Die Länderchefs bekennen sich bei ihrer Konferenz in Mainz zur E-Mobilität und fordern zugleich mehr Unterstützung für Benziner und Diesel. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel für mehr Flexibilität einsetzen.
Die Länderchefs bekennen sich bei ihrer Konferenz in Mainz zur E-Mobilität und fordern zugleich mehr Unterstützung für Benziner und Diesel. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel für mehr Flexibilität einsetzen.
Von wegen »Germany is back«: Friedrich Merz wollte in Europa eine herausragende Rolle übernehmen, aber mit wichtigen Anliegen dringt der Kanzler kaum durch. Und dann behauptet er auch noch Dinge, die nicht stimmen.
Bereits die vorherige Bundesregierung wollte lesbische Paare mit Kindern besserstellen, dazu kam es nicht mehr. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will sich nun erneut dem Thema widmen.
Bereits die vorherige Bundesregierung wollte lesbische Paare mit Kindern besserstellen, dazu kam es nicht mehr. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will sich nun erneut dem Thema widmen.
Eigentlich sollte eine staatliche Agentur mit Sitz in Erfurt Innovationen in Deutschland fördern. Doch Forschungsministerin Bär hat das Projekt abgesagt. Die Wut im Osten ist groß.
Für seine Äußerung zu Migranten im »Stadtbild« hatte Friedrich Merz heftige Kritik eingesteckt. Eine Umfrage zeigt nun: Die Mehrheit der Menschen steht in der Frage hinter dem Kanzler – vor allem jedoch die Alten.
Es brodelt in der SPD-Fraktion. Der Streit beim Wehrdienst war dafür nur ein Symptom. Der Unmut richtet sich auch gegen Vizekanzler Klingbeil. Wird das für die Koalition zum Problem?
US-Präsident Donald Trump geht hart gegen mutmaßliche Drogenkartelle in der Karibik vor. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck warnt: Kriminelle könnten verstärkt Deutschland ins Visier nehmen.
US-Präsident Donald Trump geht hart gegen mutmaßliche Drogenkartelle in der Karibik vor. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck warnt: Kriminelle könnten verstärkt Deutschland ins Visier nehmen.
Nach Hinweisen auf ein ungarisches Spionagenetzwerk fordern zahlreiche EU-Politiker, dass Ursula von der Leyen ihren Gesundheitskommissar aus dem Kabinett ausschließt. Doch die Kommissionschefin zögert.
Volkswagen hat ein Problem mehr. Die russische Wirtschaft ächzt unter Sanktionen. Und die Länder hoffen auf mehr Steuermilliarden. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Beim EU-Gipfel rangen die Staats- und Regierungschefs um die Frage, ob sie eingefrorene russische Assets nutzen dürfen, um der Ukraine mehr Geld zu leihen. Die Diskussion war holprig – und scheiterte für den Moment.
Die Grünen arbeiten sich am Kanzler ab. Doch einigen in der Partei behagt der Erregungseifer nicht. Sie fürchten, die Grünen könnten die tatsächlich vorhandenen Probleme in Innenstädten ausblenden.
Aktuell liegt die Beschäftigungsquote von Menschen aus Asylherkunftsländern bei gut 45 Prozent. Sie könnte deutlich höher sein. Wo liegen die Hürden, um in Deutschland einer Arbeit nachzugehen?
Mehrere Verwaltungsgerichte haben nach SPIEGEL-Informationen entschieden: Nach dem Regimesturz gilt nicht für alle Asylbewerber aus Syrien ein Abschiebungsverbot. Innenminister Dobrindt hofft auf einen Deal mit den neuen Machthabern.
Die UNRWA steht nach dem Überfall der Hamas auf Israel in der Kritik. Die SPD stellt sich gegen die Forderung aus der CDU, die Einrichtung aufzulösen. Auch Diplomaten sind dagegen.
Die UNRWA steht nach dem Überfall der Hamas auf Israel in der Kritik. Die SPD stellt sich gegen die Forderung aus der CDU, die Einrichtung aufzulösen. Auch Diplomaten sind dagegen.
Der CDU-Mann Marco Walczak hat unter einen Post zum Bürgergeld die Worte »Arbeit macht frei« gesetzt. Deren Bedeutung will er nicht gekannt haben. Nun fürchtet er »Konsequenzen aus dem linken Spektrum«.
Warum die Polizei in Erding mit scharfer Munition auf die Bundeswehr feuert. Woher der plötzliche Geldsegen für den Finanzminister kommt. Und warum Sehkranke auf einen Retina-Chip hoffen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Trumps Pressesprecherin antwortet auf kritische Fragen: »Deine Mutter war’s!« Friedrich Merz riet Journalisten: »Fragen Sie Ihre Töchter!« Ist das skandalös? Nö. Aber bemerkenswert unklug.
Kanzler Merz hat dem EU-Parlament eine »krasse Fehlentscheidung« vorgeworfen. In Straßburg war zuvor der Kompromiss zum Lieferkettengesetz geplatzt. Roberta Metsola weist die Einmischung aus Berlin nun scharf zurück.
Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban wird ermittelt. Offenbar geht es um Vorwürfe rund um die Trennung von seiner Frau. Sein Amt in der Fraktion übt er vorerst nicht weiter aus.
Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban wird ermittelt. Offenbar geht es um Vorwürfe rund um die Trennung von seiner Frau. Sein Amt in der Fraktion übt er vorerst nicht weiter aus.
