Die Niederländer wählen. Die Bundesregierung setzt auf Hightech. Der Kanzler fliegt in die Türkei. Und Sahra Wagenknecht steht vor Gericht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
58 sogenannte Kleine Anfragen der AfD zur kritischen Infrastruktur hat Thüringens Innenministerium laut einem Bericht zusammengetragen. Für Minister Maier steckt dahinter ein System – und womöglich Spionage für Russland.
Die SPD-Basis sammelt Unterschriften gegen Verschärfungen beim Bürgergeld, binnen Stunden kommen mehr als tausend zusammen. Das geplante Mitgliederbegehren kann zum Problem für die Parteichefs werden.
Die SPD-Basis kritisiert die geplante Reform des Bürgergeldes. Trump staubt bei seiner Reise nach Japan vergoldete Golfbälle und ein Versprechen ab. Und Elon Musk bringt eine Wikipedia-Alternative an den Start. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die deutsche Autoindustrie gerät wegen der Blockade des chinesischen Chipherstellers Nexperia in Not. Die Grünen fordern von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine groß angelegte Halbleiter-Initiative.
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel zeigt sich genervt von der Kritik aus der SPD an der Bürgergeldreform. Der CDU-Politiker rät den Sozialdemokraten, ihre Zukunft als Koalitionspartner zu überdenken.
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel zeigt sich genervt von der Kritik aus der SPD an der Bürgergeldreform. Der CDU-Politiker rät den Sozialdemokraten, ihre Zukunft als Koalitionspartner zu überdenken.
Erst Kaserne, dann Sportplatz, nun wieder Kaserne: Das Verteidigungsministerium beendet die zivile Nutzung zahlreicher Liegenschaften.
Parks, Clubs, Bahnhöfe: Einer Umfrage zufolge fühlen sich die meisten Frauen in Deutschland an diesen Orten nicht sicher. Doch die Kommunikation von Kanzler Merz zum »Stadtbild« halten viele ebenso für falsch.
Parks, Klubs, Bahnhöfe: Einer Umfrage zufolge fühlen sich die meisten Frauen in Deutschland an diesen Orten nicht sicher. Doch die Kommunikation von Kanzler Merz zum Stadtbild halten viele ebenso für falsch.
Die Spitzen der Koalition haben sich auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt, doch nun rebelliert die SPD-Basis. In einem Mitgliederbegehren fordert sie die Parteispitze auf, das Vorhaben zu stoppen.
Man sollte die Töchter fragen, sagte der Kanzler, jetzt melden sie sich mit Forderungen. Und: Istanbuls inhaftierter Oberbürgermeister soll spioniert haben und Putins neue Rakete unnütz sein. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Das ZDF hat bestätigt, dass ein in Gaza getöteter Mitarbeiter einer Partnerfirma der Hamas angehörte. Vertreter von CDU und CSU sprechen von einem »ungeheuerlichen Vorgang« und fordern vom Sender eine lückenlose Aufklärung.
Das ZDF hat bestätigt, dass ein in Gaza getöteter Mitarbeiter einer Partnerfirma der Hamas angehörte. Vertreter von CDU und CSU sprechen von einem »ungeheuerlichen Vorgang« und fordern vom Sender eine lückenlose Aufklärung.
Die Bundesgesundheitsministerin unterstützt die »Stadtbild«-Äußerungen von Friedrich Merz. Viele Frauen schildern demnach »problematische Begegnungen«. Als Grund sieht Nina Warken andere Frauenbilder in den Herkunftsländern.
In Leipzig haben seit Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes mehr als 900 Menschen ihren Geschlechtseintrag geändert – deutlich mehr als in anderen deutschen Großstädten. Diese Entwicklung scheint kein Zufall zu sein.
In Leipzig haben seit Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes mehr als 900 Menschen ihren Geschlechtseintrag geändert – deutlich mehr als in anderen deutschen Großstädten. Diese Entwicklung scheint kein Zufall zu sein.
CDU-Außenminister Wadephul sagt seine Chinareise ab, SPD-Vizekanzler Klingbeil plant hingegen einen Besuch. Die Bundesregierung tritt gegenüber Peking nicht geschlossen auf.
München träumt nach dem Bürgerentscheid von sportlichen Sommerspielen. Milei triumphiert in Argentinien. Und Betriebsräte haben es schwer in Deutschland. Das ist die Lage am Montagabend.
Der deutsche Außenminister hätte heute eigentlich in China sein sollen. Die geplante Reise verschob er jedoch kurzfristig. Nun reagiert Peking – und spricht auch über seine Strategie.
Nicht nur für Autos, auch fürs Stadtbild soll es nach Wunsch der SPD einen Gipfel im Kanzleramt geben – der mehr als nur Migration bereden soll. Der Koalitionspartner zeigt sich vom Vorstoß wenig begeistert.
Wladimir Putin hat eine neue Atomrakete. Die US-Demokraten senden Lebenszeichen. Hühner, Gänse und Puten sind arm dran. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die umstrittene Aussage des Kanzlers über das deutsche Stadtbild sorgt weiter für Kontroversen. CDU-Fraktionschef Spahn greift nun eine führende Sozialdemokratin an und verteidigt Friedrich Merz.
Die umstrittene Aussage des Kanzlers über das deutsche Stadtbild sorgt weiter für Kontroversen. CDU-Fraktionschef Spahn greift nun eine führende Sozialdemokratin an und verteidigt Friedrich Merz.
Fast die Hälfte der Bevölkerung rechnet laut einer Umfrage mit dem vorzeitigen Ende der Koalition. Streitereien prägen das Bild. Friedrich Merz muss auch in seiner Rolle als »Außenkanzler« weitere Rückschläge verkraften.
