Kategorie: politik

Belarus: Polizei geht gegen Demonstranten vor

In Belarus ist es bei Demonstrationen gegen den angeblichen Wahlsieg von Lukaschenko zu Ausschreitungen gekommen. Oppositionskandidatin Tichanowskaja zweifelt den offiziell verkündeten Erfolg des Amtsinhabers an.

Italien: Fünf Abgeordnete sollen Corona-Hilfen für Selbständige beantragt haben

Ihr Abgeordnetendiäten reichte ihnen offenbar nicht aus: Fünf italienische Parlamentarier sollen Corona-Hilfsgelder beantragt haben. „Es ist beschämend und wirklich unanständig“, erklärte Außenminister Di Maio.

Belarus: Alexander Lukaschenko laut staatlicher Prognose klarer Sieger bei Präsidentenwahl

Beobachter sprechen von massiver Wahlfälschung: Bei der Präsidentenwahl in Belarus soll Amtsinhaber Lukaschenko laut einer Prognose 79 Prozent der Stimmen geholt haben. Die Wahl war aber weder fair noch frei.

Internationale Geberkonferenz sammelt laut Maas mehr als 250 Millionen Euro ein

Der Libanon kann nach der verheerenden Explosion in Beirut mit internationaler Soforthilfe in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro rechnen. In der Hauptstadt kam es erneut zu gewaltsamen Demonstrationen.

Hongkong: USA, Großbritannien und Verbündete für baldige Wahl

In einer gemeinsamen Stellungnahme machen die Außenminister der USA, Großbritanniens und ihrer Verbündeten Druck auf die Regierung in Hongkong – und äußern klare Erwartungen zu der Wahl in der Sonderverwaltungszone.

AfD und Jörg Meuthen: Kampf um die Strafzahlung

AfD-Chef Jörg Meuthen sorgte für den Rauswurf von Andreas Kalbitz, nun bringen seine Gegner seine Spendenaffäre wieder auf den Tisch. Ihr Vorgehen zeigt, mit welcher Härte derzeit intern gekämpft wird.

Armin Laschet in Ostdeutschland: „Mehr Wessi geht nicht“

Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz buhlen Armin Laschet und Friedrich Merz um den Osten. Merz ist dort klar im Vorteil, doch Laschet will bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt aufholen – und kann punkten.

Emmanuel Macron: „Die Zukunft des Libanon steht auf dem Spiel“

Nach der katastrophalen Explosion in Beirut hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron internationale Partner zu massiver Nothilfe für den Libanon aufgefordert. Finanzielle Zusagen dürften dabei nur der Anfang sein.

Brasilien in der Corona-Krise: Ausnahmezustand am Amazonas

Das Coronavirus breitet sich ungebremst an den Ufern des Amazonas aus. Krankenstationen gibt es dort kaum – Notfallteams versuchen, Patienten per Boot oder Flugzeug zu retten.

Präsidentschaftswahl in Belarus: Alexander Lukaschenko – mit aller Härte erneut zum Sieg

Alexander Lukaschenko will sich zum sechsten Mal zum Präsidenten von Belarus wählen lassen. Das Land erlebt eine beispiellose Welle der Repression. Von einer Wahl kann keine Rede sein.

Die Rückkehr der Bombe

Jahrzehntelang verringerten die Atommächte ihr Arsenal an Kernwaffen. Aktuell werden wieder Hunderte Milliarden in Ausbau und Modernisierung investiert. Droht ein neues Wettrüsten?

Beirut, Libanon: Schwere Proteste wenige Tage nach der Explosion

Wenige Tage nach der Explosion in Beirut sind Tausende Libanesen auf die Straße gegangen. Sie sind wütend auf die politische Führung und zerlegen die Innenstadt. Eindrücke von SPIEGEL-Korrespondent Christoph Reuter.

Libanon: Informationsministerin Manal Abdel Samad tritt nach Protesten zurück

Es ist der erste Rücktritt eines Kabinettsmitglieds nach der Explosion im Hafen von Beirut. Informationsministerin Samad bat die Libanesen um Entschuldigung: „Wir sind ihren Erwartungen nicht gerecht geworden.“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält Koalition mit Linkspartei für denkbar

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans will eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in einem Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausschließen. Seine Partei sieht er darin als „führende Kraft“.

Thailand: Protest gegen den abwesenden König

In Thailand gibt es bei Demonstrationen erstmals öffentliche Kritik am König – obwohl hohe Haftstrafen drohen. Vor allem junge Thais haben genug von einem Monarchen, der sein Land in der Krise alleine lässt.

Jerusalem: Tausende Israelis demonstrieren in Jerusalem gegen Netanyahu

„Korrupte, wir haben genug von Euch“ – der Druck auf Israels Regierungschef Netanyahu reißt nicht ab. Rund 15.000 Menschen gingen am Samstag gegen ihn auf die Straße.

Polen: Tausende protestieren gegen Festnahme von LGBT-Aktivistin

Im katholischen Polen ist Homophobie weit verbreitet. Tausende sind dagegen am Wochenende auf die Straße gegangen. Sie fordern die Freilassung einer Aktivistin, die wegen ihrer Aktionen in Untersuchungshaft sitzt.

