Kategorie: politik

Coronavirus: Frank-Walter Steinmeier bedauert Verzicht auf Mund-Nasen-Schutz bei Urlaubsfoto

In der Corona-Zeit hat Bundespräsident Steinmeier auf Fotos verzichtet, weil dabei nicht der Mindestabstand eingehalten werden kann. Im Urlaub hat er sich doch hinreißen lassen – und entschuldigt sich nun dafür.

Nebentätigkeiten: Was Bundestagsabgeordnete nebenher verdienen

Jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient sich etwas dazu. Einige Parlamentarier dürfen über ihre Geschäftspartner schweigen. Eine Verschärfung der Regeln könnte mehr Transparenz schaffen.

Bundeswehr: Annegret Kramp-Karrenbauer will Generäle länger arbeiten lassen

Vorzeitige Pensionierungen von Bundeswehrgenerälen soll es künftig nicht mehr geben. Das hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach SPIEGEL-Informationen entschieden.

Flüchtlinge: NRW-Integrationsminister Joachim Stamp fordert neue Flüchtlingsinitiative von Bund und Ländern

Nach Berlin hat Innenminister Seehofer auch Thüringen einen Alleingang bei der Flüchtlingsaufnahme aus griechischen Lagern untersagt. Nun drängt NRW-Integrationsminister Stamp auf neue Gespräche.

Beirut im Libanon: Ermittler ziehen nach Explosionen auch Anschlag in Betracht

Bei der Untersuchung der Katastrophe in Beirut gehen die Behörden laut Libanons Präsident Aoun auch dem Verdacht nach, dass eine Rakete oder Bombe der Auslöser war. Die Ermittlungen würden auf drei Ebenen geführt.

Corona-Krise: SPD-Politikerin Serpil Midyatli fordert mehr Kinderkrankentage

Wegen der Coronakrise sollten berufstätige Eltern an doppelt so vielen Tagen wie bisher kranken Nachwuchs betreuen können: Das fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli im SPIEGEL.

Schulen und Corona: Nichts ist vorbereitet. War ja Urlaub

Keine Erklärung, kein Konzept: Wir Familien stehen zu Beginn des neuen Schuljahrs wieder dort, wo wir am Anfang der Coronakrise standen.

Rechtsextremismus bei der Polizei: Rund 400 Verdachtsfälle in Bund und Ländern

Wie rechts ist die Polizei? Nach SPIEGEL-Informationen registrierten Bund und Länder in den vergangenen Jahren Hunderte rechtsextreme oder rassistische Verdachtsfälle.

Bundeswehr: KSK-Ausbilder unter Rechtsextremismus-Verdacht

Wieder eine rechtsextremer Verdachtsfall in der Bundeswehr, wieder betrifft er das KSK: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Truppe einen Ausbilder der Eliteeinheit beurlaubt.

Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr: Die dunkle Seite der Staatsmacht

Hitlergruß, Drohbriefe, Waffenlager, Anschlagsplanung: Polizisten und Soldaten fallen mit rechtsradikaler Gesinnung auf. Wie stark ist der Feind im Innern – und wie wird man die Extremisten los? Lesen hier die SPIEGEL-Titelstory.

Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe im Hausarrest: Mentor der Paramilitärs

Das Oberste Gericht Kolumbiens hat den beliebten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe unter Hausarrest gestellt. Seine Gegner hoffen, dass ihm wegen seiner Verbindungen zu rechten Paramilitärs der Prozess gemacht wird.

Cottbus: Grünen-Politikerin Barbara Domke über Anschlag auf ihr Auto

Kommunalpolitiker werden immer wieder mit Hass und Hetze überschüttet, sogar tätlich angegriffen. Gerade wurde das Auto der Cottbusser Grünen-Stadtverordneten Barbara Domke demoliert. Wie geht sie mit der Bedrohung um?

