Sollten syrische Flüchtlinge nun wieder in ihre Heimat zurückkehren? Außenminister Wadephul hatte Bedenken vorgebracht. In seiner Partei sorgt der CDU-Politiker damit für Entrüstung.
New York könnte erstmals einen muslimischen Bürgermeister bekommen. Die Europäische Menschenrechtskonvention feiert Geburtstag. Wie Außenminister Wadephuls Worte zu Syrien nachhallen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Schwarzfahren ist in Deutschland verboten – ungefragtes Filmen oder sexistische Bemerkungen in der Öffentlichkeit aber oft nicht. An dieser Schieflage soll sich laut Justizministerin Stefanie Hubig schnell etwas ändern.
Mit deutscher Hilfe baut die Ukraine offenbar ihren Schutz vor russischen Luftangriffen weiter aus. Präsident Selenskyj richtet seinen persönlichen Dank an Kanzler Merz – lässt aber offen, ob neue Patriot-Systeme geliefert wurden.
Eigentlich sollte an diesem Wochenende auch über Sahra Wagenknechts Zukunft und ihre Rolle in der Partei gesprochen werden. Doch dann fehlte die Gründerin. Ein Testlauf für die Zukunft?
Wegen sinkender Asylantragszahlen sieht Innenminister Dobrindt eine wirkende »Migrationswende«, CSU-Politiker fordern Rückführungen nach Syrien. Außenminister Wadephul gab sich dazu zuletzt skeptisch.
Nur die Opposition in den USA kann den Siegeszug des globalen Populismus verhindern. Das ist die Lage am Sonntag.
Belém im Amazonas empfängt dieses Jahr die jährliche Uno-Klimakonferenz. Das Treffen ist viel besser als sein Ruf. Es ist die Keimzelle für ein neues Weltparlament.
Belém im Amazonas empfängt dieses Jahr die jährliche Uno-Klimakonferenz. Das Treffen ist viel besser als sein Ruf. Es ist die Keimzelle für ein neues Weltparlament.
Friedrich Merz wollte mehr Frauen auf wichtigen Positionen in der CDU. Doch die Partei bleibt männerdominiert. Jüngstes Beispiel: die Liste für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Die CDU hat in Sachsen-Anhalt die Ära nach Landesvater Haseloff eingeläutet – in der Frauen offenbar keine große Rolle spielen sollen. Die Debatte darüber führte nun aber zu einer unerwarteten Wendung.
Nirgends war die Beteiligung an der Bundestagswahl so hoch wie im Südwesten von Köln. Hier leben Akademiker, die es gewohnt sind, dass ihr Wort Gewicht hat. Ist das ein Vorbild für die Demokratie – oder ein Warnsignal?
»Compass Mitte« fordert eine Kurskorrektur von Friedrich Merz. Die CDU-Spitze hat die neue Gruppe bislang ignoriert, jetzt meldet sich Vizechef Laumann zu Wort: Er zeigt wenig Verständnis für die Kritiker.
»Compass Mitte« fordert eine Kurskorrektur von Friedrich Merz. Die CDU-Spitze hat die neue Gruppe bislang ignoriert, jetzt meldet sich Vizechef Laumann zu Wort: Er zeigt wenig Verständnis für die Kritiker.
Wegen der hohen Umfragewerte der AfD insbesondere in ostdeutschen Ländern rechnet Hessens Regierungschef mit Minderheitsregierungen. Die Schuld dafür sieht er nicht allein bei der CDU.
Wegen der hohen Umfragewerte der AfD insbesondere in ostdeutschen Ländern rechnet Hessens Regierungschef mit Minderheitsregierungen. Die Schuld dafür sieht er nicht allein bei der CDU.
In der Merz-CDU kommen Frauen vor allem als Töchter vor. Trump erhöht den Druck auf Venezuelas Machthaber Maduro. In Serbien jährt sich der Protest gegen Präsident Vučić. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt fordern Christdemokraten aus dem EU-Parlament einen härteren Kurs gegen China. Die Bundesregierung müsse endlich den Sanktionsplänen der EU-Kommission zustimmen.
Friedrich Merz wollte mehr Frauen auf wichtigen Positionen in der CDU. Doch die Partei bleibt männerdominiert. Jüngstes Beispiel: die Liste für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Was unterscheidet den Populismus der Linken von dem der AfD? Parteichefin Ines Schwerdtner spricht darüber, warum sie Zuspitzung für zulässig hält und warum sich Friedrich Merz schämen sollte.
Die Arbeitgeber kritisieren die Erhöhung der Mütterrente. Das Wahlergebnis in den Niederlanden steht fest, und Außenminister Wadephul glaubt nicht an die baldige Rückkehr von Syrerinnen und Syrern. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der Bundespräsident wünscht sich von der Merz-Regierung mehr Mut zu Reformen, bringt sogar eigene Ideen für Sozialreformen ein. Warum sich Frank-Walter Steinmeier neuerdings einmischt.
Boris Pistorius wird Römer! Im neuen »Asterix«-Abenteuer bekommt der Verteidigungsminister einen Gastauftritt, als Zenturio auf verlorenem Posten. Wie kam es dazu?
Boris Pistorius wird Römer! Im neuen »Asterix«-Abenteuer bekommt der Verteidigungsminister einen Gastauftritt, als Zenturio auf verlorenem Posten. Wie kam es dazu?
Seit Jahren lassen sich die Länder ihre Zustimmung zu Steuererleichterungen vom Bund teuer bezahlen. Das muss ein Ende haben.
