Kategorie: politik

Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Mehr als nur Einzelfälle

Der Verfassungsschutz legt erstmals Zahlen zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Sicherheitsbehörden vor. Umstritten bleibt, wie groß das Problem wirklich ist. Innenminister Seehofer redet es klein.

Holger Stahlknecht: Sachsen-Anhalts Minister für Fehltritte und Missverständnisse

Ein Jahr nach dem Attentat von Halle erntet Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht scharfe Kritik für seine Aussagen zur Sicherheit von Synagogen. Der CDU-Politiker fühlt sich missverstanden.

News des Tages: Donald Trump, Physik-Nobelpreis, Corona und die Tafeln

Trump inszeniert seine Rückkehr mit mehr Pathos, als Hollywood sich trauen würde. Corona treibt auch Jüngere zu den Lebensmittel-Tafeln. Und fast 100 Jahre nach Einstein bekommt ein Deutscher den Physik-Nobelpreis. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Berlin: Außenminister von Israel und Emiraten treffen sich am Holocaust-Mahnmal

Historischer Moment in Berlin: Bei ihrem ersten Treffen überhaupt haben die Außenminister Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate gemeinsam
das Holocaust-Mahnmal besucht.

Corona sorgt für Zulauf bei Lebensmittel-Tafeln: Die zweite Tafel-Welle

Die Coronakrise treibt inzwischen auch vermehrt Jüngere zu den Lebensmitteltafeln. Sozialforscher warnen vor einem „Almosen- und Suppenküchenstaat“.

Alexej Nawalny: Chemiewaffen-Kontrollbehörde bestätigt Vergiftung mit Nowitschok

Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen hat den Einsatz des Nervengifts Nowitschok gegen Alexej Nawalny bestätigt. Das Ergebnis dürfte den Ruf nach Sanktionen gegen Russland befeuern.

Belarus: Swetlana Tichanowskaja in Berlin – Kampf aus dem Exil

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja macht sich für einen Machtwechsel in Belarus stark. In Berlin trifft sie auf Unterstützer, sowohl vor dem Brandenburger Tor als auch im Bundeskanzleramt.

Donald Trump – Rückkehr ins Weiße Haus: „Eine Happy-End-Inszenierung“

Donald Trump hat seine Rückkehr ins Weiße Haus mit einem pompösen Video inszeniert. Welche Botschaft er transportieren will und wie das gelingt, analysiert SPIEGEL-Bühnenkritiker Wolfgang Höbel.

Großbritannien: Boris Johnson verteidigt koloniales Liedgut

Der britische Premier Johnson macht in einer Rede Stimmung gegen Kritiker der Kolonialgeschichte seines Landes. Ein traditionelles Lied, das auf die Sklaverei Bezug nimmt, wollen er und seine Partei weiterhin singen.

Italien: Unter Matteo Salvini eingeführte Migrationsgesetze werden abgeschwächt

Geringere Geldstrafen für Seenotretter, höhere Hürden für das Abweisen von Schutzsuchenden: Italien mildert das Maßnahmenpaket von Ex-Innenminister Salvini ab. Und will künftig bei der Integration nachbessern.

Boris Johnson spricht beim Parteitag – der Livestream

Steigende Corona-Zahlen, Brexit-Ärger mit der EU: viele Themen für den britischen Premierminister Johnson. Beim Onlineparteitag der Konservativen hat er nun das Wort – seine Rede hier im Livestream.

Rechtsextremismus: Horst Seehofer sieht kein strukturelles Problem in Sicherheitsbehörden

Ein neuer Lagebericht untersucht bundesweit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Innenminister Seehofer nahm seine Beamten in Schutz – und warnte doch vor den Einzelfällen.

Corona-Erkrankung: Donald Trump schnappt nach Luft

Am Montagabend kehrte Donald Trump trotz seiner Corona-Infektion ins Weiße Haus zurück. Ein Video seiner Ankunft soll zeigen, wie der US-Präsident offenbar immer wieder nach Luft ringt.

Horst Seehofer über Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden – im Livestream

Eine Studie zu Rassismus in der Polizei lehnt Innenminister Seehofer bislang ab. Jetzt präsentiert er einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen – hier im Livestream.

Horst Seehofer stellt Lagebericht zu Rechtsextremismus: Hunderte Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Seehofer stellt den ersten Lagebericht über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor. Nach SPIEGEL-Informationen finden sich darin rund 370 Fälle – und eine deutliche Warnung.

Israel beschießt Hamas-Stellungen als Reaktion auf Raketenangriff

Als Reaktion auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat Israel Stellungen der radikalislamischen Hamas attackiert. Durch die Attacke seien Schäden entstanden, Verletzte habe es nicht gegeben.

Donald Trump: Mit Pathos zurück ins Weiße Haus

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus. Er inszeniert sich in einer PR-Show als großer Anführer, als starker Mann – und lässt dadurch die 215.000 Corona-Toten in den USA schwach wirken.