Bulgarien: Polizei räumt Straßenblockaden von Regierungsgegnern

In der Hauptstadt Sofia und anderen Städten haben erneut Tausende Demonstranten gegen die bulgarische Regierung protestiert, die sie für korrupt halten. Doch dann griff die Polizei ein.

Sri Lanka: Rajapaksa-Brüder bleiben an der Macht

Der eine ist Präsident, der andere bleibt Premier: Bei der Wahl in Sri Lanka triumphierte die Partei der Brüder Gotabaya und Mahinda Rajapaksa. Damit ist eine umstrittene Verfassungsänderung möglich.

Horst Seehofer stoppt Thüringer Programm zur Flüchtlingsaufnahme

Das Bundesinnenministerium untersagt nach SPIEGEL-Informationen Thüringen, 500 zusätzliche Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Integrationsminister Adams erwägt eine Klage.

Mohammed bin Salman: Früherer saudiarabischer Spion wirft Kronprinz Mordkomplott vor

Es erinnert an die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi: Ein ehemaliger Spion aus Saudi-Arabien behauptet, Kronprinz Mohammed bin Salman habe ihn in Kanada töten und zerstückeln lassen wollen.

So will die Welt dem Libanon helfen

Hunderttausende Menschen haben durch die Katastrophe in Beirut ihr Zuhause verloren, viele Schwerverletzte kämpfen um ihr Leben. Die Uno, die EU, Deutschland und viele andere Staaten starten umfangreiche Hilfsmaßnahmen.

Donald Trump bekommt kein zusätzliches TV-Duell mit Joe Biden

Das wird ihn ärgern: Donald Trump wollte noch vor Beginn der Briefwahlen ein weiteres TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden. Doch die Organisatoren lehnten die Forderung des Präsidenten ab.

Donald Trump: Wichtigster Iran-Gesandter Brian Hook scheidet aus

Die US-Regierung verliert ihren einflussreichsten Beauftragten für Iran: Brian Hook scheidet überraschend aus. Für ihn übernimmt kurzfristig ein anderer Hardliner.

Beirut: Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten nach Explosionen

In Beirut demonstrieren nach den Explosionen Bürger auf den verwüsteten Straßen. Sie werten die Katastrophe als Beleg für das Versagen der Regierung.

Spahn hält 1000 Neuinfektionen am Tag derzeit für unkritisch

„Damit können wir umgehen“: Der jüngste Anstieg der Infektionen in Deutschland ist laut Gesundheitsminister Jens Spahn beherrschbar. Allerdings könnte das Ferienende neue Probleme mit sich bringen.

Donald Trumps Nichte Mary: „Donald hat meinen Vater zerstört“ – Podcast

Mary Trump nennt ihren Onkel Donald einen Lügner und Betrüger. SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke hat mit der Autorin gesprochen. Hören Sie hier den SPIEGEL-Podcast (60 min).

Deutsche-Welle-Journalist in Belarus verhaftet

Alexander Burakov, Journalist der Deutschen Welle, wurde in Belarus verhaftet. Das berichtet der Sender. Demnach ist es die zweite Verhaftung des Journalisten.

Beirut nach der Katastrophe: Leben in Trümmern – Betroffene berichten

Mitten in der größten Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie haben 300.000 Menschen in Beirut durch die Explosionen ihr Zuhause verloren. Wie soll es nun weitergehen? Drei Betroffene berichten.

Libanon: Emmanuel Macron verbrüdert sich mit den Wütenden

Der französische Präsident stellt sich in Beirut wütenden und jubelnden Menschen. Sein mutiger Auftritt darf kein leeres Versprechen bleiben. Die EU muss alles daran setzen, das zerfallende Land zu stabilisieren.

Emmanuel Macron in Beirut: Hilfsgelder sollen nicht in „korrupte Hände“ gelangen

Emmanuel Macron hat Beirut nach der verheerenden Explosion im Hafen besucht. Frankreichs Präsident kündigte eine internationale Hilfskonferenz an – und forderte eine „neue politische Ordnung“ im Libanon.

