen Ländern den Kampf gegen Corona. In Südafrika und einigen anderen Staaten greift die Polizei nun umso härter durch.

Corona-Krise: Rechte Verlierer, rechte Gewinner

Rechtsaußen-Parteien profitieren in der Coronakrise nur, wenn sie regieren. In vielen europäischen Ländern sacken sie in den Umfragen ab, zeigt eine Studie. Doch der Bericht warnt vor einem „populistischen Backlash“.

Keir Starmer: Labour-Chef kritisiert Regierungsarbeit in Coronakrise

Kaum im Amt, teilt der britische Oppositionschef gegen Premier Johnson aus. Die Regierung sei zu langsam gewesen – nun müsse sie ihre Versprechen einlösen und Pläne für die Zukunft liefern.

Corona-Krise: Fraktionen lehnen Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung ab

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete wegen der Coronakrise nicht kommen können? Für eine Lösung will Bundestagspräsident Schäuble das Grundgesetz ändern. Die Fraktionen sind dagegen.

Corona-Krise in der Pflege: „Irgendwann ist die Grenze erreicht“

In der Coronakrise will Gesundheitsminister Spahn Pflegekräfte von Bürokratie befreien – und sie mehr arbeiten lassen. Die Betroffenen haben Verständnis, warnen aber vor dem Pflegekollaps.

Corona-Krise: Bundeswehr nur „letzte Reserve“ für Transport von Schutzmasken

In Deutschland wird die Schutzausrüstung in Krankenhäusern und Arztpraxen knapp. Militärische Flugzeuge der Luftwaffe sollen aber nur im absoluten Notfall zum Transport eingesetzt werden.

Linke wollen Parteitag verschieben

Eigentlich sollten die Linken im Juni über eine neue Führung entscheiden. Doch daraus wird wohl nichts. Nach SPIEGEL-Informationen will der Vorstand den Parteitag aufgrund der Coronakrise vorerst absagen.

Corona-Krise: FDP fordert Aufhebung des Blutspende-Verbots für schwule Männer

Während der Coronakrise werden Blutspender dringend gesucht. Homosexuelle Männer sind bislang überwiegend außen vor. Die FDP will das ändern – und schreibt einen Brief an Jens Spahn.

Chile: Jugendliche Demonstranten „werden wie Abschaum behandelt“

Mehr als 4000 Menschen sitzen in Chile im Gefängnis, die bei den Protesten im vergangenen Herbst festgenommen wurden. Viele von ihnen sind minderjährig. Angehörige und Anwälte fürchten um ihre Gesundheit.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „Wir werden die Migranten schützen“

In der Coronakrise wächst die Sorge, wie sich das Virus in den Flüchtlingslagern in der Ägäis auswirken könnte. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht die griechische Regierung in der Pflicht.

Corona-Krise: Pedro Sanchez will „eine Kriegswirtschaft“ für Europa

Im Kampf gegen das Coronavirus fordert Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez außerordentliche wirtschaftliche Maßnahmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem „Marshallplan“.

Corona-Krise: Zwei Millionen Atemschutzmasken aus China erreichen Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller freut sich über die Ankunft von zwei Millionen Atemschutzmasken aus China. Zuletzt war die Schutzausrüstung in der Hauptstadt knapp geworden.

Griechenland: Aussetzung des Asylrechts war laut Gutachten illegal

Im März 2020 setzte die griechische Regierung das Asylrecht außer Kraft. In einem Gutachten kritisieren deutsche Juristen Athen nun scharf: Es gebe keine rechtliche Grundlage für das Vorgehen.

Corona-Krise: Markus Söder will die Steuern senken

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach der Coronakrise die Wirtschaft ankurbeln. Dazu fordert er ein riesiges Konjunkturprogramm und Steuersenkungen. Arbeitnehmer sollten „mehr Geld in der Tasche haben“.

Covid-19: Wie entspannt Texas mit der Pandemie umgeht

Die einen fürchten die Hölle mehr als Covid-19. Die anderen wollen sich mit Pistolen schützen. Eine Reise durch Texas, wo die Menschen sich mit der Pandemie besonders schwer tun.

Corona in den USA: Donald Trump schickt tausend Soldaten nach New York City

New York ist besonders stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen, die Todeszahlen sind zuletzt drastisch gestiegen. Nun sollen Tausende Militärangehörige helfen.

Corona: Mehrere CDU-Politiker sprechen sich für Corona-Bonds aus

Die CDU-Führung lehnt gemeinsame EU-Anleihen in der Coronakrise ab, doch in der Partei regt sich Widerstand. Vorstandsmitglied Elmar Brok hält Corona-Bonds in einem Zeitungsinterview gar für „unvermeidbar“.

Corona-Krise und politische Kommunikation: „Das ist eine digitale Revolution“

Videoschalte statt Sitzungssaal: Kommunikationsexperte Martin Fuchs erklärt, wie die Coronakrise die politische Arbeit nachhaltig verändern könnte – und warum es gut ist, dass die Regierung auf TikTok informiert.