Die Europäische Union hat weitere Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Das Importverbot für Flüssigerdgas kommt früher als geplant. Auch 117 weitere Schiffe der Schattenflotte dürfen nicht mehr in Häfen der EU.
Soll die EU die Ukraine mit eingefrorenen russischen Mitteln unterstützen? Trotz berechtigter Einwände wäre es politisch und moralisch richtig.
Soll die EU die Ukraine mit eingefrorenen russischen Mitteln unterstützen? Trotz berechtigter Einwände wäre es politisch und moralisch richtig.
Der EU-Gipfel berät über die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank. König Charles besucht Papst Leo XIV. Und einst galten sie als Problem im Stadtbild: deutsche Emigranten. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Das Weizmann-Institut in Israel verleiht der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Ehrendoktor. Dafür reist sie im November nach Israel – und verpasst Friedrich Merz‘ Geburtstagsfeier.
Das Weizmann-Institut in Israel verleiht der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Ehrendoktor. Dafür reist sie im November nach Israel – und verpasst Friedrich Merz’ Geburtstagsfeier.
Bundeskanzler Merz hat erstmals seine »Stadtbild«-Aussage präzisiert: Gemeint seien Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an Regeln hielten. Deutschland brauche jedoch Zuwanderung für den Arbeitsmarkt.
Bundeskanzler Merz hat erstmals seine Stadtbild-Aussage präzisiert: Gemeint seien Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an Regeln hielten. Deutschland brauche jedoch Zuwanderung für den Arbeitsmarkt.
Früher arbeiteten sie eng zusammen, heute streiten sie vor Gericht: Sahra Wagenknecht und der Ex-Linke Diether Dehm. Es geht um angeblich ehrenrührige Aussagen und um ihre zerbrochene Freundschaft.
11.000 zivile Ortskräfte des US-Militärs in Deutschland bangen um ihren Lohn. Sollte dieser wegen des Shutdowns ausfallen, will die Bundesregierung aushelfen. Unklar bleibt, ob das Angebot überhaupt eingelöst werden muss.
11.000 zivile Ortskräfte des US-Militärs in Deutschland bangen um ihren Lohn. Sollte dieser wegen des Shutdowns ausfallen, will die Bundesregierung aushelfen. Unklar bleibt, ob das Angebot überhaupt eingelöst werden muss.
Details über Militärtransporte, Brücken und andere kritische Infrastruktur: Thüringens Innenminister warnt, dass die AfD mit Kleinen Anfragen im Parlament Deutschland für Wladimir Putin ausspähen könnte. Was steckt dahinter?
Die Bahn trennt sich von ihrer umstrittenen Güterverkehrschefin. Die »Stadtbild«-Debatte von Merz läuft und läuft und läuft. Und Trump lässt Bulldozer auf Washington los, im übertragenen und wörtlichen Sinn. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Mit seinen Worten entfremdet Bundeskanzler Friedrich Merz Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte von der deutschen Gesellschaft. Für Menschen wie mich ist das eine bestürzende und schmerzvolle Erkenntnis.
Mit seinen Worten entfremdet Bundeskanzler Friedrich Merz Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte von der deutschen Gesellschaft. Für Menschen wie mich ist das eine bestürzende und schmerzvolle Erkenntnis.
Erst sah er ein Problem im »Stadtbild«, dann verwies er auf die »Töchter«. Kanzler Merz erntet viel Kritik. Laut DIW-Chef Fratzscher schaden seine Aussagen der Wirtschaft. Auch andere Ökonomen verlangen mehr Differenzierung.
Erst sah er ein Problem im »Stadtbild«, dann verwies er auf die »Töchter«. Kanzler Merz erntet viel Kritik. Laut DIW-Chef Fratzscher schaden seine Aussagen der Wirtschaft. Auch andere Ökonomen verlangen mehr Differenzierung.
Das Europaparlament ehrt in diesem Jahr zwei regierungskritische Journalisten mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte: Msia Amaghlobeli und Andrzej Poczobut. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.
Das Europaparlament ehrt in diesem Jahr zwei regierungskritische Journalisten mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte: Msia Amaghlobeli und Andrzej Poczobut. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.
CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Es gibt ein Problem im Stadtbild. Aber das Problem ist nicht Migration, sondern Armut.
Kanzler Friedrich Merz hat recht: Es gibt ein Problem im Stadtbild. Aber das Problem ist nicht Migration, sondern Armut.
Die »Stadtbild«-Aussagen von Kanzler Merz sorgen für heftige Kritik. Linkenfraktionschefin Reichinnek beschuldigt ihn, Frauen für seinen Rassismus zu instrumentalisieren und die Gesellschaft weiter zu spalten.
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr hält die Wehrpflicht für nötig, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Im Fall eines Krieges müssten geschätzt 1000 getötete oder verwundete Soldaten pro Tag ersetzt werden.
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr hält die Wehrpflicht für nötig, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Im Fall eines Krieges müssten geschätzt 1000 getötete oder verwundete Soldaten pro Tag ersetzt werden.
Der Bund will Pendler und Gastronomen steuerlich entlasten, doch die Länder verlangen einen finanziellen Ausgleich. Weil es den nicht geben wird, stehen beide Vorhaben laut Finanzminister Lars Klingbeil möglicherweise vor dem Aus.
Der Bund will Pendler und Gastronomen steuerlich entlasten, doch die Länder verlangen einen finanziellen Ausgleich. Weil es den nicht geben wird, stehen beide Vorhaben laut Finanzminister Lars Klingbeil möglicherweise vor dem Aus.