Kirgisistan: Sooronbaj Dscheenbekow stellt Annullierung von Parlamentswahl in Aussicht

Ein gestürmter Regierungssitz, fast 600 Verletzte: In Kirgisistan sind nach den Parlamentswahlen Hunderte Oppositionelle auf die Straße gegangen. Nun reagiert der Präsident mit einer überraschenden Ankündigung.

Quarantäne: Harsche Kritik an innerdeutschen Quarantäne-Vorschriften

In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz müssen Reisende aus deutschen Risikogebieten in Quarantäne – auch nach Besuchen an Berliner Corona-Hotspots. Die Regeln stoßen auf Unverständnis quer durch die Parteien.

Donald Trump verlässt das Krankenhaus: Gefährder in Chief

Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus war ein PR-Spektakel: Doch die Botschaft, die mitschwingt, ist brandgefährlich. Der Präsident spielt das Virus weiter herunter – womöglich mit fatalen Folgen.

Kirgisien: Demonstranten stürmen offenbar Regierungssitz und befreien Ex-Präsidenten

Seit der Wahl am Wochenende gibt es in Kirgisien heftige Proteste. Nun wurde offenbar Ex-Präsident Almasbek Atambajew aus einem Gefängnis geholt. In der Hauptstadt soll das Haupt-Regierungsgebäude besetzt worden sein.

Donald Trump ist aus Krankenhaus entlassen

US-Präsident Donald Trump hat das Militärkrankenhaus Walter Reed verlassen. Die Behandlung seiner Covid-Erkrankung soll im Weißen Haus weitergehen.

Donald Trump und seine Corona-Infektion: Alle News im Update

Die Zahl der Corona-Infektionen im Umfeld des US-Präsidenten wächst: Nun ist auch Kayleigh McEnany positiv getestet worden. Am Wochenende hatte sie noch mit der Presse gesprochen – ohne Maske. Der Überblick.

Norbert Röttgen über Rennen mit Armin Laschet und Friedrich Merz: Sind auf Augenhöhe

Im Rennen um den CDU-Vorsitz herrsche mittlerweile Chancengleichheit, sagte Norbert Röttgen bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. Auch das Kanzleramt traue er sich zu. Doch einer Frage zu seinen Konkurrenten wich er aus.

Donald Trump: Präsident noch nicht „über den Berg“

Trumps Behandlung könne im Weißen Haus fortgesetzt werden, sagt sein Arzt Sean Conley. Doch für eine endgültige Entwarnung sei es noch zu früh.

Donald Trump: „Ich werde noch am Montag das Krankenhaus verlassen“

„Ich fühle mich richtig gut!“ Per Twitter hat der US-Präsident bekannt gegeben, dass er noch heute das Militärkrankenhaus verlassen werde. Die Gefahr durch das Virus spielte Trump erneut herunter.

Corona in Frankreich: Maximale Alarmstufe in Paris

Das Coronavirus zwingt Paris zu drastischen Regeln: Bars und Cafés werden wieder geschlossen, private Treffen stark eingeschränkt. Wut und Sorge unter den Gastronomen sind groß.

Die Partei – Braunschweig: Rechtsextreme greifen Politiker von Satirepartei an

Vor einer Kneipe in Braunschweig haben zwei Rechtsextreme ein Mitglied der Satirepartei „Die Partei“ angegriffen. Passanten mischten sich ein. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.

Extinction Rebellion in Berlin: Mit Ketten gegen den Klimawandel

Zum Auftakt einer Aktionswoche protestieren Klimaaktivisten von Extinction Rebellion vor zwei Bundesministerien in Berlin. Mehrere Aktivisten hatten sich vor den Gebäuden angekettet.

News des Tages: Donald Trumps Corona-Infektion, Kinderärzte in der Corona-Krise, Kenzo

Warum den Angaben zur Corona-Infektion des US-Präsidenten kaum zu trauen ist. Welche Medikamente Kindern bei Husten und Schnupfen helfen. Und was den Modedesigner Kenzo Takada besonders machte. Das ist die Lage am Montagabend.

Alexej Nawalny: OPCW will Experten nach Moskau schicken

Die Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPCW ist auf Moskaus Wunsch hin bereit, Experten nach Russland zu entsenden, um die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny auzuklären. Was sie genau tun sollen, ist unklar.

AfD: Verfassungsschutz stuft Jens Maier als rechtsextrem ein

Frauke Petry wollte ihn einst aus der Partei ausschließen: Der AfD-Politiker Jens Maier ist vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden – wegen seiner Verbindung zum „Flügel“-Netzwerk.

Nationaler Integrationspreis 2020: Geflüchtete Syrerin Bjeen Alhassan wird ausgezeichnet

Sie berät Frauen auf Arabisch, Kurdisch, Englisch und Deutsch beim Einleben in Deutschland: Für ihr Projekt ist die Syrerin Bjeen Alhassan nun mit dem Integrationspreis ausgezeichnet worden.

Berlin: Bettina Jarasch wird überraschend Spitzenkandidatin für Berliner Grünen

Weder Wirtschaftssenatorin Ramona Pop noch Fraktionsvorsitzende Antje Kapek wollen Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Stattdessen tritt überraschend die ehemalige Landesvorsitzende Bettina Jarasch an.