Corona-Folgen: Keine Angst vor dem starken Staat

Auf einmal stehen Regierungschefs wie Merkel, Macron und Trump wieder gut da. Doch die Bürger vertrauen nicht ihnen persönlich, sondern dem Staat, den sie repräsentieren.

Corona-Fälle in China: Pekings zweifelhafte Zahlen

Erkenntnisse der US-Geheimdienste legen nahe, dass China seine Covid-19-Statistik geschönt haben könnte. Was ist von den chinesischen Daten zu halten?

Corona in Lateinamerika: „Das Virus hat ein Gefühl der Gleichheit geschaffen“

Das Cornavirus hat die Protestbewegungen in Lateinamerika vorerst verstummen lassen. Trotzdem könnte die Demokratie gestärkt aus der Krise hervorgehen, glaubt Marta Lagos, Leiterin des Umfrageinstituts Latinobarómetro.

Drogenkrieg in Mexiko: Wilde Partys als Therapie

In der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez trotzt ein Elektroklub der Gewalt. Die Fotografin Alicia Fernández feiert mit und dokumentiert die Szene seit Jahren – nun zwingt die Corona-Epidemie den Klub zu schließen.

Coronavirus: Donald Trump will Export knapper medizinischer Schutzausrüstung verbieten

Die US-Regierung will Firmen dazu zwingen, knappe medizinische Güter nicht mehr auszuführen. Präsident Trump erließ eine entsprechende Verordnung – und nutzte dafür ein Gesetz aus Zeiten des Koreakriegs.

Corona-Krise: Berlins Bürgermeister Müller über Bußgelder und Exit-Strategie

Wie reagiert die Hauptstadt auf die Coronakrise? SPD-Regierungschef Michael Müller über die Disziplin der Berliner, den Bußgeldkatalog – und mögliche Lockerungen der Kontaktsperren nach den Osterferien.

Coronavirus: Donald Trump empfiehlt Mundschutz – will selbst aber keine Maske tragen

Die US-Regierung hat als Reaktion auf das grassierende Coronavirus ihre Empfehlung verändert: Die Bevölkerung soll Mund und Nase bedecken. Präsident Donald Trump will sich nicht daran halten.

Corona-Krise und häusliche Gewalt: Wenn das eigene Zuhause nicht sicher ist

Weil derzeit viele Familien auf engstem Raum zusammensitzen, fürchten Experten eine Zunahme häuslicher Gewalt. Familienministerin Giffey will nun gegensteuern – doch einigen Ländern reicht das nicht.

Großbritannien: Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt

Keir Starmer ist neuer Vorsitzender der britischen Sozialdemokraten. Der Sieg des 57-jährigen Brexit-Experten war deutlich – und Jeremy Corbyn hat ihm eine Menge Aufgaben hinterlassen.

Corona-Krise: Bundeswehr kann Kommunen keine Schutzmasken mehr liefern

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verkündet regelmäßig, die Bundeswehr stehe in der Coronakrise bereit. Beim Mangel an Schutzmasken und Beatmungsgeräten aber kann die Truppe nicht helfen – die Lager sind leer.

Corona-Krise: Wenn Afrika den Westen aussperrt

In vielen weniger entwickelten Staaten waren Europäer und Amerikaner lange als Besucher willkommen. Seit der Coronakrise ist das vorbei – die Länder wollen und müssen sich schützen.

Grüner EU-Politiker Erik Marquardt: Der Parlaments-Aktivist

Erik Marquardt ist seit neun Monaten Berufspolitiker, er sitzt für die Grünen im Europaparlament. Sein Ziel: Die Situation derer zu verbessern, die flüchten. Er wählt dafür ungewöhnliche Mittel.

Corona-Krise in Grafiken: So sind Gesundheitssysteme weltweit auf Pandemien vorbereitet

Die Coronakrise offenbart die Schwächen von Gesundheitssystemen. Wie viel geben die Länder für die Vorsorge aus? Wo werden Notfallpläne gut greifen? Und was kann Deutschland daraus lernen? Der Überblick.

Labour-Parteivorsitz: Wer folgt auf Jeremy Corbyn?

Die britische Labour-Partei wählt einen neuen Vorsitzenden – und entscheidet so darüber, ob Jeremy Corbyns erfolgloser radikaler Linkskurs fortgesetzt werden soll. Die Kandidaten im Überblick.

Gerd Müller im Interview: „Corona besiegen wir nur gemeinsam in der Welt – oder nicht“

Bundesminister Müller sieht die Krise als globalen Weckruf zur Zusammenarbeit. Er fordert einen Weltkrisenstab zum Kampf gegen die Pandemie.

Donald Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste nach Ukraine-Affäre

Nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren geht US-Präsident Trump weiter gegen vermeintliche Gegner vor. Im Schatten der Coronakrise trifft seine Rache nun noch eine wichtige Figur in der Ukraineaffäre.

