Kategorie: politik

Die Arbeitsministerin legt sich mit dem Kanzler an, der kontert mit Sprach- und Sparvorgaben. Der Koalitionsgipfel von Union und SPD droht zum Showdown zu werden.

In Berlin tagen die Spitzen der Koalition. Bei Volkswagen setzt man in Zukunft auf die heimelige Vergangenheit. Und in Argentinien braucht man starke Nerven. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Deutschland sucht Soldaten und will junge Männer ab 2027 wieder zur Musterung bitten. Das merken auch die Beratungsstellen – die nun eine neue Strategie verfolgen.

Der Bundeskanzler sieht nur einen Hebel, um Kremlchef Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand oder einem Friedensabkommen mit der Ukraine zu drängen. Nachgiebigkeit sei »fehl am Platz«, betonte Friedrich Merz.

Der Kanzler wird beim Sparziel konkret: Fünf Milliarden Euro könne man beim Bürgergeld kürzen, so Friedrich Merz. Die »Bullshit«-Kritik aus der SPD wies er in deutlichen Worten zurück.

302 Angehörige der Bundeswehr gerieten im Jahr 2024 unter Extremismusverdacht. Meist ging es um Rechtsextremismus. Das Verteidigungsministerium spricht von aktuellen Konflikten als Antreiber – und mehr Wachsamkeit.

Mit einem weitgehend unbekannten Kandidaten könnte die SPD in Köln das Rathaus zurückerobern. Vor Ort macht Parteichef Lars Klingbeil eine seltene Erfahrung: Er erlebt kampfeslustige Genossen.

Innenminister Dobrindt hat einen Bundespolizisten ausgezeichnet, der im Sommer 2021 half, Deutsche und Afghanen nach dem Fall von Kabul zu retten. Die Ehrung erfolgte diskret. Das hat wohl politische Gründe.

Jair Bolsonaro steht vor Gericht. Abgeschobene Afghanen rufen um Hilfe. Und Schwarz-Rot streitet über den Sozialstaat. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Im August dieses Jahres haben 60 Prozent weniger Menschen Asyl in Deutschland beantragt als noch im August 2024. Innenminister Dobrindt sieht sich in seiner harten Migrationspolitik bestätigt.

In der Linken tobt ein Streit über den richtigen Umgang mit dem Gazakrieg. Nun geraten die Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken ins Visier. Parteifreunde werfen ihnen vor, sich nicht genug von Israelfeinden abzugrenzen.

In der Linken tobt ein Streit über den richtigen Umgang mit dem Gazakrieg. Nun geraten die Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken ins Visier. Parteifreunde werfen ihnen vor, sich nicht genug von Israelfeinden abzugrenzen.

Verklebte Türschlösser und stinkende Flüssigkeit: In Bergisch Gladbach haben Unbekannte die Fraktionsbüros von SPD und Grünen angegriffen. In der Nähe von Wahlkampfständen soll eine Frau zudem Buttersäure vergossen haben.

Verklebte Türschlösser und stinkende Flüssigkeit: In Bergisch Gladbach haben Unbekannte die Fraktionsbüros von SPD und Grünen angegriffen. In der Nähe von Wahlkampfständen soll eine Frau zudem Buttersäure vergossen haben.

Mehrere Todesfälle in der AfD sorgen vor den Kommunalwahlen in NRW für Spekulationen in sozialen Medien. Nun bestätigte die Partei zwei weitere Tote. Hinweise auf Fremdverschulden gibt es nicht.

Mehrere Todesfälle in der AfD sorgen vor den Kommunalwahlen in NRW für Spekulationen in sozialen Medien. Nun bestätigte die Partei zwei weitere Tote. Hinweise auf Fremdverschulden gibt es nicht.

Robert Habeck hat sein Bundestagsmandat abgegeben. Doch laut einer Umfrage wünschen sich 35 Prozent der Deutschen eine Rückkehr des Grünenpolitikers. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen.

Robert Habeck hat sein Bundestagsmandat abgegeben. Doch laut einer Umfrage wünschen sich 35 Prozent der Deutschen eine Rückkehr des Grünenpolitikers. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen.

210 Afghanen, die von Pakistan in ihre Heimat deportiert wurden, schlagen Alarm. Sie appellieren an die Bundesregierung, ihr Aufnahmeversprechen einzulösen: »Unser Leben ist jeden Augenblick bedroht.«

210 Afghanen, die von Pakistan in ihre Heimat deportiert wurden, schlagen Alarm. Sie appellieren an die Bundesregierung, ihr Aufnahmeversprechen einzulösen: »Unser Leben ist jeden Augenblick bedroht.«

Der Finanzminister arbeitet weitgehend geräuschlos. Der Kulturstaatsminister sorgt sich um die Zukunft von ProSiebenSat.1. Und: Nach dem Beben in Afghanistan laufen die Bergungsarbeiten. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

»Bullshit« – so hat Bärbel Bas zuletzt auf den Vorstoß von Friedrich Merz reagiert, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sei. Jetzt erklärte die Ministerin, warum sie »auch mal gegenhalten« musste.

»Bullshit« – so hat Bärbel Bas zuletzt auf den Vorstoß von Friedrich Merz reagiert, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sei. Jetzt erklärte die Ministerin, warum sie »auch mal gegenhalten« musste.

Die Gründer des Festivals »Jamel rockt den Förster« wurden am Antikriegstag mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Zweiter Preisträger ist ein iranischer Newsletter, dessen Chefredakteur nicht einreisen konnte.

