Kategorie: politik

Indische Politiker schüren Ängste vor einer angeblichen neuen Bedrohung: Muslimische Männer sollen junge Frauen zum Islam verführen. Nun hat der erste Bundesstaat ein Gesetz dagegen erlassen.

US-Präsident Trump spricht weiter Begnadigungen für alte Weggefährten aus. Was die Begünstigten verbindet: Sie hatten sich einst strafbar gemacht, blieben aber loyal – oder sie gehören zur erweiterten Familie.

Frank-Walter Steinmeier ist trotz der Corona-Pandemie zuversichtlich. »Wir werden dem Ausgang aus der Krise jetzt Schritt für Schritt näherkommen«, sagt der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache.

US-Präsident Trump blockiert den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt, weil einige Maßnahmen »ein ›Geschenk‹ an China und Russland« seien. Das Gesetz hat wegen des geplanten Truppenabzugs auch für Deutschland Bedeutung.

Bei einem Polizeieinsatz in Columbus, Ohio hat ein Afroamerikaner sein Leben verloren – der zweite Vorfall dieser Art in der Stadt innerhalb weniger Wochen. Die genauen Umstände sind unklar.

Es sollte kein zweites Moria geben auf Lesbos – doch das neue Lager Kara Tepe hält dieses Versprechen nicht ein. Viele Kinder sind traumatisiert. Eine Bewohnerin und Helfer berichten.

Seit Monaten verhandeln die EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen für die Zeit ab dem 1. Januar. Dieses soll nun in Reichweite sein: Die Verhandlungen haben offenbar die letzte Phase erreicht.

Wie das erste Corona-Weihnachten Freunde und Familien trennt. Weshalb das Brexit-Chaos ausbricht, selbst wenn es noch einen Deal geben sollte. Und warum wir Erdoğans Gefangene nicht vergessen dürfen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Wissenschaft und Demokratie sind Kinder der Aufklärung. Nur gemeinsam können sie das Virus besiegen. Dazu braucht es harte Maßnahmen. Hören Sie hier die Geschichte (04:25 Minuten)

Im November erschießt ein Kujtim F. in Wien vier Menschen, zuerst Nedžip V. Beide sind Muslime mit nordmazedonischen Wurzeln, jung, fußballverrückt. Unser Reporter zeichnet ihre Lebenswege nach. Hören Sie hier die Geschichte (23:23 Minuten)

Sie ist eine der bekanntesten Politikerinnen des Landes, doch in der Pandemie fehlen ihr Menschen, denen sie nahe sein kann. Unsere Reporterin hat Claudia Roth durch ein schwieriges Jahr begleitet. Hören Sie hier die Geschichte (22:24 Minuten)

Kein Strom, kein Wasser – trotz einsetzenden Winters: In Bosnien ist ein Aufnahmelager für Flüchtlinge geräumt worden. Einige der obdachlos gewordenen Menschen setzten Zelte und Container in Brand.

Vertreter italienischer Corona-Opfer werfen dem Staat vor, in der Pandemie nicht schnell genug gehandelt zu haben. Sie verlangen von Regierung und Behörden 200.000 Euro pro Verstorbenem.

Wegen des Falls Nawalny verhängte die EU Sanktionen gegen Russland – die der Kreml mit eigenen Strafmaßnahmen konterte. Aus Sicht deutscher Außenpolitiker belastet sich Putin mit seiner Reaktion selbst.

Die Große Koalition ist uneins über die Bewaffnung von Drohnen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg plädiert dafür – und verweist auf den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz.

Gigantische Mengen Weltkriegsmunition verrotten in Nord- und Ostsee. Grüne und FDP warnen im SPIEGEL vor verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt.

Der Geheimdienstexperte Andrej Soldatow sieht in Putins FSB vor allem eines: ein Werkzeug, um Russlands Eliten einzuschüchtern – trotz der Blamage beim Giftanschlag auf Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

Die Beliebtheitswerte von EU-Kommissionschefin von der Leyen und Gesundheitsminister Spahn steigen, wie die SPIEGEL-Politikertreppe zeigt. Gewinner und Verlierer gibt es bei den Kandidaten für den CDU-Vorsitz.

Der Umgang mit türkischen Regierungskritikern wie Selahattin Demirtaş oder Can Dündar zeigt: Der türkische Präsident setzt den Abbau der Demokratie unbeirrt fort. Haben sich die Deutschen zu sehr daran gewöhnt?

Der Umgang mit türkischen Regierungskritikern wie Selahattin Demirtaş oder Can Dündar zeigt: Der türkische Präsident setzt den Abbau der Demokratie unbeirrt fort. Haben sich die Deutschen zu sehr daran gewöhnt?

Ein türkisches Gericht hat Can Dündar zu einer langen Haftstrafe verurteilt – weil er seine Arbeit als Journalist gemacht hat. Der Richterspruch zeige nur, wie sehr Präsident Erdoğan in Bedrängnis ist, sagt Dündar.

Seit mehr als vier Jahren sitzt der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş in der Türkei im Gefängnis. Hier spricht er über seinen Haftalltag – und die Krise der Regierung Erdoğan.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sofortige Freilassung des türkischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas angeordnet. Staatschef Erdoğan reagiert mit heftigen Vorwürfen.

Verlangsamter Herzschlag, sinkende Körpertemperatur: In einer Fachzeitschrift haben Berliner Ärzte einen Bericht zur Vergiftung Alexej Nawalnys publik gemacht. Der russische Politiker hatte demnach großes Glück.