Der Grünenvorsitzende Felix Banaszak sagt, in Deutschland gebe es Orte, wo sich Menschen in der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauen. Darüber müsse man sprechen – allerdings nicht so wie der Bundeskanzler.
Der Grünenvorsitzende Felix Banaszak sagt, in Deutschland gebe es Orte, wo sich Menschen in der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauen. Darüber müsse man sprechen – allerdings nicht so wie der Bundeskanzler.
Geschmacksrichtungen wie Wassermelone oder Kaugummi machen E-Zigaretten für Jugendliche attraktiv. Im Gegensatz zu anderen Ländern sind die Aromen in Deutschland nicht verboten. Experten schlagen Alarm.
Ist Deutschland für den Ernstfall gewappnet? Innenminister Dobrindt sieht Nachholbedarf und kündigt mehrere Initiativen an: Neben Krisenvorsorge an Schulen will er mehr Befugnisse bei der Cyberabwehr diskutieren.
Ist Deutschland für den Ernstfall gewappnet? Innenminister Dobrindt sieht Nachholbedarf und kündigt mehrere Initiativen an: Neben Krisenvorsorge an Schulen will er mehr Befugnisse bei der Cyberabwehr diskutieren.
Der US-Präsident hat viel dazu getan, dass Fakten sich im politischen Diskurs auflösen. Das verfolgt ihm nun im Fall Jeffrey Epstein. Die Lage am Sonntag.
Laut einer aktuellen Umfrage wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung weiter: 66 Prozent der Bevölkerung bewerten ihre Arbeit kritisch – fast 50 Prozent glauben sogar an ein vorzeitiges Ende der Koalition.
Laut einer aktuellen Umfrage wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung weiter: 66 Prozent der Bevölkerung bewerten ihre Arbeit kritisch – fast 50 Prozent glauben sogar an ein vorzeitiges Ende der Koalition.
Franziska Brantner sieht Friedrich Merz auf Scholz’ Spuren: zögerlich und unentschlossen. Die Grünenchefin kritisiert besonders sein Verhalten beim Wehrdienst und der Ukrainehilfe.
Franziska Brantner sieht Friedrich Merz auf Scholz’ Spuren: zögerlich und unentschlossen. Die Grünenchefin kritisiert besonders sein Verhalten beim Wehrdienst und der Ukrainehilfe.
Auf dem AfD-Parteitag im thüringischen Arnstadt zeigte sich Parteichef Björn Höcke sicher, die nächste Landesregierung zu stellen. Er erklärte auch, woher die fehlenden Stimmen kommen sollen.
Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ist weiterhin Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern: Hubert Aiwanger gewann die Wahl mit mehr als 80 Prozent der Stimmen.
Die künstliche Intelligenz kann unendlich viel, hat aber von der Realität keine Ahnung. Die Maschinen sind, auf Texte gestützt, im Wesentlichen immer noch Papiertiger.
War er zu naiv? Russlands Ukrainekrieg brachte Rolf Mützenichs Weltbild ins Wanken. Hier gesteht der frühere SPD-Fraktionschef Fehler im Umgang mit Wladimir Putin ein – und kritisiert die deutsche Israelpolitik.
In der Nacht musste sie in einen Schutzbunker: Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte in Kyjiw die russischen Angriffe auf die Strom- und Wärmeversorgung – und lobte die Hilfe deutscher Energieunternehmen.
Von Januar bis September mussten 17.651 Menschen Deutschland verlassen, deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Linken-Innenexpertin Clara Bünger kritisiert diese Entwicklung scharf.
Von Januar bis September mussten 17.651 Menschen Deutschland verlassen, deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Linken-Innenexpertin Clara Bünger kritisiert diese Entwicklung scharf.
Friedrich Merz kämpft um seine Autorität. Trump heizt die Lage in der Karibik mit einem Kriegskoloss an. Und: Javier Milei könnte sich die Macht in Argentinien bald teilen müssen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Christian Lindner will schnellstmöglich in die Wirtschaft wechseln, unter anderem zur US-Beraterfirma Teneo, die auch für UniCredit tätig ist. Kritiker wittern einen Interessenkonflikt, der Ex-Finanzminister dementiert.
Christian Lindner will schnellstmöglich in die Wirtschaft wechseln, unter anderem zur US-Beraterfirma Teneo, die auch für UniCredit tätig ist. Kritiker wittern einen Interessenkonflikt, der Ex-Finanzminister dementiert.
Zweieinhalb Wochen nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff ist Herdeckes gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer offenbar in der Lage, ihr Amt bald anzutreten. Gegen ihre 17-jährige Adoptivtochter wurde Haftbefehl erlassen.
Zweieinhalb Wochen nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff ist Herdeckes gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer offenbar in der Lage, ihr Amt bald anzutreten. Gegen ihre 17-jährige Adoptivtochter wurde Haftbefehl erlassen.
Außenminister Johann Wadephul verzichtet auf eine lange geplante Reise nach China. Sein kurzfristiger Entschluss dürfte die Beziehungen zu Peking weiter belasten. Doch der Minister hat gute Gründe.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für ihn nicht infrage, sagt Friedrich Merz. Doch in seiner CDU glauben manche, die Brandmauer habe der AfD sogar geholfen. Die Wissenschaft hat dazu eine recht eindeutige Meinung und einen Tipp.
Kraniche fallen vom Himmel, die Vogelgrippe breitet sich rasant aus. Außenminister Wadephul verschiebt seine Chinareise. Und das FBI nimmt Basketballstars fest. Das ist die Lage am Freitagabend.