Prinz Andrew verliert wegen seiner Epstein-Verbindungen sämtliche Titel. Auf Jamaika beginnt der Wiederaufbau nach Hurrikan »Melissa«. Und im Sudan vollzieht sich ein Völkermord vor den Augen der Welt. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die EU-Kommission wollte Messengerdienste überwachen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen. Doch diese anlasslose »Chatkontrolle« wird nicht kommen. Dänemark als Ratspräsidentschaft hat die Pläne gestrichen.
Wie ist der Mensch Putin? Im SPIEGEL-Talk sprechen die Russlandexpertin Katja Gloger und Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz über Deutschlands Weg in die Abhängigkeit und Gespräche mit dem Kreml-Herrscher.
Wie ist der Mensch Putin? Im SPIEGEL-Talk sprechen die Russlandexpertin Katja Gloger und Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz über Deutschlands Weg in die Abhängigkeit und Gespräche mit dem Kreml-Herrscher.
Wie ist der Mensch Putin? Im SPIEGEL-Talk sprechen die Russlandexpertin Katja Gloger und Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz über Deutschlands Weg in die Abhängigkeit und Gespräche mit dem Kreml-Herrscher.
Wie ist der Mensch Putin? Im SPIEGEL-Talk sprechen die Russlandexpertin Katja Gloger und Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz über Deutschlands Weg in die Abhängigkeit und Gespräche mit dem Kreml-Herrscher.
Europa sieht sich im Wettstreit um Rohstoffe von den USA abgehängt. Elektroautos haben eine bessere Klimabilanz als Verbrenner. Und in den Niederlanden bleiben die Rechtspopulisten stark. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der Kanzler hätte die Türkei gern als Partner. Beim Antrittsbesuch in Ankara lobt Friedrich Merz den türkischen Präsidenten, soweit das eben geht. Doch der gibt sich stur.
Der Kanzler hätte die Türkei gern als Partner. Beim Antrittsbesuch in Ankara lobt Friedrich Merz den türkischen Präsidenten, soweit das eben geht. Doch der gibt sich stur.
Für Bundeskanzler Merz ist die AfD der »Hauptgegner«. In Vorpommern votieren seine Leute jedoch offen mit der rechtsextremen Partei.
Amerikanische Fernsehserien über den Politikbetrieb sind entweder bitterböse, verklärend oder komisch. Ein Genre hat gewisse Parallelen mit dem Treiben in Berlin.
In Ankara will Kanzler Merz das zuletzt schwierige Verhältnis zur Türkei kitten. Auf eine Kranzniederlegung folgten Gespräche mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Zum Dialog mit dessen Gegnern kommt es jedoch nicht.
Das kleine Belgien wehrt sich derzeit gegen Finanzhilfen für die Ukraine, die mithilfe russischen Vermögens gestemmt werden sollen. Brüssel geht es dabei um den eigenen Haushalt. Und um das Verhältnis zu China und den USA.
Regennasses Pflaster vor dem Amtssitz wurde dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum Verhängnis. Bei einem Sturz zog sich der SPD-Politiker eine Beinfraktur zu. Nun liegt er im Krankenhaus.
Türkische Oppositionelle nehmen Merz vor seinem Treffen mit Erdoğan in die Pflicht. So lief das Gespräch zwischen Trump und Xi. Und in München fällt das Urteil gegen einen mutmaßlichen Putin-Spion. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen getötet. Die Bundesregierung will stärker gegen solche Gewalt vorgehen. Eine Überarbeitung des Mordparagrafen wird laut Justizministerin Hubig aber noch dauern.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll digitaler und schlanker werden. Nun hat der Landtag in Sachsen die geplante Reform gebilligt. Dabei gab es im Parlament in Dresden zunächst keine Mehrheit.
Der Autobauer Mercedes muss einen massiven Gewinneinbruch verkraften. Das illegale Waffenlager in Remscheid ist größer als bisher angenommen – und Friedrich Merz bekommt Ärger mit den eigenen Leuten. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der Imam Benjamin Idriz hat sich mehrfach antiisraelisch geäußert, trotzdem soll er den liberalen Thomas-Dehler-Preis bekommen, benannt nach dem früheren Bundesvorsitzenden der FDP. In der Partei ist man darüber nicht glücklich.
2026 will die AfD in mehreren Bundesländern zur stärksten Kraft werden. Der Wahlkampf hat begonnen, die Partei setzt dabei auf eine gezielte West-Ost-Strategie.
Sogar einer, der nach Belästigungsvorwürfen zurücktreten musste, schafft es vor die erste Frau: Die CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt will mit einer männerdominierten Liste in die Wahl ziehen. »Eine Blamage«, sagt eine Kritikerin.
Aufregung beim BSW: In der Partei wächst die Sorge, dass sich Sahra Wagenknecht als Führungsfigur zurückziehen könnte. Es gibt unterschiedliche Signale.
Wegen angeblich ehrenrühriger Aussagen ging der Musiker und langjährige Linkenpolitiker Diether Dehm gegen seine einstige Parteikollegin Sahra Wagenknecht vor. Vor Gericht erlitt er nun einen Rückschlag.
In der CDU regt sich Widerstand gegen den konservativen Kurs von Friedrich Merz. Eine neue Gruppe will den liberalen Flügel in der Union sichtbarer machen und fordert eine schärfere Abgrenzung zur AfD.
Ab Januar soll der Mindestlohn in zwei Stufen auf 13,90 und dann 14,60 Euro erhöht werden. Das entschied die Bundesregierung. Der Beschluss erfüllt (fast) ein Versprechen der SPD – und sorgt bei Arbeitgebern für heftige Kritik.