Kategorie: politik

Coronavirus in New York: Andrew Cuomo sagt, die Polizei müsse soziale Distanzierung „aggressiver“ durchsetzen

„Wer muss noch sterben, damit ihr versteht, dass ihr eine Verantwortung habt?“ – New Yorks Gouverneur Cuomo will härter durchgreifen gegen alle, die sich nicht an Kontaktbeschränkungen halten.

Brief von Viktor Orbán: Annegret Kramp-Karrenbauer soll Donald Tusk stoppen

Viktor Orbán nutzt die Krise nicht nur, um Ungarn weiter in die Autokratie zu führen. In einem Brief fordert er jetzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf, gegen seinen Rivalen Donald Tusk vorzugehen.

Bürgerkrieg in Syrien: Niedrigste Zahl ziviler Opfer seit 2011

Nach dem Beginn der Waffenruhe in der Provinz Idlib sind im März in Syrien so wenige Zivilisten getötet worden wie seit Beginn des Bürgerkriegs nicht. Doch nun droht dem Land eine Corona-Epidemie.

Audiobotschaft der Kanzlerin: „Wir müssen noch durchhalten“

Bundeskanzlerin Merkel verkündet auf einer telefonischen Pressekonferenz eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen in ganz Deutschland bis nach Ostern.

Russland in der Corona-Krise: Wenn die Reichen Beatmungsgeräte hamstern

Zur Therapie fliegen reiche Russen gern nach Deutschland oder Israel. Nun sind die Grenzen dicht, und das Coronavirus verbreitet sich. Die Oberschicht versucht, das Problem mit Geld zu lösen – mit mäßigem Erfolg.

Corona-Krise in Italien: Ist das Schlimmste überstanden?

In Italien gibt es mehr Geheilte und weniger Neu-Infizierte. Der harte Kurs soll vorerst weiter gelten – aber die Regierung überlegt, wann sie die Regeln lockern könnte.

Corona-Vermögensabgabe: Union lässt Saskia Eskens Vorschlag abprallen

SPD-Chefin Esken schlägt eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche vor, um die Staatsfinanzen in der Coronakrise zu entlasten. Der Koalitionspartner will sich jedoch nicht auf die Debatte einlassen.

Donald Trump und das Coronavirus: Eine Weltmacht blamiert sich

Zwei Monate lang konnte sich Donald Trump nicht entscheiden, ob das Coronavirus ein Schwindel der Demokraten ist oder eine echte Gefahr. Nun klopft die Katastrophe an die Tür des Weißen Hauses.

Corona-Pandemie in Syrien: „Wir heißen den Tod willkommen“

Das syrische Regime vermeldet bislang nur einige wenige Corona-Fälle. SPIEGEL-Recherchen deuten darauf hin, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Was bedeutet das für die Herrschaft von Diktator Assad?

Coronakrise: Kontaktbeschränkungen in Deutschland werden über Ostern verlängert

Auch über die Ostertage hinaus sollen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen auf ein absolutes Minimum reduziert bleiben. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.

Großbritannien: Boris Johnson gibt sensible Daten per Tweet zu Videokonferenz preis

Der britische Premier postete stolz einen Screenshot der ersten digitalen Kabinettssitzung. Dann fiel auf: Er verwendete eine Software, die in Teilen seiner Regierung als unsicher gilt – und verriet eine Identifikationsnummer.

Coronavirus in Spanien: Wie Altenheime zu Todesfallen werden

In Spaniens Pflegeheimen wütet das Coronavirus. Hunderte Bewohner sind bereits gestorben, oft fehlt es an nötigem Schutzmaterial. Vier Menschen erzählen aus traurigen Zentren der Epidemie.

Coronavirus: Ministerien empfehlen Mehrfacheinsatz von Schutzmasken

Das Arbeits- und das Gesundheitsministerium legen eine neue Handreichung für Kliniken und Heime vor. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Schutzmasken nach Gebrauch für eine erneute Nutzung aufbereitet werden.

Bestatter in der Corona-Krise: Gefährliche Leichen

Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung sind Mangelware – das macht auch den Beerdigungsinstituten zu schaffen. Viele Bestatter fürchten, bald ihre Arbeit nicht mehr ausüben zu können.

Ernte in Italien: „Gesamte Lebensmittelproduktion könnte ins Stocken geraten“

Oliven und Orangen, Tomaten und Trauben: In Italien pflücken Tausende Erntehelfer Obst und Gemüse für den deutschen Markt. Viele von ihnen arbeiten schwarz – und sind vom Coronavirus mehrfach bedroht.

Coronavirus: Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung durch Rechtsextreme

Es würden „Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen Positionen zu erzeugen“: Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor Desinformationskampagnen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Coronakrise: Wie das Virus die Nato erfasst

Mindestens fünf infizierte Bundeswehrsoldaten in Litauen, beschleunigter Abzug aus Afghanistan, zwei deutsche Korvetten unter Quarantäne: Die Coronakrise stellt die Nato vor ungeahnte Herausforderungen.