Afghanistan: Ratsversammlung empfiehlt Freilassung von Taliban

Die Freilassung von 400 als besonders gefährlich eingestuften Taliban-Gefangenen galt als letzte Hürde vor innerafghanischen Friedensgesprächen. Eine große Ratsversammlung stimmte ihr jetzt zu.

Schutzmasken: Dutzende Lieferanten klagen gegen Gesundheitsministerium

In kürzester Zeit musste das Gesundheitsministerium große Mengen an Schutzmasken beschaffen. Dabei lief nicht alles glatt. Nun fordern Lieferanten laut einem Bericht ihr Geld ein. Mit zahlreichen Klagen.

USA: Weiterer Truppenabzug aus Afghanistan

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat angekündigt, Tausende Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Die Truppe solle auf weniger als 5000 Soldatinnen und Soldaten schrumpfen.

Donald Trump setzt Corona-Hilfspaket per Erlass durch

Arbeitslosenhilfe, Steuersenkungen, Mieterschutz: Nachdem sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht einigen konnten, erlässt US-Präsident Trump Corona-Hilfen per Dekret. Das ist rechtlich umstritten.

Belarus: Wahlkampfleiterin von Oppositionskandidatin Tichanowskaja erneut festgenommen

Am Sonntag tritt in Belarus Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja gegen Staatschef Lukaschenko an. Ihre Wahlkampfleiterin wird dann wohl noch im Gefängnis sitzen: Sie wurde zum zweiten Mal festgenommen.

Coronavirus in Peru: Viele Tote, weil Sauerstoff fehlt

Für Covid-19-Patienten ist die Lage in Peru dramatisch: Es gibt kaum Intensivbetten und vor allem Sauerstoff ist knapp. Hier berichtet eine Peruanerin, wie sie von Deutschland aus um das Leben ihres Vaters kämpfte.

Libanon: Regierungschef Hassan Diab kündigt Neuwahlen an

Die regierungskritischen Proteste wütender Libanesen nach der verheerenden Explosion in Beirut zeigen offenbar Wirkung: Neuwahlen seien der einzige Weg aus der Krise, erklärte Ministerpräsident Diab.

Beirut: Demonstranten stürmen Außenministerium

In Beirut machen Demonstranten das Regime für die Explosion im Hafen der libanesischen Hauptststadt verantwortlich. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden am Samstag mindestens 130 Menschen verletzt.

Libanon nach der Explosion: Beirut räumt auf und demonstriert

Viele Libanesen fühlen sich bei den Aufräumarbeiten nach der Explosion am Hafen von der Regierung allein gelassen. Das verstärkt ihre Wut auf das Regime. Sicherheitskräfte reagieren mit Tränengas.

Türkei denkt über einen Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten nach

Als erstes Parlament hat die Türkei 2012 die Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauenrechte ratifiziert. Viele Maßnahmen setzte sie jedoch nie um. Nun will sich die AKP aus dem Abkommen zurückziehen.

China: Coronavirus und Heimattourismus – Zu Hause ist es doch am schönsten

Heidelberg, Neuschwanstein oder Venedig sind im Corona-Sommer für chinesische Touristen unerreichbar. Bleibt nur Heimaturlaub im Scharbeutz der Volksrepublik – aber viele trauen sich nicht recht.

Südafrika: Gespaltene Gesellschaft erschwert Pandemie-Bekämpfung

Südafrika ist ein tief gespaltenes Land, und das behindert die Eindämmung des Coronavirus, sagt der renommierte Politikwissenschaftler Steven Friedman. Die Folgen für Menschen und Wirtschaft sind fatal.

Hongkong: Heftige Kritik an Maßnahmen der USA

Die USA haben Sanktionen gegen Hongkong verkündet und heftige Reaktionen hervorgerufen. Die Stadtregierung nannte die Maßnahmen „schamlos und abscheulich“. Auch China kritisierte den Schritt – und erwägt Gegenmaßnahmen.

SPD-Kanzlerkandidatur: Klingbeil kündigt Entscheidung im Spätsommer an

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in einem Interview eine zeitnahe Entscheidung über die Kanzlerkandidatur angekündigt. Die SPD solle als erste aller Parteien startklar sein.

Migration in der EU: Illegale Einreisen aus der Türkei beinahe halbiert

Die illegale Migration von der Türkei in die EU ist im ersten Halbjahr offenbar stark zurückgegangen. Deutschland scheint nicht mehr das Hauptziel zu sein. Mehr Flüchtlinge kommen über den Ärmelkanal nach Großbritannien.

Beirut: Beerdigungen, Proteste und internationale Hilfe

In Beirut sollen vier Tage nach der verheerenden Explosion viele Opfer beerdigt werden. Für den Nachmittag sind neue Proteste angekündigt – die Wut in der Stadt ist groß. Die internationale Hilfe läuft an, auch aus den USA.

Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten: Reiner Haseloff und Christoph Ploß kritisieren kostenlose Pflichttests

Wer aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss sich nun testen lassen. Kostenlos – darauf beharrt Gesundheitsminister Spahn. In der CDU sieht mancher das kritisch.