Der scheidende US-Präsident trickst und droht, um doch noch an der Macht zu bleiben. Warum er mit seinem Pseudoputsch nicht durchkommen wird, die Folgen für die US-Demokratie aber fatal sein könnten. Das ist die Lage in den Vereinigten Staaten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident spricht im Interview über seinen Kampf gegen die Pandemie – und sagt, was er jetzt besser machen will.

Er will höhere Finanzhilfen für die US-Bürger und droht, das Corona-Hilfspaket abzulehnen. Außerdem begnadigt er noch schnell 15 Berater und Abgeordnete. Donald Trump zeigt sich gewohnt eigensinnig.

20 Tage saß der regierungskritische Jimmy Lai in Hongkong in Haft. Nun wurde sein Kautionsantrag genehmigt. Der Medienmogul kann das Gefängnis verlassen, muss sich jedoch in Hausarrest begeben.

Immer lauter fordert Thailands Jugend Reformen. Mehr als 30 Aktivisten sind wegen Majestätsbeleidigung beschuldigt. Auch Studentenführerin Panusaya Sithijirawattanakul könnte jahrelang eingesperrt werden.

In Russland ist er bekannt als »Putins Koch«. Nun hat der Unternehmer Prigoschin eine Verleumdungsklage gegen Alexej Nawalny eingereicht – und fordert Millionen Rubel Schadensersatz.

Dem im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar werden in der Türkei Terrorunterstützung und Spionage vorgeworfen. Nun wurde er in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von mehr als 27 Jahren verurteilt.

Die israelischen Wählerinnen und Wähler müssen wieder an die Urne – zum vierten Mal in zwei Jahren. Gleich drei ehemalige Parteifreunde wollen Premier Netanyahu dieses Mal stürzen. Kann das gelingen?

Kampf gegen ein mutiertes Coronavirus und dann noch ein No-Deal-Brexit: Der Gesundheitsdienst NHS warnt vor Überforderung und bittet inständig um Zeit. Britische Medien machen nun Hoffnung auf eine schnelle Einigung mit der EU.

Der SPIEGEL und seine Partner haben offengelegt, wer hinter dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny steckt. Der Bundesaußenminister sieht damit eigene Erkenntnisse bestätigt. Neue Sanktionen seien aber nicht geplant.

Der SPIEGEL und seine Partner haben offengelegt, wer hinter dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny steckt. Der Bundesaußenminister sieht damit eigene Erkenntnisse bestätigt. Neue Sanktionen seien aber nicht geplant.

Trump hat angekündigt, die Strafe eines Ex-Wahlkampfberaters zu erlassen. Auch frühere Abgeordnete und Veteranen begnadigte er – darunter auch Personen, die für den Tod irakischer Zivilisten verantwortlich gemacht wurden.

Nach zähen Verhandlungen einigten sich Demokraten und Republikaner auf ein Hilfsprogramm in der Pandemie. Jetzt verlangt der Präsident Nachbesserungen – und droht mit einem Veto.

Zum vierten Mal binnen zwei Jahren muss in Israel neu gewählt werden: Ministerpräsident Netanyahu und sein Regierungspartner Gantz konnten sich bei den Haushaltsverhandlungen bis zur Frist um Mitternacht nicht einigen.

Die Geschäftsbeziehungen zwischen Donald Trump und der Deutschen Bank sind mehrere Hundert Millionen Euro schwer. Zuletzt mehrten sich die Schlagzeilen. Nun kündigten Trumps Bankerin und ihr Kollege ihren Rückzug an.

Unter Vermittlung der USA normalisierte Israel zuletzt seine Beziehungen zu einer ganzen Reihe an arabischen Ländern. Eine US-israelische Delegation reiste eigens nach Marokko. Tunesien will davon aber nichts wissen.

Bei seiner letzten regulären Sitzung hat Deutschlands Uno-Botschafter Christoph Heusgen gegen Russland und China ausgeteilt. Die Botschafter der beiden Länder waren nicht begeistert und griffen Heusgen persönlich an.

Weil eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf sich warten lässt, droht dem Deutschlandradio ein Fehlbetrag von 66,5 Millionen Euro. Der Sender will nun »kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen« beschließen.

Mit einem neuen Immunitätsgesetz dürfte Wladimir Putin bis zu seinem Lebensende kein juristischer Ärger drohen. Die Kommunistische Partei begründete die Verabschiedung mit der Angst vor einem Machtwechsel.

Noch immer ist der Streit um Fischereirechte in der Nordsee größter Streitpunkt bei den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mit Großbritannien. EU-Chefunterhändler Michel Barnier spricht von einem »entscheidenden Punkt«.

Das Kabinett des designierten US-Präsidenten Joe Biden vervollständigt sich allmählich. Das Bildungsministerium soll künftig ein früherer Lehrer aus Connecticut führen.

Obwohl Premier Abiy Ahmd über das abtrünnige Bundesland Tigray gesiegt haben will, ist Frieden nicht in Sicht. Die Rebellen machen sich für einen Guerillakrieg bereit – und auch Truppen aus Eritrea mischen sich ein.

Als Reaktion auf eine Mutation des Coronavirus in Großbritannien kappten mehrere Staaten Reiseverbindungen. Nun plädiert die EU für Lockerung. Die Niederlande wollen den Verkehr bald wieder zulassen – unter einer Bedingung.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt.

Es brauchte sechs Anläufe, bis Sarah S. mit einem Schlauchboot europäischen Boden erreichte. Die afghanische Frauenrechtlerin berichtet hier von täglicher Gefahr – und warum ihr Sohn dringend Hilfe benötigt.

Um den scheidenden US-Präsidenten sammeln sich die Hasardeure. Horst Seehofer deckte offenbar griechische Verbrechen. Und der Gerüchte-Zombie zum Apple-Auto ist nicht totzukriegen. Das ist die Lage am Dienstagabend.