Beirut, Libanon: Bewohnerin spielt Klavier in verwüsteter Wohnung

Nach den Explosionen in Beirut sind unzählige Wohnhäuser zerstört oder beschädigt. Das Leben der Bewohner, es muss trotzdem irgendwie weitergehen – wie diese bewegenden Aufnahmen zeigen.

Corona-Graffiti weltweit: Wie Street-Art-Künstler ihre Nachbarn aufklären

Graffiti-Künstler auf der ganzen Welt lassen sich von der Krise inspirieren – und setzen ihre Kunst gegen das Coronavirus ein. Manche nutzen die Straße zudem, um die Pandemie-Politik ihrer Regierung zu kritisieren.

New Yorker Generalstaatsanwältin verlangt Auflösung der Waffenlobby NRA

Der Bundesstaat New York verlangt die Auflösung der Organisation National Rifle Association. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat dem Verband Veruntreuung von 64 Millionen Dollar vorgeworfen.

News des Tages: Neuer Corona-Lockdown erwartet, Polen-Rundfahrt, Hiroshima

Warum viele Deutsche mit härteren Corona-Maßnahmen rechnen als im Frühjahr. Was der Sturz bei der Polen-Rundfahrt über den Radsport verrät. Und das neue „Twilight“-Buch ist ein Bisschen zu viel. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Opposition in Belarus sagt Großkundgebung ab

Eine geplante Großkundgebung gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sei verboten worden, teilte die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja mit. Lukaschenko gilt als „letzter Diktator Europas“.

Beirut: Überlastung – große Krankenhäuser stoppen Corona-Tests

Auch Krankenhäuser sind durch die Explosion im Hafen von Beirut schwer beschädigt worden. Einige Hospitäler haben jetzt angekündigt, Corona-Tests vorübergehend auszusetzen. Zuletzt stiegen die Fallzahlen im Libanon.

Libanon nach Explosionen: „Menschen machen sich Gedanken über ihre nächste Mahlzeit“

Die Explosionen im Hafen von Beirut haben den wichtigsten Kornspeicher der Stadt zerstört. Tausende im Libanon werden hungern, warnt der Nothelfer Hans Bederski. Besonders hart könnte es die syrischen Flüchtlinge treffen.

Beirut, Libanon: Hilfskräfte aus Deutschland unterstützen Suche nach Opfern

Die Such- und Aufräumarbeiten nach den verheerenden Explosionen im Hafen von Beirut dauern an. Auch das deutsche THW schickt Helfer in den Libanon. Viele Menschen in der zerstörten Stadt sind verzweifelt.

Ukraine beantragt bei Weißrussland Auslieferung von Söldnern

Die Ukraine schaltet sich in den Streit um die in Weißrussland festgenommenen mutmaßlichen russischen Söldner ein. Kiew möchte die Auslieferung der verdächtigen Männer.

Beirut: Israel will Patienten aus dem Libanon auf Zypern versorgen

Die libanesische Regierung will nach der Katastrophe von Beirut Hilfsangebote aus Israel nicht annehmen. Nun macht sich ein Team von Ärzten aus Tel Aviv bereit, bei Bedarf auf Zypern Verletzte zu versorgen.

Atomwaffen-Expertin über Aufrüstung durch Donald Trump: „Ich bin sehr besorgt“

Die Gefahr durch Atombomben steigt 75 Jahre nach Hiroshima wieder an. Abrüstungsexpertin Rose Gottemoeller kritisiert die Trump-Regierung – sieht aber Chancen für eine Verlängerung des wichtigen „New Start“-Vertrags.

Japan: Hiroshima fordert von Shinzo Abe Beitritt zu Uno-Atomwaffenvertrag

In der japanischen Stadt Hiroshima ist der Opfer des Atombombenabwurfs vor 75 Jahren gedacht worden. Bürgermeister Matsui nahm Premierminister Abe in die Pflicht – und warnte vor zunehmendem Nationalismus weltweit.