FDP – Christian Lindner vs. Linda Teuteberg: Ein Angebot, das sie ablehnen kann

Was wird aus Linda Teuteberg? FDP-Chef Lindner will offenbar seine Generalsekretärin ablösen, sie mit einem anderen Posten entschädigen. Doch Teuteberg macht keine Anstalten, das Feld kampflos zu räumen.

USA: Verhandlungen um nächstes Konjunkturpaket vorerst gescheitert

Trotz Zugeständnissen der Demokraten gibt es im Streit um ein neues Corona-Hilfspaket der US-Regierung weiterhin keine Einigung. Für Millionen Bürger dürfte sich die finanzielle Situation damit verschärfen.

US-Spionageabwehr: China will, dass Trump die Präsidentschaftswahl verliert

Der Chef der US-Spionageabwehr hat vor ausländischer Einmischung in den US-Wahlkampf gewarnt. China wolle eine Niederlage von Donald Trump. Aber auch Herausforderer Joe Biden hat demnach einen Gegner.

NRA: Warum die Waffenlobby Donald Trump braucht – und Trump die Waffenlobby

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York will die NRA auflösen. Donald Trump schwingt sich zum obersten Beschützer der Waffenlobby auf. Denn er braucht die erzkonservative Truppe.

Explosionskatastrophe in Beirut: Ermittler nehmen führende Hafen-Vertreter fest

Die libanesischen Behörden haben nach der verheerenden Explosion in Beirut weitere Personen festgenommen – unter anderem den Hafen-Direktor.

Mecklenburg-Vorpommern: Michael Sack zum CDU-Landesparteivorsitzenden gewählt

Als Philipp Amthor über die Lobbyismusaffäre stolperte, rückte er als Kandidat nach. Nun wählte eine breite Mehrheit Michael Sack an die Spitze der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Reisebeschränkungen: Deutschland lässt Partner ohne Trauschein einreisen

Viele unverheiratete Paare, die eine Fernbeziehung führen, haben sich wegen der Corona-Reisebeschränkungen länger nicht treffen können. Die Bundesregierung lässt sie nun wieder einreisen – unter Bedingungen.

Belarus: Swetlana Tichanowskaja, die Frau, die Alexander Lukaschenko herausfordert

Swetlana Tichanowskaja wollte nie in die Politik. Doch als ihr Mann den Machthaber in Minsk herausforderte und im Gefängnis landete, übernahm sie. Mit Erfolg: Die Opposition ist erstmals geeint – und Lukaschenko nervös.

Bulgarien: Aufruhr in der Kürbisstraße

Die Demonstranten in Sofia halten schon seit einem Monat durch. Dass Premier Bojko Borissov abtreten muss, ist trotzdem unwahrscheinlich: Er hat viele Verbündete in der EU – auch in Deutschland.

Beirut – Explosion im Hafen: Kapitän der Fracht erhebt Vorwürfe

Nach der Explosion in Beirut wird immer klarer, woher das gefährliche Ammoniumnitrat stammt. Im Video äußert sich der Kapitän des Schiffes, der die Fracht 2013 nach Beirut gebracht hatte.

Kevin Kühnert will für den Bundestag kandidieren, aber nicht alle sind begeistert

Dass Kevin Kühnert den Juso-Vorsitz abgeben und für den Bundestag kandidieren will, hat nicht alle begeistert.

Undurchsichtige Nebeneinkünfte: Wie unabhängig sind unsere Abgeordneten?

Gesponserte Reisen, treuhänderisch verwaltete Firmenbeteiligungen, anonyme Mandanten: Eine SPIEGEL-Recherche zeigt, wie intransparent manche Politiker mit Nebeneinkünften und möglichen Interessenkonflikten umgehen. Hören Sie hier die Geschichte (19:33 …

Donald Trump: Texanerin gibt Buch mit Twitter-Äußerungen des US-Präsidenten heraus

Warum eine Texanerin sämtliche Twitter-Äußerungen des US-Präsidenten als Buch herausgibt. Hören Sie hier die Geschichte (5:26 Minuten).

Brasilien rodet den Regenwald: 2248 Feuer – in einem Monat

Während das Land unter der Pandemie leidet, vollzieht sich im Innern ein beispielloser Angriff auf das Amazonasgebiet. Brasiliens Präsident Bolsonaro unterstützt die Brandrodung. Hören Sie hier die Geschichte (25:42 Minuten).

News des Tages: Rechtsextreme bei der Polizei, Corona an Schulen, TikTok, Dirty Dancing

Polizisten gehen davon aus, dass Weiße keine Straftaten begehen, sagt ein Ex-Kommissar. Die Pandemie zerschießt die Stundenpläne. Und für die „Dirty Dancing“-Fortsetzung gilt: Bitte keine mehr heben! Das ist die Lage am Freitagabend.

Hongkong: USA verhängen Sanktionen gegen Carrie Lam

Die USA werfen ihr die „Untergrabung der Autonomie“ der chinesischen Sonderverwaltungszone vor: Washington hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auf die Sanktionsliste gesetzt.