Jemen: Mohammed Ali al-Houthi über Iran, Donald Trump und Saudi-Arabien

Die USA wollen offenbar die jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation einstufen – wohl auch wegen deren Nähe zu Iran. Anführer Mohammed Ali al-Huthi gibt sich im Interview angriffslustig.

Greta Thunberg, Luisa Neubauer und Co.: Aktivistinnen werfen EU „Betrug mit Zahlen“ vor

Die EU-Kommission betreibe mit ihren Klimazielen Schönrechnerei, kritisierten vier prominente Aktivistinnen. Bei der Berechnung von Emissionen würden wichtige Aspekte vernachlässigt – etwa internationale Flüge.

Belarus: Mehr als 300 Menschen bei Protesten festgenommen

Bei der 8. Sonntagsdemo gegen Machthaber Lukaschenko sind in Belarus wieder Zehntausende auf die Straße gegangen. Laut Innenministerium wurden dabei Hunderte Menschen festgenommen.

Türkei zieht Erdgas-Bohrschiff von Zyperns Küste zurück

Der Gasstreit im östlichen Mittelmeer könnte sich weiter entspannen: Die Türkei zog am Montag ihr Bohrschiff „Yavuz“ vor der Küste Zyperns zurück – pünktlich zum Besuch von Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

Vor US-Wahl 2020 – Waffenkäufe in Texas: „Ich will einfach auf alles vorbereitet sein“

Viele US-Amerikaner haben Angst vor einer Reform der Waffengesetze, sollte eine demokratische Regierung an die Macht kommen. Vor der Wahl decken sie sich mit Schusswaffen ein – mehr als jemals zuvor.

Trump macht Ausflug trotz Corona: „Sie könnten sterben – für politisches Theater“

Trotz seiner Corona-Infektion hat sich Donald Trump mit Sicherheitskräften ins Auto gesetzt, um Fans zu treffen. Dafür gibt es scharfe Kritik. Vor allem ein Arzt macht dem Präsidenten schwere Vorwürfe.

Hubertus Heil und Homeoffice-Anspruch: Scharfe Kritik aus CDU und CSU

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf Homeoffice sichern. Die Kritik aus der Union ist scharf: Heils Vorstoß sei „nicht zielführend“ und „unbrauchbar“.

Donald Trump nutzt Corona-Erkrankung: Die Show muss weitergehen

Selbst vom Krankenbett aus versucht Donald Trump, sich als starker Mann zu inszenieren. Seinen Aufenthalt im Militärhospital nutzt er für PR und Ablenkungsmanöver. Sein wahrer Zustand bleibt im Dunkeln.

Belarus: Swetlana Tichanowskaja „Merkel unterstützt unseren Kampf für Freiheit“

Swetlana Tichanowskaja kämpft aus ihrem Exil in Litauen für einen Machtwechsel in Belarus. Was sie sich von ihrem Treffen mit der Bundeskanzlerin erhofft, erzählt sie hier.

Bergkarabach: Armenien und Aserbaidschan werfen sich Angriffe auf Zivilisten vor

In Bergkarabach gehen die Gefechte unvermindert weiter, beide Konfliktparteien werfen sich gegenseitig Angriffe auf Zivilisten vor. Armenien bringt nun eine Beteiligung Russlands ins Spiel.

Bergkarabach: Türkische Regierung schickt gezielt syrische Söldner

Die türkische Regierung behauptet, nicht aktiv in den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien eingegriffen zu haben. SPIEGEL-Recherchen legen jedoch nahe, dass Präsident Erdogan gezielt syrische Söldner schickt.

Corona-Risikobegegnung: Ursula von der Leyen begibt sich in Selbstisolation

Ein Treffen mit einer infizierten Person zwingt EU-Kommissionschefin von der Leyen in die Corona-Isolation. Ein Test nach der Begegnung sei aber bereits negativ ausgefallen, ein weiterer soll in Kürze folgen.

Jens Spahn: Kritik an Pflegereform von SPD, Linke und FDP

2015 Euro pro Monat kostet die stationäre Pflege für einen Heimbewohner im Schnitt. Gesundheitsminister Spahn will den Eigenanteil begrenzen – macht mit seinem Plan aber weder die SPD noch die Opposition glücklich.

Donald Trumps Tour zu seinen Fans vor dem Krankenhaus – im Video

Er kündigte es kurz vorher an: Donald Trump ließ sich an wartenden Fans vor dem Krankenhaus vorbeifahren. Hier ist die Szene im Video.

Deutschland: Zahl der Geflüchteten geht erstmals seit 2011 wieder zurück

Der Zuzug von Geflüchteten bestimmte jahrelang die politische Debatte, nun sinken die Zahlen einem Bericht zufolge erstmals seit 2011. Laut Innenministerium haben Zehntausende ihren Schutzstatus verloren.

Donald Trump: Scharfe Kritik an Ausflug aus Krankenhaus

„Verblüffende Verantwortungslosigkeit“: Donald Trumps überraschender Fan-Besuch wird scharf kritisiert. Laut einem Arzt des Walter-Reed-Krankenhauses habe der US-Präsident andere Menschen erheblich gefährdet.