Thüringen: Politisch motivierte Kriminalität 2019 auf Höchststand

Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen rund 40 Prozent mehr politisch motivierte Straftaten begangen als im Vorjahr. Besonders viele fanden in den Wahlmonaten statt. Die meisten aus der rechten Szene.

Afghanistan: Offizielle Delegation der Taliban in Kabul eingetroffen

Mehrfach haben die Taliban abgelehnt, mit der afghanischen Regierung zu sprechen. Nun sind zum ersten Mal seit fast 20 Jahren Vertreter der militant-islamistischen Gruppe nach Kabul gereist. Es geht um einen Gefangenenaustausch.

Nordkorea: Europäische Staaten im Uno-Sicherheitsrat verurteilen Raketentests

Vier Mal hat Nordkorea im vergangenen Monat Raketen getestet. Die europäischen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats sind besorgt über die Provokationen des kommunistischen Landes.

SPD streitet über Parteifinanzen: Alle Genossen müssen sparen, nur die Jusos nicht

Der SPD-Vorstand hat scharfe Sparmaßnahmen beschlossen, um die Parteikasse zu entlasten. Doch einige Mitglieder haben das Gefühl, dass es dabei ungerecht zugeht.

Rechtsnationale PiS setzt für den Sieg auf Briefwahl

Polens Regierungspartei PiS will trotz der Coronakrise die Präsidentenwahl stattfinden lassen. Jetzt soll auch Briefwahl möglich sein. Denn davon würden offenbar die Nationalkonservativen profitieren.

Markus Söder und Olaf Scholz in der Corona-Krise: Große Koalition in Bayern

Die Coronakrise führt zu neuen Allianzen. SPD-Vizekanzler Scholz besucht Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder. Beide sind nicht nur Krisenmanager, sondern auch mögliche Kanzlerkandidaten. Was bedeutet das für das Bündnis?

Coronakrise: Leugnen, löschen, unterdrücken – wie Autokraten das Virus bekämpfen

Autoritäre Machthaber gehen in der Coronakrise scharf gegen Kritiker vor. Sie schränken lieber die Meinungsfreiheit ein, anstatt ihre Bürger über das Virus zu informieren.

News des Tages: Wie Autokraten die Corona-Krise missbrauchen

Thailand, Philippinen, Türkei, Ungarn – heute beschäftigen wir uns mit der Frage, wie autoritäre Regime weltweit die Coronakrise ausnutzen, um ihre Macht auszubauen. Das ist die Lage am Abend.

Harald Schmidt über die USNS „Comfort“: Ein Hauch Monty Python in der Krise

Ich habe mit Begeisterung gesehen, wie die USNS „Comfort“ aus dem Hafen in Norfolk in Richtung New York abgelegt hat. Besonders als mir einfiel, bevor ich die Musik kenne, die dabei gespielt wurde.

„Charlie Hebdo“: Prozess um Anschlag beginnt im September

Der Prozess um den Anschlag auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ wird wegen der Coronakrise verschoben. Statt im Mai soll die Verhandlung jetzt im September starten.

Ungarn: Viktor Orbán beschädigt die Demokratie

Viktor Orbán hat die Coronakrise genutzt, um die Demokratie weiter zu demolieren. Er hat jetzt diktatorische Vollmachten. Und die EU sieht tatenlos zu, wie Orbán ihre Werte aushöhlt und dabei auch noch abkassiert.

Coronavirus: NRW-Regierung wegen geplantem Epidemie-Gesetz in der Kritik

Ärzte zwangsverpflichten, Behandlungsmaterial beschlagnahmen: Die NRW-Regierung will ihre Befugnisse im Fall von Epidemien ausweiten. Nach massiver Kritik an den Plänen haben sich die Fraktionen nun auf einen Fahrplan geeinigt.

Ungarn: Ursula von der Leyen kritisiert Notstandsgesetze indirekt

Der ungarische Premierminister Orbán hat in der Coronakrise das Parlament ausgehebelt und seine Macht ausgeweitet. EU-Kommissionschefin von der Leyen äußert Missfallen, ohne Ungarn zu erwähnen.

Hessen: Michael Boddenberg nach Tod von Thomas Schäfer zum Finanzminister ernannt

Hessens Ministerpräsident hat einen Nachfolger für den überraschend verstorbenen Finanzminister Schäfer ernannt. „Gerade diese Zeit erfordert, dass wir handlungsfähig sind“, sagt der neue Amtsinhaber.

Coronavirus: Söder lehnt Atemschutzmasken-Pflicht in der Öffentlichkeit ab

Damit es nicht zu Hamsterkäufen von Atemschutzmasken kommt, will Bayerns Ministerpräsident Söder vorerst auf eine Pflicht in der Öffentlichkeit verzichten. Neue Maßnahmen plant er vor allem für die Wirtschaft.

Coronavirus in den USA: Gutes Amerika, grässliches Amerika

Die Coronakrise offenbart die Stärken und Schwächen der USA. Viele Bürger zeigen Gemeinsinn, andere behandeln das Virus wie eine verrückte Idee linker Spinner. Dazwischen irrlichtert Präsident Trump.