Emmanuel Macron in Beirut: „Der Libanon ist nicht allein“

Als Zeichen der Solidarität ist Emmanuel Macron im zerstörten Beirut eingetroffen. Der französische Staatschef hat zügige Hilfsaktionen für den Libanon angekündigt, aber auch auf Reformen gedrängt.

Beirut im Libanon: Mitarbeiterin der deutschen Botschaft bei Explosion getötet

Bei der verheerenden Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut ist auch eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft ums Leben gekommen. Das gab das Auswärtige Amt bekannt.

Philipp Amthor: Bundestag stellt Prüfverfahren gegen CDU-Politiker ein

Der Bundestag sieht beim Engagement des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für ein New Yorker Start-up keine Hinweise auf Rechtsverstöße. Das Prüfverfahren wurde deshalb gestoppt.

Corona-Krise: Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ab Samstag

Reisende, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren, müssen sich ab dem Wochenende auf das Virus testen lassen. Das hat Gesundheitsminister Spahn angeordnet.

Corona in Deutschland: Jens Spahn äußert sich zu Infektionszahlen – Livestream

Die Gesundheitsämter haben mehr als 1000 Neuinfektionen an einem Tag registriert – zum ersten Mal seit Mai. In einer Pressekonferenz äußert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun zu dem Anstieg, hier im Livestream.

Beirut im Libanon: Ex-Besitzer von Frachtschiff weist Mitverantwortung für Explosion zurück

Die verheerende Explosion in Beirut soll mit großen Mengen an Ammoniumnitrat zusammenhängen, die im Hafen der Stadt lagerten. Der Ex-Besitzer des Frachters, der die Chemikalien transportierte, verweist auf die Behörden.

Stephen Akard: Der nächste Ermittler verlässt die US-Regierung

Der Vorgänger wurde von Präsident Donald Trump gefeuert, weil er eine Untersuchung gegen US-Außenminister Mike Pompeo startete. Nun tritt drei Monate später schon der nächste interne Ermittlerchef ab.

USA: Donald Trump will viertes TV-Duell gegen Joe Biden vor Beginn der Briefwahl

Die Corona-Pandemie macht die Abstimmung per Brief bei der US-Präsidentschaftswahl so wichtig wie nie zuvor. Mancherorts beginnt die Wahl noch vor den geplanten TV-Duellen von Biden und Trump – zum Ärger des Präsidenten.

Brexit: Europa-Staatsminister wirft London Missachtung früherer Vereinbarungen vor

Großbritannien zeigt laut Staatsminister Roth kaum noch Interesse daran, mit der EU über die Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Brexit zu sprechen. Er fordert „mehr Realitätssinn und Pragmatismus“ von London.

Beirut im Libanon: Suche nach Überlebenden geht nach Explosionen weiter

Nach der Detonation in der Hauptstadt des Libanon sind Rettungsmannschaften aus mehreren Ländern eingetroffen, darunter ein Team des Technischen Hilfswerks. Berlin bietet auch einen Einsatz der Bundeswehr an.

Kevin-Kühnert-Nachfolge: Jessica Rosenthal – „Ich will den Kapitalismus überwinden“

Sie will Kevin Kühnert an der Spitze der SPD-Jugend ablösen: Jessica Rosenthal, Chefin der NRW-Jusos, erklärt, was sie antreibt, ob Olaf Scholz ein guter Kanzlerkandidat wäre – und warum Sigmar Gabriel sie nervt.

Donald Trump: Kampagne will eine Milliarde US-Dollar an Spenden gesammelt haben

In den Umfragen sieht es schlecht aus für Donald Trump – dafür klingelt zumindest die Wahlkampfkasse. Im Juli nahm er mehr Spenden ein als Konkurrent Joe Biden. Beide planen große Investitionen.