Kategorie: politik

News des Tages: Wladimir Putin lässt Tochter gegen Corona impfen, Belarus, Olaf Scholz

Der russische Präsident lässt seine Tochter gegen Covid-19 impfen. In Belarus wächst die Wut. Und die SPD hat den zweiten Tag der Scholz-Kandidatur ohne Panne hinter sich gebracht. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Belarus: Swetlana Tichanowskaja sendet Videobotschaft aus Litauen

In einem bewegenden Video hat Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärt, warum sie aus Belarus geflohen ist. Das Land ist nach der manipulierten Wahl von Machthaber Lukaschenko in Aufruhr.

Türkei provoziert Griechenland: Athen fordert Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister

Seit der Entdeckung von reichen Gasvorkommen in der Ägäis gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung zwischen Griechenland und der Türkei. Athen verlangt nun eine Dringlichkeitssitzung der EU.

Türkei und Griechenland streiten um Gas-Vorkommen im Mittelmeer: Auf Eskalationskurs

Die Türkei und Griechenland streiten um Gasvorkommen im Mittelmeer, Schlichtungsgespräche sind gescheitert. Kommt es zu einem militärischen Konflikt der beiden Nato-Partner?

Afghanistan: USA wollen Zahl der Soldaten auf unter 5000 kürzen

Bis Mitte Juni hatten die USA ihre Truppenstärke in Afghanistan laut dem Bundesverteidigungsministerium bereits auf 8600 Armeeangehörige reduziert. Nun sollen weitere Soldaten das Krisenland verlassen.

SPD: Kevin Kühnert macht sich für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat stark

„Wir sind auch lernfähig“: Juso-Chef Kevin Kühnert unterstützt die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. Die SPD warnte er angesichts der Kritik von Parteilinken vor destruktiven Debatten.

Alexander Lukaschenko: Europäische Union will Beziehung zu Belarus überprüfen

Tausende Festnahmen, die Oppositionsführerin im Exil: Nach der offenbar gefälschten Wahl in Belarus hat die EU nun eine gemeinsame Position gefunden – von Sanktionen ist darin nicht die Rede.

Belarus: Der Zorn der Straße

Belarus erlebt nach der manipulierten Wahl Gewalt und Verfolgung: Hunderte sitzen in Haft, die Oppositionskandidatin Tichanowskaja musste das Land verlassen. Lukaschenkos Kritiker aber lassen sich nicht abschrecken.

Hongkong: Festnahme von Aktivisten

Unter dem sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetz sind in Hongkong mehrere bekannte Aktivisten festgenommen worden. Hongkong verliert mehr und mehr seine Freiheit.

Jimmy Lai: Hongkonger kaufen aus Protest „Apple Daily“

Mehr als 200 Polizisten haben die Redaktion der Zeitung „Apple Daily“ durchsucht und Mitarbeiter festgenommen. Viele Hongkonger protestieren mit dem Kauf zahlreicher Ausgaben des Blattes.

Belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanwoskaja nach Litauen ausgereist

Nach dem umstrittenen Sieg von Präsident Lukaschenko bei der Wahl in Belarus ist die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja nach Litauen ausgereist.

Chicago: Mehr als 100 Festnahmen nach Plünderungen

Nach einem Schusswechsel haben Menschen in der Innenstadt von Chicago randaliert und Geschäfte geplündert. Die Polizei nahm mehrere Dutzend von ihnen fest. Zwei wurden angeschossen.

Die Grünen: Wer hat Angst vor Olaf Scholz?

Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat der SPD. Die Grünen, allen voran Co-Chef Robert Habeck, üben sich in demonstrativer Gelassenheit. Für die Partei ändere sich nichts. Sie wollen daran glauben – obwohl es nicht stimmt.

Libanons Regierung soll im Juli vor Explosionsgefahr gewarnt worden sein

Wusste die libanesische Staatsspitze im Vorfeld von der Gefahr durch die Chemikalien im Hafen von Beirut? Offenbar gab es schon Wochen vor der gewaltigen Explosion einen entsprechenden Warnbrief.

Joe Biden: Prominente Afroamerikaner verlangen schwarze Vize-Präsidentschaftskandidatin

Noch in dieser Woche könnte US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden seine Stellvertreterin vorstellen. Dutzende Afroamerikaner plädieren nun in einem offenen Brief für eine schwarze Frau.

Donald Trump: Pressekonferenz abgebrochen wegen Schießerei vor dem Weißen Haus

Vor dem Amtssitz des US-Präsidenten hat es offenbar einen Schusswaffenvorfall gegeben. Ein Termin von Donald Trump wurde abrupt beendet und das Weiße Haus kurzzeitig abgeriegelt.

Afghanistan: Präsident Aschraf Ghani billigt Freilassung von 400 Taliban-Kämpfern

Die radikalislamischen Taliban wollen Friedensgespräche mit der Regierung nur aufnehmen, wenn noch einmal Hunderte ihrer Kämpfer freikommen. Afghanistans Präsident hat dem nun endgültig zugestimmt.