AfD-Spitze setzt saarländischen Landesvorstand ab

Ein internes AfD-Gutachten attestierte dem Landesverband der Partei im Saarland unhaltbare Zustände – jetzt hat die Bundesspitze Konsequenzen gezogen. Ein Notvorstand soll Landeschef Josef Dörr ablösen.

Covid-19 bedroht HIV-Infizierte in Afrika: Eine HIV-Klinik in Simbabwe bereitet sich auf das Schlimmste vor

Millionen HIV-Infizierte sind unter anderem wegen erhöhter Tuberkulose-Gefahr vom Coronavirus bedroht. Darunter viele Kinder. Besuch in einem Krankenhaus in Simbabwe.

Corona und die Gesundheitsminister: Plötzlich Held in der ersten Reihe

Für Politiker war der Posten des Gesundheitsministers bisher das, was für Schauspieler eine Nebenrolle ist: wenig attraktiv. Mit der Coronakrise wurden aber in diesen Ressorts europaweit neue Stars geboren. Drei Portraits.

Türkei: Recep Tayyip Erdogan will Wirtschaft trotz Corona am Laufen halten

In der Türkei sind bereits mehr als 10.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Präsident Erdogan sieht für großflächige Shutdowns jedoch noch keinen Anlass. Die Exporte und die Grundversorgung müssten gesichert werden.

Italien: Zahl der Neuinfektionen sinkt leicht – Ausgangssperre soll trotzdem verlängert werden

In Italien ist die Zahl der Corona-bedingten Todesfälle weiter immens, doch offenbar gibt es inzwischen weniger Neuinfektionen. Die landesweite Ausgangssperre bleibt aber bestehen.

Coronavirus in Nordkorea: „Das Volk soll sich in Sicherheit wiegen“

Das Regime in Nordkorea behauptet hartnäckig, nicht vom Coronavirus betroffen zu sein. Das Land wäre auf eine Epidemie sehr schlecht vorbereitet. Internationale Sanktionen erschweren die Lage dabei dramatisch.

„Bitte kommt und helft uns jetzt in New York“

Nach mehr als 200 Corona-Todesfällen an nur einem Tag hat der Gouverneur des US-Bundesstaats New York Krankenpfleger aus dem ganzen Land um Unterstützung gebeten. An Präsident Trump richtete er versöhnliche Worte.

Corona-Krise: Das Exit-Tabu

Die Menschen harren zuhause aus, die Wirtschaft erlahmt – wie lange geht das so? Die Große Koalition will Diskussionen über Exit-Szenarien vermeiden. Doch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand.

Ungarn: Lars Klingbeil erwartet scharfe Reaktion der EU auf Notstandsdekret von Orbán

Mit einem wegen der Coronakrise beschlossenen Notstandsgesetz kann Viktor Orbán in Ungarn jetzt auf unbegrenzte Dauer per Dekret regieren. SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert die EU zum Handeln auf.

News des Tages: Wie raus aus der Rezession?

Heute beschäftigen wir uns mit den Folgen des Coronavirus für die Weltwirtschaft – und Szenarien, wie wir aus der Krise herauskommen. Das ist die Lage am Abend.

Coronavirus: Hat China die Krise wirklich schon überwunden?

China war als erstes Land von dem Coronavirus betroffen, als erstes Land scheint China sich nun zu erholen. Hat es die Krise wirklich überwunden? Darüber spricht Juan Moreno im Podcast mit SPIEGEL-Korrespondent Bernhard Zand.

Harald Schmidt über die Corona-Rezession: Sind Sie ein V-Typ oder ein U-Typ?

Die Coronakrise lähmt unsere Wirtschaft. Wie lange, hängt auch von Ihnen ab.

Afghanistan: Taliban töten mehr als 20 Sicherheitskräfte

In Afghanistan sind bei Angriffen der Taliban mehr als zwei Dutzend Personen gestorben. Nahe Kundus verhinderten Soldaten und Polizisten einen Angriff auf eine Hochzeitsgesellschaft.

Coronavirus: Ursula von der Leyen setzt auf Corona-Haushalt

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nannte Corona-Bonds „nur ein Schlagwort“ – und verärgerte damit Italiens Premier Conte. Nun sucht sie einen anderen Weg, die Krise zu lösen – und Solidarität herzustellen.

Coronavirus: Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann nun per Dekret regieren: Das Parlament in Budapest hat einem umstrittenen Notstandsgesetz zugestimmt.

Gesundheit in Sierra Leone: Wenn Kredite zur Schuldenfalle werden

Um Ebola zu bekämpfen, musste Sierra Leone vor einigen Jahren Milliardenkredite aufnehmen. Jetzt quält sich das Land mit den Rückzahlungen. Das Geld fehlt im fragilen Gesundheitssektor.

Coronavirus: Deutsche setzen in Krise vor allem auf den Bund – außer die Bayern

Wer hat im Kampf gegen die Coronakrise die wichtigste Rolle in der Politik? Laut einer Umfrage setzt eine Mehrheit in der Krise auf die Führungsrolle des Bunds. Aber nicht überall.