Die Gründer des Festivals »Jamel rockt den Förster« wurden am Antikriegstag mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Zweiter Preisträger ist ein iranischer Newsletter, dessen Chefredakteur nicht einreisen konnte.

Als Gegenspieler von Angela Merkel wusste Friedrich Merz vieles besser. Jetzt muss er als Kanzler beweisen, ob er zehn Jahre nach »Wir schaffen das« die bessere Migrationspolitik macht.

Als Gegenspieler von Angela Merkel wusste Friedrich Merz vieles besser. Jetzt muss er als Kanzler beweisen, ob er zehn Jahre nach »Wir schaffen das« die bessere Migrationspolitik macht.

Als Gegenspieler von Angela Merkel wusste Friedrich Merz vieles besser. Jetzt muss er als Kanzler beweisen, ob er zehn Jahre nach »Wir schaffen das« die bessere Migrationspolitik macht.

Als Gegenspieler von Angela Merkel wusste Friedrich Merz vieles besser. Jetzt muss er als Kanzler beweisen, ob er zehn Jahre nach »Wir schaffen das« die bessere Migrationspolitik macht.

Zwölf von 15 AfD-Mitgliedern im Chemnitzer Parlament haben die Fraktion nach einem Streit verlassen. Nun gibt es im Stadtrat künftig die »AfD-Ratsfraktion Chemnitz« und die Fraktion der AfD.

Zwölf von 15 AfD-Mitgliedern im Chemnitzer Parlament haben die Fraktion nach einem Streit verlassen. Nun gibt es im Stadtrat künftig die »AfD-Ratsfraktion Chemnitz« und die Fraktion der AfD.

Der Tod von mehreren AfD-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat für Spekulationen in sozialen Medien gesorgt. Die Polizei stellt klar: Alle vier Männer starben eines natürlichen Todes.

Der Tod von mehreren AfD-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat für Spekulationen in sozialen Medien gesorgt. Die Polizei stellt klar: Alle vier Männer starben eines natürlichen Todes.

In China inszeniert sich ein antiwestliches Bündnis. In Troisdorf rüffelt Pistorius die EU-Kommissionspräsidentin. Und in Deutschland verdienen Kleinvermieter oft erstaunlich wenig. Das ist die Lage am Montagabend.

In der Friedensstadt Münster inszenieren sich die einstigen Widersacher Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Team. Auch zum »Bullshit«-Kommentar der Arbeitsministerin zeigt sich der Kanzler auffallend milde.

In der Friedensstadt Münster inszenieren sich die einstigen Widersacher Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Team. Auch zum »Bullshit«-Kommentar der Arbeitsministerin zeigt sich der Kanzler auffallend milde.

Jedes Bundesland sollte selbst über die Erbschaftsteuer entscheiden, findet CSU-Chef Söder. Kanzler Merz kontert: »Wir haben im Augenblick andere Sorgen.«

Jedes Bundesland sollte selbst über die Erbschaftsteuer entscheiden, findet CSU-Chef Söder. Kanzler Merz kontert: »Wir haben im Augenblick andere Sorgen.«

In Pakistan warten Hunderte Afghanen auf eine Ausreise nach Deutschland. Die frühere Regierung hatte ihnen eine Aufnahme zugesichert. Ein Gericht dämpft nun ihre Hoffnungen.

In Pakistan warten Hunderte Afghanen auf eine Ausreise nach Deutschland. Die frühere Regierung hatte ihnen eine Aufnahme zugesichert. Ein Gericht dämpft nun ihre Hoffnungen.

Sollen EU-Truppen einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern? Verteidigungsminister Pistorius verbittet sich eine Debatte darüber. Auf entsprechende Aussagen von Kommissionschefin von der Leyen reagiert er verärgert.

Sollen EU-Truppen einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern? Verteidigungsminister Pistorius verbittet sich eine Debatte darüber. Auf entsprechende Aussagen von Kommissionschefin von der Leyen reagiert er verärgert.

Jens Spahn und Matthias Miersch sind zu Gesprächen nach Kyjiw gereist. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen demonstrieren damit Geschlossenheit, sehen die Reise aber auch als ein Signal an den russischen Machthaber.

Jens Spahn und Matthias Miersch sind zu Gesprächen nach Kyjiw gereist. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen demonstrieren damit Geschlossenheit, sehen die Reise aber auch als ein Signal an den russischen Machthaber.

Experten bezweifeln die Tragfähigkeit des geplanten Bundeshaushalts. Die Universität Harvard widersteht Donald Trump. Und Volkswagen wächst weit im Süden. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Bloß nicht mit der Linkspartei, hieß es lange in der CDU. Warum die Partei endlich ihren Unvereinbarkeitsbeschluss aufgeben sollte.

Die Berliner SPD versammelt sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten Steffen Krach für die Wahl 2026. Er soll das Rote Rathaus zurückerobern – und lieferte sich bereits ein Fernduell mit dem amtierenden Wegner.

Die Bundeswehr benötigt dringend mehr Soldaten, zunächst auf freiwilliger Basis. Falls das nicht reicht, könnte wieder eine Wehrpflicht kommen. Wenn es nach Kanzler Merz ginge, auch für Frauen. Die Linke widerspricht.

Die Bundeswehr benötigt dringend mehr Soldaten, zunächst auf freiwilliger Basis. Falls das nicht reicht, könnte wieder eine Wehrpflicht kommen. Wenn es nach Kanzler Merz ginge, auch für Frauen. Die Linke widerspricht.

Kanzler Merz gibt sich im ZDF-Sommerinterview betont optimistisch – auch mit Blick auf die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Doch wie die Streitpunkte ausgeräumt werden sollen, lässt er offen.