Belarus: Erneut Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko

In Minsk und anderen belarussischen Städten gehen die Menschen auch am Tag nach Wahl auf die Straße. Präsident Lukaschenko lässt seine Sicherheitskräfte wieder gegen die Demonstranten vorgehen: Es gibt einen Toten.

Olaf Scholz und die Union: Die Angst vor dem SPD-Merkel

Zu früh, falscher Kandidat, rein taktisch: Führende Unionspolitiker reagieren mit Kritik auf die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten – dabei könnte er CDU und CSU durchaus gefährlich werden.

Flüchtlinge in Griechenland: Deutsche uneins über Aufnahme weiterer Kinder

Innenminister Seehofer stoppte Pläne von Berlin und Thüringen, weitere Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen. Auch die deutsche Bevölkerung ist in der Frage gespalten, zeigt eine SPIEGEL-Umfrage.

Olaf Scholz: SPD-Kanzlerkandidat sagt „Ich will gewinnen“

Die SPD zieht mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf. Die heutige Verkündung der Nominierung war nicht angekündigt, die politischen Gegner der Sozialdemokraten schienen überrumpelt.

Olaf Scholz: Kanzlerkandidat dank Krise

Seine Kandidatur schien Ende 2019 undenkbar. Doch in der Coronakrise ist Olaf Scholz wieder zum Hoffnungsträger der SPD aufgestiegen. Es ist nicht sein erstes Comeback.

Libanon: Premier Hassan Diab verkündet nach Katastrophe in Beirut Rücktritt seiner Regierung

Nach der verheerenden Explosion in Beirut und immer heftigeren Protesten gibt der libanesische Regierungschef auf. Sein Land steckt in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise.

News des Tages: Proteste in Belarus, Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat

Die Menschen streiten für ihre Freiheit und ihre Rechte – in Belarus, in Hongkong, im Libanon. Die SPD hofft, dass Scholz und Schulz mehr trennen als ein O und kürt den Finanzminister zum Kanzlerkandidaten. Das ist die Lage am Montagabend.

SPD in Berlin: Michael Müller weicht Kevin Kühnert bei Bundestagskandidatur aus

Eine Bundestagskandidatur in seinem Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg wäre wohl der Traum von Berlins Regierungschef gewesen. Doch den Wahlkreis beansprucht bereits Kevin Kühnert. Nun hat Müller eine Alternative gefunden.

Hongkong: Aktivistin Agnes Chow im Zusammenhang mit „Sicherheitsgesetz“ festgenommen

Nach dem Medienunternehmer Jimmy Lai ist auch die prominente Hongkonger Aktivistin Chow festgenommen worden. Die Maßnahme stehe in Zusammenhang mit Chinas sogenanntem Sicherheitsgesetz, berichten ihre Unterstützer.

Migration über Ärmelkanal: Boris Johnson drängt auf Einigung mit Frankreich

Immer mehr Geflüchtete versuchen, über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Die Überfahrten sind gefährlich – und sorgen für Missstimmung zwischen London und Paris.

Libanon: Katastrophe in Beirut – Gesundheitsminister kündigt Rücktritt der Regierung an

Die libanesische Regierung zieht offenbar die Konsequenzen aus der Katastrophe in Beirut und den darauffolgenden massiven Protesten. Zuvor hatten bereits mehrere Minister ihren Rücktritt eingereicht.

SPD: Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt „deutlich über 20 Prozent“ als Ziel aus

Die SPD will nach der Bundestagswahl 2021 die Regierung führen, sagt der frisch gekürte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Union wünscht er die Gelegenheit, „sich in der Opposition zu erneuern“.

Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat: Die einzige Chance

Zuletzt zeigte sich die SPD-Führung offen für eine Linkskoalition, nun nominiert sie den sehr mittigen Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Passt nicht zusammen? Tut es doch.

Olaf Scholz: SPD-Spitze präsentiert Kanzlerkandidaten – Livestream

Olaf Scholz soll die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im nächsten Jahr führen. Sehen Sie die Pressekonferenz mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Scholz jetzt im Livestream.

SPD und Olaf Scholz: Markus Söder nennt Zeitpunkt der Nominierung „verheerend“

Die SPD schließt die Reihen hinter ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Der politische Gegner wirkt überrumpelt und kritisiert die Personalie harsch bis spöttisch.

Belarus: Wie Alexander Lukaschenko mit aller Gewalt an seinem Wahlsieg festhält

Alexander Lukaschenko lässt sich mit 80 Prozent zum haushohen Gewinner der Wahl in Belarus erklären. Widerstand und Kritik unterdrückt er mit aller Gewalt. Doch die Demonstranten werden so schnell nicht aufgeben.

Olaf Scholz ist SPD-Kanzlerkandidat: Endlich einmal Erster

Olaf Scholz führt die SPD in den Bundestagswahlkampf. Damit hat die Partei früh Klarheit geschaffen. Doch ob die Kandidatur funktioniert, hängt vom Zusammenspiel der Lager ab.