Corona und die US-Wahl: Joe Biden hat Geldsorgen

Die Coronakrise trifft in den USA fast alle Lebensbereiche – auch die Wahlkampagne von Joe Biden leidet. Der Demokrat sitzt zu Hause fest. Schon wird über einen möglichen parteiinternen Konkurrenten spekuliert.

Coronavirus: Wuhan in China beendet Lockdown

Acht Wochen lang war der Ursprungsort der Covid-19-Pandemie vom Rest Chinas abgeriegelt. SPIEGEL-Korrespondent Bernhard Zand reist als einer der ersten westlichen Journalisten wieder nach Wuhan. Seine Eindrücke im Video.

Coronavirus: Grenzkontrollen und Personalmangel

Innenminister Seehofer will auch an der Grenze zu Polen strengere Kontrollen einführen. Betroffen wären viele Pendler – und möglicherweise Hunderttausende deutsche Haushalte mit illegal beschäftigten polnischen Pflegekräften.

EU und Viktor Orbán: Warum Ungarns Regierungschef wenig zu befürchten hat

EU-Länder, EVP-Mitgliedsparteien und Europaparlamentarier positionieren sich gegen Viktor Orbán. Doch viel zu befürchten hat Ungarns Regierungschef nicht. Warum ist das so?

Coronavirus: Boris Johnson meldet sich per Video aus der Quarantäne

Als einer der ersten Staatschefs infizierte sich der britische Premierminister Johnson mit dem Coronavirus. Nach sieben Tagen Selbstisolation meldete er sich jetzt per Videobotschaft.

Angela Merkel zur Corona-Krise: „Unser Land zeigt sich von seiner besten Seite“

Kanzlerin Angela Merkel stimmt die Deutschen in der Coronakrise auf außergewöhnliche Wochen ein: „Wir alle werden eine ganz andere Osterzeit erleben als je zuvor.“ Jüngste Zahlen machen ihr aber „ein wenig Hoffnung“.

Coronavirus: Kann Donald Trump die Coronakrise politisch überleben?

Der US-Präsident nahm das Virus lange nicht ernst. Nun ist New York zum Epizentrum der Seuche geworden. Wie konnte es dazu kommen? Wie trifft Corona Amerika? Juan Moreno spricht mit den US-Korrespondenten des SPIEGEL.

News des Tages: Mit oder ohne Corona-Bonds – Europas Bewährungsprobe

Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Wucht – und sorgt für eine emotionale Debatte in der EU. Was kostet europäische Solidarität? Und welchen Anteil daran hat Deutschland? Das ist die Lage am Abend.

Coronavirus und Maskenpflicht: Heilsamer Horror – Kolumne

Beim Thema Maskenpflicht fühlen sich die Bürger von der Politik verschaukelt. Ein internes Papier aus dem Innenministerium zeigt, wie es besser geht.

Coronavirus: Japans zweifelhafte Statistik

Offiziell gibt es nur gut 2500 Corona-Fälle in Japan – weniger als in Berlin. Doch Experten zweifeln die Zahlen an. Spielte die Regierung die Gefahr herunter, um die Olympischen Spiele zu retten?

Israel – Ultraorthodoxe: Der Messias gegen Covid-19

Israel kämpft mit Ausgangssperren und einem Versammlungsverbot gegen das Coronavirus. Nur eine Gruppe hält sich nicht daran: die ultraorthodoxen Juden. Einige von ihnen hoffen lieber auf Gott.

Corona-Krise: USA konfiszieren 200.000 für Berlin bestimmte Schutzmasken

Eine Lieferung von Atemschutzmasken, die Berlin für seine Polizisten bestellt hat, blieb in Bangkok hängen. Die USA haben das Paket einer US-Firma konfisziert – ein „Akt moderner Piraterie“, sagt Berlins Innensenator.

Ungarn: Heiko Maas fordert „finanzielle Auswirkungen“ bei Nichteinhaltung von Grundrechten

Seit Montag kann Ungarns Premier Orbán per Dekret regieren. Bundesaußenminister Heiko Maas fordert, dass die unverhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten von der EU sanktioniert wird.

Coronavirus – RKI-Chef Lothar Wieler: Maßnahmen greifen, aber keine Entwarnung

Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt weiter. Dennoch gibt sich der Chef des Robert Koch-Instituts leicht zuversichtlich: Die Geschwindigkeit der Ausbreitung verlangsame sich.

Corona-Krise: Die FDP und das Exit-Problem

Wann kann Deutschland trotz der Corona-Pandemie zur Normalität zurückkehren? In der FDP wird diese Frage besonders laut gestellt – aber nicht jeder stellt sie besonders geschickt.

Angela Merkel kehrt nach Corona-Quarantäne ins Kanzleramt zurück

Schluss mit Homeoffice: Die Bundeskanzlerin hat ihre selbstverordnete Quarantäne nach zwei Wochen beendet und arbeitet wieder aus dem Kanzleramt. Doch auch ihr Alltag ist weiter eingeschränkt.