Hongkong: China nimmt Jimmy Lai fest – der Furchtlose

Jimmy Lai ist selbstbewusst, laut – und seit Jahren eine Hassfigur für Pekings Propaganda. Nun hat die Polizei den chinakritischen Verleger festgenommen. Ihm droht Haft, womöglich lebenslang.

Belarus: Wahl von Alexander Lukaschenko – mehr als 3000 Festnahmen bei Protesten

Belarussische Sicherheitskräfte sind nach der Präsidentschaftswahl hart gegen Demonstranten vorgegangen. Dutzende Zivilisten und Beamte wurden verletzt. Oppositionskandidatin Tichanowskaja erklärt sich zur Siegerin.

Belarus: Ausschreitungen nach der Wahl bei Protesten in Minsk

Präsident Lukaschenko ist wiedergewählt. Doch in der Nacht entlud sich die Wut vieler Belarussen. Bei Protesten gegen Wahlmanipulation kam es zur gewaltsamen Konfrontation mit den Sicherheitskräften.

Mount Rushmore: Donald Trump will sich am Mount Rushmore verewigen lassen

Coronakrise, Black-Lives-Matter-Proteste – doch US-Präsident Trump denkt an sein eigenes Denkmal. Laut „New York Times“ hat er angefragt, ob sein Gesicht am Mount Rushmore in Stein gehauen werden könnte.

Olaf Scholz wird laut SPD-Chefs Kanzlerkandidat 2021

Die SPD-Spitze legt sich fest: Finanzminister Olaf Scholz soll die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2021 führen.

Heiko Maas will nach Explosion von Beirut in den Libanon reisen

Man sei bereit zu helfen, dränge aber auch auf Reformen: Außenminister Heiko Maas hat angekündigt, in den Libanon zu reisen. Entscheidend sei, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Regierung fasse.

Grünen-Chef Robert Habeck fordert Hitzeplan für Deutschlands Städte

Temperaturen von mehr als 38 Grad wurden am vergangenen Wochenende erreicht. Solche Hitzewellen seien „das neue Normal“, so Grünenchef Habeck. Er fordert ein Warnsystem und den Schutz von Risikogruppen.

Regierung des Libanon steht kurz vor dem Zerfall

Ein Minister nach dem anderen gibt im Libanon sein Amt auf. Premier Diab steht nach der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut unter enormem Druck. Nun will er offenbar Neuwahlen.

Belarus: Wahlkommission verkündet Sieg von Lukashenko

Es ist das erwartete Resultat nach einer Wahlnacht voller Gewalt: 80 Prozent der Belarussen sollen für Machthaber Lukaschenko gestimmt haben, teilt die Wahlbehörde mit – und erklärt den Amtsinhaber zum Sieger.

Libyen-Krieg: Deutschland und Frankreich bereiten Sanktionen gegen Waffenschmuggler vor

Ungeachtet eines Waffenembargos der Uno gelangt Kriegsgerät weiter fast ungehindert nach Libyen. Jetzt wollen drei EU-Länder mit Sanktionen reagieren.

Die blutige Wahlnacht von Minsk

Mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Blendgranaten gingen die Sicherheitskräfte vor: In Belarus hat es nach der Präsidentenwahl brutale Ausschreitungen gegeben. Das Wahlergebnis gerät zur Farce.

Hongkonger Medienunternehmer und Aktivist Jimmy Lai festgenommen

Jimmy Lai gilt als einer der Köpfe in Hongkongs Demokratiebewegung: Nun ist der Millionär offenbar festgenommen worden. Die Vorwürfe gegen ihn sind vage.

Corona-Impfstoff: Wladimir Putin träumt vom „Sputnik-Moment“

Autokratische Länder wie Russland arbeiten mit Hochdruck an einem Impfstoff. Testphasen werden übersprungen, Forscher probieren Vakzine an Soldaten aus – oder gleich an sich selbst.

Niger: Sechs Franzosen und zwei Nigrer bei Angriff getötet

Die Angreifer kamen auf Motorrädern: Im westafrikanischen Niger sind bei einem Anschlag acht Menschen getötet worden – darunter sechs französische Mitarbeiter einer Hilfsorganisation.

Belarus: Polizei geht gegen Demonstranten vor

In Belarus ist es bei Demonstrationen gegen den angeblichen Wahlsieg von Lukaschenko zu Ausschreitungen gekommen. Oppositionskandidatin Tichanowskaja zweifelt den offiziell verkündeten Erfolg des Amtsinhabers an.

Italien: Fünf Abgeordnete sollen Corona-Hilfen für Selbständige beantragt haben

Ihr Abgeordnetendiäten reichte ihnen offenbar nicht aus: Fünf italienische Parlamentarier sollen Corona-Hilfsgelder beantragt haben. „Es ist beschämend und wirklich unanständig“, erklärte Außenminister Di Maio.